Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

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Nicoco
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Nicoco »

das letzte MHz hat geschrieben: Mi 29. Jun 2022, 23:48 Das Ruhrgebiet ist doch wie Urlaub (Schwimmen in der Köttelbecke und Bergwandern auf der Halde), oder etwa nicht :rp:
Zumindest der Speckgürtel des Potts entwickelt sich derzeit wirklich zum Touristenziel ...
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Ruhrwelle
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Ruhrwelle »

Zumindest zum Weihnachtsmarkt steht in Hattingen alles voll mit Reisebussen. Sonst ist hier natürlich Wandern und Motorradfahren angesagt. Bayern, Schwarzwald, Berlin, Hamburg oder Küste sind wir aber noch nicht.
Wir landen aber zwischen Mosambik und Oregon: https://www.nationalgeographic.com/trav ... world-2022
PAM
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

Tagesspiegel.de: Nach zahlreichen Fehlern - Prüfungsausschuss des Bundestags will Neuwahl in 400 Berliner Wahllokalen
[...] Dies würde bedeuten, dass in etwa 17 Prozent aller Wahllokale in Berlin die Wählerinnen und Wähler erneut über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden müssen. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Der Schwerpunkt derjenigen Wahllokale, die konkret betroffen sind, liegt in den sechs Wahlkreisen Reinickendorf, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. [...]
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das letzte MHz
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von das letzte MHz »

Union: 26 Prozent
Grüne: 24 Prozent
SPD: 19 Prozent
AfD: 9 Prozent
FDP: 7 Prozent
Linke: 5 Prozent
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 5. bis 11. Juli 2022 erhoben.
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RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Aktuelles ZDF Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. vom 15.07.

CDU/CSU :26%
Grüne: 25%
SPD 21%
AFD : 11%
FDP 6%
Linke: 5%

www.zdf.de/nachrichten/politik/220715-p ... 7822180755

Seit Mai steigt die Zahl der Befragten wieder an, die ihre Gesundheit durch das Coronavirus gefährdet sehen: Jetzt fürchten 40 Prozent (Mai: 30 Prozent, Juni: 34 Prozent) eine persönliche Gefährdung (keine: 50 Prozent; Mai: 63 Prozent, Juni: 59 Prozent). Die aktuelle Corona-Lage wird von elf Prozent als sehr problematisch und von 49 Prozent als problematisch angesehen, 30 Prozent sagen "nicht so problematisch" und neun Prozent "unproblematisch".

Dass es trotz deutlich gestiegener Corona-Fallzahlen aktuell kaum Corona-Beschränkungen gibt, ist umstritten: 51 Prozent finden das gut - darunter vor allem viele AfD- und FDP-Anhänger - und insgesamt 47 Prozent finden das schlecht.
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RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Der ARD Deutschlandtrend zeigt auch wieder auf, dass die Schere zwischen Ost und West bei uns im Land auseinandergeht.
Dabei ist die Unterstützung der Sanktionen im Westen deutlich ausgeprägter als im Osten. Während im Westen fast zwei Drittel (63 Prozent) die Sanktionen auch dann unterstützen, wenn sie zu Problemen mit der Energieversorgung und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung führen, würde im Osten gut jeder Zweite (51 Prozent) die Sanktionen in diesem Fall nicht unterstützen.
www.tagesschau.de/inland/deutschlandtre ... -3087.html

Dabei kommen dann merkwürdige Konstellationen heraus. Der Ministerpräsident von Sachsen (CDU) als ostdeutscher Einzelkämpfer seiner Partei bekommt Zustimmung von AFD und Sahra Wagenknecht.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/a ... u-101.html
Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung: Wie vor zwei Wochen kommt die SPD auf 19 Prozent, die Union liegt ebenfalls unverändert bei 27 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und wären mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft. Auch die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt nun auf sieben Prozent. Die AfD legt einen Prozentpunkt zu und liegt bei zwölf Prozent, während die Linkspartei ebenso wie vor zwei Wochen auf vier Prozent kommt.
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PAM
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

Fakt ist: Keine Partei hat es fertig gebracht, in den letzten Merkel-Jahren eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler aufzubauen. Mit dem letzten Wahlergebnis blieb dann nur die Frage in den Koalitionsverhandlungen, wer von allen in Betracht kommenden Persönlichkeiten am ehesten geeignet erschien. Somit fiel die Wahl auf Olaf Scholz, der in den Augen vieler zuvor als Finanzminister nicht alles falsch gemacht hat. Zum Glück ist auch nicht alles herausgekommen. ;) Dass er jetzt so wenig wahrnehmbar ist, kann zu Recht enttäuschen. Gerade in Krisenzeiten sehnt sich das Volk nach einem "Führer", der Stärke repräsentiert und für eine bestimmte Geradlinigkeit steht.
RF_NWD hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 10:01Scholz ist Bundeskanzler geworden, weil er mehr " Merkel like " erschien als Laschet, der den Deutschen als nicht krisenfest erschien. Nun hat Merkel immer wieder den Eindruck erweckt, die Krisen in Deutschland und in Europa voll im Griff zu haben. " Sie kennen mich". Und als Corona-Mangerin und Bändiger der Landesfürsten hat sie ja auch gezeigt, was sie kann.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Partei sind an der von ihm angeprangerten Spaltung der Gesellschaft maßgeblich beteiligt. Lautstark jammert er, "der Süden dürfe nicht benachteiligt werden". Ja, klar! Dafür ist man bereit, den Osten zu opfern - sind ja auch alle AfD-Wähler und Putinversteher. Aber es braucht wohl unbedingt den großen Knall, bis man sich besinnt.
RF_NWD hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 10:01 Ergebnis der Wahl war dann leider die Ampel, in der die Fliehkräfte von Anfang an eingebaut und nicht zu übersehen waren. Angetreten mit dem Anspruch, das Land auf allen Ebenen zu erneuern, wird sie eingeholt von den ausgesessenen Problemfeldern der Vergangenheit. Die Grünen fürchten ja auch, dass die Zumutungen des Winters uns überfordern könnten. Kretschmann warnt vor einem Auseinanderreißen der Gesellschaft. [...]
Es geht auch rein wirtschaftlich nicht lange gut, wenn man über seine Verhältnisse lebt und das Geld mit vollen Händen raushaut. Vielmehr hätte es viele andere Punkte und Projekte gegeben, an denen das verpulverte Steuergeld weitaus wirkungsvoller eingesetzt gewesen wäre. So hätte es nach meinem Verständnis das 9 EUR-Ticket nur für die gegeben, die sich innerhalb eines Aktionszeitraums für als Neukunde für Zeitkarte entscheiden würden. Von mir aus als Entlastung zusätzlich für jene, die bereits im Besitz einer Zeitkarte waren. Gern hätte ich ihnen auch drei komplett beitragsfreie Monate geschenkt, was einem realen Rabatt von 25 % entsprochen hätte. Wo kriegt man sowas sonst? Damit wäre aber sichergestellt worden, dass die rabattierten Zeitkarten von den Kunden nur im Rahmen des eigenen Bedarfs ausgewählt worden wären - man hätte sich das Chaos der Spaßfahrer in überfüllten Zügen erspart. Dafür sehe ich keine Notwendigkeit, diesen Unfug auch noch mit Steuergeld zu fördern. Den Tankrabatt lehne ich als ungeeignetes Mittel ab, da er absolut nicht nachhaltig ist und die Mineralölwirtschaft direkt bezuschusst. Zudem hätte der Verzicht auf den Tankrabatt ein unübersehbares Argument für den Umstieg auf den ÖPNV geliefert. Dass dieser in manchen Regionen kaum nutzbar ist und der Individualverkehr die Hauptverkehrsleistung erbringt, stört daran kein bisschen. Man kann nicht jeden bezuschussen!

Interessant wird es erst, wenn beides ausgelaufen ist und der Normalzustand wieder zurückkehrt. Der Reformbedarf ÖPNV-Tarifdschungel wurde bereits lautstark angeprangert und muss ausgelichtet werden. Man muss weg davon, dass man ein Betriebswirtschaft-Studium braucht, um in der Fremde das Gewirr aus Ringen, Zellen und Waben zu durchschauen und zu einem korrekten Ticket zu kommen. Mit Gewinnmitnahmen und weil ohnehin jeder auf den Staat schimpft, werden die Kraftstoffpreise wieder deutlich über 2 EUR liegen. Es ist ja nicht nur so, dass der gemeine autofahrende Bürger dafür anteilig mehr von seinem Geld aufbringen muss - die Transport- und Logistikbranche stöhnt auch unter den Kosten. Diese schlagen in jedes Produkt hinein, das auf Transportleistungen angewiesen ist. Vom Joghurtbecher bis zum Tierfutter.

Bislang war die Koalition bemüht, sich nicht zu zerfetzen. Der Druck wird sich zum Herbst weiter verstärken. Den Bürgern explodieren die Lebenshaltungskosten, gleichzeitig entwertet sich das Geld. Es wird lautstark gefordert, bei Heizung und Warmwasser Verzicht zu leisten. Und Karlchen hat ja auch noch seine Visionen, wie der Corona-Zirkus in die Winterrunde gehen soll. Wieviel wird sich das Volk letztlich gefallen lassen, bevor es in größerem Umfang auf die Straßen geht? Bis es von Spaziergängen und Demonstrationen auf völkischen Ungehorsam, Sabotage und final auf Gewalt umschaltet? Potenzieren sich Hass und Gewalt sowie die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich letzlich in Unruhen oder vielleicht sogar einem Bürgerkrieg? Schafft es der Polizeistaat rechtzeitig und mit ausreichender Gewalt diese Unruhen niederzuknüppeln?
RF_NWD hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 10:01 Bisher versucht man, die Bevölkerung mit dem sozialpolitischen Füllhorn zu beruhigen, wobei dann so unsinnige Dinge wie Tankrabatt und 9€ Ticket bei rauskamen. Da wird die FDP nicht mehr lange bei mitmachen. Ich halte es durchaus für möglich, dass die amtierende Koalition irgendwann mit einem Knall auseinanderfliegt. Nur wäre dann ein rot-schwarzes Bündnis auch nicht mehr so pflegeleicht wie unter Merkel. Vielleicht geht dann nur noch die ganz große Notstandskoalition aus SPD, Grünen und der CDU unter der Führung der Grünen ?
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Spacelab
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Spacelab »

PAM hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 10:41 Dass dieser in manchen Regionen kaum nutzbar ist und der Individualverkehr die Hauptverkehrsleistung erbringt, stört daran kein bisschen. Man kann nicht jeden bezuschussen!
Ah ja. Ich habe also Pech das ich in der falschen Region (wobei es im ganzen Bundesland hier sehr dunkel aussieht mit dem ÖPNV) wohne und soll mich jetzt womöglich noch freuen das ich den Abdrückern aus der Stadt mein sauer verdientes Geld in den Rachen stopfen darf damit die mit dem 9 Euro Mist in der Gegend herum jodeln dürfen? Suuuper! :danke: Das reißt doch nur den eh schon starken Unmut über das Stadt-Land-Gefälle nur noch weiter auf. Satt so einen Unsinn wie das 9 Euro Ticket oder den Tankrabatt auf die Welt loszulassen hätte man mit den Milliarden besser mal Projekte unterstützt die wirklich jedem helfen. Zum Beispiel die immer wieder aufs neue versprochene Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Wenn mal über den Tellerand nach Großbritannien schaut:
Hier fetzen sich die Konservativen über Steuerpolitik und persönlchen Lebensstil.
Die Außenministerin will wegen der hohen Lebenshaltungskosten die Steuern massiv senken und die Erhöhung des Sozialbeitrags rückabwickeln:
Der Finanzminister kontert:
"Du hast fast 40 Milliarden Pfund an nicht-finanzierten Steuersenkungen versprochen. 40 Milliarden mehr Schulden. Auf Kosten des Landes, unserer Kinder und Enkelkinder, alle hier müssen das bezahlen. Das ist keine konservative Politik."
www.tagesschau.de/ausland/europa/tvduel ... k-101.html
Der Finanzminister muss sich dagegen für seine Lebensstil mit teuer Markenkleidung rechtfertigen.
In Deutschland hat man sich über Sylter Sause des Finanzministers aufgeregt.

Aber auch in Deutschland wär das mal eine interessante Frage: Was ist konservative Politik? Und welche Partei vertritt heute konservative Werte ? Weil im Grunde will ja niemand als konservativ gelten.
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

Ich schrieb ja, man kann nicht jeden mitnehmen. ;) Aber dort, wo ein ÖPNV-Umstieg praktikabel wäre, hätte es einen nach dem Koalitionsvertrag ausgerichteten Anreiz gegeben, Neukunden zum Erwerb von Zeitkarten zu bewegen.

Die Mehrwertsteuerreform wird schon noch kommen, warte ab! Allerdings sehe ich es als unwahrscheinlich, dass es bei der Steuersenkung für Grundnahrungsmittel bleibt. Vielmehr hat Minister Özdemir schon verdeutlicht, dass er vom Regelsteuersatz für alle Nahrungsmittel ausgeht, die weder nachhaltig oder besonders gesund, noch koscher, helal, halal und so weiter sind. Es wird also für die meisten Nahrungsmittel zu einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes kommen. Da fällt es dann angesichts sprudelnder Mehreinnahmen deutlich leichter, ein paar ausgesuchte Produkte steuerlich zu begünstigen. Hier wird die Messlatte gewiss entsprechend hoch liegen, was bio, Tierwohl, Einsatz grüner Energie bei Herstellung und Vertrieb usw. angeht.
Spacelab hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 11:12Ah ja. Ich habe also Pech das ich in der falschen Region (wobei es im ganzen Bundesland hier sehr dunkel aussieht mit dem ÖPNV) wohne und soll mich jetzt womöglich noch freuen das ich den Abdrückern aus der Stadt mein sauer verdientes Geld in den Rachen stopfen darf damit die mit dem 9 Euro Mist in der Gegend herum jodeln dürfen? Suuuper! :danke: Das reißt doch nur den eh schon starken Unmut über das Stadt-Land-Gefälle nur noch weiter auf. Satt so einen Unsinn wie das 9 Euro Ticket oder den Tankrabatt auf die Welt loszulassen hätte man mit den Milliarden besser mal Projekte unterstützt die wirklich jedem helfen. Zum Beispiel die immer wieder aufs neue versprochene Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
Unser Finanzminister ist eine Person, die immer im öffentlichen Interesse ist. Man beobachtet jeden seiner Schritte, jede Äußerung - auch Untätigkeit bei manchen Sachen wird registriert. Das überträgt sich auch in das Privatleben und so muss dieses auch mit dem öffentlichen Amt harmonieren.
RF_NWD hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 11:18 [...] Der Finanzminister muss sich dagegen für seine Lebensstil mit teuer Markenkleidung rechtfertigen. In Deutschland hat man sich über Sylter Sause des Finanzministers aufgeregt.
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Spacelab »

PAM hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 11:36 Ich schrieb ja, man kann nicht jeden mitnehmen. ;)
Dann darf ich aber auch nicht jeden zum Zahlen zwingen. ;) Zumindest muss ich mir dann aber mal eine sehr gute Antwort auf die frage ausdenken, warum jeder zahlen muss, auch wenn er nichts davon hat. Und nicht wie unser Verkehrsminister im SWR Interview "Ja... Ähm... *räusper* *raschel* *nochmalräusper*" und dann eine Antwort auf eine frage geben die gar nicht gestellt wurde. Dann darf ich mich nämlich nicht wundern wenn das eh schon gereizte Volk irgendwann wirklich in großen Stil auf die Straße geht.
PAM hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 11:36 Vielmehr hat Minister Özdemir schon verdeutlicht, dass er vom Regelsteuersatz für alle Nahrungsmittel ausgeht, die weder nachhaltig oder besonders gesund, noch koscher, helal, halal und so weiter sind. Es wird also für die meisten Nahrungsmittel zu einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes kommen. Da fällt es dann angesichts sprudelnder Mehreinnahmen deutlich leichter, ein paar ausgesuchte Produkte steuerlich zu begünstigen. Hier wird die Messlatte gewiss entsprechend hoch liegen, was bio, Tierwohl, Einsatz grüner Energie bei Herstellung und Vertrieb usw. angeht.
Das ist auch exakt meine Befürchtung und das sehe ich auch schon so kommen. Gefühlt lediglich 10% aller Lebensmittel werden billiger werden.
PAM
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

Spacelab hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 13:01[...] Das ist auch exakt meine Befürchtung und das sehe ich auch schon so kommen. Gefühlt lediglich 10% aller Lebensmittel werden billiger werden.
Nein, sie werden nicht billiger. Es fällt nur der Preisunterschied zwischen konventionell und bio/Tierwohl/koscher/halal/helal nicht mehr so groß aus.
Oder um es wohlklingender zu formulieren, sie werden "konkurrenzfähiger". ;)
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DH0GHU
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von DH0GHU »

PAM hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 13:50 Es fällt nur der Preisunterschied zwischen konventionell und bio/Tierwohl/koscher/halal/helal
Steht das tatsächlich zur Debatte, dass Produkte, die bestimmten regligiösen Vorschriften entsprechen, steuerlich günstiger gestellt werden? Verfassungsrechtlich wäre das bedenklich. Oder ist das ein purer polemischer Traum von Rechts, um Vorurteile und Hass zu schüren?
QTH: Obersöchering/JN57OR, zeitweise Kehl/JN38VN
Funkamateur, DLF-Hörer, Multipler Musikgeschmack, DAB-Nutzer. Normal ist normalerweise langweilig.
http://zitate.net/kritik-zitate
Lebe stets so, dass die fckAfD dagegen ist!
Habakukk
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Habakukk »

Danke, die Frage wollte ich auch schon stellen, denn es wäre mir neu, dass sowas zur Debatte steht. Soweit ich weiß, geht es nur um Umweltschutz, Tierwohl und vergleichbares, was ich absolut für angemessen halte.
Ich vermute dahinter eher eine gewisse Polemik.
---
QTH: Nähe Chiemsee (Lkr. Rosenheim)
strade
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von strade »

Was hat es mit "rächts" zu tun, wenn man auf Tierquälerei (Schächten ohne Betäubung ) aus "religiösen Gründen" hinweist ? Jeder ist in der Lage, sich die Videos dazu anzusehen. Und dann bitte nochmal nach einer politischen Richtung fragen. Tierquälerei ist nicht nur, ein armes Hündchen bei 30 Grad im Auto zu vergessen. Na gut, bitte, hier , schauen. Nicht für schlappe Nerven. https://www.youtube.com/watch?v=GioLAWB ... vestigativ @funker: Wenn du siehst, dass tierquälerei steuerlich begünstigt wird, dann bitte einen Nachweis. Dann bringe ich es in die entsprechenden Gremien.
Zuletzt geändert von strade am Di 26. Jul 2022, 16:09, insgesamt 1-mal geändert.
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