Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

[frank.koriander]

Gestern in "Bericht aus Berlin" in der ARD hieß es, Deutschland sei bereit im Falle von diversen Ausfällen wie der Slowakei, den Niederlanden oder gar den USA diese zu Großteilen mit einer erheblichen weiteren Aufstockung der Ukraine-Hilfen zu kompensieren.

Falls dies tatsächlich so eintritt, dürfte das für Unmut in der Bevölkerrung sorgen, auch wenn wahrscheinlich dann eine Notlage festgestellt würde und mal wieder die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Immerhin könnte man ja argumentieren, dass diese Gelder eigentlich viel sinnvoller im Inland eingesetzt werden müssten als sie für einen sinn- und hoffnungslosen Krieg auszugeben.

2024 wird - nicht nur durch die US-Wahl - also sehr spannend!

[Habakukk]

Ich bin mir nicht sicher, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht wirklich so gut war für unser Land.

Freilich, formal ist es richtig, diese Schattenhaushalte mal einzudämmen, eine Regierung sollte ordentlich wirtschaften. Real folgen daraus aber Konsequenzen, die noch nicht absehbar sind. Denn zu allem Unmut, der ja eh in der Bevölkerung schon da ist, kommt jetzt noch der Unmut oben drauf, weil die Regierung jetzt massiv einsparen muss, wo es geht. Das kommt jetzt alles noch oben drauf. Ich habe da schon Angst, dass die Stimmung mal wirklich dermaßen kippt, dass wir hier noch ganz unangenehme Zeiten bekommen werden. Parallelen zu den 20er-Jahren der 20.Jh sind ja eindeutig zu erkennen, auch was die vermeintliche "Alternative" mit ihren einfachen Antworten angeht. Gleichzeitig fehlen uns wichtige Investitionen, die uns als Land in Zukunft dazu befähigen, weiter vorne mitzumischen.

[ulionken]

Ich bin mir nicht sicher, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht wirklich so gut war für unser Land.

Der Fehler wurde doch vorher gemacht, als man die Schuldenbremse aus einer anderen Situation (Finanzkrise) heraus so formuliert hat, wie sie jetzt ist. Sie unterscheidet nicht zwischen laufenden Ausgaben wie sozialen Transferzahlungen und Investitionen in die Zukunft, die das hineingesteckte Geld in der Regel mit zeitlicher Verzögerung mindestens wieder einspielen.

Freilich, formal ist es richtig, diese Schattenhaushalte mal einzudämmen, eine Regierung sollte ordentlich wirtschaften. Real folgen daraus aber Konsequenzen, die noch nicht absehbar sind. Denn zu allem Unmut, der ja eh in der Bevölkerung schon da ist, kommt jetzt noch der Unmut oben drauf, weil die Regierung jetzt massiv einsparen muss, wo es geht. Das kommt jetzt alles noch oben drauf. Ich habe da schon Angst, dass die Stimmung mal wirklich dermaßen kippt, dass wir hier noch ganz unangenehme Zeiten bekommen werden. Parallelen zu den 20er-Jahren der 20.Jh sind ja eindeutig zu erkennen, auch was die vermeintliche "Alternative" mit ihren einfachen Antworten angeht. Gleichzeitig fehlen uns wichtige Investitionen, die uns als Land in Zukunft dazu befähigen, weiter vorne mitzumischen.

Leider halten einige Parteien dogmatisch an der jetzigen Schuldenbremse fest,wohl vor allem, um ihrer Wählerschaft zu gefallen. Die USA wird uns mit ihren riesigen Investitionen in die Dekarbonisierung ziemlich abhängen.

73 de Uli

[PAM]

In der ARD gab Frau Lang auch bereits von sich, dass Deutschland ohne weiteres den bisherigen US-Anteil der Ukraine-Unterstützung kompensieren würde. Abgesehen davon, dass sie damit eine Regierungsentscheidung per Alleinaussage vorweg genommen hat, gießt sie mit dieser Verlautbarung sprichwörtlich weiteres Wasser auf die Mühlen der Andersdenkenden.

Am Rande: Militärblogger beider Seiten sprachen gestern übereinstimmend von vorsichtigem gegenseitigen Abfühlen, ob man sich ggf. auf ein paar Tage "Weihnachtsfrieden" einigen könnte. Also ein Schweigen der Waffen anlässlich des Weihnachtsfests.

Wissen sollte man dazu aber, dass das orthodoxe Weihnachtsfest stets auf den 7. Januar fällt. In Russland ein gesetzlicher Feiertag mit ähnlichen Ausprägungen wie bei uns. Also arbeits- und schulfrei, die allermeisten Geschäfte bleiben geschlossen. Teile der Bevölkerung der Ukraine hatten sich bereits im letzten Jahr als Zeichen der Lossagung davon am in Westeuropa üblichen Weihnachtsfest im Dezember orientiert - insbesondere der Teil, der religiös nicht oder zumindest nicht orthodox geprägt ist. Der 7. Januar 2023 war in der Ukraine kein staatlicher Feiertag mehr (abgeschafft), stattdessen wurde der 25. Dezember als einziger Weihnachtstag zum arbeitsfreien Feiertag.

Nehmen wir das einfach mal zur Kenntnis und beobachten, ob sich irgendwas dahingehend darstellt.

[Habakukk]

Ja, und es sind oft die gleichen, die das Festhalten an der Schuldenbremse gut finden, gleichzeitig aber am Wettern sind, wenn gerade bei ihnen eingespart wird. Denn Sparen sollen immer die anderen!

[frank.koriander]

Ja, und es sind oft die gleichen, die das Festhalten an der Schuldenbremse gut finden, gleichzeitig aber am Wettern sind, wenn gerade bei ihnen eingespart wird. Denn Sparen sollen immer die anderen!

Das mit dem Festhalten der Schuldenbremse ist alleine schon daher Schwachsinn, da es hier um Zukunftsinvestitionen geht, die man heute tätigen muss, damit man in 10 bis 15 Jahren weiter konkurrenzfähig bleibt. Was bringen ausgeglichene Haushalte, wenn Deutschland dann marode und rückständig ist.

Zurück on Topic: Sollte Deutschland tatsöchlich weitgehend im Alleingang die ausgefallenen Ukraine-Hilfsmittel anderer Länder, vor allem der USA im Falle eines Trump-Wahlsiegs, kompensieren wollen, sehe ich die AfD dann bei der kommenden Bundestagswahl bei über 30% mindestens (gut, Sahra Wagenkneckt könnte einiges noch abzwacken) . Das wird nicht nur den sogenannten "Andersdenkenden" sauer aufstoßen, sondern praktisch jedem Otto Normalo, wenn dadurch weiter die Lebenshaltungskosten massiv steigen und die Infrastruktur weiter kaputtgeht.

Dieses Jahr hat gezeigt, dass mit noch so starker militärischer Hilfe die Ukraine keine nenneswerten Rückeroberungen vornehmen kann. Nein, auch die Taurus helfen nicht, andere Länder haben ja schon Marschflugkörper geliefert, und sie wurden nicht zu einem Game Changer. Daher sollte sich die Hilfe in meinen Augen völlig auf das Thema Schutz der zivilen Bevölkerung mit Flugabwehr und humanitärer Hilfe beschänken. Man sollte auch bedenken: Derzeit sorgen unsere Gelder dafür, dass z.B. Beamte in der Ukraine noch bezahlt werden können. Ich halte angesichts der Tatsache, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, die Hilfe für unverhältnismäßig, erst recht, je mehr man dann die Menschen im eigenen Land ausbluten lässt.

Dir ukrainische Führung wäre gut beraten, nicht länger an Märchen wie die Rückeroberung der Krim zu glauben, sondern auf Russland zuzugehen und um Verhandlungen zu betteln. Vielleicht schlägt da ja doch ein wenig mehr raus als Russlands Maximalforderungen. Besser als weitere 10 Jahre Abnutzungskrieg (wenn es überhaupt so lange dauert bis zum endgültigen Zusammenbruch der ukrainischen Armee) wäre es allemal.

[Georg A.]

...vor allem der USA im Falle eines Trump-Wahlsiegs...

Dann können wir uns eh eingraben. Putin hat Trump durch irgendwas so fest im Griff, dass die ungestörte Westerweiterung der Sowjetunion dann vermutlich nur eine Sache von ein paar Jahren ist.

[DH0GHU]

...vor allem der USA im Falle eines Trump-Wahlsiegs...

Dann können wir uns eh eingraben. Putin hat Trump durch irgendwas so fest im Griff, dass die ungestörte Westerweiterung der Sowjetunion dann vermutlich nur eine Sache von ein paar Jahren ist.

Umso wichtiger ist es, 2024 so viele Waffen an die Ukraine zu liefern, dass diese in der Lage ist, in Friedensverhandlungen militärisch mindestens auf Augenhöhe mit Russland auftreten zu können.

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
Bange Blicke in die USA, schwierige Situation an der Front: Die Lage in der Ukraine zum Jahreswechsel

Berliner-Zeitung.de:
„Selbstmordmission“: Ukrainische Soldaten widersprechen Selenskyjs Berichten über Dnipro-Erfolge

[frank.koriander]

Berliner-Zeitung.de:
„Selbstmordmission“: Ukrainische Soldaten widersprechen Selenskyjs Berichten über Dnipro-Erfolge

Tja, das ist halt der Unterschied zwischen dem 2. Weltkrieg und heute. Man kann ein Volk nicht mehr mit Lügen verarschen, da sich viele heute divers informieren, da reicht die tägliche Ansprache mit Mutmachern und Erfolgsmeldungen eben nicht mehr aus. Selenskyj steht ganz schön mit dem Rücken zur Wand und erntete auch schon zuvor heftige Kritik, dem Volk nicht die Wahrheit zu sagen, wie schlecht es um die Armee tatsächlich steht.

Auch in Russland wissen viele weit mehr über die "Spezialoperation" als man denkt. Anders als in der Ukraine traut sich aber niemand, das auszusprechen. Also fast niemand. Und wenn doch, dann greift halt schnell die Staatsmacht ein:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

[DH0GHU]

Eine Selbstmordmission, nach der der beteiligte ukrainische Soldat (posthum dann wohl? oder wie soll das gehen?) berichtet, dass russische Soldaten als Gefangene genommen wurden. Klingt sehr logisch

[abckatze]

Dieses Jahr hat gezeigt, dass mit noch so starker militärischer Hilfe die Ukraine keine nenneswerten Rückeroberungen vornehmen kann. Nein, auch die Taurus helfen nicht, andere Länder haben ja schon Marschflugkörper geliefert, und sie wurden nicht zu einem Game Changer.

Es gab keine starke militärische Hilfe. Es wurden sowohl von den EU-Ländern, als auch von den USA wichtige Systeme nicht oder nur in homoöpathischen Dosen geliefert. Beispiel: ATACMS.

Daher sollte sich die Hilfe in meinen Augen völlig auf das Thema Schutz der zivilen Bevölkerung mit Flugabwehr und humanitärer Hilfe beschänken.

Deine Forderungen sind brandgefährlich und spielen Putin in die Hände: Genau das was du forderst hätte die höchste Chance zu einem ewig-andauernden Krieg mit immer mehr Opfern und schlussendlich zum Einknicken freiheitlicher Demokratien zu führen.

Die Strategie der USA und Deutschland ist Russland nicht gewinnen zu lassen, aber die Ukraine auch nur soweit zu unterstützen, dass sie nicht weiter verliert. Warum diese Strategie gewählt wurde ist die eigentlich interessante Frage. Ich vermute man will die russiche Kampfkraft auf Jahrzehnte dezimieren, so dass dieses Land nie wieder einen Krieg anfängt.

[frank.koriander]

Deine Forderungen sind brandgefährlich und spielen Putin in die Hände

...schreit die Katze. Als ob es an MIR persönlich liegt, dass Putin den Krieg gewinnt . Nö, dafür sorgen alleine schon immer mehr EU-Mitgliedsländer und bald die USA. Und in Deutschland dürfte eine Regierung, die tatsächlich meint alle dann ausfallende militärische Hilfe kompensieren zu müssen, nie mehr gewählt werden. Es ist eben nicht unser Krieg, das sehen nur einige wenige noch so. Scheiße nur, dass die AfD dann noch viel mehr Stimmen erhält...

Nein, es gibt nur eine vernünftige Lösung in diesem Krieg: Verhandlungen. Die Alternative ist ein russischer Sieg auf der ganzen Linie mit ggbf. mehr als den aktuell erklärten Zielen nach weiteren Jahren Zerstörung und Tod. Die Ukraine kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen. Die Armee hatte sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten tapfer geschlagen, auch weil Russland eklatante Fehler gemacht hatte (dadurch kam u.a. Rückeroberung von Cherson zustande). Aber das ist vorbei. Russland hat sich viel besser aufgestelllt und es läuft so langsam auf eine russische Dominanz hinaus, die Ukraine ist in die Defensive getrieben worden.

[abckatze]

Als ob es an MIR persönlich liegt, dass Putin den Krieg gewinnt

Die von die geschilderte Haltung steht der in Ländern wie Ungarn vorherrschenden Meinung sehr nahe.
Sie ist die Haltung, die vom Kreml erwünscht ist, um die Ziele Moskaus zu erreichen.
Das bedeutet nicht, dass ich Leute, die diese Haltung haben beschuldige für Putin zu sein! Ich sage nur, dass das die Haltung ist, die der russische Staat mit seiner Propaganda mehr oder weniger erfolgreich verbreitet.

Es ist eben nicht unser Krieg

Die Gefahr, dass es unser Krieg wird ist je höher, desto mehr Erfolg Putin mit diesem Krieg hat.

Nein, es gibt nur eine vernünftige Lösung in diesem Krieg: Verhandlungen.

Mit Verhandlungen mit der Ukraine in der schwächeren Postion, würde man den nächsten größeren Krieg provozieren.

[Chief Wiggum]

Kann da jemand in die Zukunft schauen?
Ich wüsste wie immer gerne die Lottozahlen vom Wochenende