Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[das letzte MHz]

Ich traue weder der AfD noch der SPD zu, bestehende Probleme nachhaltig zu lösen. Wie oft hat die SPD nach jedem Terroranschlag der vergangenen Zeit versprochen es wird sich was ändern und wie oft ist nichts geschehen? Sie stellen seit drei Jahren Kanzler und das Innenministerium und hätten alle Möglichkeiten gehabt tätig zu werden. Stattdessen blockiert die SPD, aus reinen wahlkampftaktischen Gründen, die Initiative der Union das Problem gemeinsam in Angriff zu nehmen. Die SPD hatte ihren kurzen Aufregermoment aus dem sie Kapital zu schlagen versucht hat. Aber ist das verantwortungsvoll? Wohl kaum, man sieht ja an München wie wichtig es wäre endlich zu handeln und nicht zu blockieren und zu verschleppen, wie es die SPD tut.

Es melden sich übrigens erste Zeugen zum Rassismus-Vorwurf gegen Olaf Scholz zu Wort:

https://www.bild.de/politik/inland/bild ... 373ed65b8f

[htw89]

Das Beste für Deutschland wäre eine schwarz/blaue Koalition. Die Union könnte nahezu all ihre Ziele durchsetzen und Merz wäre zu Recht der ,,Retter Deutschlands,, Obendrein könnte man die AfD kontrollieren und in Schach halten. Am Ende geht es um Deutschland und nicht um eine Sandkastenliebe. Früher oder später würde auch ich wieder zurück zur CDU finden können.

Das ist schonmal schief gegangen. Da meinten konservative Kräfte auch, sie könnten die NSDAP schon in Schach halten. Und dafür gibt es auch unzählige andere Beispiele aus anderen Ländern, wo das die konservativen Kräfte de facto zerfetzt hat.

[Steffen Reini]

Das Beste für Deutschland wäre eine schwarz/blaue Koalition. Die Union könnte nahezu all ihre Ziele durchsetzen und Merz wäre zu Recht der ,,Retter Deutschlands,, Obendrein könnte man die AfD kontrollieren und in Schach halten. Am Ende geht es um Deutschland und nicht um eine Sandkastenliebe. Früher oder später würde auch ich wieder zurück zur CDU finden können.

Das ist schonmal schief gegangen. Da meinten konservative Kräfte auch, sie könnten die NSDAP schon in Schach halten. Und dafür gibt es auch unzählige andere Beispiele aus anderen Ländern, wo das die konservativen Kräfte de facto zerfetzt hat.

Der Vergleich NSDAP mit AfD hingt gewaltig. Auch die Zeiten und Umstände waren damals völlig anders.
Natürlich das krampfhaft versucht wird ,,wenn Du kein Links/Grün wählst geht die Welt unter!,,

Lies Dir doch erstmal das Partei- und Wahlprogramm der AfD durch.

[PAM]

Deutschland hat - das haben kluge Köpfe nicht nur einmal verlautbart - keine zu lasche Gesetzgebung. Es mangelt an deren Umsetzung. Entweder durch absichtliches oder geduldetes Nichtstun der Ermittlungsbehörden oder durch verstrahlte Richter, die im Wortsinn des Rechtsbeugungsbegriffs aus den vorgelegten Ermittlungsergebnissen das Gegenteil in ein Urteil kippen (oder auch gar nicht urteilen).

Diese "Kuscheljustiz" hat genau dazu geführt, was uns heute auf die Füße fällt: Provokateure und Messermänner, Gotteskrieger und ihre Hetzprediger sowie deren jeweiliges Fußvolk scheren sich einen Schei... um die Polizei, die schließlich nicht "ihre Polizei" ist. Und ebenso interessiert sie die Justiz nicht, weil sie das System durchschaut haben, das ihnen gar nichts antun kann und will.

Solange sich das nicht ändert, verschieben sich die Gewichte immer weiter von unserem Rechtssystem und unseren gesellschaftlichen Werten zu den ihren. Für zu viele gilt hier bereits die Scharia.

Entschuldigt, aber hier haben wir bereits verloren! Die von Merkels Regierung begonnene und von der Ampel weiter intensivierte Einladungspolitik hat mit dem daraus resultierenden Bevölkerungsaustausch längst unumkehrbare Tatsachen geschaffen.

[Ruhrwelle]

Deutschland hat - das haben kluge Köpfe nicht nur einmal verlautbart - keine zu lasche Gesetzgebung. Es mangelt an deren Umsetzung. Entweder durch absichtliches oder geduldetes Nichtstun der Ermittlungsbehörden oder durch verstrahlte Richter, die im Wortsinn des Rechtsbeugungsbegriffs aus den vorgelegten Ermittlungsergebnissen das Gegenteil in ein Urteil kippen (oder auch gar nicht urteilen).

Diese "Kuscheljustiz" hat genau dazu geführt, was uns heute auf die Füße fällt: Provokateure und Messermänner, Gotteskrieger und ihre Hetzprediger sowie deren jeweiliges Fußvolk scheren sich einen Schei... um die Polizei, die schließlich nicht "ihre Polizei" ist. Und ebenso interessiert sie die Justiz nicht, weil sie das System durchschaut haben, das ihnen gar nichts antun kann und will.

Solange sich das nicht ändert, verschieben sich die Gewichte immer weiter von unserem Rechtssystem und unseren gesellschaftlichen Werten zu den ihren. Für zu viele gilt hier bereits die Scharia.

Entschuldigt, aber hier haben wir bereits verloren! Die von Merkels Regierung begonnene und von der Ampel weiter intensivierte Einladungspolitik hat mit dem daraus resultierenden Bevölkerungsaustausch längst unumkehrbare Tatsachen geschaffen.

Den ersten drei Absätzen stimme ich zu. Im letzten wird es dann aber wieder mehr als sonderbar. Bei Bevölkerungsaustausch bin ich ausgestiegen.

[OnkelSven]

Auch wenn die AFD die Regierung innehätte*), wären solche Vorfalle nicht 100%-ig ausgeschlossen.
Spinner inlands wie auslands, links oder rechts gibt es immer und genug Schlupflöcher.
Schaut euch doch mal die RAF oder NSU an.
Wir brauchen keine schärferen Gestze, sondern eine Regierung, die die bestehenden Gesetze endlich mal anwendet!

*) Ich vermeide absichtlich die Formulierung "an der Macht".

/edit: Was mich wundert (und auch ein bisschen beschwichtig), dass das Fahrzeug "nur" ein Mini war.
Was wäre noch alles geschehen, wenn es wieder ein SUV wie in Magdeburg, oder ein LKW wie in Berlin gewesen wäre?

[Steffen Reini]

Auch wenn die AFD die Regierung innehätte*), wären solche Vorfalle nicht 100%-ig ausgeschlossen.
Spinner inlands wie auslands, links oder rechts gibt es immer und genug Schlupflöcher.
Schaut euch doch mal die RAF oder NSU an.
Wir brauchen keine schärferen Gestze, sondern eine Regierung, die die bestehenden Gesetze endlich mal anwendet!

*) Ich vermeide absichtlich die Formulierung "an der Macht".

absolut! aber eben auch mal handeln, und das ist bislang nicht gewollt wie PAM schon schreibt.

@Ruhrwelle, das liegt halt immer im jeweiligen Ermessen und erlebten des Betrachters. Vielleicht sollten wir doch mal nach Berlin fahren.

[htw89]

Der Vergleich NSDAP mit AfD hingt gewaltig.

Wir haben eine Wirtschaftskrise, die das Land durchschüttelt. Erste Parallele.
Wir haben eine lange Zeit mit großen Koalitionen der Mitte hinter uns, die am Ende die Ränder stärken. Zweite Parallele.
Die Partei hat ein Feindbild, das für alles verantwortlich ist. Damals die Juden, Sozialisten und Kommunisten, heute Asylanten und Migranten, die Grünen und die Linken, alles was als "woke" gilt. Dritte Parallele.
Die Partei erhält großzügige Spenden von reichen Menschen, weil sie Sündenböcke brauchen um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Auch das gab es da schon irgendwie.
Früher war es von Papen der glaubte, er könne die Nazis schon an die Wand drücken bis sie quietschen. Merz ist auf dem Weg dahin, das möglicherweise zu wiederholen.

Gibt sicher noch weitere Parallelen. 100% vielleicht nicht, aber als Demokrat und Humanist will ich nicht dass eine solche Partei hier etwas zu entscheiden hat.

[PAM]

Es gibt (nicht nur) in Berlin Viertel, da habe ich als in Berlin-Mitte Geborener nichts mehr verloren. Selbst wenn ich stets auf den Boden blicke und Augenkontakt tunlichst vermeide. Dort fährt die Polizei auch als Zweier-Streife nur als "bessere Briefträger" (so genannte "förmliche Zustellung oder Aufenthaltsermittlung) bzw. als Servicepersonal hin (Aufnahme eines Wohnungs- oder Kellereinbruchs, Parkrempler, ...). Was "höhere polizeiliche Aufgaben" angeht, macht man es nicht mehr unter Einsatzhundertschaft, MEK oder SEK.

Dort laufen andere Streife, kontrollieren andere. Recht spricht der Friedensrichter oder der Pate.

[Ruhrwelle]

@Ruhrwelle, das liegt halt immer im jeweiligen Ermessen und erlebten des Betrachters. Vielleicht sollten wir doch mal nach Berlin fahren.

Das können wir uns sparen. Ich wohne im Ruhrgebiet, habe diverse Brennpunkte als Wohnort durch und weiß, was damit gemeint ist. Von einem Bevölkerungsaustausch sind wir aber meilenweit entfernt, es unterstellt auch, dass so etwas vorgesehen sei. Das ist ziemlich sicher nicht so geplant, sondern es ist einfach Naivität und Realitätsfremdheit mehrerer Regierungsparteien.

Zur Wahl: Ich muss schauen, mit welcher Partei mein Arbeitsplatz am wenigsten gefährdet ist. Menschen, die niemals Steuern zahlen werden und die Gesellschaft nur Kosten verursachen sind bei bestimmten Parteien nicht sehr beliebt. Und daran hängt mein Arbeitsplatz.
Was ich wählen werde weiß ich immer noch nicht, es kann nur ein "am wenigsten schlimm" werden.

[Steffen Reini]

Bin erschüttert was PAM schreibt. Kann ich mir als in einer sächsischen Kleinstadt lebend kaum vorstellen. Schlimme Zustände.

@htw89, alles gut. Ich akzeptiere das. Das Wahlprogramm hast trotzdem nicht gelesen.
@Ruhrwelle, soo meilenweit ist das aber nicht mehr. Um all die vielen gut integrierten geht es hier doch gar nicht.

[das letzte MHz]

Bin erschüttert was PAM schreibt. Kann ich mir als in einer sächsischen Kleinstadt lebend kaum vorstellen. Schlimme Zustände.

Das ist Berlin und das ist schon seit langer Zeit so. Wer das offen anspricht oder gar kritisiert, wird schnell von Bessermenschen auf die stille Treppe gesetzt. Es ist leider so, dass gewisse politische Lager völlig Unwillens sind Probleme zu erkennen und zu lösen. Totschweigen, relativieren, schönreden ist das Gebot der Stunde, ändert aber nichts an den Problemen, sondern befördert diese sogar noch.

Und genau deswegen will die Union dafür sorgen, dass sich in Deutschland alle wieder sicher und zu hause fühlen können.

[Steffen Reini]

...in einer Koalition mit SPD und/oder Grüne leider ein Wunschtraum.

[das letzte MHz]

...in einer Koalition mit SPD und/oder Grüne leider ein Wunschtraum.

Dann solltest du besser die CDU anstatt der AfD wählen. Mit einer absoluten Mehrheit könnte die Union am meisten bewegen und verbessern. Eine Stimme für die AfD ist im Endeffekt eine Stimme für die SPD und Grünen, denn die profitieren am meisten davon. Es wird keine Koalition mit der AfD geben, die Wählerstimmen fehlen nur bei der Union und stärken im Endeffekt so die Position von SPD und Grünen.

[Steffen Reini]

ne, lass ma. 11 Jahre Merkel und 3 Jahre Ampel reicht. unter Merz wird sich nichts ändern. Und die Mehrheit ist auch in weiter ferne für die Union.

von daher...