Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[DH0GHU]

Berliner-Zeitung.de:
Aktuelle Umfrage: Beliebtheit von Merz sinkt auf Allzeittief

Wenn er sich nach - nach US-Vorbild - den "half times" stellen müsste...

Das zeigt vor allem: Die Leute, die durch das Thema zu trigger sind, wählen bei solchen Sprüchen gleich das Original, also die rechtsextreme AfD. Der glaubt man in diesen Kreisen wenigstens, dass sie ihren Stuß ernst meint.

[Wolfgang R]

Die Leute, die durch das Thema zu trigger sind, wählen bei solchen Sprüchen gleich das Original, also die rechtsextreme AfD.

Also sei wie du bist, denn die andern gibt's ja schon
Die Welt braucht genau dich, keine Kopie und keinen Klon

Aus: Sei wie du bist, Die Schule der magischen Tiere

[PAM]

Berliner-Zeitung.de: Wie stabil ist die Merz-Regierung? Vier Szenarien für den möglichen Koalitionsbruch

Berliner-Zeitung.de:
Umfrage: Union zieht im Deutschlandtrend wieder an AfD vorbei

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
Umfrage-Schub für Wagenknecht: Kommt das BSW per Neuauszählung doch noch in den Bundestag?

[Radio Fan]

Berliner-Zeitung.de:
Umfrage-Schub für Wagenknecht: Kommt das BSW per Neuauszählung doch noch in den Bundestag?

Es wird doch jetzt keine Neuauszählung mehr geben nur weil die Frau Wagenknecht was anderes macht…

[RADIO354]

Wenn man etwas nicht schafft, und sei es noch so knapp, könnte Einsicht hilfreich sein - könnte.
Einsicht, der erste Schritt zur Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.

[PAM]

Kritisch darf man aber durchaus sehen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages Teil des Systems ist und bestrebt sein wird, dass die gegenwärtigen politischen Entscheider wenig Angst um ihren Machtanspruch haben müssen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ist also weder unabhängig, noch ist er neutral. Insofern passt es ins Bild, dass bisher sichtbare Bemühungen ausblieben, die geäußerten und gewiss nicht unberechtigten Zweifel entweder zu bestätigen, oder sie auszuräumen.

[RADIO354]

Sofern es Dafür stichhaltige Beweise gibt würde ich es melden.. Ich halte Das für Hochspekulativ.

Ansonsten hat in dem Fall eine Partei den Einzug ins Parlament sehr knapp verpasst und darf sich gerne zum Nächsten Wahltermin dem Deutschen Volk wieder zur Wahl stellen.

[Drehrumbum]

Warum sich erst genauer informieren, bevor man ein Null-Posting verfasst, welches einfach nur verzichtbar ist? Dieter Nuhr, you know.

Hier bitte nachlesen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... l-100.html

Die wichtigsten Stellen aus dem Artikel:

Doch spätestens seitdem in einigen Wahlkreisen das Ergebnis für das BSW nachträglich nach oben korrigiert werden musste, ist für Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter klar: Es braucht eine bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl.

...

Angesichts dessen, dass bei einzelnen Stichproben schon zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden werden konnten, hält Brenner es aber grundsätzlich nicht für ausgeschlossen, dass eine genauere Überprüfung dazu führen könnte, dass die Partei den Sprung in den Bundestag nachträglich noch schafft.

Einzelne Stichproben in Wahlkreisen haben also schon eine Tendenz nach oben gezeigt. Es ist daher naheliegend, dass diese Tendenz anhält, wenn man alle Wahlkreise neu auszählen würde. Wenn 100000 Stimmen für das Überspringen der 5% Hürde fehlen würden, würde das BSW sicher nicht solch einen Wind machen. Es sind aber nur etwas über 10000 Stimmen.

Und da war doch auch noch was mit den Briefwählern im Ausland. Grundsätzlich nicht schön.

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
Umfrage-Tief und Rentenstreit: Koalition rutscht unter 40 Prozent

[DH0GHU]

Man kann ob der Performance und Außendarstellung dieser Koalition doch auch nur noch mit dem Kopf schütteln.
Die Sondervermögen werden massiv entgegen der eigentlichen Zwecke missbraucht.
Mit der Gieskanne werden Wahlgeschenke an Mütter, Gastronomen und Landwirte verteilt - als ob zu viel Geld da wäre. Das verpufft doch ohne sinnvollen langfristigen nachhaltigen "Return of invest".
Stattdessen wird darüber diskutiert, Zukunftsinvestitionen wie z.B. jene in die Wärmewende zu streichen, und die Sanierung der Infrastruktur wird verzögert.

Es ist ja nett, das Rentenniveau bei 48% zu belassen. Für Spitzenrentner nicht wirklich tragisch, wenn es doch nur 47% wären. Für Kleinrentner eh zu wenig. Bevor man nun solch einen Streit produziert, wäre es sinnvoller, und zwar über die Koalition hinaus, in Klausur zu gehen und eine umfassende Reform auszuarbeiten.

Nachhaltige Ordnungspolitik kann diese Regierung offensichtlich nicht.

Edit:
Das Problem dabei: Sie MUSS erfolgreich sein. Denn Chaoten, Hetzer und Traumtänzer von ganz Links oder ganz Rechts können eines sicherlich nicht: nachhaltige, zukunftsorientierte Lösungen erarbeiten.

[Wolfgang R]

Man kann ob der Performance und Außendarstellung dieser Koalition doch auch nur noch mit dem Kopf schütteln.(Rest wegen unerwünschten Fullquotes entfernt)

Dem wäre aus meiner Sicht nix hinzuzufügen

Aber eigentlich - denn wie soll das weitergehen

[Georg A.]

Man kann ob der Performance und Außendarstellung dieser Koalition doch auch nur noch mit dem Kopf schütteln.(Rest wegen unerwünschten Fullquotes entfernt)

Dem wäre aus meiner Sicht nix hinzuzufügen

Aber eigentlich - denn wie soll das weitergehen

Das Problem ist halt, dass jegliche Aktion, die irgendwas Zukunftsfähiges produziert, Wähler kostet. Das mit der Rente und ihrer mangelnden Deckung ist seit langem so klar wie die Gesetze der Schwerkraft. Aber weil der zukünftige Rentner nicht verärgert werden darf (keine Senkung des Niveaus, keine Erhöhung der Arbeitszeit), wird so getan, als könnte man mit Armrudern und dickeren Gummisohlen den harten Aufschlag auf dem Boden vermeiden.

[PAM]

Das Problem ist halt, dass jegliche Aktion, die irgendwas Zukunftsfähiges produziert, Wähler kostet. Das mit der Rente und ihrer mangelnden Deckung ist seit langem so klar wie die Gesetze der Schwerkraft. Aber weil der zukünftige Rentner nicht verärgert werden darf [...]

Bereits jetzige Rentner sind eine große Gruppe innerhalb der Wahlberechtigten, die zudem in der nächsten Dekade stark zulegt. Entsprechend stark ist ihr Einfluss bei Wahlen - vom Bundestag bis hinunter in die Gemeindevertretungen. Nicht unberechtigt sind da Einwände, diese Gruppe wäre innerhalb der gesamten Wählerschaft überrepräsentiert und hätte zu viel Einfluss. Es gab auch schon Stimmen, die vorschlugen, das Wahlrecht ab einer gewissen Altersschwelle zu entziehen. Vom Gedanken her nachvollziehbar, verfassungskonform aber nicht abzubilden.

Auf die Zielgruppe der gegenwärtigen und zeitnahen Rentner zielten immer wieder Wahlgeschenke, um diese "bei Laune zu halten". Von jeder Regierung.

Nachfolgende Generationen haben es da deutlich schwerer. Insbesondere jene, die infolge der Wendewirren ihre Arbeitsplätze verloren und arbeitslos wurden. Jene, deren Studium oder deren Berufsausbildung nicht anerkannt wurden, hielten sich jahrelang als "ungelernt" über Wasser, mancher machte die Ausbildung nochmal - seinerzeit waren Ausbildungsvergütungen im Umfang "ein paar 100er" absolut normal. Deutlich weniger studierten abermals, um wieder in einen akademischen Beruf zu kommen.

Fazit: Bei denen im Osten, die in der Wendezeit bereits mehr oder weniger jung im Berufsleben standen, schlug sich ein spürbarer Einkommensverlust nieder und mit diesem auch weniger Einzahlung in die Rentenkasse. Viele aus dieser Volksgruppe stehen noch im Berufsleben, jedoch nicht mehr unbedingt lange. Für sie ist vorherzusehen, dass sie mit kleineren Renten als die gegenwärtigen Ruheständler auskommen müssen, sich zugleich jedoch gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten gegenüber sehen. Aus dieser Gruppe werden nicht wenige gezwungen sein, länger zu arbeiten. Eventuell mit weniger Wochenstunden und in einem schlechter bezahlten Job, wenn die abbauende Gesundheit dies erzwingt. Für sie könnten niederschwellige Zuverdienstmöglichkeiten überlebensnotwendig werden.

Unstrittig ist: Diese Regierung ist zum Erfolg verdammt, sie muss liefern! Tut sie (bisher) aber nicht. Die Monumentalverschuldung wird zum geringsten Teil dort eingesetzt, wo sie "Investition in die Zukunft" wäre. Versagt die gegenwärtige Koalition, dann wird sie die Bühne für andere Kräfte freimachen, die Unzufriedene und Protestwähler in Verantwortung heben. An einer Regierungsbeteiligung käme man nicht mehr vorbei.

Aber ich muss auch diesmal feststellen, dass dem Bundesparlament abermals eine funktionierende Opposition fehlt. Eine, die den Regierenden auf die Finger schaut, gelegentlich auf die Finger haut und die sie zu produktiver Regierungsarbeit treibt. Inhaltlich mag man dazu differenzierte Meinungen haben - das Arbeitstempo der "Ampel" war m. E. deutlich höher.

Die richtig garstigen Jahre haben wir gegenwärtig ja noch gar nicht - das geht alles erst ab 2027 los. Welche Koalition danach auch immer übernimmt - sie wird sich zwischen der drückenden Zinsenlast oder einem ordentlichen Sprung in der Inflation entscheiden müssen. Und sie wird mit abermals klammeren Kassen arbeiten müssen. Vielleicht ist das alles aber auch mit der von Brüssel angestrebten "Gemeinschaftsverschuldung" dann auch nebensächlich geworden...

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
Exklusiv: Berliner Landeswahlleiter räumt Fehler ein – wie stabil ist das Ergebnis der Bundestagswahl?

[...] Die Bundestagswahl ist entschieden – und zugleich nicht endgültig abgeschlossen. Acht Monate nach dem Urnengang wird das Ergebnis weiterhin juristisch geprüft, weil Unsicherheiten im organisatorischen Vollzug bestehen. [...]

Die Good-Governance-Gewerkschaft, angeführt von dem früheren Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, hat den wohl detailliertesten Einspruch vorgelegt. [...] Der Ansatz der Gewerkschaft unterscheidet sich dabei von parteipolitischen Auseinandersetzungen. Es geht nicht um die Korrektur eines Einzelergebnisses, sondern die Prüfung struktureller Schwachstellen im gesamten Verfahren. Der zentrale Vorwurf lautet, dass organisatorische Mängel nicht nur in Ausnahmen auftreten, sondern das Ergebnis der Bundestagswahl mandatsrelevant beeinflusst haben könnten. Im Mittelpunkt stehen dabei mehrere Punkte: Schwierigkeiten bei der Eintragung von Auslandsdeutschen ins Wählerverzeichnis, verspätet zugestellte Briefwahlunterlagen, fehlende oder unzureichende Kontrollen zur Vermeidung mehrfacher Stimmabgaben und der unzureichende Abgleich von Wahlbenachrichtigungen mit Sterberegistern. Die Gewerkschaft verweist auf dokumentierte Fälle, in denen Wahlberechtigte im Ausland Anträge gestellt haben, über die nicht fristgerecht entschieden worden sei und die Bürger damit faktisch von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Besonders scharf kritisiert Luthe die Behördenpraxis in Berlin. Listen seien lückenhaft geführt worden, Priorisierungen beim Versand von Unterlagen hätten nicht stattgefunden – und nach der Wahl fehlten systematische Abgleiche, um irreguläre Stimmen aufzudecken. [...]

Das BSW macht wie die Good-Governance-Gewerkschaft strukturelle Mängel im Wahlverfahren geltend. Anders als Marcel Luthe verfolgt das Bündnis jedoch ein unmittelbar politisches Ziel: das mögliche Nachrücken in den Bundestag. Rund 9500 Stimmen trennten die Partei von der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Korrektur des Ergebnisses könnte die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse spürbar verändern. Damit verbindet sich juristische mit politischer Sprengkraft. [...] Das BSW wirft dem Bundestag vor, das Prüfverfahren zu verlangsamen und die berechtigte Überprüfung eines knappen Ergebnisses zu verzögern. [...]

[...] Einzelne Stichproben in Wahlkreisen haben also schon eine Tendenz nach oben gezeigt. Es ist daher naheliegend, dass diese Tendenz anhält, wenn man alle Wahlkreise neu auszählen würde. Wenn 100000 Stimmen für das Überspringen der 5% Hürde fehlen würden, würde das BSW sicher nicht solch einen Wind machen. Es sind aber nur etwas über 10000 Stimmen.

Und da war doch auch noch was mit den Briefwählern im Ausland. Grundsätzlich nicht schön.