Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[RF_NWD]

Ob solche Mometaufnahmen schon eine Wende für die AFD Zahlen anzeigen, muss man abwarten. Das ist gerade so viel Bewegung im System auch in Bezug auf neue Kräfte wie die BSW.

Eine Erklärung dafür, dass die CDU nicht profitiert, könnte der feine Riss, der durch die Partei geht beim Thema Abgrenzung zur AFD sein. Die Aussagen dazu am letzten Wochenende bei Merz in der Talkshow unterschieden sich deutlich von Wüst oder Günther. Ist Merz eigentlich schon auf einer Demo gesehen worden ?

In ihren Hochburgen im Nordwesten kommt die CDU gar nicht umhin, sich zu beteiligen und mit zugestalten.
Die Haltung ist dort sehr deutlich und klar. In Städten wie Bielefeld in der Opposition musste aber wohl hart darum gerungen werden, ob man mit macht. Der Drang zur Abgrenzung auch nach Linksaußen war dort sehr stark. Auch die Formulierungen zum Thema Antisemitismus waren ein Thema.
Im Raum Osnabrück-Emsland-Münsterland gab es solche Streitereien nicht.
Die Teilnehmerzahlern sprechen für sich: Osnabrück 25-30 Tsd, Lingen und Nordhorn 10 Tsd. Bocholt 9 Tsd, Ibbenbüren 7 Tsd und in Melle heute 4 Tsd. Das liegt deutlich über den Zahlen vergleichbarer Städte in anderen Teilen des Landes.

www.rnd.de/politik/wieder-demos-gegen-r ... XFBYA.html

[das letzte MHz]

Union: 32 Prozent
AfD: 19 Prozent
SPD: 15 Prozent
Grüne: 14 Prozent
FDP: 3 Prozent
Linke: 3 Prozent
BSW: 3 Prozent

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 23. bis 29.01.2024 erhoben.

[frank.koriander]

Die zweite Umfrage in Folge, wo es mit der AfD runtergeht. Offenbar sitzt dort doch der "Potsdam-Schock" bei einigen tief, vor allem im Westen. Jetzt liegt es freilich an der Ampel, um diesen Zustand weiter zu beflügeln. Etwa, indem sie ihre positiven Errungenschaften (die es ja durchaus gibt) einmal besser kommuniziert anstatt immer wieder Streit in der Öffentlichkeit auszutragen.

Ich finde z.B., dass das Deutschland-Ticket bei 49 Euro bleibt, ist eine herausragende Leistung angesichts steigender Kosten. Es war aber wieder mal nur eine Randnotiz, die nach einem Tag wieder aus den Gazetten verschwunden ist. Wie Kinderzuschlag und -freibetrag, Mindestlohn, Erhöhung der Renten, mehr Pflegegeld usw.

[DH0GHU]

Ich finde z.B., dass das Deutschland-Ticket bei 49 Euro bleibt, ist eine herausragende Leistung angesichts steigender Kosten.

Das 49-€-Ticket ist doch genau so ein Beispiel dafür, wo es NICHT richtig läuft. Ausbau der Eneuerbaren, sinkende Strompreise trotz Atomausstieg, beschleunigte Sanierung der Bahnstrecken, das sind positive Dinge. Die Gieskannenwohltaten zähle ich eher zu den Problemverursachern. Weder wird Geld in das unterfinanzierte System ÖPNV gespült, noch ist es zielgerichtet. Für Pendler ist es sicherlich richtig, aber warum soll man Freizeitspaß per Gieskanne finanzieren?
WAS richtig ist, ist, dass damit der Tarifjungle gelichtet wird. Gerade Wenig-Nutzer haben davon aber nichts, bzw sind sogar die, die am Ende drauf zahlen. Zumal keine neuen Angebote entstehen. Busverkehr auf dem Land? Dazu müsste ich nach Baden-Württemberg zurück ziehen. In Bayern gibts das nur für Schüler und Tourismus.

[Nicoco]

Sanierung der Bahnstrecken, das sind positive Dinge.

Bei denen aber jetzt schon angezweifelt wird, ob das überhaupt wie geplant umsetzbar ist.

Bauindustrie: Generalsanierungen zu komplex und zu groß

Die Bauindustrie hat allerdings Zweifel, dass sich diese Sanierungsprojekte wie geplant verwirklichen lassen. „Wir stehen hinter dem Konzept des Verkehrsministers. Unter Vollsperrung können wir durchbauen, große Maschinen einsetzen, produktiver werden“, sagte Bauindustrie-Präsident Peter Hübner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). „Aber die beschlossenen Korridorprojekte sind so gar nicht umsetzbar. Sie sind viel zu komplex und groß“, fügte er hinzu. „In fünf Monaten 600 Millionen Euro Auftragsvolumen umzusetzen, ist kaum bis gar nicht machbar. Selbst wenn tausend Mann Tag und Nacht arbeiten würden.“

Mit Blick auf die Großprojekte warteten in der Bauwirtschaft die meisten ab. „Niemand hat Interesse, jeden Tag mit schlechten Nachrichten in der Presse zu erscheinen. Die Lose sind zu groß, das Projektmanagement der Bahn überfordert, alle wollen zu viel in zu kurzer Zeit“, kritisierte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Die Korridore seien vom Grundsatz her eine gute Idee. „Aber so wird die Bahn nie bekommen, was sie will.“

https://www.shz.de/deutschland-welt/wir ... g-46257515

[frank.koriander]

In Sachsen deutet immer mehr darauf hin, dass bis auf die CDU alle "Altparteien" an der 5%-Hürde scheitern könnten. Grüne und Linke sind nur noch knapp darüber. Die SPD erreicht laut aktueller Umfrage nur noch 3% (!!!!!!!), die FDP ist mit 1% nur noch eine unbedeutende Splitterpartei. Die AfD legt weiter zu auf jetzt 37% und führt vor der CDU mit 33%.

https://www.mopo.de/news/politik-wirtsc ... lar-vorne/

Am Ende wird's eine CDU-Minderheitsregierung mit Duldung der AfD, jede Wette. Da stürzen dann die Brandmauern endgültig ein.

[RF_NWD]

Ich hoffe, dir ist bekannt, dass diese Umfrage am 02.01. veröffentlicht wurde.
Danach gab es noch weitere, die eine etwas andere Tendenz aufweisen.
www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

[frank.koriander]

Ich hoffe, dir ist bekannt, dass diese Umfrage am 02.01. veröffentlicht wurde.
Danach gab es noch weitere, die eine etwas andere Tendenz aufweisen.
www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm
Screenshot 2024-02-01 145803.png

Genau, da fliegt dann auch die Linke noch raus und die FDP erreicht unter 1% und wird nicht mehr gelistet. Dafür Wagenknecht aus dem Stand auf 8% und die AfD klar vor der CDU (mit ihrem bislang höchsten Wert). Alles doch sehr beruhigend

[Starsailor001]

Vom Institut Wahlkreisprognose gibts eine sehr erstaunliche Umfrage für eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Nach dieser Umfrage wären SPD,Grüne,FDP sowie Linke unter der 5% Hürde und damit draußen.

CDU, Afd und BSW wären im Landtag vertreten.
Diese Umfrage ist vermutlich ein extremer Ausreißer und mit großer Vorsicht zu sehen.
Man muß schauen, was kommende Umfragen für Sachsen-Anhalt sagen oder ob sich dieser Trend bestätigt.


DIe Umfrage ist hier einsehbar:

https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/Wahlkre ... 024-01-30/

[frank.koriander]

Zumindest im Westen wirkt der "Potsdam-Schock": Laut ARD-Deutschlandtrend verliert die AfD um 3 Prozentpunkte und kommt jetzt auf 19%. Kann freilich aber auch nur eine Momentaufnahme sein, das liegt alleine an den Ampel-Parteien. Je mehr die sich wieder streiten, desto stärker könnte die AfD wieder profitieren. Interessant ist, dass die AfD-Verluste nicht der CDU zugute fallen. Dafür Wagenknecht aus dem Stand über 5%-Hürde, Die SPD beendet die Talfahrt und legt erstmals leicht zu.

https://www.tagesschau.de/inland/deutsc ... -3414.html

Und: Im Osten hat sich bisher praktisch nix geändert, und da sind dieses Jahr die Wahlen...

[RF_NWD]

Hendrik Wüst im Interview der Woche :

Die AfD ist eine Nazi-Partei"

Auch seine Worte zu aktuellen politischen Themen sind durchdacht, vor allem zum Umgang mit der AfD. Für Hendrik Wüst ist das eine "Nazi-Partei", die Wortwahl habe er sich wohl überlegt, er will "das Kind beim Namen nennen". Dass die CDU bundesweit nicht deutlich über 30 Prozent in den Umfragen liegt, sieht er durchaus auch selbstkritisch. "Vielleicht haben wir den Kampf gegen die AfD nicht früh genug und entschlossen genug aufgenommen," sagt er und fügt entschieden hinzu: "Das machen wir jetzt."

www.swr.de/swraktuell/radio/wuest-kuend ... n-100.html

Auch im Osten wird die CDU deutlich aktiver, wie die Märkische Allgemeine aus Potsdam berichtet.

www.rnd.de/politik/cdu-stellt-villa-adl ... KICJ4.html

Angesichts solcher Äußerungen ist das auch dingend notwendig:

...der Verfassungsschutz habe aktuell einen weiteren mutmaßlichen Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Brandenburger AfD gesichert. Es geht um eine Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich bei einer Versammlung in Falkensee (Havelland), über die der ZDF-Länderspiegel berichtet hat. Hünich sagte dort vor laufender Kamera: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“

www.rnd.de/politik/brandenburg-afd-mann ... AJWGQ.html

[DH0GHU]

Die Union sollte halt endlich einsehen, dass die AfD der Hauptgegner ist, und nicht die Grünen.

[Ruhrwelle]

Die Union sollte halt endlich einsehen, dass die AfD der Hauptgegner ist, und nicht die Grünen.

Vor allem, wo auf Landesebene die schwarz-grüne Zusammenarbeit recht leise funktioniert, siehe SH oder NRW.

[das letzte MHz]

Jetzt ist Söder doch noch Kanzler geworden

https://pbs.twimg.com/media/GFV887bWYAA ... =4096x4096

[TobiasF]

Da schreibt in Sachsen eine Supermarktkette „Für Demokratie, gegen Nazis“ auf seinen Prospekt...

... und muss in der Folgewoche zurückrudern und sich öffentlich entschuldigen, weil zu viele Kunden den Spruch als anstößig angesehen haben. Die angesprochenen Nazis haben einen Markt in Dresden heimgesucht und haben dort Einkaufswagen mit Waren befüllt und stehengelassen.