Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

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PAM
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von PAM »

Nicoco hat geschrieben: Di 23. Mai 2023, 14:57 Natürlich nicht, weil keine Behörde dir ne Demo mitten auf ner Autobahn genehmigt :bruell:
Wieso nicht? In Berlin kannst du nach Antrag auf Autobahnen spazieren gehen oder mit einigen 100 Radfahrern "demonstrieren".
Geht doch?! Und ist nicht nur einmal passiert.
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Allgäu_Süd
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von Allgäu_Süd »

In Berlin herrschen tatsächlich paradiesische Zustände! :bruell:
htw89
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von htw89 »

UK-DX hat geschrieben: Di 23. Mai 2023, 14:56 Die Frage ist, ob man den Klimaklebern nicht mit Fuehrerscheinentzug begegnen kann.
Würde schätzen, dass ein nicht geringer Teil davon gar keinen Führerschein hat, insofern nicht für alle ein Druckmittel. In den meisten Großstädten braucht es halt auch nicht unbedingt immer und durchgehend ein eigenes Auto, wenn man keine Familie zu versorgen hat.
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strade
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von strade »

Es soll so sein, dass die Jugendlichen in den Städten immer weniger Interesse an einer Fleppe haben. Von 90 auf 80% gesunken. So sagte man mir. Die Klimalverklebten könnten meinetwegen einen Sommerurlaub einlegen, vielleicht kleben sich einige auf dem Sandstrand fest.
DH0GHU
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von DH0GHU »

htw89 hat geschrieben: Di 23. Mai 2023, 18:05 In den meisten Großstädten braucht es halt auch nicht unbedingt immer und durchgehend ein eigenes Auto, wenn man keine Familie zu versorgen hat.
Selbst dann nicht. In meinem Elternhaus war es komplett unüblich, mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren. Dafür gibt's ein Fahrrad! Und auch sonst sind früher, als nicht jeder ein Auto hatte, die Menschen nicht verhungert oder verdurstet. Das Auto wurde erst durch die Unart, Supermärkte auf die grüne Wiese weitab von Wohnsiedlungen zu bauen, immer häufig notwendig. Ein Automatismus ist das nicht. In meiner Heimatstadt sind einige Supermärkte immernoch relativ zentrumsnah, wenn auch nicht mehr so komfortabel wie früher. Der größte EDEKA steht aber direkt neben dem Stadtzentrum. Die Discounter sind freilich "draußen".
Am Arbeitsort sind ebenfalls viele Supermärkte und Lebensmitteleinzelhändler fußläufig von vielen Wohngebieten erreichbar.
Am Wohnort sowieso - der Dorfladen wurde einen Steinwurf vom Rathaus entfernt im Ortszentrum aufgebaut. Nur wer Sonderwünsche hat (Die Angebote z.B. für Bioprodukte, Fisch, etc sind überschaubar) muss überhaupt noch auswärts einkaufen.
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strade
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von strade »

Würde das Auto wirklich notwendig ? 500 Meter mehr .... das ist nicht notwendig. Es ist die Bequemlichkeit und das Nicht-Verstehen von Rechnugen oder Zusammenhängen. Würde man jedem PKW-Besitzer die exakte Rechnung vorlegen, wäre hier vieles anders.
htw89
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von htw89 »

DH0GHU hat geschrieben: Di 23. Mai 2023, 18:30 Selbst dann nicht. In meinem Elternhaus war es komplett unüblich, mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren. Dafür gibt's ein Fahrrad! Und auch sonst sind früher, als nicht jeder ein Auto hatte, die Menschen nicht verhungert oder verdurstet. Das Auto wurde erst durch die Unart, Supermärkte auf die grüne Wiese weitab von Wohnsiedlungen zu bauen, immer häufig notwendig. Ein Automatismus ist das nicht. In meiner Heimatstadt sind einige Supermärkte immernoch relativ zentrumsnah, wenn auch nicht mehr so komfortabel wie früher. Der größte EDEKA steht aber direkt neben dem Stadtzentrum. Die Discounter sind freilich "draußen".
Am Arbeitsort sind ebenfalls viele Supermärkte und Lebensmitteleinzelhändler fußläufig von vielen Wohngebieten erreichbar.
Am Wohnort sowieso - der Dorfladen wurde einen Steinwurf vom Rathaus entfernt im Ortszentrum aufgebaut. Nur wer Sonderwünsche hat (Die Angebote z.B. für Bioprodukte, Fisch, etc sind überschaubar) muss überhaupt noch auswärts einkaufen.
Meinte Versorgung jetzt auch eher allgemein und nicht nur auf den Wocheneinkauf bezogen. Termine der Kinder, Kinder und Arbeit unter einen Hut bekommen beispielsweise, ist mit Öffis nicht immer möglich oder sehr zeitraubend. In Städten wie Berlin vermutlich aber noch eher als anderswo machbar, wegen häufiger Verbindungen. Zum Einkaufen braucht man den Wagen hier in Dortmund auch nicht zwingend. Wir haben nen Aldi in 2-3 min Entfernung zu Fuß, das reicht um sich mit dem alltäglichen einzudecken. Im Stadtteilzentrum sind dann noch weitere Supermärkte und sämtliche Geschäfte des täglichen Bedarfs, eine gar nicht mal so kleine Fußgängerzone die noch gut gefüllt ist mit Geschäften.

In meinem Heimatort brauchten wir auch nie mit Auto zum Einkaufen fahren, es sei denn es war ein Getränkeeinkauf. Der Supermarkt (famila) war und ist noch nah beim Elternhaus. Zieht allerdings im Laufe von 2024 mehr Richtung Innenstadt, um dann direkt neben Lidl und E-Center platziert zu werden. Auf das Verkehrschaos bin ich jetzt schon gespannt, da kommt schließlich auch noch ein Bahnübergang, eine Umgehungsstraße und ein riesiges Schulzentrum mit ins Spiel. Meine Eltern werden wahrscheinlich zum E-Center wechseln bzgl. Einkauf, wird dann näher dran sein. Aber auch nicht mehr nah genug um den Wocheneinkauf ohne Auto erledigen zu können.
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von Thomas(Metal) »

Mal gefällt es, mal nicht, manchmal scheint es überzogen. Dennoch muß ich einmal mehr feststellen daß in Bayern der Rechtsstaat noch zu funktionieren scheint :spos: .
Oder fürchtet schlicht die CSU bei der anstehenden Landtagswahl von der AfD überholt zu werden :rp: :bruell:
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793267
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von 793267 »

Hier kurz, einige vorwürfe gegen die Klimaaktivisten, die zu den Ermittlungen führten.

Ermittlungen gegen sieben Verdächtige Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen, seien Ermittlungen gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eingeleitet worden, hieß es weiter. Dabei gehe es um den Verdacht der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs.

Wie das LKA weiter mitteilte, wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld sei nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt.

Verdacht auf Sabotage einer Ölpipeline
Zwei Beschuldigte stehen dem LKA zufolge zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"
Stand: 24.05.2023 08:31 Uhr

In mehreren Bundesländern sind Wohnungen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht worden. Gegen sieben Mitglieder der Gruppe gibt es Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittlerinnen und Ermittler mit einer bundesweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. In mehreren Bundesländern wurden insgesamt 15 Objekte durchsucht, teilte das LKA mit.Ermittlungen gegen sieben VerdächtigeAufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen, seien Ermittlungen gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eingeleitet worden, hieß es weiter. Dabei gehe es um den Verdacht der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs.

13.12.2022
Razzien gegen Klimaaktivisten
Was die Durchsuchungen bedeuten

Kolja Schwartz erklärt die juristischen Hintergründe der Razzien gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation". mehr

Wie das LKA weiter mitteilte, wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld sei nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt.

Verdacht auf Sabotage einer Ölpipeline
Zwei Beschuldigte stehen dem LKA zufolge zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Ziel der Durchsuchungen sei das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der "Letzten Generation", die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Festnahmen erfolgten nach Angaben des LKA bisher nicht.
Weitere Informationen in Kürze.
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... n-102.html
Mit diesen Hintergrund ist auch die Sommerklebepause der "Letzten Generation" verständlich.
Personalmangel bei den Klebern.
Kein Geld mehr, für Klebe.
Keine Erstattung der Reisekosten mehr, für die Vereinsmitglieder.
Keine Erstattung der Gerichts und Anwalts kosten mehr, durch den Verein.
Keine Erstattung der Geldstrafen mehr, durch den Verein.
Technische Geräte anzumieten, ist jetzt auch zu teuer geworden.

Somit kann die versprochene "totale Blockade" Berlins, auch nicht stattfinden.
Zuletzt geändert von 793267 am Mi 24. Mai 2023, 10:48, insgesamt 2-mal geändert.
Allgäu_Süd
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von Allgäu_Süd »

Hab ich glaub schon mal erwähnt: Die RAF hat damals auch mal klein angefangen. Was dann folgte wissen wir ja alle. Insofern sollte man diese Tagediebe nicht verharmlosen.
DH0GHU
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von DH0GHU »

So oder so: Es gibt einen Rechtsrahmen dafür, in welcher Weise in einer demokratisch verfassten, freiheitlichen Gesellschaft für Veränderungen protestiert werden kann und darf (und mitunter muss), und wie diese Veränderungen durchgesetzt werden können - nämlich nur auf demokratischem Weg. Der ist einzuhalten. Symbolische Rechtsübertretungen als Mittel der Aufmerksamkeitsgewinnung sind dann ja noch akzeptabel, wenn sie keine Dritten schädigen. Der Rechtsstaat kann und MUSS dennoch die Einhaltung des gültigen Rechtsrahmens durchsetzen, sonst ist er kein Rechtsstaat mehr. Man KANN fortlaufende Gesetzesverstöße nicht einfach durchgehen lassen - dazu gibt es kein Recht. Zumal es absolut undemokratisch wäre, themenbezogen unterschiedliches Recht walten zu lassen. Genausogut könnte man sonst ja auch die "Letzten Exorzisten" gewähren lassen. Is ja für nen selbsterklärten guten Zweck.
Wenn die Letzte Generation der Meinung ist, dass die Bundesregierung mit ihren mangelhaften Klimaschutzbemühungen gegen die Verfassung verstößt, soll sie den Klageweg beschreiten. Genau dafür ist er da. In anderen Fällen wurde die Regierung ja auch immer wieder vom BVG zum Handeln gezwungen.
QTH: Obersöchering/JN57OR, zeitweise Kehl/JN38VN
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von 793267 »

Die Homepage der Organisation, ist inzwischen auch nicht mehr erreichbar.
Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde auch die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet.
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... n-102.html
strade
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von strade »

Beim Aufruf der Webseite wird man auf eine Twitter-Seite weiter geleitet.
PAM
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von PAM »

strade hat geschrieben: Mi 24. Mai 2023, 13:05 Beim Aufruf der Webseite wird man auf eine Twitter-Seite weiter geleitet.
Das ist rechtlich sauber, die Bande ist bisher weder verboten, noch zerschlagen. Lediglich das "Crowdfunding" will die StA München erstmal unterbinden. Natürlich wird jetzt auf Twitter und Facebook die Werbetrommel gerührt, schließlich gibt es seit Tagen Berichte unserer Leitmedien über zunehmenden Geldmangel. Es fehlen wohl mindestens 800 T EUR, um wie gehabt weitermachen zu können.

Tagesspiegel.de:
Pressekonferenz der „Letzten Generation“: „Die 15 Hausdurchsuchungen haben alle Unterstützer hart getroffen“


Tagesspiegel.de:
Newsblog zur „Letzten Generation“: „Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall 26 Minuten später im Krankenhaus“
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