Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[Chief Wiggum]

Wenn eine Wahl mehr oder weniger sinnlos war, dann diese.
Abgesehen von ein paar persönlichen politischen Schicksalen hatte die Wiederholungs-Wahl ja keinen Einfluss auf die aktuelle Regierung.
Das erklärt dann auch die niedrige Wahlbeteiligung.
Als SPD sollte man aber auch endlich mal die richtigen Prioritäten setzen, wenn Frau Giffey hinterher wieder was vom "Kampf gegen Rechts" schwadroniert (https://www.bz-berlin.de/berlin/wahl-gi ... eteiligung), wird das der SPD nicht viel bringen. Das Problem mit der AFD würde sich fast von selbst lösen, wenn die alten Parteien sich mehr den eigentlichen Problemen und nicht nur dem Problem "AFD" widmen würden.

[RF_NWD]

Darüber was die "eigentlichen Probleme" im Land sind, gibt es aktuell keinen Konsens im Land. Abhängig von Milieus, sozialem Status und Bildung und ob Ost oder West werden die Prioritäten höchst unterschiedlich gesetzt.

In meiner Region befinden sich die Hochburgen des Widerstands gegen die AFD. Gestern im kleinen beschaulichen Bad Essen fast 2000 Teilnehmer bei einer Kundgebung bei absolutem Dreckswetter, bei dem die Sonne nur auf den Plakaten zu sehen war.
https://www.noz.de/lokales/bad-essen
www.rnd.de/politik/demos-gegen-rechts-u ... ECQT4.html
Die Region Osnabrück-Steinfurt hat knapp 1 Million Einwohner. Ich zähle dort in der Summe mindestens 65.000 Teilnehmer. Ohne die katholischen und CDU Milieus nicht denkbar. Aber schon 50 km weiter östlich in OWL schrumpfen die Zahlen deutlich zusammen. Hier greift wohl schon das Narrativ. " Es geht alles den Bach runter ."
Die Zusammenhänge sind mir aber noch nicht ganz klar. Wäre ein interessantes Beobachtungsfeld für Sozialforscher und Historiker.

[RF_NWD]

Laut der letzten Umfrage von Insa wären sowohl eine Koaltion aus Union (30%) und SPD ( 15%) wie mit den Grünen ( 13%) möglich.
Dass es für Zweierbündnisse zwischen Union und den Grünen oder Union und der SPD reichen würde, liegt an der Schwäche der anderen Parteien. Die FDP (vier Prozent) würde den Sprung ins Parlament ebenso verpassen wie die Linke und die Freien Wähler (jeweils drei Prozent).

Auf die Frage, von welcher derzeit möglichen Koalition sie gerne regiert werden würden, sprachen sich die meisten Befragten für die Große Koalition aus: 36 Prozent fänden es gut, wenn Union und SPD wieder gemeinsam regieren würden. Auf Platz zwei folgt die Deutschlandkoalition (Union, SPD, FDP) mit 26 Prozent. Schwarz-grün wollen nur 21 Prozent, Jamaika (Union, Grüne, FDP) 14 Prozent.

Quelle: AFP/NOZ

Problem dabei:
Der konservative Teil der Unionswähler (54%) lehnt mehrheitlich schwarz-grüne Bündnisse aktuell ab.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland ... -insa.html

[frank.koriander]

Problem dabei:
Der konservative Teil der Unionswähler (54%) lehnt mehrheitlich schwarz-grüne Bündnisse aktuell ab.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland ... -insa.html

...und das zurecht. Die Grünen sind viel zu sehr in ihrer Ideologie gefangen. Wir müssen uns ändern, wir müssen dies und jenes verbieten, hört man immer wieder unterschwellig. Wie sehr dieses "wir müssen" aber unseren Wohlstand gefährdet und ob es überhaupt finanzierbar ist, darüber machen sich die Protagonisten zum Großteil keine Gedanken. So funktioniert Klimaschutz und die tatsächlich notwendige Transformation nicht.

Ebenso wenig andere Vorhaben: Das ebenfalls von den Grünen angestrebte "Demokratiefördergesetz" als Beispiel (siehe: https://www.gruene-bundestag.de/themen/ ... sellschaft) ist ebenfalls ideologisch versifft und stärkt eben nicht die Demokratie, sondern spaltet mehr. Es schreibt unter dem Deckmantel Demokratieförderung vor, wie man zu leben hat und grenzt z.B. alle aus und stellt sie an den Pranger, für die es aus traditionellen Gründen nur zwei Geschlechter gibt.

Es gibt so viele Vorbehalte einer Koalition mit den Grünen, wenn diese nicht Pragmatismus wie hier lange in Hessen zeigen. Das ist leider auf Bundesebene nicht der Fall, das zeigt die Ampel. Wäre da nicht die FDP als Vernunfts-Bremse, wären schon weitere Wahnsinns-Vorhaben durchgekommen.

[RF_NWD]

[
Es gibt so viele Vorbehalte einer Koalition mit den Grünen, wenn diese nicht Pragmatismus wie hier lange in Hessen zeigen. Das ist leider auf Bundesebene nicht der Fall, das zeigt die Ampel. Wäre da nicht die FDP als Vernunfts-Bremse, wären schon weitere Wahnsinns-Vorhaben durchgekommen.

Die FDP als Vernunftsbremse ?
Meinst du das ernst ?
Der höchst ideologisierte Umgang des "Sparschweins" Lindner mit der Schuldenbremse treibt doch im Endeffekt auch Wähler zur AFD und wird von den ehemaligen FDP-Wählern brutal abgestraft. Gestern in Berlin auf 3%.

[mittendrin]

... Lindner mit der Schuldenbremse ... wird von den ehemaligen FDP-Wählern brutal abgestraft. Gestern in Berlin auf 3%.

Klarer Sieger dieser Wahl ist der Sparwille, denn es gibt nun in der Summe einen Bundestagsabgeordneten weniger und zwar bei der FDP...
Was das schon mal spart

[Manager]

Exklusive Insa-Umfrage
Europawahl: Grüne halbieren Ergebnis, AfD verdoppelt

Umfrage zur Europa Wahl im Frühjahr:
CDU/CSU 27 %
AfD 22 %
SPD 16 %
Grüne 10,5 %
BSW 5,5 %
Linke 4,5 %
FDP 3 %

Westliche Bundesländer:
CDU/CSU 29 %
AfD 20 %
SPD 17 %
Grüne 11 %
BSW 5 %
Linke 4 %
FDP 3 %

Östliche Bundesländer:
AfD 32 %
CDU 17 %
SPD 12 %
Grüne 9 %
BSW 9 %
Linke 7 %
FDP 2 %

---> https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... frage.html

[zerobase now]

Erschreckende Zahlen. Offenbar begreifen die meisten AfD-Wähler nicht, dass genau diese zu den großen Verlierern gehören werden, wenn die AfD Regierungsverantwortung bekommt. Eigentlich müsste man sich fast wünschen dass die AfD mal Regierungsverantwortung bekommt, damit den Leuten mal die Augen geöffnet werden. Funktioniert in der Realität aber eher nicht so, weil man dann genau weiß, dass diese dann nur sehr schwer von der Macht wieder zu entfernen sind.

[pomnitz26]

Je mehr die AfD Stimmen bekommt je schlechter geht es denen. Nein, sie haben es tatsächlich noch nicht gemerkt.

[RF_NWD]

In den Umfragen zur Bundestagswahl ist die AFD mit aktuell 18% ja schon runter von ihren Rekordwerten im Herbst (bis zu 24 %).
Bei den Umfragen zur Europawahl lagen 2019 etliche Institute bei den Grünen gehörig daneben. ( bis zu 3,5 % Punkte zu wenig.)Insa tendiert sowieso etwas dazu, die AFD hoch zu werten.
www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm
Auffällig beim Vergleich der letzten beiden Umfragen von Insa ist der Anstieg der Sonstigen auf 11,5 % + BSW 5.5%., ohne dass die anderen bislang einzeln aufgeschlüsselt wären. Da die 5% Hürde bei Europawahlen entfällt, könnte sich da noch einiges in den nächsten Wochen ansammeln. (Partei, ÖDP, Volt FW, Tierschutz, Werteunion, Dava, Letzte Generation oder was auch immer.)
Aussagekräftig wird das vermutlich erst ab 4 Wochen vor der Wahl, wenn die Parteiwerbung beginnt.

[Thomas(Metal)]

Es gibt so viele Vorbehalte einer Koalition mit den Grünen, wenn diese nicht Pragmatismus wie hier lange in Hessen zeigen. Das ist leider auf Bundesebene nicht der Fall, das zeigt die Ampel. Wäre da nicht die FDP als Vernunfts-Bremse, wären schon weitere Wahnsinns-Vorhaben durchgekommen.

Nehmen wir mal die Regierung Eichel-I (https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Eichel_I). Nicht erschrecken, es könnte fachlich qualifiziertes Personal darunter sein. Wenn man heute für den Bund in Berlin tauschen könnte, dann bitte gerne und sofort 1:1. Da wäre keine FDP für einen Rest an Verstand nötig. Mindestens solange das nicht anders ist ruhen die Hoffnung auf der FDP. Und es wird nichts anders wie die Umfragen zeigen. Welche Wunsch-Koaltion soll es sein die dann keine Mehrheit hat?

[Manager]

Wie die Grünen zum Feindbild wurden

Erst die Blockade gegen Habeck an der Nordseefähre, jetzt Tumulte beim Politischen Aschermittwoch in Biberach. Warum richten sich die Proteste so massiv gegen die Grünen? Und wie gehen sie damit um?

Neulich erst macht CSU-Generalsekretär Martin Huber die Grünen "hauptverantwortlich für die miese Stimmung im Land". Und weiter: "Sie sind eine von Ideologie getriebene Partei. Wer für das Heizgesetz steht, für die Asylblockade, für das Verbot von Fleisch, der kann für uns kein Partner sein."

In der Partei erklärt man sich die Ablehnung der anderen mit den Zumutungen der eigenen Politik. Beispiel Heizungsgesetz. Das wird im März 2023 zum Kipppunkt für die Grünen - und die gesamte Ampel.

---> https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

[RF_NWD]

Ich hab den folgenden dpa Artikel zum Thema "Feinbild Grüne" gerade im E-Paper der Freitagsausgabe meiner Tageszeitung gelesen:
www.sueddeutsche.de/politik/parteien-gr ... -99-993064

Daraus eine Beschreibung der Bertelsmann-Stiftung:

Die Grünen sind eine stark milieugebundene Partei, und noch stärker werden sie als eine solche wahrgenommen und beschrieben", sagt Robert Vehrkamp, der sich bei der Bertelsmann Stiftung mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt beschäftigt. Ihre Kernwählerschaft sei relativ stabil, ihre Anhänger vor allem Menschen, "die einer ökologischen und kulturellen Modernisierung positiv gegenüberstehen".

Gleichzeitig zeigten Untersuchungen der Stiftung, dass die Grünen in einigen Milieus der Gesellschaft stark polarisieren. Betrieben werde diese Polarisierung vor allem von der AfD, aber auch von Teilen der Freien Wähler, der Union und der FDP. Die zunehmenden Verbalattacken einiger Politiker gegen die Grünen befeuerten diese Polarisierung. Zudem seien die Grünen mit ihren Themen und Personen momentan sehr stark öffentlich präsent.

Themen der Grünen sind oft unbequem

"Die Grünen besetzen in der Regierung viele unbequeme Themen wie die Klimakrise, vor denen manche lieber die Augen verschließen würden" glaubt Elmar Brähler, der gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern regelmäßig Studien zu autoritären Einstellungen und Unzufriedenheit mit der Demokratie veröffentlicht. Als Reizthema identifiziert er zudem die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock propagierte "feministische Außenpolitik", die nun von einigen ins Lächerliche gezogen werde.

"Anders als in zurückliegenden Jahrzehnten, wo der Graben zwischen rechts und links stehenden Parteien verlief, sehen wir jetzt eher eine starke Polarisierung zwischen Städtern und Menschen im ländlichen Raum sowie zwischen gebildeten und weniger gebildeten Menschen", sagt Brähler. Verstärkt werde diese Polarisierung dadurch, dass die AfD sowie Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Grünen als "abgehobene Akademiker" darstellten. Ein Image, gegen das sich das Spitzenpersonal der Grünen nach Kräften zur Wehr setzt.

Die Antipoden AFD und Grüne kann man nahezu in jeder Wahlanalyse ganz genau in den Wahlbezirken der Städte ausmachen. und den Millieus zuordnen.

[DH0GHU]

... was dann ja auch erkärt, warum das "Geschäftsmodell" der AfD durchaus aufgehen kann. Gerade die Zielgruppe "weniger gebildete Menschen" ist zum einen mit wissenschaftlichen Themen wie dem Klimawandel und mit Hochtechnologiethemen eher zu überfordern als eine "eher gebildete" Klientel.
Dazu kommt, dass gerade diese Zielgruppe eher zur Verliererseite der Energiewende gehören wird. Man muss ja nunmal klar anerkennen, dass es sinnvoll ist, energieintensive Produkte dort zu produzieren, wo umweltfreundliche Energie im Überfluss zu günstigen Preisen vorhanden ist - und da reden wir von Größenordungen von maximal wenigen Cent pro kWh, was weder AKWs noch Erdgas schaffen. Was hingegen auch in Ländern mit teurer Energie profitabel ist, ist "Kopf-Arbeit" - und das ist nunmal ein Bereich, in dem "bildungsferne Schichten" keine Chance haben. Bleiben Service/Dienstleistungs-Jobs, und wo das hinführt, sieht man in den Ländern, die diesen Strukturwandel weg von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft bereits vor Jahrzehnten durchgemacht haben - z.B. Großbritannien und USA: Der Begriff "Working Poors" ist nicht umsonst ein Anglizismus.
Es ist doch ganz klar, dass die Angst vor diesem Themenkomplex ein perfektes Wahlkampfthema für Parteien ist, deren Geschäftsmodelle auf Angstmacherei, Veränderungsfurcht und "zurück zur guten alten zeit" basieren. Nur führt das eben nicht dazu, dass die ganze Welt auf solche Befindlichkeiten Rücksicht nimmt. Die ändert sich weiter, und wer sich gegen Veränderungen sperrt statt zu versuchen, sie mitzugestalten, wird am Ende einfach überrollt werden.

[Manager]

Seit Sonnabendnachmittag blockieren laut Polizei rund 150 Demonstrierende die Straße vor dem NDR in Lokstedt. Die 24-Stunden-Aktion war als gemeinsamer Protest von Bauern, Handwerkern und Mittelstand angekündigt worden.

Die Teilnehmenden sind auch unzufrieden mit der Berichterstattung der Medien über ihre Proteste. "Wir wollen auch erreichen, dass die Berichterstattung so läuft, wie es laufen soll", sagte ein Demo-Teilnehmer. Es sei kein Bauern-Protest mehr, sondern es sei mittlerweile ein Protest des Mittelstands. Von den Kundgebungen des Mittelstands sei aber kaum etwas zu sehen und zu hören und wenn, würden diese Proteste gleich in eine extreme Richtung eingeordnet, sagte eine Demonstrantin.

Auch in Hannover hatte es vor Kurzem eine Protestaktion vor dem Landesfunkhauses des NDR gegeben.

---> https://www.tagesschau.de/inland/region ... t-100.html