...und man sorgt dafür, das auch gewählt wird, was gewählt werden soll!
Berliner-Zeitung.de:
Wahlkreis Lichtenberg: Die fragwürdige Kommunikation der Innensenatorin
Die Neueinteilung der Wahlkreise könnte das Aus für die Linke bedeuten. Doch die Partei erfuhr davon erst in letzter Minute. Protest ist nun vergeblich. [...] Hintergrund ist eine Novelle des Bundeswahlgesetzes, wonach es in der Hauptstadt demnächst nicht mehr zwölf, sondern nur noch elf Bundestagswahlkreise gibt. Es wird 2025 also nur noch elf direkt gewählte Berliner Abgeordnete im Bundestag geben. Das Skandalöse daran: Man kann jetzt schon sagen, dass das die Partei Die Linke treffen wird. Denn ausgerechnet der Bundestagswahlkreis Lichtenberg soll wegfallen. Dort hat die Abgeordnete Gesine Lötzsch seit Jahren das Mandat direkt gewonnen. Für die Partei, die um die Fünf-Prozent-Hürde pendelt, ist das lebenswichtig. Bleibt sie – wie 2021 – unter fünf Prozent, muss sie bundesweit mindestens drei Direktmandate gewinnen, um dennoch in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen zu dürfen. Gesine Lötzsch ist daher Teil der Lebensversicherung ihrer Partei – gewesen. Denn 2025 gibt es ihren Wahlkreis nicht mehr. Das sehen die Pläne der Landeswahlleitung vor. Diese hat im Auftrag der bundesweiten Wahlkreiskommission zwei Vorschläge erarbeitet, wie die Bundestagswahlreise in Berlin neu zugeschnitten werden können. Interessanterweise profitiert bei beiden Varianten nur eine Partei: die SPD. Legt man die Wahlergebnisse von 2021 zugrunde, würden sie mit der Neuregelung ein Direktmandat mehr gewinnen. CDU, Grüne und – mit besonders dramatischen Folgen – die Linke werden schlechter gestellt. [...] Man habe der Kommission daher die Variante 2 als Präferenz unterbreitet. Hier wurde die Neueinteilung der Wahlkreise anhand sogenannter lebensweltlicher Orientierungsräume (LOR) vorgenommen. Das heißt, es wurden sozial möglichst ähnliche Ortsteile zusammengefasst. Damit hätte die Linke zumindest eine theoretische Chance auf ein Direktmandat. Allerdings favorisiert die Wahlkommission unter der Führung des Bundeswahlleiters Georg Thiel Variante Nummer 1. Hier wurden die neuen Bundestagswahlkreise in Übereinstimmung mit den Wahlkreisen für die Abgeordnetenhauswahl neu zusammengefasst – die Linke hätte keine Chance auf ein Direktmandat, weil die Wählerinnen und Wähler von Gesine Lötzsch auf zu viele andere Wahlkreise verteilt würden. [...]