War so zu erwarten. Das Verwaltungsgericht im Saarland hatte ja schon ähnlich entschieden. Bin mal gespannt wie schnell man das in NRW gebacken bekommt, eine neue Regelung zu erstellen. Sinnvollerweise ja dann eine, die nicht von den Gerichten wieder einkassiert wird.RF_NWD hat geschrieben: ↑Mo 22. Mär 2021, 12:40
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute einer Klage der Elektronik-Kette "Media-Markt" stattgegeben und alle Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW aufgehoben. Ab sofort gelte keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und die Pflicht für eine Terminbuchung entfalle, teilten die Richter mit. Die Bevorzugung bestimmter Anbieter, zum Beispiel Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass das Land auch kurzfristig eine Neuregelung treffen kann, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält. "
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/ ... w-100.html
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Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
Nicht zu früh freuen, die On-Off-Mutti wird wohl heute wieder alles beenden.
[edit] Ergänzung aus dem Kommentarbereich einer nicht unbekannten Zeitung :
"das Gericht meint damit sinngemäß, dass entweder alle Geschäfte offen oder geschlossen sein müssen. Nicht hier mal so und dort mal so. Grundsätzlich hat das Gericht durchblicken lassen, einer generellen Schließung aller Geschäfte (ohne Ausnahmen) positiv gegenüberzustehen."
[edit] Ergänzung aus dem Kommentarbereich einer nicht unbekannten Zeitung :
"das Gericht meint damit sinngemäß, dass entweder alle Geschäfte offen oder geschlossen sein müssen. Nicht hier mal so und dort mal so. Grundsätzlich hat das Gericht durchblicken lassen, einer generellen Schließung aller Geschäfte (ohne Ausnahmen) positiv gegenüberzustehen."
Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
Die Ungleichbehandlung erkenne ich aber in einigen Fällen nicht als solche. Gartenmärkte gehören eigentlich zum Basisbedarf, vor allem für jene Bürger, die sich einen Teil ihrer Nahrung selbst anbauen. Gerade jetzt in der Pflanzsaison...RF_NWD hat geschrieben: ↑Mo 22. Mär 2021, 12:40
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute einer Klage der Elektronik-Kette "Media-Markt" stattgegeben und alle Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW aufgehoben. Ab sofort gelte keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und die Pflicht für eine Terminbuchung entfalle, teilten die Richter mit. Die Bevorzugung bestimmter Anbieter, zum Beispiel Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
Du bist ja auch kein Jurist. Ich sehe das schon so. Warum darf eine Buchhandlung so öffnen, aber ein Boutique nur nach Termin? Warum darf ein Blumenladen öffnen, aber ein Elektronikmarkt nur nach Termin? Völlig UNSINNIG diese Regelung und nicht nachvollziehbar. Selbst Virologen schütteln da mit dem Kopf.
Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
grade vom WDR :
Reaktion auf Urteil: Click&Meet jetzt auch für Buchhändler und Co
Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung aktualisiert - als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Demnach gelten die Regeln zur Terminvereinbarung und die Quadratmeterbegrenzung jetzt auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte. Das OVG hatte die Beschränkungen für den Einzelhandel vorübergehend aufgehoben.
Reaktion auf Urteil: Click&Meet jetzt auch für Buchhändler und Co
Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung aktualisiert - als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Demnach gelten die Regeln zur Terminvereinbarung und die Quadratmeterbegrenzung jetzt auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte. Das OVG hatte die Beschränkungen für den Einzelhandel vorübergehend aufgehoben.
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Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
Wow, das ging aber jetzt schnell.
Wobei ich Schreibwarenländen als Läden des täglichen Bedarfs einstufen würde. Wer macht jetzt einen Termin extra aus, um ein Schreibheft, eine TV-Zeitung oder einen Bleistift zu kaufen?
Wobei ich Schreibwarenländen als Läden des täglichen Bedarfs einstufen würde. Wer macht jetzt einen Termin extra aus, um ein Schreibheft, eine TV-Zeitung oder einen Bleistift zu kaufen?
Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
In der Praxis kannst Du den Termin doch eh vor der Ladentüre machen.zerobase now hat geschrieben: ↑Mo 22. Mär 2021, 14:31 Wow, das ging aber jetzt schnell.
Wobei ich Schreibwarenländen als Läden des täglichen Bedarfs einstufen würde. Wer macht jetzt einen Termin extra aus, um ein Schreibheft, eine TV-Zeitung oder einen Bleistift zu kaufen?
So war das auch bei dem Möbelhaus, in dem ich vor einer Woche einkaufte.
Es geht bei der Terminvereinbarung ja vor allem auch um eine Kontrolle der Personenzahl und die Aufnahme von Daten zur Nachverfolgung - also darum, dass Herr Superspreader nicht einfach reinstiefelt, rausstiefelt und dazwischen nicht nachvollziehbar seine Viren verbreitet.
Die Modalität der Terminvereinbarung ist zweitrangig.
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Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
In Tübingen gab es auch einige falsch positive Testergebnisse, weil die Tests unsachgemäß durchgeführt worden sind (nicht im vorgeschriebenen Temperaturbereich). Ein anderer Klassiker sind auch die Verwendung nicht kompatibler Reagenzien bei PCR Tests oder aber Betrug wie bei falsch negativen Testergebnissen wie sie in Lübeck vermutet worden sind, wenn Tests abgerechnet aber nicht durchgeführt werden (Stäbchen Mund-Nase -> Mülleimer -> negatives Testergebnis -> Rechnung für den Test)
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Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
Du bist Jurist? Man lernt nicht aus!zerobase now hat geschrieben: ↑Mo 22. Mär 2021, 14:00 Du bist ja auch kein Jurist. Ich sehe das schon so.
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Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
Das Problem ist folgendes: Die Landesfürsten wollen Aktionismus demonstrieren und denken sich teils unsinnige Dinge aus um irgendetwas zu tun, nur um nicht das Offensichtliche machen zu müssen (Schulen / Kitas dicht, Kontaktverbot für haushaltsfremde Personen). Wenn man den Einzelhandel mit Vorsicht öffnet (FFP2 Masken und nicht nur medizinische Masken oder gar Visiere für Kunden und Verkäufer (die ja mancherorts immer noch keine Masken tragen müssen), sowie die Auflage zwingen für permanenten Luftaustausch sorgen zu müssen und Begrenzung der Kundenanzahl auf maximal eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche), dann ist der Einkauf im Einzelhandel so sicher oder unsicher wie er es auch in den Supermärten ist.zerobase now hat geschrieben: ↑Mo 22. Mär 2021, 14:00Warum darf eine Buchhandlung so öffnen, aber ein Boutique nur nach Termin? Warum darf ein Blumenladen öffnen, aber ein Elektronikmarkt nur nach Termin? Völlig UNSINNIG diese Regelung und nicht nachvollziehbar. Selbst Virologen schütteln da mit dem Kopf.
Probleme machen gerade Schulen und Kitas und private Treffen, hier muss man ansetzen und dagegen wehren sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Händen und Füßen.
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Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
Schulen und Kitas und private Treffen
Ross und Reiter gehören benannt, und auch dieses soll wohl unter den Teppich gefegt werden. In NRW soll sehr wohl an den Schulen getestet werden, aber wer nicht will braucht auch nicht. Und wenn es Corona-positiv ausfällt, dann gibt es keine (keine) Meldung ans Amt.
Aus Bayern gibt es eine Drohung : https://www.merkur.de/bayern/bayern-sch ... 56340.html
Vorbei ist das Brandbriefgeschwurbel ala "wenn wir keine Perspektive bekommen, dann sehen wir große Probleme auf uns zukommen".
Ross und Reiter gehören benannt, und auch dieses soll wohl unter den Teppich gefegt werden. In NRW soll sehr wohl an den Schulen getestet werden, aber wer nicht will braucht auch nicht. Und wenn es Corona-positiv ausfällt, dann gibt es keine (keine) Meldung ans Amt.
Aus Bayern gibt es eine Drohung : https://www.merkur.de/bayern/bayern-sch ... 56340.html
Vorbei ist das Brandbriefgeschwurbel ala "wenn wir keine Perspektive bekommen, dann sehen wir große Probleme auf uns zukommen".
Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
OMG... heiliger Sankt Florian.
Natürlich funktioniert das SUPER, wenn die Eltern zuhause testen. Da wird es ganz sicher keinen Betrug geben. So nach dem Motto: Ihr Covid19-Test ist negativ, aber ihr Hund hat Würmer / sie sollten weniger billigen Fusel trinken, wir haben Spuren von Methanol gefunden.
Wir wissen doch, dass in manchen prekären Familienverhältnissen selbst einfachste Dinge wie "Butterbrot schmieren" nicht funktionieren.... Da klappt das mit dem morgentlichen Schnelltest vorzüglich...
Richtig ist die Forderung, Lehrer relativ bald zu impfen.
Genauso richtig ist die Forderung, viel zu testen.
Aber die Vorstellung, dass alle möglichen Berufsgruppen und Gewerbe Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, nur Lehrer nicht, die ist irgendwie... naja...
Aber: Warum nicht temporäre Arbeitskräfte speziell dafür aquirieren, zu testen? So mancher Gastronomieangestellte wäre vielleicht froh, könnte er das Kurzarbeit100%-Geld nach einer kurzen Schulung durch einen täglichen Testzentrumsjob an einer Schule aufbessern. Dazu dann einfach noch den Stundenplan entzerren. Die ungeraden Jahrgänge beginnen in der 1. Stunde, die geraden in der 2., oder sowas...
Ansonsten: Ich würde ja vorschlagen, die Osterferien um 1-2 Wochen zu verlängern, und dafür und für vergangene Ausfälle die Pfingstferien (sollten Lehrer bis dahin geimpft und genug Tests für alle Schüler verfügbar sein), die Sommerferien und die Herbstferien zu kürzen oder die kürzeren Ferien ganz zu streichen. Nach Ostern haben wir auch tendentiell noch wärmeres Wetter -> Lüftungskonzepte sind weniger problematisch.
Aber vermutlich geht das ja nicht, weil die Kalender schon gedruckt sind...
Natürlich funktioniert das SUPER, wenn die Eltern zuhause testen. Da wird es ganz sicher keinen Betrug geben. So nach dem Motto: Ihr Covid19-Test ist negativ, aber ihr Hund hat Würmer / sie sollten weniger billigen Fusel trinken, wir haben Spuren von Methanol gefunden.
Wir wissen doch, dass in manchen prekären Familienverhältnissen selbst einfachste Dinge wie "Butterbrot schmieren" nicht funktionieren.... Da klappt das mit dem morgentlichen Schnelltest vorzüglich...
Richtig ist die Forderung, Lehrer relativ bald zu impfen.
Genauso richtig ist die Forderung, viel zu testen.
Aber die Vorstellung, dass alle möglichen Berufsgruppen und Gewerbe Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, nur Lehrer nicht, die ist irgendwie... naja...
Aber: Warum nicht temporäre Arbeitskräfte speziell dafür aquirieren, zu testen? So mancher Gastronomieangestellte wäre vielleicht froh, könnte er das Kurzarbeit100%-Geld nach einer kurzen Schulung durch einen täglichen Testzentrumsjob an einer Schule aufbessern. Dazu dann einfach noch den Stundenplan entzerren. Die ungeraden Jahrgänge beginnen in der 1. Stunde, die geraden in der 2., oder sowas...
Ansonsten: Ich würde ja vorschlagen, die Osterferien um 1-2 Wochen zu verlängern, und dafür und für vergangene Ausfälle die Pfingstferien (sollten Lehrer bis dahin geimpft und genug Tests für alle Schüler verfügbar sein), die Sommerferien und die Herbstferien zu kürzen oder die kürzeren Ferien ganz zu streichen. Nach Ostern haben wir auch tendentiell noch wärmeres Wetter -> Lüftungskonzepte sind weniger problematisch.
Aber vermutlich geht das ja nicht, weil die Kalender schon gedruckt sind...
QTH: Obersöchering/JN57OR, zeitweise Kehl/JN38VN
Funkamateur, DLF-Hörer, Multipler Musikgeschmack, DAB-Nutzer. Normal ist normalerweise langweilig.
http://zitate.net/kritik-zitate
Lebe stets so, dass die fckAfD dagegen ist!
Funkamateur, DLF-Hörer, Multipler Musikgeschmack, DAB-Nutzer. Normal ist normalerweise langweilig.
http://zitate.net/kritik-zitate
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Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
morgenpost.de:
Mallorca schließt Innenräume von Gaststätten
20.26 Uhr: Wegen steigender Corona-Zahlen will die Regionalregierung Mallorcas die erst vor kurzem wieder geöffneten Innenräume von Cafés, Restaurants und Kneipen schließen. Die Maßnahme solle noch diese Woche umgesetzt werden, das schrieb die deutschsprachige "Mallorca-Zeitung".
Ach was!? So ein dummes Kasperltheater... Nimmt denn gar keiner Rücksicht auf die armen Urlauber?
Mallorca schließt Innenräume von Gaststätten
20.26 Uhr: Wegen steigender Corona-Zahlen will die Regionalregierung Mallorcas die erst vor kurzem wieder geöffneten Innenräume von Cafés, Restaurants und Kneipen schließen. Die Maßnahme solle noch diese Woche umgesetzt werden, das schrieb die deutschsprachige "Mallorca-Zeitung".
Ach was!? So ein dummes Kasperltheater... Nimmt denn gar keiner Rücksicht auf die armen Urlauber?
Re: ** Der ultimative CORONA-Thread **
Lachen ist nicht mehr, 5 Tage Stillstand (wird dann sicher verlängert). Und damit ein Dankeschön an all die Haushalte und Menschen, die das verursacht haben. Bemerkenswert : für die Gebetstempel gibt es nur einen Appell. Nachtigall, du trapst sehr laut.
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/ ... w-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/ ... w-100.html