Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

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Thomas(Metal)
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von Thomas(Metal) »

Thomas(Metal) hat geschrieben: Mo 8. Jan 2024, 13:12
iro hat geschrieben: Mo 8. Jan 2024, 13:08 Sollte ich heute irgendwo genötigt werden, steige ich aus, dokumentiere Situation und Treckerkennzeichen und erstatte Anzeige. (Bei angemeldeten Demos geht das nicht, die sind erlaubt. Die Blockade von AB-Auffahrten dagegen ist eine Straftat, die mit bis zu 3 Jahren Haft bewehrt ist - dort kann man keine Demo anmelden!)
Das ist nicht alles. Die machen das privat und nicht in beruflicher Ausübung! Damit ergibt sich ein erhebliches steuerliches Problem. Dieser Privateinsatz ist mindestens gesondert gegenüber dem Finanzamt abzurechnen.
Was noch zu belegen war

https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steue ... bebetrieb)
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Funkohr
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von Funkohr »

Eine sehr sachliche und gut auf den Punkt gebrachte Analyse der Bauernproteste:
https://www.youtube.com/watch?v=auF_JT5Xzkg
Absolut sehenswert!
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Thomas(Metal)
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von Thomas(Metal) »

Funkohr hat geschrieben: Sa 13. Jan 2024, 14:54 Eine sehr sachliche und gut auf den Punkt gebrachte Analyse der Bauernproteste:
https://www.youtube.com/watch?v=auF_JT5Xzkg
Absolut sehenswert!
:spos: :spos:
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TobiasF
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von TobiasF »

Na ja, bezüglich Verkehrsblockaden halte ich das Verhalten der Klimakleber für verwerflicher als den Rest:
  • angemeldete Demos: Da diese nicht nur in der Fußgängerzone in der Innenstadt stattfinden, gehen diese meist mit Verkehrsblockaden einher. Die Polizei sperrt Zufahrten ab und leitet um.
  • Bauernproteste: Stehen in der Autobahnauffahrt. Man kann aber geradeaus weiterfahren und einen anderen Weg zum Ziel wählen.
  • Klimakleber: Tauchen überraschend in stark befahrenen Straßen mit baulich getrennten Richtungsfahrbahnen auf und blockieren Autos an der Weiterfahrt. Bis der Autofahrer begriffen hat, was vor ihm passiert ist, hat sich dahinter ein Riesenstau gebildet und hindert ihn daran, durch Rückwärtsfahren der Situation zu entkommen. Durch die bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen kann er auch nicht wenden. Er ist also in seiner Situation gefangen und kann ihr nicht entkommen.
Rettungskräfte werden theoretisch durch alle drei durchgelassen. Bei den Klimaklebern im Stadtbereich dürfte es aber aufgrund der Staus zu den meisten Komplikationen kommen – Stadtstraßen sind zu schmal für eine Rettungsgasse.
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Spacelab
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von Spacelab »

Im Regionalradio kam eben die Meldung das in Saarbrücken gerade ordentlich der Bär steppt. Die Bauern wollen mit ihren Treckern zu den Demos fahren und die Klimaprotestler machen die Straßen dicht weil große stinkende Diesel auf unnötigen Fahrten und so weiter. :hot: An einer Stelle soll es schon ordentlich kloppe zwischen den beiden Fronten gegeben haben. :hammer: Das ist doch mal wieder Realsatire vom feinsten.
Habakukk
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von Habakukk »

Grandios! Besser kann man sich das nicht ausdenken.
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von DH0GHU »

TobiasF hat geschrieben: So 14. Jan 2024, 11:19
[*] Bauernproteste: Stehen in der Autobahnauffahrt. Man kann aber geradeaus weiterfahren und einen anderen Weg zum Ziel wählen.
Äh ja. Genau
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/m ... 72690.html
Hinweis: 2 von 8 relevanten Straßen nach Mindelheim führen über Autobahnauffahrten.

Hier war auch bei Weitem nicht nur die Autobahn betroffen.
[*] Klimakleber: Tauchen überraschend in stark befahrenen Straßen mit baulich getrennten Richtungsfahrbahnen auf und blockieren Autos an der Weiterfahrt. Bis der Autofahrer begriffen hat, was vor ihm passiert ist, hat sich dahinter ein Riesenstau gebildet und hindert ihn daran, durch Rückwärtsfahren der Situation zu entkommen. Durch die bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen kann er auch nicht wenden. Er ist also in seiner Situation gefangen und kann ihr nicht entkommen.
Klar. wenn die Traktorkolonnen in beiden Richtungen gleichzeitig mit Schritttempo fahren, bewegt man sich wenigstens noch. In beiden Richtungen. :danke:
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http://zitate.net/kritik-zitate
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von RF_NWD »

Auch in Niedersachsen selbst gibt es heute wieder Aktionen: Landwirte blockierten am Morgen das Aldi- und das Amazon-Zentrallager. Beide Blockaden waren nicht angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Offenbar waren auch Handwerker und Spediteure bei der Aktion dabei. Auch in Cloppenburg gibt es eine Protest-Aktionen: Dort sind die Zufahrten zu Lidl betroffen. 50 Fahrzeuge beteiligen sich laut Polizei an der Blockade. Die Landwirte fordern faire Preise für ihre Produkte.
www.ndr.de/nachrichten/info/Bauernprote ... te204.html
Aus allen Stellungnahmen geht hervor, dass es den Landwirten um mehr als die Streichung von Subventionen geht.
Vieles davon ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sich die vernünftigen Stimmen anhört. Manches ist aber auch aus der Zeit gefallen. z.B die Befreiung von der KFZ Steuer. (seit 1922 !)
Seit 1922 gibt es diesen Steuervorteil für Bauern mittlerweile. Eingeführt wurde das Steuer-Geschenk, um die Motorisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Die Bauern von damals sollten sich Fahrzeuge leisten können, statt weiter auf Pferde und Ochsen als Zugtiere setzen zu müssen. Das Ziel der technischen Modernisierung auf dem Land ist längst erreicht und die Steuerbefreiung somit aus der Zeit gefallen.
www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ ... r-AA1mIbC7

Die Proteste reihen sich in einen seit Jahrhunderte lang bestehendes Konfklikfeld zwischen Liberalen auf der einen und Konservativen auf der anderen Seite ein. Freiheit des Handels, internationaler Wettbewerb gegen Protektionismus, Subventionen und Zölle.
Die von den Bauern erhoffte Solidarisierung mit dem Handel und der Logistik hat in unterschiedlichen Interessenlagen ihre Grenzen. Letzlich muss der Verbraucher auf seine Seite gezogen werden. Mit einigen der aktuellen Aktionen werde diese aber verprellt. Das Gefühl, ohnmächtig, benachteiligt und über den Tisch gezogen zu werden, kennen diese auch. Das teils verlorene Vertrauen wegen allerlei Lebensmittelskandalen und rücksichtsloser Massentierhaltung gewinnt man damit nicht zurück. Der Verbraucher verlangt nach Kontrolle, weil es den direkten Kontakt zum Bauern ja kaum nocht gibt. Kontrolle hat aber auch immer Bürokratie zur Folge.

Ich guck gerne bei diesem Thema auch mal in die Geschichtsücher. Die Rolle der Landwirte war immer schillernd, genauso wie deren Interessenlagen. Der kleiner Bauer im Nebenerwerb, wie es im Umfeld von Stadthagen seit den Bergbauzeiten üblich war, wird anders gesehen, als die Großagrarier und Massentierhalter im Oldenburger Münsterland mit einer mächtigen Lobby dahinter.

Landwirtschaft schafft in Deutschland gerade mal 1% der gesamten Wirtschaftsleistung. Dennoch sind sie natürlich eine relevante Größe im ländlichen Raum, die auch als Wähler umworben wird. Im Schaumburger Land war mir im letzten Bundestagswahlkampf aufgefallen, dass der örtliche CDU Kandidat massiv die Nähe zu den Bauern in dern kleineren Dörfern suchte mit vielen Großplakaten,.In den städtischen Gebieten aber längst nicht so präsent war. Das konnte nur in die Hose gehen. Bei der Landtagswahl der gleiche Fehler. Kampfkandidatur in der CDU zwischen Bürgermeisterin und Landwirt aus dem Agrarhochburg in Diepholz. Der Wahlkreis ging erstmals nach seiner Bildung an die SPD. Ist es das, was den Landwirten Sorge macht ? Ihre Macht ist den letzten Jahren auch in den Parlamenten erheblich geschrumpft.

Exkurs.
Blick in die historische Mottenkiste kurz vor dem 1.Weltkrieg: Der sogenannte Bülow Block bei den "Hottentottenwahlen" 1907
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BClow-Block

Nachdem die Parlamentsmehrheit vor allem aus Zentrum und Sozialdemokraten einen Nachtragshaushalt für die Weiterführung des Krieges in Deutsch-Südwestafrika verweigert hatte, wurde der Reichstag aufgelöst, und vorzeitige Wahlen wurden anberaumt.
Daraufhin bildeten Konservative und Nationalliberale sowie Linksliberale ein Wahlbündnis, um den Reichskanzler von Bülow zu unterstützen. Es war ein Abwehrbündnis gegen das katholische Zentrum und vor allem gegen die dynamische Sozialdemokratie.
Dieses Bündnis war schnell brüchig aus verschiedenen Gründen. Manches kommt einem heute immer noch sehr aktuell vor:
Der Block zerbrach schließlich 1909 am Scheitern der Reichsfinanzreform. Das Problem der Reichsfinanzen hatte sich mit den wachsenden Staatsausgaben etwa durch die Sozialpolitik und den Flottenbau verschärft. Die Hauptfrage war seit langem, ob das Reich das Recht erhalten sollte, eigene direkte Steuern zu erheben. Alle bisherigen Finanzreformen hatten dieses Problem auf die lange Bank geschoben, dies war angesichts der Haushaltslage nun nicht mehr möglich. Notwendig war es, künftig jährlich 500 Millionen Mark aufzubringen.
Die Liberalen waren der Meinung, dass dies wenigstens teilweise nur über direkte Steuern möglich sei. Die Regierung stellte einen Gesetzentwurf vor, der neben Konsumsteuern auf Tabak, Bier und Schnaps, die zusammen vier Fünftel des Gesamtvolumens ausmachten, auch eine Erbschaftssteuer vorsah. Diese traf auf den entschiedenen Widerstand der Konservativen, die dabei in der Öffentlichkeit vom Bund der Landwirte massiv unterstützt wurden. Dieser sprach gar von drohenden Enteignungen. Grundsätzlich wollten die Kritiker einem nach demokratischem Wahlrecht gewählten Reichstag keinen Zugriff auf Besitzsteuern einräumen. Die Konservativen machten ohne jeden Zweifel deutlich, dass sie bei Beibehaltung der geplanten Erbschaftssteuer den Block platzen lassen würden. Auch Peter Spahn vom Zentrum kündigte die Ablehnung seiner Partei an.
Die Frage der Erbschaftsteuer hat die Öffentlichkeit polarisiert. Nicht zuletzt die Demagogie der Landwirtschaftsbünde führte zur Gründung des liberalen Hansabundes. Im Reichstag stimmten die Konservativen, das Zentrum und die Vertreter der Polen gegen die Vorlage; die Liberalen und die Sozialdemokraten dafür. Die Mehrheit (bei der Erbschaftssteuer 194 zu 186) war damit gegen von Bülows Gesetzentwurf.
Der Hansabund zeigt auch diesen Konflikt zwische Liberalen und Konservativen :
https://de.wikipedia.org/wiki/Hansabund
Der Hansabund hatte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Ziele. Er wollte das Bürgertum und die öffentliche Meinung gegen die Agrarier mobilisieren, plädierte für eine neue, nicht mehr die Landbevölkerung bevorzugende, Wahlkreiseinteilung; er wandte sich gegen planwirtschaftliche Politik und versuchte, die liberalen Parteien zu gemeinsamen Positionen zu bewegen. Der Bund repräsentierte darüber hinaus zeitweise eine Zusammenarbeit des Liberalismus mit den gemäßigten Kräften der Sozialdemokratie. Der Hansabund wollte eine Koalition der Mitte gegen die Rechte und war dafür bereit, im begrenzten Ausmaß auch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Bei den zahlreichen Stichwahlen drängte der Hansabund darauf, im Zweifel lieber einen Sozialdemokraten als einen Konservativen zu unterstützen.
Dauerhaft stabil war diese Bündnis aber auch nicht, auch wenn es erst 1934 aufgelöst wurde.
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von Nicoco »

RF_NWD hat geschrieben: Mo 15. Jan 2024, 13:41 Vieles davon ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sich die vernünftigen Stimmen anhört. Manches ist aber auch aus der Zeit gefallen. z.B die Befreiung von der KFZ Steuer. (seit 1922 !)
Und warum genau ist das aus der Zeit gefallen?
Sie benutzen ihre Landmaschinen ja hauptsächlich auf den landwirtschaftlichen Flächen und fahren auf der Straße nicht spazieren.
Wegen der selben Begründung gibt es ja auch den Agrardiesel.
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von RF_NWD »

Nicoco hat geschrieben: Mo 15. Jan 2024, 13:59
RF_NWD hat geschrieben: Mo 15. Jan 2024, 13:41 Vieles davon ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sich die vernünftigen Stimmen anhört. Manches ist aber auch aus der Zeit gefallen. z.B die Befreiung von der KFZ Steuer. (seit 1922 !)
Und warum genau ist das aus der Zeit gefallen?
Sie benutzen ihre Landmaschinen ja hauptsächlich auf den landwirtschaftlichen Flächen und fahren auf der Straße nicht spazieren.
Wegen der selben Begründung gibt es ja auch den Agrardiesel.
Wie es in dem verlinkten WAZ Artikel steht, ist die Begründung und Rechtfertigung aus dem Jahre 1922 einfach heute entfallen und müsste neu begründet werden. oder eben abgeschafft werden.
Seit 1922 gibt es diesen Steuervorteil für Bauern mittlerweile. Eingeführt wurde das Steuer-Geschenk, um die Motorisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Die Bauern von damals sollten sich Fahrzeuge leisten können, statt weiter auf Pferde und Ochsen als Zugtiere setzen zu müssen. Das Ziel der technischen Modernisierung auf dem Land ist längst erreicht
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von das letzte MHz »

Grünen-Politiker bei Klimakleber-Aktion angefahren:

https://www.n-tv.de/politik/Gruenen-Pol ... 63437.html
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von TobiasF »

Er habe nicht gedacht, dass jemand über einen Gehweg fährt, um der Situation der Straßensperre zu entgehen.
Ich kann mir schon vorstellen, dass Autofahrer über Gehwege, Radwege, Grünstreifen ausweichen, um Blockaden zu entkommen. Wenn dabei äußerst langsam und vorsichtig gefahren wird, habe ich auch nichts dagegen. Dass man aber bei der Fahrt über den Fußweg Fußgänger umfährt, ist aber völlig rücksichtslos und inakzeptabel.
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von PAM »

TobiasF hat geschrieben: Mo 15. Jan 2024, 19:12
Er habe nicht gedacht, dass jemand über einen Gehweg fährt, um der Situation der Straßensperre zu entgehen.
Ich kann mir schon vorstellen, dass Autofahrer über Gehwege, Radwege, Grünstreifen ausweichen, um Blockaden zu entkommen. Wenn dabei äußerst langsam und vorsichtig gefahren wird, habe ich auch nichts dagegen. Dass man aber bei der Fahrt über den Fußweg Fußgänger umfährt, ist aber völlig rücksichtslos und inakzeptabel.
Wer spontan blockiert, festgesetzt und in die Enge getrieben wird, der handelt nach Reflex. Der Fluchtreflex lässt den Blick nach einem Ausweg schweifen und eine Lösung suchen, um sich aus dem Zustand zu befreien, in dem andere die Lage bestimmen. Die Flucht hat das Ziel, wieder Kontrolle über die Situation zu erlangen.

Andere zu gefährden oder gar zu verletzten, ist nicht in Ordnung. Ich denke, das hatte der Verursacher weder beabsichtigt, noch billigend hingenommen. Der Vorsatzgedanke erscheint mir nicht zwingend gegeben. Womöglich war es doch nur fahrlässig?
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das letzte MHz
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von das letzte MHz »

Für mich zeigt der Fall vor allem wie gefährlich die Aktionen der Letzten Generation auch für Fußgänger auf dem Gehweg sind. Es wird ja niemand ernsthaft abstreiten können, dass das Festkleben auf der Fahrbahn kausal auch für den Unfall mitverantwortlich ist, denn ohne die Blockade hätte es den Unfall wohl so nicht gegeben.
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?

Beitrag von PAM »

Korrekt! Es wäre anzunehmen, dass der Fahrzeugführer im Vollbesitz seiner Zurechnungsfähigkeit nicht über Gehwege gefahren wäre. Ärgerlich ist, dass in solchen Fällen die Verursacher der eigentlichen Situation prinzipiell unangetastet bleiben.
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