Naja, wenn der Rentenanspruch auf Grundsicherungsniveau oder darunter liegt , wird das auch nicht greifen.
Zudem müsste man dann ja auch grundsätzlich überlegen, ob man für jegliches sozialschädliches Verhalten den Rentenanspruch kürzt.
Klingt nach Einstieg ins Social-Score-System à la China.
Aber bis auf weiteres können wir diese Überlegungen erstmal beiseite legen, die Ampel-Koalition scheint ja nach aktuellen Pressemeldungen erstmal eine Impfpflicht für Pfleger bzw. entsprechende Einrichtungen prüfen zu wollen.
Damit ist die allgemeine Impfplicht (wie in Österreich geplant) zumindest für diesen Winter in Deutschland erstmal vom Tisch, hätte die FDP auch sicher nicht überlebt. Nächstes Jahr stehen einige Landtagswahlen an.