NDR.de Live-Ticker am Mittwoch startet
Guten Morgen! Auch heute berichten wir wieder im NDR.de Live-Ticker über die Folgen der Coronavirus-Pandemie in Norddeutschland - mit Nachrichten sowie Inhalten aus dem NDR Fernseh- und Hörfunkprogramm.
05:58 Uhr
Neue Regeln und neue Bußgelder
Die Länderchefs und Kanzlerin Merkel haben sich gestern auf einheitliche Regelungen zu Obergrenzen bei privaten Feiern und auf neue Corona-Bußgelder verständigt. NDR Info hat die Änderungen zusammengefasst:
In einer NDR 1 NDS Sendung, sagte ein Dehoga Sprecher, zu diesen Thema, ebenfalls.11:26 Uhr
Bußgeld für falsche Angaben: Wer kontrolliert die Kontaktlisten in der Gastronomie?
In Schleswig-Holstein droht bei Falschangaben in Gaststätten ein Bußgeld von 1.000 Euro zahlen. Doch wer kontrolliert das? Und wer zahlt, Wirt oder Gast? Laut Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sollen Wirte nicht für lügende Gäste zahlen müssen. "Der Gastwirt ist keine Passkontrolle", so Garg. Er stellt klar "Micky Mäuse müssen das Corona-Bußgeld zahlen." Ingrid Hartges, Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) sagt: "Es ist ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen. Ich befürchte, dass sie keinen Anspruch darauf haben." Dehoga-Präsident Lars Schwarz ergänzt kritisch: "Die Kontrollen sind nicht umsetzbar." Bund und Länder haben sich gestern auf ein einheitliches Bußgeld von mindestens 50 Euro für falsche Kontakt-Angaben bei Gastronomiebesuchen geeinigt.
Jeder Gast, muss am Tisch, eine Liste mit seinen Kontakt Daten Ausfüllen.
Wir können nur darauf achten das keine Phantasie Namen, wie "Micky Maus" usw. angeben werden.
Sowie auf die Einhaltung der Maskenflicht und Abstände zu achten.
Diese Kontrollmöglichkeiten haben wir.
Unsere Mitarbeiter, sind keine Erfüllungsgehilfen, des Staats Anwalts.
Zu den schon bestehenden Auflagen: Maskenflicht / Abstand / Kontaktdaten zu hinterlassen.
Sind weitere Kontrollen nicht umsetzbar, wie EMA Abfragen, Ausweiskontrollen, da ihre Mitarbeiter, dazu nicht befugt sind.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gae ... o9740.html
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Cor ... er552.html18:10 Uhr
SH: Behörden kontrollieren Kontaktlisten rund um die Uhr
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sütterlin-Waack hat angekündigt, dass es in Gaststätten Kontrollen rund um die Uhr geben wird. "Die Angabe der Personendaten in Gaststätten soll regelmäßig durch die zuständigen Behörden kontrolliert und auch im Falle von Falschangaben konsequent geahndet werden", meinte die CDU-Politikerin. Die Städte und Gemeinden sollen ein besonders Augenmerk auf die Kontaktlisten legen. Es müsse ähnlich geahndet werden wie beim Falschparken. "Jeder muss sich bewusst sein, dass er erwischt werden kann und dass es dann ein sehr teures Abendessen wird", sagte Sütterlin-Waack. Das Corona-Bußgeld für Falschangaben im Restaurant soll in Schleswig-Holstein 1.000 Euro betragen.