Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

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das letzte MHz
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von das letzte MHz »

PAM hat geschrieben: Do 11. Aug 2022, 08:08Die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung gab Russland unter der Bedingung, dass lediglich das Gebiet der ehemaligen DDR zum NATO-Gebiet werden würde.
Die ewige Legende, aber wo ist der Beweis? Es wird ja wohl irgendwo rechtsverbindlich dokumentiert sein, wenn es so ist.
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strade
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von strade »

Fakten ? Huuuu...... Einzig wichtig ist der Zettel der Versorger, die mir eingeflattert sind. Da habe ich begriffen : Ausweis verloren, Zuflucht, und Essen und warmes Zimmer vom Amt. Vielen Dank an die FDP, die das direkt nach der AfD bekannt gab.
das letzte MHz
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von das letzte MHz »

Die schwedische Regierung beschließt, einen wegen Betrugs gesuchten Mann an die Türkei auszuliefern. Dies ist der erste Fall, seit die Türkei als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert hatte. Als Teil der Vereinbarung hatte die Türkei eine Liste von Personen vorgelegt, die Schweden ausliefern sollte, sie hat aber seitdem über mangelnden Fortschritt geklagt. "Dies ist eine normale Routineangelegenheit. Es handelt sich um einen türkischen Staatsbürger, der 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt wurde", teilt Justizminister Morgan Johansson in einer Textnachricht an Reuters mit. "Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit wie üblich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für die Auslieferung gibt."
Quelle: ntv
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Arne_BLN
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von Arne_BLN »

das letzte MHz hat geschrieben: Do 11. Aug 2022, 18:29 Die ewige Legende, aber wo ist der Beweis? Es wird ja wohl irgendwo rechtsverbindlich dokumentiert sein, wenn es so ist.
Es gab der Überlieferung nach wohl mündliche Zusagen an die Sowjetunion, konkret vom damaligen US-Außenminister James Baker.
Der spätere Russische Staatspräsident Boris Jelzin soll entsprechende Garantien 1993 erneut beim damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eingefordert haben.
Alles überliefert, keinerlei Verträge/Abkommen wurden schriftlich dazu fixiert.

Andere Frage: Warum sollte eine Zusage an die Sowjetunion nach Ende der Existenz dieses Staatskonstrukts völkerrechtlich relevant sein?
Ist Russland aus Sicht der NATO/USA Rechtsnachfolger der Sowjetunion?
Betreffen Rechtsnachfolgeregelungen mündliche Zusagen im Völkerrecht?

Aber von der anderen Seit betrachtet, warum sind die USA/NATO auf die Forderung seitens Jelzin/Russland nicht konstruktiv eingegangen?
Das war Jahre vor der Ära Putin und vor jeglichen offenen Animositäten zwischen Russland und den USA.
Überwog in den USA das Interesse durch die NATO sich die Vormachtstellung in Europa zu sichern, den Willen nach einer langfristigen Russland umfassenden Sicherheitsordnung für Europa?
Ziemlich wahrscheinlich, könnte man meinen.

Völkerrechtlich bindend gibt es also nichts substanzielles, was die NATO-Osterweiterung als eindeutigen "Vertragsbruch" erkennen lässt.
Warum man seitens der USA Russland jedoch nicht spätestens um die Jahrtausendwende "die Hand gereicht" und eine neue Sicherheitsordnung geschaffen/vereinbart hat, dürfte ungeklärt bleiben.
Ängste in der NATO-Führung um die Bedeutungslosigkeit des Bündnisses und/oder auch einfaches geopolitisches Kalkül in Washington werden einen Dialog mit Russland damals verunmöglicht, und letztlich zur sicherheitspolitischen Isolation Russlands beigetragen haben.
Radio Fan
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von Radio Fan »

Arne_BLN hat geschrieben: Fr 12. Aug 2022, 00:25
das letzte MHz hat geschrieben: Do 11. Aug 2022, 18:29 Die ewige Legende, aber wo ist der Beweis? Es wird ja wohl irgendwo rechtsverbindlich dokumentiert sein, wenn es so ist.
Es gab der Überlieferung nach wohl mündliche Zusagen an die Sowjetunion, konkret vom damaligen US-Außenminister James Baker.
Der spätere Russische Staatspräsident Boris Jelzin soll entsprechende Garantien 1993 erneut beim damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eingefordert haben.
Alles überliefert, keinerlei Verträge/Abkommen wurden schriftlich dazu fixiert.
Dazu fällt mir nur das Sprichwort Wer schreibt der bleibt ein. ;)

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ross22
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von ross22 »

Das hatten wir doch schon:

Faktenfinder
Putin zur Osterweiterung: Hat die NATO Versprechen gebrochen?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... a-101.html

Ist aber wohl eine Glaubensfrage.
Felix II
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von Felix II »

mfG: Felix II
[hr]
Zitat H.S.: Es gibt kluge Menschen in Deutschland. Und solche die gendern...
Sticks and stones may break my bones but there will always be something to offend a feminist.
Wikipedia: Standart bezeichnet häufig eine Falschschreibung des Wortes Standard
das letzte MHz
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von das letzte MHz »

Arne_BLN hat geschrieben: Fr 12. Aug 2022, 00:25
das letzte MHz hat geschrieben: Do 11. Aug 2022, 18:29 Die ewige Legende, aber wo ist der Beweis? Es wird ja wohl irgendwo rechtsverbindlich dokumentiert sein, wenn es so ist.
Es gab der Überlieferung nach wohl mündliche Zusagen an die Sowjetunion, konkret vom damaligen US-Außenminister James Baker.
Der spätere Russische Staatspräsident Boris Jelzin soll entsprechende Garantien 1993 erneut beim damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eingefordert haben.
Alles überliefert, keinerlei Verträge/Abkommen wurden schriftlich dazu fixiert.
Ganz ehrlich: Wenn es irgend eine Absprache oder Zusage gegeben hätte, würde diese im Zwei-plus-Vier-Vertrag stehen. Insbesondere wenn diese Zusage auch noch Voraussetzung gewesen sein soll. Aber nix, nada, kein Vertrag, keine Unterschrift, keine Zeugen, keine Fernseh- oder Tonaufzeichnungen. Klingt für mich eher danach, dass Russland sich diesbezüglich was zurecht schwurbelt.
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RADIO354
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von RADIO354 »

Ich kann mich aber noch Daran erinnern, habe das Damals auch so gehört. Zu Dieser Zeit gab es noch nicht so Viele Informationskanäle. Schon gar nicht in der
Ehemaligen DDR. Das ging Damals durch die Medien, Deutsche Einheit kommt, die Nato kann auch in das Gebiet der Ehemaligen DDR aktiv werden.
Von einer Allfälligen Osterweiterung der NATO wird abgesehen. Eventuell war Das nur angedacht. Wenn man Heute keine Bestätigungen mehr findet.
das letzte MHz
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von das letzte MHz »

Es ist doch eigentlich ein einfacher Gedankengang: Wenn etwas wichtig oder gar Voraussetzung ist, wird es vertraglich geregelt. Was geregelt wurde, ist folgendes:
US-Präsident George H.W. Bush sichert Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Unterstützung der USA für die Herstellung der deutschen Einheit zu. Bedingung ist für ihn jedoch ein NATO-Beitritt des geeinten Deutschlands. Zusammen setzen sie diese Position in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen durch. Am 31. Mai 1990 stimmt der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow einer freien Bündniswahl Deutschlands zu. Die Sowjetunion erhält im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen, zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden.
https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsch ... rtrag.html

Andere Zusagen bezüglich der NATO gab es offenbar keine. Die Sowjetunion hätte das ja in den Zwei-plus-Vier-Vertrag schreiben können, wenn es ihr wichtig gewesen wäre.
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RADIO354
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von RADIO354 »

nicht nur können.... sondern müssen da es Offensichtlich nicht Drin steht spielt es auch keine Rolle mehr.
Manager
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von Manager »

Arne_BLN hat geschrieben: Fr 12. Aug 2022, 00:25 Aber von der anderen Seit betrachtet, warum sind die USA/NATO auf die Forderung seitens Jelzin/Russland nicht konstruktiv eingegangen?
Das war Jahre vor der Ära Putin und vor jeglichen offenen Animositäten zwischen Russland und den USA.
Überwog in den USA das Interesse durch die NATO sich die Vormachtstellung in Europa zu sichern, den Willen nach einer langfristigen Russland umfassenden Sicherheitsordnung für Europa?
Ziemlich wahrscheinlich, könnte man meinen.
Während der Jelzin Ära sind sich Russland und die NATO näher gekommen. Es war sogar von einem Beitritt Russlands zur NATO die Rede!
Es gab das Abkommen "Partnerschaft für den Frieden" und ein "NATO Russland Rat" wurde ins Leben gerufen.

siehe ---> https://de.wikipedia.org/wiki/Partnersc ... en_Frieden
und ---> https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Rat

1997 wurde die "NATO-Russland-Grundakte" unterzeichnet.
---> https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Grundakte

Alles war auf dem richtigen Weg. Aber dann kam 2000 Putin...
ross22
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von ross22 »

Um die Sicherheit der SU zu sichern:
https://www.sueddeutsche.de/politik/nat ... .2116164-2
793267
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Re: Ukraine, Russland & Co: Seid ihr besorgt?

Beitrag von 793267 »

Neues vom Lügenbaron Wladimir Putin (Moskauer Kreml)
und seinen Kindern, die mit veralteten Waffen, Krieg spielen dürfen.
Russland: Medwedew blamiert sich mit Foto bis auf die Knochen
Martin Gätke (mg) - Gestern um 20:56

Einst war er Putins Statthalter, jetzt ist er ein düsterer Einpeitscher: Auf seinen sozialen Medien macht Medwedew immer wieder mit seinen aggressiven Nachrichten von sich reden: Er droht der Ukraine mit dem „jüngsten Gericht“ und wütet über den verhassten „politisch impotenten“ Westen.

Nachdem es lange still war um den kleinen Mann mit dem großen Kopf, sorgt er nun mit hetzerischen Aussagen für Aufsehen. Er ist ein wichtiger Teil der russischen Kriegspropaganda, von der man glauben könnte, sie sei bestens geplant. Doch Medwedews jüngster Post blamierte ihn bis auf die Knochen – er musste rasch wieder gelöscht werden.

Russland: Ex-Kremlchef Medwedew blamiert sich bis auf die Knochen
Medwedew, der den Titel des „stellvertretenden Vorsitzende des Sicherheitsrats“ trägt, wollte sich als Macher in Uniform inszenieren, als ein Mann des Militärs.

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]Am 5. August stattete er daher einer Militärgarnison in der Region Orenburg einen Besuch ab – im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation habe er sich mit der Ausbildung der russischen Streitkräfte vertraut gemacht, hieß es seitens des Sicherheitsrates. Dabei ist ein Foto entstanden, das Medwedew auf seinen Social-Media-Accounts postete. [/code]

Darauf zu sehen: Medwedew in Uniform, er blickt mit einem Fernglas in die Weite – ein Foto, das aussagen könnte, er habe alles im Blick. Dumm nur, dass der Ex-Kremlchef eine Kleinigkeit dabei übersehen hat: Er hat nämlich vergessen, die Schutzabdeckung vor der Linse zu entfernen. Die baumelte noch davor – mit seiner Weitsicht könnte es also schwierig werden.

Medwedew hatte den Fehler offenbar schnell bemerkt, nach rund zehn Minuten war der Post auf Telegram und Vkontakte wieder verschwunden. Wie der „Stern“ berichtet, ließ der Kreml verlauten, sein Account sei gehackt worden.

Es ist nicht das erste Mal, dass diese Ausrede zum Einsatz kommt. Doch auch wenn der Kreml alles versuchte, auch diesen Fauxpas unter den Tisch zu kehren – das Internet vergisst nie. (mg)
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... a51d5c8ede
Solche Millitärische Führung, sagt alles.
Ukraine-Krieg: Luftwaffenstützpunkt Krim schwer beschädigt, zeigen Satellitenbilder

Vorher (09 Aug.)-Nachher (10 Aug.)-Satellitenbilder:
https://www.bbc.com/news/world-europe-62500560
Die Ukraine hat die Verantwortung nicht übernommen – aber diese neuen Beweise deuten auf die Möglichkeit eines gezielten Angriffs hin.

Es widerlegt auch Russlands Leugnung, dass eines seiner Flugzeuge beschädigt wurde.

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Peinlicher Propaganda-Fauxpas
Russen-Militär nutzt versehentlich Foto von US-Flugzeugträger


„Alles Gute zum Tag der Marine“ steht auf dem Plakat, das zur Feier des Tages am 31. Juli aufgehängt wurde. Darunter ein Bild eines Flugzeugträgers. Das skurrile: Das Bild zeigt kein russisches Schiff, sondern die US-amerikanische „USS George HW Bush“. Das in der Stadt Tjumen in Westsibirien aufgehängte Plakat wurde kurze Zeit später wieder entfernt.

Stadtverwaltung über Propaganda-Fauxpas: „Ist ein nicht autorisiertes Plakat“
Russischen Medienberichten zufolge sei das Plakat von Unbekannten aufgehängt worden. „Die Vertreter der Marine machen selbst Plakate, aber für dieses Plakat an diesem Ort sind sie nicht verantwortlich. Dies ist ein nicht autorisiertes Plakat. Es wurde bereits entfernt“, erklärte demnach die Stadtverwaltung von Tjumen. Ob man der Stellungnahme Glauben schenken darf, ist unklar.

Verwechslungsgefahr ausgeschlossen: Russland hat nur einen Flugzeugträger
Fest steht jedoch: Es war nicht der erste Fauxpas dieser Art. Der Länder-Risikoanalyst Alex Kokcharov postete auf Twitter eine Übersicht von vier Beispielen, in denen sich die russische Propaganda in Vergangenheit an amerikanischen Vorbildern bedient hat. Absurd an dem neuen fehlerhaften Plakat: Russlands Marine besitzt einen einzigen Flugzeugträger. Die Admiral Kusnezow. Die Gefahr für Verwechslungen ist also nicht allzu hoch.

https://www.focus.de/panorama/peinliche ... 73908.html
Schuld haben immer andere.
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