Landesmediengesetz NRW (No­vel­lie­rung)

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SeltenerBesucher
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Landesmediengesetz NRW (No­vel­lie­rung)

Beitrag von SeltenerBesucher »

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtags NRW steht eine Ergänzung des Landesmediengesetzes, um eine Passage, die die Medienkommission befähigen soll, auch in Ausnahmezeiten Entscheidungen treffen zu können. Dazu soll das Gremium nicht zusammentreten müssen. Die Entscheidungen solle im „stillen Verfahren“ gefasst werden können. Über den gemeinsamen Antrag der CDU/SPD/FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Ausschuss für Kultur und Medien am Donnerstag (26.3.) beraten.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... 7-8904.pdf

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