Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

[abckatze]

Niederlage für die "Alles an Waffen liefern, was lieferbar ist"-Fraktion:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

Hofreiter und Strack-Zimmermann haben sich mit ihren Voten also durchgesetzt.

[DH0GHU]

Niederlage für die "Alles an Waffen liefern, was lieferbar ist"-Fraktion:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

Hofreiter und Strack-Zimmermann haben sich mit ihren Voten also durchgesetzt.

Was aber nicht bedeutet, dass sie diese Lieferungen ablehnen, sondern bedeutet, dass sie das Spielchen der Union mit der Verknüpfung mehrerer Themen nicht mitspielen.

[Manager]

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird als Bundesratspräsidentin nicht wie eigentlich geplant Ende Februar Polen besuchen. Die Reise ist kurzfristig abgesagt worden. Grund sind offenbar Bedenken der polnischen Seite.

Schwesig stehe für einen pro-russischen Kurs, den dürfe Polen nicht vergessen. Polen hatte immer wieder Kritik an den Plänen zum Bau der Gasleitung Nord Stream 2 geübt.

---> https://www.tagesschau.de/inland/region ... s-100.html

[DH0GHU]

Wenig verwunderlich. In Polen hat man, sicher auch basierend auf vielen Jahrzehnten tiefgreifender Erfahrungen, schon immer ein starkes Misstrauen gegen Russland und russlandfreundliche Politikger gehegt. Ganz zurecht, wie wir spätestens seit 2014 wissen.
Das dürfte, neben aller Unzufriedenheit über die aktuelle Bundesregierung, auch ein Grund für das Stimmungstief der SPD bei den Wählern sein.
Wahre Russlandfreunde leben eh in der AfD-Blase, und wer sich von Russland distanziert, wird sich bei der SPD nicht wirklich zuhause fühlen.

[das letzte MHz]

Und wieder scheint die Ampel mit "alternativen Fakten" gearbeitet zu haben:

SPD-Politiker Johannes Arlt behauptet, bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sei Deutschlands Verteidigungsfähigkeit gefährdet. Der Produzent stellt umgehend klar, eine kurzfristige Nachproduktion sei kein Problem. Das hatte das Unternehmen vor Monaten schon einmal erklärt.

https://www.n-tv.de/politik/Taurus-Hers ... 76565.html

Man wird den Eindruck einfach nicht los, dass die SPD insgeheim nach wie vor gar nicht mit Putin brechen will.

[wolfgangF]

Es wäre höchste Zeit, dass die SPD ihren Irrsinsweg der Russlandgegnerschaft verlässt und an ihre großartige Ostpolitik der 1960er/ 1970er/ 1980er Jahre anknüpft, die letztlich den Weg zunächst zum Vertrauensaufbau und dann zur Öffnung des Eisernen Vorhangs und schließlich zur Wiedervereinigung geebnet hat.

Deutschland hätte mit einer anderen Politik und mit Bezug auf die Brandtsche Ostpolitik eine wertvolle Vermittlerrolle in Europa und auch im Ukrainekonflikt übernehmen können. Aber so werden wir von keiner Seite, weder vom Westen, noch vom Osten, mehr ernstgenommen und sind mittlerweile in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit versunken.

[PAM]

Ich hatte bereits mehrfach geschrieben, dass Präsident Putin durchaus den Ausgang der letzten Bundestagswahl abgewartet hatte. Allerdings war der innenpolitische Kurs Deutschlands bereits vorhersagbar, da sowohl die damalige Kanzlerin Merkel einen Wiederantritt ausgeschlossen hatte, als auch wegen des fortgeschrittenen Verschleißbildes der damaligen Bundesregierung. Bei der Wahl zeigte der Wählerwille zwar den Wunsch nach einem politischen Kurswechsel, der aber mehr Ausdruck des Willens zum Abschütteln der Corona-Politik der Altregierung und das Abstrafen des kaum abstreitbaren Regierungsversagens in den Coronajahren war. Dass man mit der jetzigen Regierung die Pest gegen die Cholera getauscht hat, weiß man spätestens seit Mitte 2022.

Somit traf der Ukraine-Angriff aus russischer Perspektive durchaus passend eine sich gerade einrichtende neue deutsche Regierungskoalition, die zunächst am meisten mit sich selbst beschäftigt war. Die damit unfähig zum Handeln war - auch wegen mit international nicht ernstzunehmenden Personalien besetzten Schlüsselministerien. Hier haben unmittelbar nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine sowohl die weisen außenpolitischen Reaktionen, der Druckaufbau auf Russland über diplomatische Kreise und ein starker sowie von Einigkeit geprägter Auftritt der EU gefehlt. Stattdessen wurde auf die USA geschielt bzw. wurden von dort Weisungen abgewartet.

Den Rest der Geschichte kennen wir, wenngleich die Hintergründe nur schemenhaft ins Blickfeld der interessierten Öffentlichkeit gerieten. Unbestritten ist davon, dass von mindestens zwei Seiten des Westens der Ukraine klargemacht wurde, dass man einen Gang an den Verhandlungstisch nicht wünsche, wollte die Ukraine nicht die bereits geleistete finanzielle, militärische und logistische Unterstützung unmittelbar verlieren. Deshalb wurden Vermittlungsversuche durch Frankreich und auch der Türkei unterbunden.

Die USA schleichen bis zur US-Wahl ihre Unterstützung der Ukraine aus. Wie sich die USA nach der Wahl und abhängig von deren Ausgang künftig zur Ukraine positionieren, ist ohnehin offen. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass die Ukraine danach überhaupt noch Unterstützung seitens der USA erfährt - die Einsätze im Roten Meer und an der Seite Israels dürften weitaus wichtiger sein. Hinzu kommt, dass man den Griff Chinas nach Taiwan erwartet und in diesem Fall blitzschnell reagieren müsste. Die Ukraine wird für US-Interessen also immer unbedeutender. Selbst wenn Russland die Ukraine unterwerfen sollte, wäre das aus US-Sicht allenfalls schade angesichts der Milliarden, die man dort letztlich ohne direkten Gegenwert verbrannt hätte.

[Manager]

Es wäre höchste Zeit, dass die SPD ihren Irrsinsweg der Russlandgegnerschaft verlässt und an ihre großartige Ostpolitik der 1960er/ 1970er/ 1980er Jahre anknüpft, die letztlich den Weg zunächst zum Vertrauensaufbau und dann zur Öffnung des Eisernen Vorhangs und schließlich zur Wiedervereinigung geebnet hat.

Deutschland hätte mit einer anderen Politik und mit Bezug auf die Brandtsche Ostpolitik eine wertvolle Vermittlerrolle in Europa und auch im Ukrainekonflikt übernehmen können. Aber so werden wir von keiner Seite, weder vom Westen, noch vom Osten, mehr ernstgenommen und sind mittlerweile in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit versunken.

Und wenn sie nicht gestorben sind... Schönes Politik Märchen.
Tatsächlich war es so, dass die Mauer fiel weil die Menschen in der DDR und den Nachbarländern mit ihrer wirtschaftlichen Situation unzufrieden waren und sich ihrer kommunistischen Regime entledigen wollten, während die SPD Granden - insbesondere auf der Leipziger Messe - nicht oft genug die Nähe zum SED Regime suchten. In dem Zusammenhang sei auch an das unsägliche SPD-SED Papier 1987 erinnert.
---> https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/ ... pd-papier/
Die Quittung erhielt die SPD bei den ersten freien Wahlen in der DDR am 18.03.90.

Der Ostblock hatte sich im Kalten Krieg zunehmend totgerüstet - war in den 80er Jahren wirtschaftlich am Ende. Ohne den von Strauß und Schalk-Golodkowski eingefädelten umstrittenen Millardenkredit 1983 wäre die DDR wohl noch früher am Ende gewesen.
Nur deshalb fiel der Eiserne Vorhang und nur deshalb kam es zur Deutschen Einheit. Wäre nach der SPD gegangen (frag nach bei Lafontaine) , hätten wir heute noch 2 deutsche Staaten.

[RADIO354]

Was Ich noch anmerken möchte : Michail Gorbatschow, Mit Glasnost und Perestroika gab er den Völkern des Ostblock Freiheit und Selbstbestimmung zurück.
Das Einige bzw. Viele Dieser Staaten sich danach in Richtung Westen Orientierten war Deren Freier Wille.
Man nennt es auch " Nato Osterweiterung," aber Das klingt eher danach, der Westen hat sich Diese Völker " einverleibt " - nein, sie haben sich aus freien Stücken dazu entschieden. Das hat man zu respektieren ohne Wenn und Aber.
Das Unvermögen Russlands einen Staatenbund " auf Augenhöhe " zu führen hatte Letztendlich für Russland den Verlust seiner " Einflusssphäre " in Mittel- und Osteuropa zu Folge,

[abckatze]

Es wäre höchste Zeit, dass die SPD ihren Irrsinsweg der Russlandgegnerschaft verlässt und an ihre großartige Ostpolitik der 1960er/ 1970er/ 1980er Jahre anknüpft, die letztlich den Weg zunächst zum Vertrauensaufbau und dann zur Öffnung des Eisernen Vorhangs und schließlich zur Wiedervereinigung geebnet hat.

Die Ostpolitik der SPD war auch immer mit militärischer Stärke verbunden. Heute leider nicht mehr.

Ansonsten sind deine Kommentare zu dem ganzen Thema nicht ernstzunehmen. Und du schuldest mir noch eine Entschuldigung für deine Anschuldigungen mir gegenüber.

[wolfgangF]

Militärausgaben der NATO 2022: ca. 1172 Milliarden US-Dollar
Militärausgaben von Russland 2022: ca. 86 Milliarden US-Dollar
Quelle: Statista

[RADIO354]

Die Reinen Ausgabesummen gegenzurechnen bringt mir gar nichts.
Jeder hat/ macht andere Preise.....

[abckatze]

Wie groß ist die Bedrohung Europas durch Putin? Hoch, glaubt Verteidigungsminister Pistorius. Er setzt auf die Formel: "Krieg führen zu können, um keinen Krieg führen zu müssen".

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
New York Times: Ukraine-Hilfen der USA könnten nun enden

[...] Die New York Times hat eine Analyse am Freitag publiziert, die davor warnt, dass die Ukraine-Hilfen auf lange Sicht blockiert werden könnten. Nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus am Mittwoch beharrte der republikanische Sprecher Mike Johnson laut New York Times darauf, dass das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus kein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine verabschieden würde, es sei denn, die Demokraten stimmten neuen umfassenden Beschränkungen an der US-mexikanischen Grenze zu. [...] Bidens Agenda beinhaltet nicht nur Hilfen für die Ukraine, sondern auch Gelder für Israel und Taiwan sowie Milliarden von Dollar zur Stärkung der Sicherheit an der US-mexikanischen Grenze. Die Gelder für die Sicherung der Grenze sind aber nicht hoch genug, um den republikanischen Forderungen zu genügen. [...]

[abckatze]

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