Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...
Verfasst: Di 30. Aug 2022, 22:42
Auch das Ergebnis bei der Zufriedenheit mit der amtierenden Landesregierung bei den Wählern der Grünen dürfte der Partei Kopfzerbrechen bereiten: 73% sind zufrieden. Das ist mehr als bei den Anhängern der CDU.Nur noch 20 Prozent der Befragten in Niedersachsen sind für die Abschaltung der Atomkraftwerke zum Jahresende - so, wie es der Gesetzgeber festgelegt hat. 42 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen stattdessen eine befristete Laufzeitverlängerung um einige Monate, den sogenannten Streckbetrieb. Ein Drittel der Niedersachsen (35 Prozent) zeigt sich darüber hinaus sogar offen für eine langfristige Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Selbst bei den Anhängern der Grünen haben die bestehenden Ausstiegspläne keine Mehrheit mehr: 40 Prozent der Grünen-Wähler wollen Atomkraft mindestens zeitweise weiter nutzen, 14 Prozent wollen das sogar langfristig. Nur noch 45 Prozent befürworten die Abschaltung der AKW zum Jahresende.
[...] Das muss auch die Ampelkoalition alarmieren: In Deutschland ist das Vertrauen in den Staat auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Deutschen Beamtenbundes (dbb).
Danach sind nur noch 29 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass der Staat grundsätzlich handlungsfähig ist und seine Aufgabe erfüllen kann, 66 Prozent glauben das nicht. [...]
Der Wähler spricht also mit 49 % weiterhin das Vertrauen für die Ampel aus.das letzte MHz hat geschrieben: ↑Di 30. Aug 2022, 18:21 Union: 26 Prozent
Grüne: 25 Prozent
SPD: 17 Prozent
AfD: 11 Prozent
FDP: 7 Prozent
Linke: 5 Prozent
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 23. bis 29. August 2022 erhoben.
Es ist ja der Bundestrend und Sachsen hat nur rund 4 Millionen Einwohner (unter 5 Prozent der Bundesdeutschen) und davon sind nur ~3,2 Millionen wahlberechtigt. In Sachsen mag Kretschmer und seine Politik präsent und bekannt sein, in der Gesamtbevölkerung Deutschlands würde ich ihn aber als recht unbekannt und damit auch unbedeutend für die eigene Wahlentscheidung ansehen. Das mag sich schlagartig ändern, wenn er die Grünen oder die SPD mit seiner Politik aus der sächsischen Koalition vergrault und dann eine Koalition mit der AfD einginge. So ziemlich das einzige Szenario mit dem er der bundes CDU wohl tatsächlich massiv schaden könnte.TobiasF hat geschrieben: ↑Do 1. Sep 2022, 20:56Der Wähler spricht also mit 49 % weiterhin das Vertrauen für die Ampel aus.das letzte MHz hat geschrieben: ↑Di 30. Aug 2022, 18:21 Union: 26 Prozent
Grüne: 25 Prozent
SPD: 17 Prozent
AfD: 11 Prozent
FDP: 7 Prozent
Linke: 5 Prozent
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 23. bis 29. August 2022 erhoben.
Was mich wundert, ist der hohe Anteil der CDU. Die CDU war zwar noch nie eine Option für mich, aber was Michael Kretschmer gerade verzapft, ist doch abschreckend.
Merz muss aufpassen, dass seine harschen Attacken nicht gesellschaftlich spaltend wirken – ausgerechnet in dieser Energie-, Wirtschafts- und Sicherheitskrise, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat. Zumal in seiner Rede nicht wirklich deutlich wurde, wohin der Parteichef mit der CDU inhaltlich steuern will
Der Tagesspiegel geht kritischer mit der CDU um:Was Merz gelungen ist: Er hat seine CDU wiedererweckt, die in 16 Regierungsjahren das Führen von Debatten verlernt hatte. Die Auseinandersetzungen um Frauenquote, Gleichberechtigung und um ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen hatten Substanz und Feuer. Am Ende ist das – wenn auch qualvolle – Ja zur Frauenquote ein Signal, eine breiter aufgestellte CDU als Volkspartei zurück ins Spiel zu bringen...Die Signale in die Partei hinein waren stark, nach draußen wird der Parteitag kaum so viel Wirkung entfalten können, dass er Althusmann wirklich Wind unter die Flügel geben könnte.
Der Kommentar des NDR sieht das Ziel einer Turbozündung für den Landtagswahlkampf teilweise erreicht:Doch auch wenn die Christdemokraten sich auf ihre Grundwerte verständigt haben: Für welche Inhalte die Partei künftig stehen soll, hat sie damit nicht geklärt. Merkwürdig unbestimmt war hier die Rede von Friedrich Merz. Der CDU-Chef stellte sich zwar klar an die Seite der Ukraine, ansonsten fiel sein Beitrag aber vor allem durch zwei Dinge auf.
Erstens: sein Ampel-Bashing, das ins Unseriöse abdriftete
Zweitens: Merz’ Attacke gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Merz wandelt damit auf einem schmalen Grat. Natürlich braucht es eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber wenn ein CDU-Chef mit Polemik Misstrauen gegen die Sender schürt, wird es gefährlich. ...
Als Oppositionsführer ist er auf Augenhöhe mit Kanzler Scholz und fordert ihn. Das ist gut für die Demokratie. Es steht Merz auch gut zu Gesicht, wenn er der Bundesregierung die Zusammenarbeit anbietet.
Doch als Parteichef fällt es Merz offenbar noch schwer, den richtigen Ton zu treffen. Er sollte in der Lage sein, seine Partei mit konkreten Inhalten zu inspirieren und nicht mit Stammtisch-Parolen. Die CDU muss unterscheidbar sein, ohne polemisch zu werden oder unter Populismus-Verdacht zu geraten.
Der Oppositionskurs steht. Im Fach Attacke hat CDU-Chef Merz geliefert. Mit einem verbalen Feuerwerk gegen die Bundesregierung hat er der Partei die Seele gestreichelt und für stehende Ovationen gesorgt. Und auch inhaltlich legte ein Leitantrag zur Energiepolitik die Finger in die richtigen Wunden der Ampel-Regierung, zum Beispiel als der Parteitag den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke forderte.
Am Ende hat die CDU mit knappen Abstimmungsergebnissen für die Frauenquote und die Gleichstellung gerade nochmal die Kurve bekommen. Für Jungwähler dagegen wird die CDU nicht attraktiver werden, wo ihnen doch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr drohen könnte, für das sich die CDU auf dem Parteitag entschieden hat.
Ob das nun der Turbozünder für Wahlkämpfer Althusmann wird? Mal sehen. Zumindest haben ihm die Delegierten keine größeren Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 6. bis 13. September 2022 erhoben.
Das, was sich zusammenkoaliert, muss nicht zwingend den Wählerwillen abbilden. - Meine Regierung regiert jedenfalls nicht.