Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

[Nicoco]

Grundsätzlich habe ich ja Verständnis für den Protest und Unmut der Landwirte.
Ich käme mir auch ziemlich verarscht vor, wenn mein Berufsstand überproportional zum Stopfen der Haushaltslücken herhalten soll, nur weil die Bundesregierung zu dämlich war, trotz aller internen und externen Warnungen, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Genau so unverständlich war dann die pauschale Aussage der Politik, dass man auf keinen Fall beim Sozialbudget sparen dürfe. Dabei ist gerade der Topf für das Ministerium von Herrn Heil der mit Abstand größte Etat im Bundeshaushalt. Gerade dort sollte das Sparen, zumindest teilweise, doch machbar sein.
Es kann nicht sein, dass man der arbeitenden Bevölkerung zumutet zurückstecken zu müssen, während dies für Stützeempfänger genau Gegenteilig gehandhabt wird. Da brauch sich die Politik nicht wundern, wenn sie Mehrheiten in der Bevölkerung plötzlich gegen sich hat.

Dass ich von der Protestform der stumpfen Blockaden nichts halte, sollte selbstverständlich sein.
Aber auch dort rächt sich nun das bisherige Verhalten der Ordnungsbehörden bei den Klimaklebern. Das teils milde oder ausbleibende Handeln mutet natürlich zum Nachahmen an. Da brauch sich niemand wundern, wenn sich weitere Gruppierungen dieser Methode bedienen.

[iro]

Aber auch dort rächt sich nun das bisherige Verhalten der Ordnungsbehörden bei den Klimaklebern. Das teils milde oder ausbleibende Handeln mutet natürlich zum Nachahmen an. Da brauch sich niemand wundern, wenn sich weitere Gruppierungen dieser Methode bedienen.

Nichtsdestotrotz ist es eine Straftat nach §240 StGB (Nötigung). Sollte ich heute irgendwo genötigt werden, steige ich aus, dokumentiere Situation und Treckerkennzeichen und erstatte Anzeige. (Bei angemeldeten Demos geht das nicht, die sind erlaubt. Die Blockade von AB-Auffahrten dagegen ist eine Straftat, die mit bis zu 3 Jahren Haft bewehrt ist - dort kann man keine Demo anmelden!)

[Thomas(Metal)]

Der Deutschlandfunk berichtet aber ausführlich und sachlich über die Bauernproteste und deren Hintergründe : https://www.deutschlandfunk.de/bauernproteste-102.html. Ein typischer Bauernbetrieb wird demnach jährlich mit rund 40000 € subventioniert, die Kürzungen machen 4000 bis 5000 € aus. Es ist klar, dass viele Betriebe ohne Subventionen nicht existieren können (...)

Im ZDF heute-journal gestern Abend: Zur Gesamtwirtschaftsleistung kommt noch das Vierfache an Subventionen.
Alleine das zeigt auch abseits von KFZ-Steuer und Treibstoff massiven Handlungsbedarf. Da muß verändert werden, das ist schon in der gegebenen Struktur nicht überlebensfähig. Schön, daß man das seit Jahrzehnten aussitzt und nach Art des Hauses mit Geld zuschüttet...damit bitte alles ruhig bleiben möge .

[Thomas(Metal)]

Sollte ich heute irgendwo genötigt werden, steige ich aus, dokumentiere Situation und Treckerkennzeichen und erstatte Anzeige. (Bei angemeldeten Demos geht das nicht, die sind erlaubt. Die Blockade von AB-Auffahrten dagegen ist eine Straftat, die mit bis zu 3 Jahren Haft bewehrt ist - dort kann man keine Demo anmelden!)

Das ist nicht alles. Die machen das privat und nicht in beruflicher Ausübung! Damit ergibt sich ein erhebliches steuerliches Problem. Dieser Privateinsatz ist mindestens gesondert gegenüber dem Finanzamt abzurechnen.

[Nicoco]

Aber auch dort rächt sich nun das bisherige Verhalten der Ordnungsbehörden bei den Klimaklebern. Das teils milde oder ausbleibende Handeln mutet natürlich zum Nachahmen an. Da brauch sich niemand wundern, wenn sich weitere Gruppierungen dieser Methode bedienen.

Nichtsdestotrotz ist es eine Straftat nach §240 StGB (Nötigung). Sollte ich heute irgendwo genötigt werden, steige ich aus, dokumentiere Situation und Treckerkennzeichen und erstatte Anzeige.

Unbedingt! Das würde ich genau so handhaben.
Glücklicherweise kann ich dem Ganzen gleich direkt aus dem Weg gehen, in dem ich montags meinen freien Tag habe

[iro]

Unbedingt! Das würde ich genau so handhaben.
Glücklicherweise kann ich dem Ganzen gleich direkt aus dem Weg gehen, in dem ich montags meinen freien Tag habe

Hier gab es auch keine Notwendigkeit, jemanden anzuzeigen. Ganz im Gegenteil. Auf 15 km Autobahn hatte ich nur einen LKW im Rückspiegel und ein Auto vor mir im Blickfeld. Auf den nächsten 15 km waren es ein paar mehr Autos, manche haben mich sogar überholt... (ich fahr nur noch 100 km/h seit März 2022 - und werde trotzdem immer seltener überholt).

[DH0GHU]

(ich fahr nur noch 100 km/h seit März 2022 - und werde trotzdem immer seltener überholt).

Komm in den Süden. Da geht das noch Man kann sich gemütlich auf der rechten Spur mit Tempo 130 + gelegentlichem Überholen auf der mittleren Spur dann das Gekloppe auf der linken Spur anschauen

[jkr 2]

(ich fahr nur noch 100 km/h seit März 2022 - und werde trotzdem immer seltener überholt).

Komm in den Süden. Da geht das noch Man kann sich gemütlich auf der rechten Spur mit Tempo 130 + gelegentlichem Überholen auf der mittleren Spur dann das Gekloppe auf der linken Spur anschauen

Und bist mit 110 km/h auf der rechten Spur unterwegs: Da wird von zahlreichen LKW-Fahrern rücksichtslos dicht aufgefahren und mit der Lichthupe geblinkt, selbst bei Tempobegrenzung auf 100.
Ist auch Nötigung. Besonders gern machen das die österreichischen LKW-Frächter mit Tiroler Kennzeichen, selbst auf der Inntalautobahn, die durchgehend eine 100er Begrenzung hat. Anscheinend schaut da die österreichische Polizei gerne weg, was sie hingegen bei Ausländern um so schärfer verfolgt.

[DH0GHU]

Und bist mit 110 km/h auf der rechten Spur unterwegs: Da wird von zahlreichen LKW-Fahrern rücksichtslos dicht aufgefahren und mit der Lichthupe geblinkt, selbst bei Tempobegrenzung auf 100.

Er wollte sicherlich nur darauf hinweisen, dass Du zu schnell fährst. In dem Fall auf 105 km/h reduzieren, das dürften real dann 100 sein.

[iro]

Und bist mit 110 km/h auf der rechten Spur unterwegs: Da wird von zahlreichen LKW-Fahrern rücksichtslos dicht aufgefahren und mit der Lichthupe geblinkt, selbst bei Tempobegrenzung auf 100.
Ist auch Nötigung. Besonders gern machen das die österreichischen LKW-Frächter mit Tiroler Kennzeichen, selbst auf der Inntalautobahn, die durchgehend eine 100er Begrenzung hat. Anscheinend schaut da die österreichische Polizei gerne weg, was sie hingegen bei Ausländern um so schärfer verfolgt.

Das ist im Norden anders geworden. Früher waren die NL-LKWs dafür bekannt, immer zu schnell zu fahren. Der Begrenzer ließ sich wohl ausschalten und sie waren meist 20 km/h schneller unterwegs als deutsche LKWs. Hat sich geändert. Ich fahre immer so schnell, daß mich kein LKW überholen muss. Das entspricht 96 km/h auf meiner Tachoanzeige, schneller ist hier im Flachland kein LKW mehr. Auch die Niederländer nicht (mehr) ...

[PAM]

Hier werden die Anteile von deutlich früher abgeregelten Lkw-Fuhrparks immer größer - bei manchen steht es hinten sogar dran. Ohne jetzt Firmennamen zu nennen, ich habe einige Lkw-Kutscher in meinem Freundeskreis, die Abregelgeschwindigkeiten haben nicht wenige Firmenchefs auf 83, 86 oder 88 programmieren lassen. Spart wohl gar nicht so wenig Diesel, wobei sich einige Kutscher die Einsparung über Auslöse/Spesen zu sich holen, wenn aus einer früheren Eintagestour nun eben eine Zweitagestour wird. Manche Buden bekommen so Personalprobleme, die sie vorher nicht hatten.

[iro]

Bauernproteste Raum Oldenburg:
134 Strafverfahren, vor allem wegen der Autobahnblockaden (Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Staßenverkehr).
Dazu 4 angefahrene Demonstranten (1x Einlieferung ins Krankenhaus) inklusive eines versuchten Tötungsdeliktes. Und 2 öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (Galgen).
Die meisten Verfahren richten sich gegen Landwirte. Der Oldenburger Polizeipräsident fordert die Bauern auf, wie jeder andere normale Demonstrant ZU FUSS zu demonstrieren.
Unterstützung durch die Bevölkerung: eher zurückhaltend, mehr: Gegenwind. Die meisten sind ganz klar dagegen, was sich die Bauern rausnehmen und tolerieren das nicht.
Fazit: großes Eigentor geschossen. Ruf ruiniert.

[Manager]

Es ist aber schon erstaunlich, wie unterschiedlich Argumentation und Sichtweise in bestimmten Kreisen ist, je nachdem, ob es um Klimakleber oder um Bauern geht. Ob da der Zweck die Mittel heiligt, wird da ganz unterschiedlich gesehen! Ob man wegen der Proteste in einen Dialog gehen sollte oder nicht, ebenso! Schon interessant!

Den gleichen Eindruck von der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz solcher Protestformen (je nach persönlicher politischer Einstellung) habe ich auch. Es ist traurig, dass darüber jede sachliche Diskussion untergeht.

Eines habt ihr dabei aber übersehen:
Die Bauernproteste sind (bis auf wenige rechte Trittbrettfahrer) angemeldete Demonstrationen. Also legal.
Die Sitzblockaden der selbst ernannten "Letzten Generation" sind nicht angemeldet. Also illegal.

Einer angemeldeten Demo kann ich auch ausweichen. Einer nicht angemeldeten im Zweifel nicht.
Bereits am Sonntagabend meldete www.swr.de welche Straßenabschnitte und Autobahnausfahrten hier in der Region am Montag früh betroffen sein werden. Es gab 20 Anmeldungen; u.a. jede 2. Autobahnzufahrt. Da ich vorab wusste, wo was "los" sein würde, habe ich diese Bereiche umfahren und war fast genauso schnell im Büro wie üblich. Wenn sich aber diese orangenen Typen nach ihrer Winterpause [sind sie wieder in Thailand?] auf die Straße kleben, stehe ich u.U. wieder 1 Std. im Stau. Das ist der Unterschied.

[DH0GHU]

Eines habt ihr dabei aber übersehen:
Die Bauernproteste sind (bis auf wenige rechte Trittbrettfahrer) angemeldete Demonstrationen. Also legal.

Es gab reihenweise Verstöße gegen Auflagen, hinzu kamen bewußte "Schleichfahrten" auf allen Bundesstraßen, vor allem dort, wo es keine Umfahrungsmöglichkeit gibt. In Bad Tölz ist ein (kleiner!) Teil der Landwirte noch nach dem genehmigten Aktionszeitraum weiterhin laaaangsam herum gefahren um den Verkehr zu stören. Im Bereich Burgau und Günzburg wurde trotz Verbot versucht, die A8 zu blockieren bzw auf diese aufzufahren. Ganz klare Verstöße gegen die Auflagen!

Ein Bekannter durfte nun zwei mal statt 30 minuten 1h15min unterwegs sein. Er wird nun, wie viele andere auch, zukünftig auf die Unterstützung dieser Landwirte verzichten und nicht mehr bevorzugt z.B. Berchtesgadener-Milchprodukte kaufen (die meisten Landwirte der Region sind dort unter Vertrag bzw. genossenschaftliche Teilhaber). Irgendwie müssen die Kosten für die teils deutlich längeren Umfahrungsrouten ja auch wieder rein kommen.
Ob das zielführend ist (mir ist dann Regionalität und Qualität doch wichtiger als die politische Aussage des Produkts), sei dahin gestellt. Wenn ein deutlicher Teil der Konsumenten so reagiert, werden die Proteste zum teuren Bumerang für die Landwirte. Denn die Leute, die bevorzugt regionale Produkte kaufen, dürften eher zu den Bevölkerungsgruppen gehören, die politisch nicht unbedingt AfD und CDU nahestehen. Wobei die AfD sowieso nur auf der Protestwelle mitschwimmt, schließlich hat sie, ähnlich wie FDP und teile der CDU, Subventionsabbau zum Ziel.
Da wählen sich einige Kälber(züchter) ihre Schlächter gerade mal wieder selbst.
Zumal das Problem einer nicht wettbewerbsfähigen, von Subventionen abhängigen und trotzdem oft dahinsiechenden Landwirtschaft weit älter ist als die aktuelle Bundesregierung.
https://www.proplanta.de/agrar-nachrich ... 02503.html

Das hat man auch ohne Grüne geschafft, das Landwirtschaftsministerium hatten meist die Parteien inne, die von den Bauern - oder doch eher von ihren Verbänden - als angebliche Heilsbringer dargestellt werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesmin ... _seit_1949
Es sollen also die die Rettung bringen, die das Höfesterben der letzten Jahrzehnte politisch verantwortet haben. Welch erstklassige Idee!

Man beachte auch, dass der Bauernverbandsvorsitzende Mitglied der CDU ist.

Und die Mär, die deutschen Landwirte würden uns ernähren, ist schon lange nur noch ein Märchen. Bei Obst und Gemüse stammt weniger als ein Drittel der Produktion aus Deutschland. Der Verbraucher entscheidet das durchaus selbst. Jeder, der es sich eigentlich leisten könnte, aber dennoch lieber zur billigen spanischen statt bayrischen Gurke greift, möge sich bitte selbst an die Nase fassen.
Stattdessen wurden einige wenige Bereiche der Land- und Nahrungsmittelwirtschaft auf Export getrimmt. Sehr zum leidwesen sogar afrikanischer Bauern, die gegen diese Billigkonkurrenz nicht bestehen können.

Was jetzt nicht bedeutet, dass der geplante Subventionsabbau in der ursprünglich angekündigten Form richtig gewesen wäre. Bei Weitem nicht.

[iro]

Eines habt ihr dabei aber übersehen:
Die Bauernproteste sind (bis auf wenige rechte Trittbrettfahrer) angemeldete Demonstrationen. Also legal.
Die Sitzblockaden der selbst ernannten "Letzten Generation" sind nicht angemeldet. Also illegal.

Das ist in Berlin/BB wohl so gewesen, in diversen anderen Bundesländern jedoch nicht [AB-Auffahrten blockieren]. In Niedersachsen wurdest Du dadurch zum Straftäter, da Du dort keine Demo anmelden kannst (also: illegal). Mit den Folgen hohe Geldstrafe, bis 3 Jahre (5-10 Jahre, wenn Einsatzkräfte blockiert werden) Haft, Führerscheinentzug, Vorstrafeneintrag.