Rundfunkforum

Der Rightwing-Obertaliban positioniert sich schon mal für die Präsidentschaftswahl: https://www.spiegel.de/ausland/ron-desa ... e58cc2a548
... wir tun gut daran, der Ukraine alles in die Hand zu geben, was sie benötigt, um die Russen vor Ende 2024 rauszuprügeln.

So langsam dämmerts wohl auch dem Volk, dass Putins Oberstübchen nicht mehr in allerbestem Zustand ist: https://www.br.de/nachrichten/kultur/er ... en,TYWAGM3

Literatur Hinweis:
Moskau Connection in Hannover ---> https://www.t-online.de/region/hannover ... s-spd.html

Danke für den Hinweis.

Tja. Wer hat uns verraten...


Was mich ja schon länger (eigentlich schon seit Jahrzehnten)) umtreibt: Es gibt ja Vermutungen, dass Putin und seine Apparatschiks schon beim Zerfall der Sowjetunion vom KGB den Auftrag hatten, möglichst irgendwann die Macht zu rekonstitutionieren. Mission accomplished, mehr oder weniger. Wenn auch mit so vielen handwerklichen Fehlern in der finalen Ausführung, dass man schon fast nicht mehr an eine Intelligenz dahinter glauben mag...

Aber: gabs das nur in der Sowjetunion? Es ist doch mehr als auffällig, wie viele willfährige Gefolgsleute Putlers Trupp nicht nur in Deutschland, sondern in vielen westlichen Ländern hat. Und das ist in Deutschland nicht nur ein SPD-Thema. Linkspartei und AfD selbstverständlich - aber was ist mit den Russlandconnections der Union? Angefangen mit dem GWB-Verkauf... die Fokusierung nicht nur der SPD auf billiges Gas aus dem Osten. Das Hintertreiben der Energiewende durch die Union (und sicher auch von Teilen der alten Montanpartei SPD gutgehießen) war ja auch nichts anderes als eine Sicherung des russischen Einflusses. Ich erinnere mich auch noch gut an die Sputnik-V-Euphorie im Freistaat 2021...
Eines darf man auch nicht vergessen: Für die erzkonservativ-religiös geprägten Ansichten, mit denen Putin hausieren geht, gibt es auch bei uns sehr sehr viele Anhänger. Ein starker Staat mit einem sich mit diesem identifizierenden und ihm treu ergebenen Volk, das brav im Sinne der Vertreter Gottes auf Erden lebt - diesem unaufgeklärten Gesellschaftsbild hängen auch hier viele Menschen, Politiker inklusive, an. Wer wenn nicht Putins Russland ist da ein guter Verbündeter?

Analyse zur Mittagspause: Nordstream, Motivationen und Aussichten: https://www.n-tv.de/politik/Russland-ha ... obal-de-DE

Olga Chyzh (University of Toronto) sieht I'm System Putin eine Symbiose mit den Geheimdiensten (FSB) und dem russischen Militär. Beide konkurrieren um die Gunst des Präsidenten, der sich von ihnen seine Macht nach innen und aussen absichern lässt und sie dafür mit einem Leben in Luxus entlohnt.

https://www.theguardian.com/commentisfr ... ry-loyalty

Die Schlüsselfiguren in beiden Organisationen reisen natürlich nicht ins Ausland und sind daher von den westlichen Sanktionen nicht direkt betroffen. Ihr Vermögen liege aber versteckt über Strohmänner im Westen. Chyzh empfiehlt ein konsequentes Vorgehen gegen diese Leute: Mit forensischen Methoden die Kapitalflüsse verfolgen, Visa einziehen, Vermögen beschlagnahmen..

73 de Uli

Today, 17 March 2023, Pre-Trial Chamber II of the International Criminal Court (“ICC” or “the Court”) issued warrants of arrest for two individuals in the context of the situation in Ukraine: Mr Vladimir Vladimirovich Putin and Ms Maria Alekseyevna Lvova-Belova

https://www.icc-cpi.int/news/situation- ... -putin-and

Jetzt ist ein internationaler Haftbefehl auf Putin ausgestellt worden, war so ne Eilmeldung.

Ah, schon gelesen , juckt keinen. Jetzt fehlt nur noch ein Richter aus Beryln.....oder der Anwalt in Bayern (Würzburg) , der aus Mördern stets psychisch gströrte Personen konstruiert, damit die Geldzahlungen vom Staat reduziert werden. Kommt, gehts zamma gähnen,.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin kann halt erst vollstreckt werden, wenn Putin sich in einem Land befindet, welches diesen anerkennt und tatsächlich willens ist ihn zu vollstrecken. China tut dies grundsätzlich nicht und ansonsten reist Putin ja aktuell eh nicht sehr viel. Irgendwann wird aber der Tag kommen, an dem dieser keine reine symbolische Bedeutung mehr hat. Zukünftige Reisemöglichkeiten werden auf jeden Fall ziemlich eingeschränkt für ihn sein und der Überflug von Drittstaaten wird grundsätzlich zum Risiko. Belarus hat es vorgemacht, wie es geht

https://www.dw.com/de/belarus-f%C3%A4ng ... a-57636232

Berliner-Zeitung.de:
Verhängnisvolle SMS: Wie Handydaten im Ukraine-Krieg genutzt werden


Berliner-Zeitung.de:
Gregor Gysi: China will den Ukraine-Krieg unbedingt beenden!

Berliner-Zeitung.de:
Nord Stream: Noch konnte die Theorie von Seymour Hersh nicht widerlegt werden

Tagesspiegel.de:
Bringt er Putin zur Räson? Was Xis Besuch in Moskau bedeutet

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.328811

„ein Ergebnis der Ignorierung russischer Interessen ..........

Was sind denn russische Interessen Herr Gysi ?

Die Abschaffung einer Opposition und die Kriminalisierung ihrer Vertreter.
Die Abschaffung einer Pressefreiheit und die Kriminalisierung ihrer Vertreter.
Das Führen eines Angriffskrieges gegen ein Nachbarland.
Die politische Druck zur Gleichschaltung und Übernahme in Weissrussland und Moldau. (Gesetzesangleichung und Währungsparität)

Da treffen sich zwei die mit den gleichen Mitteln arbeiten.
Eine akzeptabler Beitrag zur Konfliktlösung würde mich wundern.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Linkpartei zumindest in Teilen ideologisch noch in Großmutter-Zeiten fest hängt. Gysi mag an sich eine integre Person sein, hier liegt er aber fundamental falsch - was vermutlich jahrzehntelange Prägung ist.
Es gibt keine Interesse von diktatorischen Regimes, die man irgendwie wahren muss. Es gibt ein Interesse der Bevölkerung solcher Länder auf bessere politische Bedingungen - dort, wo es der Bevölkerung nutzt, ist ein Zugehen auf solche Regimes vertretbar. Sonst nicht. Ansonsten muss immer ein Regime Change das unausgesprochene Ziel bleiben. Selbstverständlich unausgesprochen, aber im Hinterkopf. Und genau das scheint mir bei einigen Vertretern der extremen Linken ebenso zu fehlen wie - selbsverständlich - bei der extremen Rechten.

Ja ich weiß. Jahrzehntelang verwies man darauf, dass Putin den Russen Stabilität brachte, und damit auch uns.
Nur ist es eben eine Stabilität in der Tradition Stalins.


p.s. die Großmutter der Linkspartei ist nunmal die SED. Mutti PDS ehelichte die WASG - aber das ändert nix an Omas DNA. Und ja: das ist bewußt überspitzt, es trifft selbst auf Gysi nur partiell zu. Aber eben auch nicht "garnicht"