Eine der Linien der Debatten um Corona und Ukraine Krieg ist das Spannungsfeld zwischen Liberalen, Libertären und Konservativen im Rahmen des Rechtsstaats. Dazu die Diskussion um die sozialen Folgen der Krisen.
In einer Debatte geht es aktuell um eine Amnestie für Corona -"Sünder"
www.rnd.de/politik/amnestie-fuer-corona ... N2Y5A.html
Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, schließlich ging es darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen und damit Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, wie etwa die strengen Ausgangsbeschränkungen Bayerns im April 2020. Andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht gegen sie geklagt....Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor den Kopf stoßen, die sich damals – teilweise unter großen Entbehrungen – an alle Regeln gehalten hat. Sie nähme Regierungen und Parlamenten die Möglichkeit, in Zukunft in einer ähnlichen Situation überhaupt noch irgendwelche Schutzvorschriften durchzusetzen. Schließlich könnten die Bürgerinnen und Bürger auf eine erneute Amnestie setzen und damit alle Vorgaben getrost ignorieren...Wer sich heute wegen seines Verhaltens in der Corona-Zeit ungerecht behandelt fühlt, kann gerichtlich gegen verhängte Bußgelder vorgehen. Eine Amnestie wäre hingegen nicht nur ungerecht, sondern geradezu fahrlässig.
Im WSI Institut der Hans-Böcklerstiftung betrachtet man die sozialen Folgen der Corona-Krisen und des Ukraine-Kriegs unterschiedlich:
Treffen die Belastungen alle gleichermaßen?
Bei den oberen Einkommensgruppen sind die finanziellen Belastungen kaum nennenswert, bei den unteren Einkommensgruppen gingen sie vor allem im Kontext des Kriegs in der Ukraine steil nach oben. Im ersten Lockdown haben 26 Prozent derjenigen mit den geringsten Haushaltseinkommen von großen finanziellen Sorgen berichtet, jetzt stehen wir bei 53 Prozent.
Gab es einzelne Entwicklungen, die besonders hervorstachen?
Die Sorge um den sozialen Zusammenhalt und die Ungleichheit steigt immer weiter. Um den Zusammenhalt sorgten sich zu Beginn der Pandemie 23 Prozent, jetzt sind es 53 Prozent. Bei der Ungleichheit stieg der Wert von 33 auf 50 Prozent. Offenbar haben viele das Gefühl, dass in den Grundfesten der Gesellschaft irgendetwas nicht richtig funktioniert.
Wegen der RKI-Protokolle wird gerade wieder mehr über die Pandemie gesprochen. Braucht es auch eine Aufarbeitung der sozialen Folgen der Pandemie?
Gerade in der Pandemie musste die Politik agieren, obwohl sie sehr wenig wusste. Wenn wir Mütter befragt haben, ging es nicht zwangsläufig darum, dass Schulen nicht geschlossen werden sollten – sondern darum, dass sie sich mit dem Schulschließungen alleingelassen gefühlt haben. Um aus so etwas zu lernen, braucht es eine Aufarbeitung, bei der es nicht um die Schuldfrage, sondern um die richtigen Rückschlüsse geht.
www.rnd.de/wirtschaft/interview-mit-soz ... 7EYG4.html
Eine ganz andere Diskussion findet gerade in Osnabrück nach der Auswertung der letzten Kriminalitätsstatistiken Im Stadtgebiet statt. Auch hier geht es um das
Spannungsfeld zwischen konservativer Einstellung und Liberalität. Die Kriminalität war nach starken Rückgängen 2020/21 2022 sehr deutlich nach oben gegangen vor allem in der südlichen Innenstadt, die sich zu einem Problemgebiet entwickelt hat, schon vorher verursacht, durch zunehmende Leerstände und Verdrängungen in der Einkaufs- Und Gastro-Szene.
Das repressive Vorgehen von Ordnungsamt der Polizei in Osnabrück hatte 2023 durchaus Wirkung.
Als zentrales Problem wurde der ungehemmte Alkohollkonsum bestimmter Gruppen ausgemacht.
Von "Corona-Nachholeffekten" sprach die Polizei NDS
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ha ... ik346.html
Die repressiven Maßnahmen sollen ausgeweitet werden.
Videoüberwachung Waffenverbotszone und Alkoholverbotszonen sollen ausgeweitet werden. Es wird mehr Bereiche geben, wo die Polizei ohne Verdachtsfall Personenkontrollen vornehmen darf.(wie jetzt schon am Bahnhof)
www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/p ... k-46783405
www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/v ... n-46537740
Das gewachsene Unsicherheitsgefühl junger Frauen, die sich nachts nicht mehr von der Uni in die Innenstadt trauen, hat auch bei den Grünen Diskussionen ausgelöst. Die tragen das Konzept mit, weil als eine Ergänzung auch das Nachttaxi für Frauen wieder eingeführt wird.
Vor allem das Thema "Alkoholverbot" scheint jetzt sehr stark zu polarisieren, weil es auch sehr massiv die junge deutschsprachige, männliche, Jugendszene betrifft.
Wenn die Mittel des Rechtsstaates eingesetzt werden, ist das längst nicht allen recht. Aber wenn man das Übel an der Wurzel packen will, muss man eben auf die Erfahrungen der Polizei eingehen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Und das war eben auch schon bei Corona so. Die Mehrheit wollte
Sicherheit und kein Ausleben libertärer Weltanschauungen.