DAB und DAB+ in Slowenien

[andimik]

Radio 1 Rock hat die SId von 945B auf 956A gewechselt.

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Das Protokoll des Rundfunkrats ist öffentlich. Ich habe alles Mögliche erwartet, aber diese Posse nicht. Schämt euch, liebe Verantwortlichen von Akos. Jetzt habt ihr einen Denkzettel bekommen.

Mir tut RTV Slovenija leid, haben eh kein Geld, müssen (!) nach der Lizenz zwei Netze aufbauen mit enormen Investitionen (siehe unten) und dürfen noch keine (neuen) Kunden aufnehmen.

Ob trotzdem (!) Programme von R1 oder R2 auf R4 oder R5 wechseln dürfen, weiß ich nicht.

Mit einem Online Übersetzer übersetzt:

Zu Punkt 3.: Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe von vierundzwanzig (24) Rechten zur Ausstrahlung eines Radioprogramms in digitaler Rundfunktechnologie im gesamten Gebiet der Republik Slowenien – Gegenleistung;
An dieser Stelle fasste der Präsident zunächst zusammen, dass aus dem Bericht der Kommission hervorgehe, dass nur 19 Angebote die Bedingungen im zweiten Teil der öffentlichen Ausschreibung erfüllten und dass der Rat die Unterlagen aus der 26. ordentlichen Ratssitzung sowie die Bedingungen und Kriterien erneut geprüft habe. Er betonte, dass die Ausschreibung in die Richtung gehen solle, attraktive Programme zu erwerben, die zur Bereicherung beitragen, was auch aus der Anfrage der Agentur vom 20.05.2024 abgeleitet wurde. Der Rat wollte möglichst viele neue Programme und keine Wiederholungen von FM. Dabei erklärte er, dass der Rat mit dem ersten Teil einverstanden sei, während die Bieter im zweiten Teil der öffentlichen Ausschreibung überwiegend nicht den Erwartungen des Rates entsprächen. Nur fünf bis sechs Anbieter erfüllen diese Anforderungen, der Rest kopiert Programme, die im analogen Rundfunk ausgestrahlt werden. Er sagte auch, dass es von AKOS keinen Vorschlag dazu gebe, wie der Rat rechtlich und formal einen Auswahlvorschlag nur in der ersten Runde der öffentlichen Ausschreibung unterbreiten könne. Er betonte, dass der stellvertretende Ratsvorsitzende bereits in der ordentlichen Ratssitzung im Dezember 2024 darauf hingewiesen habe, dass seiner Ansicht nach die Ziele der Ausschreibung nicht erreicht worden seien. Der Rat ist der Ansicht, dass AKOS angesichts der Tatsache, dass AKOS keine rechtliche Formulierung gefunden hat, um nur das erste Los zu genehmigen, sofort eine neue Ausschreibung für das erste Los starten sollte und dass die Bieter für das zweite Los darauf hingewiesen werden sollten, dass sie neue Ideen einbringen müssen.

Der Vizepräsident fügte hinzu, dass es im zweiten Teil der öffentlichen Ausschreibung keine wirkliche Qualität und Programmvielfalt gebe. Er sagte auch, dass er der Ansicht sei, dass AKOS eine rechtliche Grundlage habe, die Ausschreibung zu stornieren und eine neue zu veröffentlichen. Er möchte, dass mindestens acht Programme der ersten Charge sofort live gehen. Er geht außerdem davon aus, dass die Kommunikation bezüglich der Ausschreibung unzureichend gewesen sein könnte und dass sich viele Menschen nicht die Bedingungen für eine Teilnahme an der Ausschreibung sichern konnten, wodurch das Ziel nicht erreicht wurde.

Das Mitglied des Rates, Herr Markič, fügte hinzu, dass der Rat diejenigen Anwendungen übersehen habe, die zum ersten Mal auf den Radiomarkt drängen, und dass die Ausschreibung nicht das angestrebte Ziel erreicht habe.

Der Direktor von AKOS erklärte, dass die Ausschreibung für R4 und R5 aufgrund der Digitalisierung des slowenischen Radios eröffnet wurde, die die Gleichheit aller ermöglicht (Wettbewerb mit Inhalten), so dass alle die gleichen Chancen haben, und dass bei einer Anomalie Regulierung in den Markt eindringt und ein ausreichend großer Raum für Inhalte gewährleistet werden muss. Er erklärte auch, dass AKOS bereit sei, alles Mögliche auf UKW anzubieten, dass aber die Radiosender, die weiterhin auf UKW bleiben (mit Ausnahme beispielsweise der lokalen Radios), tot sein werden, sodass die Digitalisierung gefördert werden muss. Bei Interesse werden auch neue Multiplexe und DAB-Werbung vorbereitet. Für besondere Inhalte und deren Subventionierung ist allein das Ministerium zuständig, während sich AKOS um die Gleichberechtigung aller kümmert. Er sagte auch, dass st R4 und R5 praktisch bereits etabliert seien.

Vertreter des Kultusministeriums, Herr Skender sagte, die Digitalisierung des Hörfunks an sich sei unbedingt notwendig, da wir Streitigkeiten mit anderen Ländern hätten (z. B. Klagen italienischer Radiosender wegen Störungen), weshalb sich unsere Sender aus dem UKW-Bereich zurückziehen wollten. Er ist der Ansicht, dass der Markt gefördert werden müsse und die Hörer die Auswahl treffen sollten, während das Ministerium mit seiner Unterstützung den Programminhalt kofinanziere, und dass Programme von besonderer Bedeutung eine erfolgreiche Erweiterung von RTV Slowenien seien. Er glaubt, dass die Digitalisierung die Zukunft ist und dass sie so schnell wie möglich erfolgen muss. Er sagte auch, dass der Frequenzbereich eine begrenzte Ressource sei und dass das digitale Radio mehr Möglichkeiten und mehr Raum ermögliche und dass dies den Nutzern des Dienstes auch zur Verfügung gestellt werden sollte. Er glaubte an die Bedeutung der Dialektik, und DAB ermöglicht genau dies. Der Vertreter des Ministeriums, Herr Mazi meinte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Ansprüche an die Qualität die Rundfunkveranstalter dazu motivieren würden, auf DAB umzusteigen. Ein Vertreter des Ministeriums sagte, seiner Ansicht nach bestehe das öffentliche Interesse nur in der Verbreitung, das Gesetz schütze die Zuhörer (z.B. Kinderschutz...).

Der Ratspräsident sagte, er sei mit der Digitalisierung einverstanden, der Rat wolle jedoch neue Inhalte, und die Bieter in der zweiten Runde hätten (mit Ausnahme von vier bis fünf Bietern) zu schwache Angebote vorgelegt.

Der AKOS-Direktor erläuterte außerdem, dass es einen Unterschied mache, ob man auf UKW empfange, was begrenzt sei, oder auf DAB im gesamten Gebiet, was den eigentlichen Markt darstelle, und dass der Markt das selbst bestimmen müsse. Herr Gorjanc fügte hinzu, dass die Programme so beschaffen sein müssen, dass sie auf dem Markt bestehen können und über eine finanzielle Unterstützung verfügen.

Auch der Vizepräsident des Rates sagte, die Kriterien und Standards seien gut, die Bewertung jedoch nicht angemessen. Er sagte auch, dass Digitalisierung allein nicht alles sei und dass es, wenn alles nur der Markt wäre, überhaupt keine Ausschreibungen geben müsste. Dass von einer Ausschreibung keine Rede sein kann, wenn alles von UKW auf DAB umgestellt wird.

AKOS erklärte daraufhin, dass aktuell zwar noch genügend Platz vorhanden sei, es aber sukzessive voran gehe und noch nicht genügend Netze vorhanden seien. Zudem war das Interesse größer als das Platzangebot.

Der Rat schlug außerdem vor, dass ein Ratsmitglied dem Ausschuss für öffentliche Ausschreibungen angehören sollte, damit unsere Positionen einander näher sein könnten.

Um 18.17 Uhr beteiligte sich die interessierte Öffentlichkeit an der Sitzung.

Vertreter der interessierten Öffentlichkeit – RTV Slowenien – erklärten, dass die Ausrüstung geliefert worden sei, dass es sich um eine Investition in Millionenhöhe handele und dass nur noch der Inhalt warte. Am 10. April wird ein zweites Netzwerk aktiv sein. Sie sagten auch, dass sie dieses Mal nicht als Content-Sender auftreten würden. RTV stand vor dem Dilemma, ob die Ausschreibung durchgeführt werden sollte oder nicht, und entschied sich aufgrund des außergewöhnlichen Interesses dafür. In der Kostenschätzung wurde außerdem erläutert, was in den Kosten enthalten sein sollte und wann mit der Amortisierung der Investition zu rechnen ist.

Vertreter der interessierten Öffentlichkeit – also die Bewerber bei der Ausschreibung – erklärten, dass sie die wahren Inhalte erst dann preisgeben würden, wenn sie die digitalen Rechte erwerben würden. Wie sie dann weiter vorgehen würden, wüssten sie allerdings noch nicht. Er meinte auch, dass jemand, der kein erfolgreiches Konzept habe, es nicht umsetzen werde, weil es finanziell nicht tragfähig sei. Er betonte, dass es sich auch für die Funkbetreiber um eine Investition handele, die sich erst später amortisiere. Ein anderer Vertreter der interessierten Öffentlichkeit (Kandidat) sagte, man wolle sich mit bestimmten Musikprogrammen auf einen Markt konzentrieren.

Um 18.33 Uhr verließen die Vertreter der interessierten Öffentlichkeit die Sitzung.

Der stellvertretende Ratsvorsitzende sagte, dass es zwei Ausschreibungen geben sollte, getrennt für R4 und R5, und dass das R4-Netz ausreichen würde. Er glaubt, dass drei Viertel von ihnen auf R5 nicht überleben werden und dass es leer sein wird. Er sagte außerdem, dass AKOS eine Medienkampagne zum Thema DAB durchführen sollte. Es fand auch eine kurze Diskussion statt.

Um 18.42 Uhr schloss der Rat die Sitzung.

Um 18.58 Uhr nahm der Rat seine Sitzung wieder auf.

Der Ratspräsident sagte, der Rat habe verschiedene inhaltliche und kostenbezogene Aspekte geprüft. Er sagte, dass der Rat der ersten Ausschreibungsrunde sofort zustimmen werde, wenn diese mit der aktuellen Ausschreibung für R4 identisch sei. Für R5 möchte der Rat, dass die restlichen Plätze für 16 Programme möglichst zeitnah ausgeschrieben werden, wobei es nicht nur darum geht, den Korb zu füllen, sondern die Gewichtung so festzulegen, dass Qualität im Vordergrund steht. Der Vizepräsident sagte, er bedauere den wirtschaftlichen Aspekt, für ihn überwiege jedoch der inhaltliche Aspekt, da man sich neue Inhalte und neue Perspektiven wünsche.

Nach der Aussprache schlug der Ratspräsident die Annahme des folgenden Beschlusses vor:
Schlussfolgerung 3:
Der Rundfunkrat erteilt der Kommission keine Zustimmung zur Vergabe von vierundzwanzig (24) Rechten zur Ausstrahlung von Hörfunkprogrammen mittels digitaler Rundfunktechnologie im gesamten Gebiet der Republik Slowenien.

Erläuterung:
Der Rundfunkrat (im Folgenden: der Rat) hat von der Kommission für die Verwaltung der öffentlichen Ausschreibung für die Vergabe von vierundzwanzig (24) Rechten zur Ausstrahlung von Hörfunkprogrammen mit digitaler Rundfunktechnologie im gesamten Gebiet der Republik Slowenien die im Rahmen der entsprechenden öffentlichen Ausschreibung eingereichten Angebote sowie den Bericht der Kommission über ihre Prüfung und Bewertung (Dokument Nr. 0132-37/2024/1) erhalten. Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung insgesamt zweiunddreißig (32) Angebote eingegangen sind, nämlich neun (9) Angebote für die erste Runde der öffentlichen Ausschreibung und dreiundzwanzig (23) Angebote für die zweite Runde der öffentlichen Ausschreibung. Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass alle neun Bieter in der ersten Runde alle vorgeschriebenen Bedingungen erfüllten, während in der zweiten Runde der öffentlichen Ausschreibung neunzehn (19) Angebote von acht (8) Bietern alle Bedingungen erfüllten.

In Bezug auf die betreffende Ausschreibung erklärt der Rat, dass die Agentur dem Rat einen Antrag auf Zustimmung zu den Bedingungen und Kriterien für die öffentliche Ausschreibung für die Vergabe von vierundzwanzig (24) Rechten zur Ausstrahlung von Hörfunkprogrammen mit digitaler Rundfunktechnologie im gesamten Gebiet der Republik Slowenien Nr. vorgelegt hat. 38141-3/2024/1 vom 20. 5. 2024, in der es auf Seite 2 unter anderem heißt: „Im zweiten Teil waren gewisse Anpassungen erforderlich, da die öffentliche Ausschreibung in diesem Teil für neue Programme vorgesehen ist.“ Die Anpassungen spiegeln sich in den angepassten Bewerbungsbedingungen für die öffentliche Ausschreibung und in den Ausschreibungsbeschränkungen wider, vor allem aber in der Anpassung der Kriterien zur Bewertung der Programme im Auswahlverfahren und den sich daraus ergebenden Anforderungen. In diesem Teil legt die Agentur größeren Wert auf die Vorbereitung der Angebote, insbesondere im Teil, der sich auf das Programmangebot bezieht, und versucht so sicherzustellen, dass im Rahmen der Ausschreibung attraktive Programme ausgewählt werden, die im größtmöglichen Umfang zur Bereicherung und Popularisierung der terrestrischen Radioplattform beitragen. Die Veranstalter der ausgewählten Programme werden durch den Entscheid über die Rechtevergabe verpflichtet, die Programme entsprechend ihren Angeboten zu verbreiten.“ Die Agentur weist in dem genannten Schreiben zudem explizit darauf hin, dass das zweite Set für „neue Hörfunkprogramme vorgesehen ist, die noch nicht terrestrisch verbreitet sind.“

Obwohl der Rat auf seiner 26. ordentlichen Sitzung am 26. Juni 2024 eine Entschließung zur Genehmigung des Vorschlags für die Bedingungen und Kriterien für die öffentliche Ausschreibung zur Vergabe von vierundzwanzig (24) Rechten zur Ausstrahlung von Hörfunkprogrammen mit digitaler Rundfunktechnologie in der gesamten Republik Slowenien verabschiedet hat, stellt der Rat nach Prüfung der eingegangenen Angebote und des Berichts der Kommission fest, dass die besagte Ausschreibung in der zweiten Runde nicht die von der Agentur in ihrem Schreiben vom 20. Mai 2024 dargelegten und dem Rat vorgelegten Ziele verfolgt. Der Rat wollte, dass sich die zweite Runde der Ausschreibung auf neue, attraktive Programme mit einem reichhaltigen Programmangebot konzentriert, die zu Innovationen im Hörfunkbereich sowie zur Popularisierung und Erweiterung der digitalen Hörfunkplattform beitragen würden. Bei den meisten der in der zweiten Runde eingereichten Programme handelte es sich jedoch nicht um solche Programme, sondern eher um Kopien bestehender analoger Programme. Somit fehlten im zweiten Set attraktive Programme, die in größerem Maße zur Bereicherung und Vielfalt des Programms und damit zur Popularisierung der digitalen terrestrischen Radioplattform beigetragen hätten, was das Ziel der Ausschreibung war. Nur etwa 4 bis 5 Bieter entsprachen den Erwartungen des Rates, die Mehrzahl der Bieter tat dies jedoch nicht und erreichte somit nicht die Ziele der Ausschreibung für dieses Los.

Bei der Ausarbeitung der Kriterien und Bedingungen für die entsprechende Ausschreibung erhielt der Rat von der Agentur die Information, dass kein großes Interesse am Erwerb der Rechte zur Ausstrahlung von Hörfunkprogrammen mit digitaler Rundfunktechnik bestehe und dass man zufrieden wäre, wenn die Hälfte aller möglichen Rechte für die Multiplexe R4 und R5 vergeben würde. Diese Angaben haben sich als falsch erwiesen und wir freuen uns, dass ein deutlich größeres Interesse am Erwerb der Rechte zur Ausstrahlung von Hörfunkprogrammen in digitaler Sendetechnik besteht, als dies derzeit auf R4 und R5 möglich ist.

Auch Bieter ohne eine Lizenz zur Durchführung von Radioaktivitäten, die von der Agentur nach der Eintragung des Medienunternehmens in das Medienregister gemäß Artikel 105 des Mediengesetzes ausgestellt wird, konnten sich um die Ausschreibung bewerben. Die Bieter mussten bis zum Beginn der Ausschreibung eine Lizenz zur Durchführung von Funkaktivitäten einholen, obwohl der Rat dafür plädierte, diese Frist bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Angeboten für die entsprechende öffentliche Ausschreibung zu verlängern. Hätte die Agentur die Stellungnahme des Rates berücksichtigt, hätte es in der zweiten Runde der öffentlichen Ausschreibung wahrscheinlich mehr Angebote gegeben, die den Ausschreibungsbedingungen entsprochen hätten. Dies wirft die Frage auf, wie viele Bewerber kein potenzielles Angebot eingereicht haben, weil sie vor Beginn des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens über eine Lizenz zur Durchführung von Rundfunkaktivitäten verfügen mussten. Zudem stellt sich die Frage, ob die potenziellen Sender ausreichend darüber informiert wurden, dass eine öffentliche Ausschreibung für neue Radiosender vorbereitet wird, die bislang weder analog (UKW) noch digital (DAB+) senden. Daher ist der Rat der Ansicht, dass die Agentur im zweiten Teil der neuen öffentlichen Ausschreibung sicherstellen muss, dass potenzielle Rundfunkveranstalter mit neuen Programmen – sowohl juristische als auch natürliche Personen – in den Medien (z. B. Radio und Fernsehen) angemessen darüber informiert werden, dass eine neue öffentliche Ausschreibung vorbereitet wird, die ausschließlich für neue Radioprogramme bestimmt ist, die noch nicht auf der analogen (UKW) oder digitalen (DAB+) Plattform ausgestrahlt werden. Auf diese Weise können sie sich rechtzeitig im Medienregister eintragen und eine Zulassung zur Rundfunktätigkeit erhalten. Der Rat ist daher der Ansicht, dass im zweiten Teil der neuen öffentlichen Ausschreibung potenziellen neuen Rundfunkveranstaltern die Möglichkeit geboten werden sollte, bis zum Ablauf der Angebotsfrist eine Lizenz für die Durchführung von Rundfunkaktivitäten zu erhalten.

Der Rat ist zudem der Auffassung, dass es sinnvoller wäre, zwei getrennte Ausschreibungen, nämlich eine Ausschreibung für R4 und eine Ausschreibung für R5, durchzuführen, statt einer Ausschreibung mit zwei Losen. Der Rat hat zur ersten Ausschreibungsrunde für R4 keinen Kommentar abzugeben. Für R5 ist der Rat der Ansicht, dass die Punktevergabe nicht angemessen war und dass die Punktevergabe im Rahmen der Evaluation so hätte erfolgen müssen, dass neue, vielfältige und attraktive Programme, Inhalte und Perspektiven gewährleistet wären. Der Rat will zudem auch denjenigen Anbietern die Möglichkeit geben, sich bei der Ausschreibung neuer Programme zu bewerben, die noch nicht im Medienregister eingetragen sind und über keine Zulassung zur Durchführung von Hörfunkveranstaltungen verfügen, sich aber bis zum Termin der Angebotsabgabe in das Medienregister eintragen und eine Zulassung zur Durchführung von Hörfunkveranstaltungen erhalten möchten. Der Rat ist außerdem der Ansicht, dass dem Ausschuss zur Sichtung und Bewertung der Bewerbungen ein Ratsmitglied und möglichst ein Vertreter des Kultusministeriums angehören sollten und dass die Bewertungskriterien einer fachlichen Prüfung unterzogen werden sollten. Die öffentliche Ausschreibung müsse zudem eine stärkere Sichtbarkeit in der Bevölkerung haben, damit neue, bessere Bieter in den Hörfunkmarkt eintreten und sich die Konditionen zeitnah sichern könnten.

Der siebte Absatz von Artikel 50 des Gesetzes über elektronische Kommunikation (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 130/22 und 18/23 – ZDU-1O; im Folgenden bezeichnet als: ZEKom-2) legt fest, dass die Agentur, sofern dies in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist, die in Artikel 50 Absatz 1 von ZEKom-2 genannte Entscheidung bis zur Erlassung der Entscheidung bzw. Entscheidungen über die Zuteilung von Funkfrequenzen aufheben kann. Die Agentur veröffentlicht die Aufhebungsentscheidung im Amtsblatt der Republik Slowenien. Der Rat weist darauf hin, dass auf Seite 17 der Ausschreibungsunterlagen Folgendes steht: „Die Agentur behält sich das Recht vor, die öffentliche Ausschreibung jederzeit zu stornieren, bis die Entscheidung über die Auswahl der Bieter ergangen ist und den ausgewählten Bietern das Recht erteilt wird, auf der Grundlage dieser öffentlichen Ausschreibung Hörfunkprogramme mit digitaler Rundfunktechnologie im gesamten Gebiet der Republik Slowenien auszustrahlen.“ Die Entscheidung zur Annullierung der öffentlichen Ausschreibung wird im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht. „In Anbetracht des Vorstehenden ist der Rat der Ansicht, dass die Agentur die Möglichkeit hat, die betreffende Ausschreibung zu annullieren und die Ausschreibung zu wiederholen.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der Rat zu folgendem Schluss:

Der Beschluss wurde mit 6 Ja-Stimmen der Ratsmitglieder und 0 Gegenstimmen angenommen. 0 Mitglieder haben sich der Stimme enthalten.

Nach der Annahme der Resolution äußerten die Ratsmitglieder die Erwartung, über weitere Schritte von AKOS informiert zu werden.

Um 19:16 Uhr verließen Vertreter von AKOS die Sitzung.

K točki 3.: Javni razpis za podelitev štiriindvajsetih (24) pravic razširjanja radijskega programa v digitalni radiodifuzni tehniki na celotnem območju Republike Slovenije – obravnava;
Pri tej točki je predsednik najprej povzel, da iz poročila komisije izhaja, da je pogoje na drugem sklopu javnega razpisa izpolnjevalo le 19 ponudb ter da je Svet ponovno pregledal dokumentacijo s 26. redne seje Sveta ter pogoje in merila. Poudaril je, da naj bi šel razpis v smeri pridobitve atraktivnih programov, ki bodo prispevali k obogatitvi, kar je izhajalo tudi iz prošnje agencije z dne 20. 5. 2024. Svet si je želel čim več novih programov in ne ponavljanja iz FM. Pri tem je dejal, da se Svet s prvim sklopom strinja, medtem ko na drugem sklopu javnega razpisa ponudniki večinoma ne izpolnjujejo pričakovanj Sveta. Te izpolnjuje le pet do šest ponudnikov, pri ostalih pa gre za kopiranje programov, ki so na analogni radiodifuziji. Dejal je tudi, da s strani AKOS ni bilo predloga, kako bi pravno formalno Svet lahko podal predlog izbire zgolj na prvem sklopu javnega razpisa. Poudaril je, da je namestnik predsednika Sveta že na redni seji Sveta decembra 2024 izpostavil, da meni, da cilji razpisa niso izpolnjeni. Svet meni, da naj glede na to, da AKOS ni našel pravne formulacije, da se potrdi zgolj prvi sklop, AKOS nemudoma začne s ponovnim razpisom za prvi sklop, pri drugem sklopu pa naj se ponudnike opozori, da morajo priti z novimi idejami.

Namestnik predsednika je dodal, da na drugem sklopu javnega razpisa ni prave kvalitete in raznovrstnosti programov. Dejal je tudi, da meni, da ima AKOS pravno podlago, da razpis razveljavi in objavi novega. Želi si, da bi vsaj osem programov na prvem sklopu takoj zaživelo. Meni tudi, da je bilo glede razpisa morda premalo skomunicirano in da si marsikdo ni mogel zagotoviti pogojev, da bi na razpisu kandidiral, zaradi česar cilj ni bil dosežen.

Član Sveta, g. Markič, je dodal, da je Svet pogrešal tiste prijave, ki prvič vstopajo na radijski trg ter da razpis ni dosegel cilja, za katerega so si prizadevali.

Direktor AKOS je na navedeno pojasnil, da se je razpis R4 in R5 odpiral zaradi digitalizacije slovenskega radia, ki omogoča enakost med vsemi (tekmovanje s contentom), da imajo vsi enake možnosti, regulacija pa vstopi na trg, ko je anomalija, pri čemer je treba zagotoviti dovolj velik prostor za content. Pojasnil je tudi, da je AKOS na FM pripravljen ponuditi vse, kar je možno, vendar pa, da bodo tisti radii, ki bodo ostali na FM (z izjemo denimo lokalnih radiev), mrtvi, zato je treba spodbuditi digitalizacijo. Če bo interes, bodo pripravljeni tudi novi multipleksi, pripravljena bo tudi promocija DAB. Za specialni content in subvencioniranje le tega je pristojno ministrstvo, AKOS pa skrbi za enakost vseh. Dejal je tudi, da st R4 in R5 praktično že vzpostavljena.

Predstavnik Ministrstva za kulturo, g. Skender, je dejal, da je sama digitalizacija radia nujno potrebna, ker imamo z drugimi državami spore (npr. tožbe italijanskih radijskih postaj zaradi motenja), zato se želijo naši izdajatelji umikati iz FM. Menil je, da je treba trg spodbujati ter da poslušalci delajo selekcijo, Ministrstvo pa s svojimi podporami sofinancira programske vsebine ter da so programi posebnega pomena uspešen podaljšek RTV Slovenije. Meni, da je digitalizacija prihodnost in da se mora zgoditi čim prej. Dejal je tudi, da je frekvenčno območje omejen resurs in da digitalni radio omogoča več možnosti, več prostora ter da je to treba omogočiti tudi uporabnikom storitev. Menil je, da je pomembna dialektika, kar omogoča DAB. Predstavnik ministrstva, g. Mazi, je dejal, da si ne predstavlja, da bi izdajatelje zahteva po kvaliteti motivirala za DAB. S strani ministrstva je predstavnik dejal, da meni, da je javni interes samo distribucija, zakon pa ščiti poslušalce (npr. zaščita otrok …).

Predsednik Sveta je dejal, da se strinja z digitalizacijo, vendar pa, da Svet želi nove vsebine, ponudniki na drugem sklopu pa da so dali preslabe ponudbe (razen 4-5 ponudnikov).

Direktor AKOS je še pojasnil, da je razlika, ali si na FM, ki je omejen, ali na DAB na celotnem ozemlju, ki je pravi trg in da naj trg sam določa. G. Gorjanc je še dodal, da morajo biti programi takšni, da bodo na trgu lahko preživeli, imeli finančno zaledje.

Namestnik predsednika Sveta je še dejal, da so merila in kriteriji dobri, da pa ni ustrezno točkovanje. Dejal je tudi, da samo digitalizacija ni vse in da če je vse samo trg, da razpisa sploh ne bi potrebovali. Da ne moremo govoriti o razpisu, če se vse iz FM prestavi na DAB.

S strani AKOS je bilo nato pojasnjeno, da je prostora trenutno dovolj, da pa se gre postopno in da še ni dovolj omrežij. Prav tako, da je bil interes večji, kot je bilo prostora.

S strani Sveta je bilo predlagano tudi, da bi bil en član Sveta v komisiji za javni razpis, in bi si bili tako lahko bližje pri stališčih.

Ob 18.17 se je seji pridružila zainteresirana javnost.

S strani predstavnikov zainteresirane javnosti – RTV Slovenije – je bilo pojasnjeno, da imajo opremo dostavljeno, da gre za milijonsko investicijo in da čakajo le še vsebine. 10. aprila bo aktivno drugo omrežje. Dejala sta tudi, da kot RTV z vsebinami tokrat niso kandidirali. RTV je bil v dilemi, ali iti v razpis ali ne, in se je za razpis odločil zaradi izjemne zainteresiranosti. Pojasnjena je bila tudi ocena stroškov, kaj naj bi bilo v stroške zajeto in kdaj pričakujejo povrnitev investicije.

S strani predstavnikov zainteresirane javnosti – kandidati na razpisu – je bilo pojasnjeno, da bodo pravo vsebino razkrili šele, če bojo dobili digitalne pravice ter da še ne vejo, kako se bodo prijeli. Dejal je tudi, da meni, da če nekdo nima uspešnega koncepta, da ne bo šel v to, ker finančno to ne bi bilo vzdržno. Poudaril je, da je to tudi za radijce investicija, ki se jim bo šele kasneje povrnila. Drug predstavnik zainteresirane javnosti (kandidat) je dejal, da se želijo skoncentrirati na en trg z določenimi glasbenimi programi.

Ob 18.33 so sejo zapustili predstavniki zainteresirane javnosti.

Namestnik predsednika Sveta je dejal, da bi morala biti dva razpisa, ločeno za R4 in za R5 ter da bi bilo omrežje R4 zadostno. Meni, da jih na R5 ¾ ne bo preživelo in da bo prazen. Dejal je tudi, da naj AKOS dela medijsko kampanjo glede DAB. Potekala je tudi krajša razprava.

Ob 18.42 je Svet sejo prekinil.

Ob 18.58 je Svet nadaljeval sejo.

Predsednik Sveta je dejal, da je Svet pretehtal različne vidike, vsebinske in stroškovne. Dejal je, da se Svet takoj strinja s prvim sklopom razpisa, če bo identičen trenutnemu razpisu za R4. Za R5 pa Svet želi, da se čim prej razpiše preostala mesta za 16 programov, pri čemer ne bi le polnili košare, ampak določili utež tako, da bi dali poudarek na kvaliteti. Namestnik predsednika je dejal, da mu je žal za ekonomski vidik, da pa zanj prevlada vsebinski, saj si želijo nove vsebine in nove poglede.

Po razpravi je predsednik Sveta predlagal sprejetje naslednjega sklepa:
Sklep 3:
Svet za radiodifuzijo komisiji ne daje soglasja za podelitev štiriindvajsetih (24) pravic razširjanja radijskega programa v digitalni radiodifuzni tehniki na celotnem območju Republike Slovenije.

Obrazložitev:
Svet za radiodifuzijo (v nadaljnjem besedilu: Svet) je od komisije za vodenje javnega razpisa za podelitev štiriindvajsetih (24) pravic razširjanja radijskega programa v digitalni radiodifuzni tehniki na celotnem območju Republike Slovenije prejel ponudbe, prispele na zadevni javni razpis, ter poročilo komisije o njihovem pregledu in oceni (dokument št. 0132-37/2024/1). Iz poročila komisije izhaja, da je na javni razpis prispelo skupno dvaintrideset (32) ponudb, in sicer devet (9) ponudb na prvi sklop javnega razpisa in triindvajset (23) ponudb na drugi sklop javnega razpisa. Iz poročila komisije izhaja, da je vseh devet ponudnikov na prvem sklopu izpolnjevalo vse predpisane pogoje, na drugem sklopu javnega razpisa pa je vse pogoje izpolnjevalo devetnajst (19) ponudb, ki jih je predložilo osem (8) ponudnikov.

V zvezi s predmetnim razpisom Svet pojasnjuje, da je Agencija na Svet naslovila prošnjo za soglasje k pogojem in merilom za javni razpis za podelitev štiriindvajsetih (24) pravic razširjanja radijskega programa v digitalni radiodifuzni tehniki na celotnem območju Republike Slovenije št. 38141-3/2024/1 z dne 20. 5. 2024, v kateri je med drugim na strani 2 navedla »Na drugem sklopu so bile nujne določene prilagoditve, saj je javni razpis v tem delu namenjen novim programom. Prilagoditve se odražajo v prilagojenih pogojih za kandidiranje na javnem razpisu in v razpisnih omejitvah ter predvsem v prilagoditvi meril za ocenjevanje programov za izbirni postopek, ter iz njih izhajajočih zahtev. Agencija v tem delu daje večji poudarek pripravi ponudb, predvsem v delu, ki se navezuje na programsko ponudbo, s čimer poskuša zagotoviti, da bodo na razpisu izbrani atraktivni programi, ki bodo v čim večji meri prispevali k obogatitvi in popularizaciji prizemne radijske platforme. Izdajatelji izbranih programov pa bodo z odločbo o podelitvi pravic zavezani k razširjanju programov v skladu s svojimi ponudbami.« Prav tako je agencija v navedenem dopisu izrecno navedla, da je drugi sklop namenjen »novim radijskim programom, ki se prizemno še ne razširjajo.«

Kljub temu, da je Svet na svoji 26. redni seji 26. junija 2024 sprejel sklep, s katerim je potrdil Predlog pogojev in meril za javni razpis za podelitev štiriindvajsetih (24) pravic razširjanja radijskega programa v digitalni radiodifuzni tehniki na celotnem območju Republike Slovenije, pa po pregledu prejetih ponudb in poročila komisije Svet ugotavlja, da navedeni razpis na drugem sklopu ne zasleduje ciljev, ki jih je predstavila agencija v svojem dopisu z dne 20. 5. 2024 in kot so bili predstavljeni Svetu. Svet je namreč želel, da je drugi sklop razpisa namenjen novim, atraktivnim programom z bogato programsko ponudbo, kar bi prispevalo k novostim v radijskem prostoru, popularizaciji in širjenju digitalne radijske platforme, vendar pa večina prijavljenih programov na drugem sklopu ni bilo takih, temveč je bila večina programov kopiranje že obstoječih analognih programov. Tako na drugem sklopu ni bilo atraktivnih programov, ki bi v večji meri prispevali k obogatitvi in raznovrstnosti programov, s tem pa k popularizaciji digitalne prizemne radijske platforme, kar je bil cilj razpisa. Le približno 4 do 5 ponudnikov je izpolnjevalo pričakovanja Sveta, večina ponudnikov pa ne, s čimer cilji razpisa na tem sklopu niso bili izpolnjeni.

Svet je pri pripravi meril in pogojev za zadevni razpis, od Agencije dobil informacijo, da ne obstaja veliko zanimanja za pridobitev pravic razširjanja radijskega programa v digitalni radiodifuzni tehniki in da bomo lahko veseli, če bo podeljena polovica vseh možnih pravic za multipleksa R4 in R5. Ta informacija se je izkazala kot napačna in veseli smo, da obstaja veliko večje zanimanje za pridobitev pravic razširjanja radijskega programa v digitalni radiodifuzni tehniki, kot je trenutno možnosti na R4 in R5.

Na razpis so se prijavili tudi ponudniki, ki niso imeli dovoljenja za opravljanje radijske dejavnosti, ki ga po vpisu medija v razvid medijev, v skladu s 105. členom ZMed izda Agencija. Ponudniki so si morali dovoljenje za opravljanje radijske dejavnosti priskrbeti do začetka razpisa, čeprav je Svet zagovarjal stališče, da se ta rok podaljša do izteka roka za oddajo ponudb na zadevni javni razpis. Če bi Agencija upoštevala mnenje Sveta, bi bilo v drugem sklopu javnega razpisa verjetno več ponudb, ki bi izpolnjevale pogoje razpisa. Tako pa se postavlja vprašanje, koliko prijaviteljev zaradi pogoja, da morajo imeti dovoljenje za opravljanje radijske dejavnosti do začetka postopka javnega razpisa, ni oddalo potencialne ponudbe. Postavlja se tudi vprašanje ali so bili potencialni izdajatelji na primeren način obveščeni, da se pripravlja javni razpis za nove radijske postaje, ki se na analogni (FM) ali digitalni (DAB+) platformi še ne razširjajo. Zato Svet meni, da mora Agencija pri drugem sklopu novega javnega razpisa poskrbeti, da bodo eventualni izdajatelji z novimi programi, tako pravne kot fizične osebe, na primeren način obveščene v sredstvih javnega obveščanja (npr. kot sta radio in televizija), da se pripravlja nov javni razpis, ki bo namenjen izključno novim radijskim programom, ki se na analogni (FM) ali digitalni (DAB+) platformi še ne razširjajo. Na ta način se bodo lahko pravočasno vpisali v razvid medijev in priskrbeli dovoljenje za opravljanje radijske dejavnosti. Svet torej meni, da mora biti v drugem sklopu novega javnega razpisa možnost, da si potencialni novi izdajatelji priskrbijo dovoljenje za opravljanje radijske dejavnosti do izteka roka za oddajo ponudb.

Prav tako Svet meni, da bi bil bolj smiselno, da bi se namesto enega razpisa z dvema sklopoma, vodila dva ločena razpisa, in sicer en razpis za R4 in en razpis za R5. Svet namreč nima pripomb na prvi sklop razpisa za R4. Za R5 pa Svet meni, da točkovanje ni bilo ustrezno zastavljeno in da bi moralo biti pri ocenjevanju določeno točkovanje tako, da bi se zagotovili novi raznovrstni in atraktivni programi, vsebine in pogledi. Prav tako si Svet želi, da bi imeli za nove programe možnost prijave na razpis tudi tisti ponudniki, ki še niso vpisani v razvid medijev in nimajo dovoljenja za opravljanje radijske dejavnosti pa bi se v razvid medijev vpisali in pridobili dovoljenje za opravljanje radijske dejavnosti do datuma oddaje ponudb. Prav tako Svet meni, da bi moral biti v komisijo za pregled in ocenjevanje ponudb vključen en član Sveta, poleg tega lahko tudi predstavnik Ministrstva za kulturo, pri merilih pa bi bilo treba strokovno proučiti točkovanje. Javni razpis bi moral biti tudi bolj odmeven v splošni javnosti, da bi na radijski tg vstopali novi boljši ponudniki, ki bi si lahko pravočasno zagotovili pogoje.

Sedmi odstavek 50. člena Zakona o elektronskih komunikacijah (Uradni list RS, št. 130/22 in 18/23 – ZDU-1O; v nadaljnjem besedilu: ZEKom-2) določa, da lahko agencija, če je tako predvideno v razpisni dokumentaciji, do izdaje odločbe ali odločb o dodelitvi radijskih frekvenc razveljavi sklep iz prvega odstavka 50. člena ZEKom-2. Sklep o razveljavitvi agencija objavi v Uradnem listu Republike Slovenije. Svet ugotavlja, da je na strani 17 razpisne dokumentacije zapisano, da naslednje »Agencija si pridržuje pravico, da kadarkoli do izdaje odločb, s katerimi odloči o izbiri ponudnikov in izbranim ponudnikom podeli pravico razširjanja radijskega programa v digitalni radiodifuzni tehniki na celotnem območju Republike Slovenije na podlagi tega javnega razpisa, javni razpis razveljavi. Sklep o razveljavitvi javnega razpisa se objavi v Uradnem listu RS.« Glede na navedeno je Svet mnenja, da ima agencija možnost, da predmetni razpis razveljavi in razpis ponovi.

V skladu z vsem navedenim je Svet odločil, kot izhaja iz izreka tega sklepa.

Sklep je bil sprejet s 6 glasovi članov Sveta ZA in 0 glasovi proti. 0 članov se je glasovanja vzdržalo.

Po sprejemu sklepa so svetniki izrazili pričakovanje o obveščenosti glede nadaljnjih korakov s strani AKOS-a.

Ob 19.16 so sejo zapustili predstavniki AKOS-a.

[andimik]

Nun sind R4 und R5 im Regelbetrieb. Die beiden Programme heißen nun wie auf R1. Auch SPI ist dazukommen.

https://www.digitalbitrate.com/dtv.php? ... 19&lang=en

Auf R3 ist der SPI Dienst zurück.

[Jassy]

Nun sind R4 und R5 im Regelbetrieb. Die beiden Programme heißen nun wie auf R1. Auch SPI ist dazukommen.

https://www.digitalbitrate.com/dtv.php? ... 19&lang=en

Auf R3 ist der SPI Dienst zurück.

Für ein nicht ortskundige: was hat es für ein Sinn auf R4 und R5 die gleiche Programme zu senden als im R1. Sind das Platzhalter oder sollen die irgendwann von R1 runter?

Sinds R4 und R5 ebenfalls landesweit ausgebaut?

[andimik]

Rechtlich ist es aktuell nicht möglich, etwas anderes als die landesweiten öffentlich rechtlichen Programme zu übertragen. Aber frag mich nicht, warum Ars und Si nicht dabei sind.

Siehe oben, der Rundfunkrat hat in seiner Sitzung beschlossen, dass die Ausschreibung für die Programme für R4 und R5 annulliert wird. Sie muss wiederholt werden.

Man könnte den Mux aktuell auch mit 864 leeren CUs betreiben. Senden muss man ihn jedoch, weil der Betreiber (einziger Bewerber) den Zuschlag bekommen hat und seit dem Wochenende der Regelbetrieb von R4 stattfindet.

Man könnte aber R5 bis April abschalten, um Strom zu sparen. Dann muss man aber landesweit senden.

Zur Frage: Die Versorgung ist quasi gleich dem damaligen Ausbau-Stand von R1. Die Standorte wurden behördlich vorgeschrieben (mit Möglichkeit, etwas weniger Leistung zu verwenden), damit keine Verschlechterung gegenüber R1 (damaliger Stand) auftreten kann.

Prvi und Val 202 bleiben natürlich auf R1. Der hat ja noch mehr Standorte und auch eine Versorgung im Tunnel westlich von Laibach.

[andimik]

Heute wurde die Kennung von Best FM auf Best FM Lj geändert. Die restlichen Parameter sind gleich geblieben.

Und noch eine Änderung: Auf R4 und R5 wurde der Subchannel vom SPI-Dienst von 2 auf 14 (dezimal) geändert. Ich hätte eigentlich Subchannel 12 erwartet, aber das sagt nichts aus.

[andimik]

Auf https://www.rtvslo.si/oz/oddajniki/dab wurde Tolmin hinzugefügt, man strahlt dort aber nur R4 (und vermutlich auch R5) aus, trotzdem wurden die Spalten für R4 und R5 noch nicht ergänzt.

[Patrick]

Radio 1 Rock hat die SId von 945B auf 956A gewechselt.

Und das Short Label wurde auf "Rock FM" geändert. Etwas nervig, da dies nun identisch mit dem steirischen Rock FM ist.

73,
Patrick

[andimik]

Ich wundere mich, dass mein Autoradio nun das slowenische Rock FM nun zweimal anzeigt. Einmal mit dem Logo von Bob und einmal ohne Logo.

[andimik]

Morgen Mittwoch kommt es zu Unterbrechungen auf R2W und R2E, schreibt RTV.

[andimik]

In diesem Zusammenhang hat RTV den Code von Radio Antena, Kranjska und Hit auf HE-AAC v2 geändert.

[andimik]

Komischerweise wurden die Audiocodecs von Kranj und Hit wieder auf HE-AAC v1 geändert.

[andimik]

Radio 1 Rock hat die SId von 945B auf 956A gewechselt.

Und das Short Label wurde auf "Rock FM" geändert. Etwas nervig, da dies nun identisch mit dem steirischen Rock FM ist.

73,
Patrick

Ich habe heute wieder von R2E Radio 1 Rock FM zweimal in der Liste gehabt, einmal mit Audio und Shortlabel "Rock FM" und einmal ohne Audio mit Shortlabel "1 Rock", und offenbar mit alter SId (weil mein Autoradio das Logo von Bob gezeigt hat).

Ich muss mir das auch auf R2W ansehen, und prüfen, woher der doppelte Eintrag in meinem Autoradio kommt. Habe eh einen Kontakt zu RTV.

[andimik]

https://www.srdf.si/novice/novica/35-re ... -1630-uri/

Bei der nächsten Sitzung geht es nicht um DAB.

[andimik]

https://www.agcom.it/sites/default/file ... 0All_A.pdf

Im. Veneto soll künftig auch der 5A eingesetzt werden. Daher bleibt der slowenische R4 im Westen auf 6C.

Auch R5 wird wohl auf 6D bleiben, Trentino und Emilia Romagna nutzen dann auch den 5B.