Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[Thomas(Metal)]

Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet und niemand anderem.

Viel interessanter Text, ich greife mal ein Teil davon auf. Ich bin weiterhin der Meinung daß man genau hier die Demokratie stärken könnte. Es ist offenbar nicht gewollt. "Fraktionszwang". Genau das schiebt das System in den Abgrund. Ein Abgeordneter darf Zweifel haben, wenn er die aber bei einer Abstimmung dann äußert ist er draußen, spätestens bei der Aufstellung für die nächste Wahl.
Ich hätte es schon nach der Bundestagswahl gerne gesehen wenn man eben mit einer Minderheitsregierung _auch_ das Parlament und damit die Demokratie gestärkt hätte. Das funktioniert in anderen Ländern auch, warum soll es bei uns nur immer mit "Durchregieren" egal von wessen Seite funktionieren? Die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen lassen nichts anderes zu als eine Minderheitsregierung, egal von welcher Seite. Nach meiner Einschätzung wird das auch nach einer Neuwahl nicht anders werden. Übrigens: Man muß nicht "dem Gegner" zustimmen. Man könnte sich auch enthalten wenn man damit sein Gesicht nicht verliert.
Ganz abgesehen davon wäre mir grundsätzlich ein Wahlrecht sehr genehm wie ich es bei der bayerischen Kommunalwahl vorfinde. Dort darf man kumulieren und panaschieren . Wem das alles zuviel ist, der kann weiterhin seine Liste wählen. Ein positiver Nebeneffekt wäre: Es gäbe keine Überhangmandate, da man gewissermaßen Erst- und Zweitstimme miteinander verschmilzt. Auch die Parteien sind ausgehebelt, der Wähler kann auch Bewerber vom hinteren Listenplatz nach vorne holen. So könne man mehr Demokratie wagen mit mündigen Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind.

[Habakukk]

Ihr AfD-Leute glaubt echt, ihr könnt uns alle nur noch verarschen?

Es ist ja alles noch viel, viel perfider, denn es war ja eine geheime Wahl und niemand weiß, wie der andere gestimmt hat und selbst wenn jemand offen sagt, wie er abgestimmt hat, weiß niemand, ob dies auch stimmt. Das hindert aber rot-rot-grün nicht daran einfach zu unterstellen, wie wer gewählt hat und basierend auf einer bloßen Unterstellung, für die es keine Beweise gibt, auch noch entsprechend Konsequenzen zu fordern. Wenn etwas zutiefst ANTIDEMOKRATISCH ist, dann dieses Verhalten

Das ist doch jetzt selbst für dich nicht allzu schwierig.

Sitzverteilung: Linke 29, AfD 22, CDU 21, SPD 8, Grüne 5, FDP 5.
1. Wahlgang: 43 Stimmen Bodo Ramelow (Linke), 25 Stimmen Christoph Kindervater (AfD), 22 Enthaltungen
2.Wahlgang: 44 Stimmen Bodo Ramelow (Linke), 22 Stimmen Christoph Kindervater (AfD), 24 Enthaltungen
3.Wahlgang: 44 Stimmen Bodo Ramelow (Linke), 0 Stimmen Christoph Kindervater (AfD), 45 Stimmen T.Kemmerich (FDP), 1 Enthaltung

Preisfrage: Wer hat wohl im 1. und 2.Wahlgang Christoph Kindervater gewählt? Kleiner Tipp: vermutlich nicht die Linken.
Nächste Preisfrage: Wo sind die Stimmen für Kindervater im 3.Wahlgang geblieben? Und wo sind sie wohl hingewandert? Bedenke: bei nur 1 Enthaltung heißt die Alternative zu Kemmerich Bodo Ramelow!

Glaubst du also allen Ernstes, dass die über 22 Stimmen für Kindervater in den ersten beiden Wahlgängen NICHT größtenteils von AfD-Leuten kamen?
Glaubst du also allen Ernstes, dass diese Stimmen im 3.Wahlgang größtenteils alle zu Ramelow gewandert sind, obwohl sich seine Stimmenanzahl nicht verändert hat?
Jetzt echt?

[Habakukk]

Wenn die AfD keine demokratische Partei wäre, dann könnte man sie über rechtliche Mittel verbieten. So lange dies nicht der Fall ist, ist sie als demokratische Partei einzustufen.

Das ist für mich das schwierige an der Angelegenheit. Letztendlich sind ja alles "demokratische" Parteien, was gewählt werden kann, also auch eine NPD, Die Rechte und was es da sonst noch so gibt/gab.
Eine Demokratie muss das auch aushalten, was aber nichts daran ändert, dass man Parteien an den Rändern kritisch beobachten muss.

Denn auch ein Hitler ist ja ganz demokratisch an die Macht gekommen und hat nicht in einem Überfallkommando den Reichstag besetzt. Daraus muss man schon seine Lehren ziehen, finde ich. Und entsprechend ganz genau hinschauen, ab wann etwas vielleicht aus dem Ruder läuft. Und auch wenn es sehr viele bürgerlich Rechte in der AfD gibt, die im politischen Spektrum ja zu 100% ihre Berechtigung haben, so sind da doch auch gewisse Kräfte am Werke, die ich für bedenklich halte.

Ich gebe dir aber recht, dass der Vergleich mit Hitler gerade bei der Sache in Thüringen unangebracht ist.

Und auch bei der Linken muss man natürlich genau hinschauen, weil sie das andere Ende des Spektrums repräsentiert. Aber hier sehe ich tatsächlich deutlich weniger Gefahr, und mittlerweile auch nicht mehr die Verbindung zur SED. Das war zu PDS-Zeiten noch ganz zentral, aber mittlerweile steckt da ja auch die WASG mit drin und es sind neue Leute am Ruder.

[iro]

Eine demokratisch wählbare Partei muss noch lange keine demokratische Partei sein. Was natürlich auch für eine demokratisch gewählte Partei gilt.
Die NPD ist sogar eine höchstrichterlich anerkannt verfassungsfeindliche und demokratiefeindliche Partei, die dennoch demokratisch wählbar ist.

[zerobase now]

Das mit den "weniger Stimmen" ist nicht richtig. Woher stammt die Information?

Die Linke hat bei der Landtagswahl 2019 343780 Stimmen auf der Landesliste erhalten (31.0%). In 2014 waren es nur 265428 Stimmen (28.19%). Quelle: Wikipedia. Sie hat also in der Stimmenzahl und im Stimmenanteil zugelegt. Ich bin kein Wähler der Linken, aber finde Diskussionen mit falschen Fakten ziemlich störend.

Stimmt, da hast du Recht. Die Linke konnte Stimmen zugewinnen, das hatte ich falsch in Erinnerung. Sorry, mein Fehler. Aber insgesamt hat eben die Regierung von rot-rot-grün deutlich Stimmen verloren und daher hatte auch Ramelow keine Mehrheit mehr. Trotzdem ist Ramelow weiterhin einer der beliebtesten Politiker in Thüringen und nach einer neuen Umfrage würden ihn 64% direkt wählen.

[das letzte MHz]

Ihr AfD-Leute glaubt echt, ihr könnt uns alle nur noch verarschen?

[...]

Glaubst du also allen Ernstes, dass die über 22 Stimmen für Kindervater in den ersten beiden Wahlgängen NICHT größtenteils von AfD-Leuten kamen?
Glaubst du also allen Ernstes, dass diese Stimmen im 3.Wahlgang größtenteils alle zu Ramelow gewandert sind, obwohl sich seine Stimmenanzahl nicht verändert hat?
Jetzt echt?

Pass mal auf, Unterstellungen sind keine Fakten. Bei Trump schreit man Fake News, bei rot-rot-grün ist das Anzweifeln ihrer Unterstellungen dann aber plötzlich Verarsche

Fakt ist: Ob es dir, der SED Nachfolgerpartei, der SPD oder den Grünen nun gefällt oder nicht, es war eine geheime Wahl. Ich schrieb ja oben bereits, dass es noch so plausibel wirken mag, nur wissen tut man es eben nicht, deswegen verbietet es sich auch, das als Fakt darzustellen und mantraartig überall zu wiederholen. Das scheint rot-rot-grün aber keineswegs zu stören und dich wohl auch nicht. Scheinbar scheinst du mir wie selbstverständlich eine AfD Nähe andichten zu wollen, was a: ebenfalls eine infame Unterstellung ist und b: auch noch völlig falsch. Ich habe nichts mit der AfD zu schaffen und sie nicht ein einziges Mal gewählt. Es ist mir zwar reichlich egal, ob du das nun glauben magst oder nicht, aber es belegt für mich mal wieder, dass die linkslastigen Parteien aus demokratischer Sicht mit allergrößter Vorsicht zu genießen sind. Ist ja wie im Mittelalter: Einer schreit, sie ist eine Hexe und der nächste zündet bereits den Scheiterhaufen an und am Ende sind sich alle einige, es ist legitim, ja notwendig die Hexen zu verbrennen, weil sie ja einen mit Pest und Sy­phi­lis verhexen und man nur etwas Gutes tut um die Demokratie äh das Dorf zu schützen

[Chief Wiggum]

Letztendlich spielt das Ganze Geschreie der Linksfraktion doch nur wieder der afd in die Karten.
Zeigen sich als sehr schlechter Verlierer, (der fallengelassene Blumenstrauss, Hitlervergleiche, die Forderung nach sofortigen Neuwahlen).
Das gibt den Schreihälsen doch nur wieder Auftrieb.
Ich vermute mal, sollte es wirklich Neuwahlen geben, wird die afd deutlich dazugewinnen, die Linken um Bodo deutlich verlieren.


P.S: Bleibt bitte sachlich bei der Diskussion!

[Habakukk]

@das letzte MHz:
Da ich genau das gleiche im Wortlaut aus der AfD-Ecke gehört hatte, hatte ich den Eindruck, du würdest nur deren Propaganda nachplappern. Und da ich dich eindeutig für intelligenter halte, stieß mir das etwas sauer auf. An der Stelle Entschuldigung für den Ton.

Ich gebe dir recht, dass man natürlich in einer geheimen Wahl letztendlich nicht beweisen kann, wer im einzelnen was gemacht hat, aber die Schlussfolgerung, woher in Summe bzw. in der Mehrheit welche Stimmen kamen, ist angesichts der reinen vorliegenden Zahlen schon mehr als plausibel.

Aus dieser Schlussfolgerung jetzt einen Skandal und eine Gefahr für die Demokratie herauf beschwören zu wollen, oder mit der Inquisition zu vergleichen, halte ich für ungefähr ähnlich an den Haaren herbeigezogen wie diese Hitlervergleiche aus der linken Ecke, die zu den Vorgängen geäußert wurden.

[Habakukk]

.
Ich vermute mal, sollte es wirklich Neuwahlen geben, wird die afd deutlich dazugewinnen, die Linken um Bodo deutlich verlieren.

Im Gegenteil, plus 6 Prozentpunkte für die Linke. Am meisten hat es der CDU geschadet. AfD fast unverändert.

https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... ieren.html

[Jens1978]

Eine demokratisch wählbare Partei muss noch lange keine demokratische Partei sein. Was natürlich auch für eine demokratisch gewählte Partei gilt.
Die NPD ist sogar eine höchstrichterlich anerkannt verfassungsfeindliche und demokratiefeindliche Partei, die dennoch demokratisch wählbar ist.

Du hast da aber einen wesentlichen Beisatz des BVerfG vergessen: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2017 ein Verbot der Partei scheitern lassen, weil sie zu unbedeutend sei." (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ver ... 94558.html)

Eine Demokratie muss das auch aushalten, was aber nichts daran ändert, dass man Parteien an den Rändern kritisch beobachten muss.

Genauso sehe ich das auch

Meiner Meinung nach stärkt man durch das ganze Gehampel nur die Rechten immer mehr. Und jetzt noch der krampfhafte Versuch Neuwahlen abzuwenden. Warum denn das jetzt wieder? Ganz einfach: Alle Parteien merken langsam, welches Pulverfass sie aufgemacht haben ... als wenn es dadurch besser würde.

[Hochfranken_DX]

Es ist egal wie man es jetzt macht. Die AfD hat so oder so stark von diesem Debakel profitiert. Meine Hoffnung ist, dass man sich schnell für Neuwahlen entscheidet und die Linke doch mehr Stimmen bekommt als gedacht.

[Thomas(Metal)]

Denn auch ein Hitler ist ja ganz demokratisch an die Macht gekommen und hat nicht in einem Überfallkommando den Reichstag besetzt. Daraus muss man schon seine Lehren ziehen, finde ich. Und entsprechend ganz genau hinschauen, ab wann etwas vielleicht aus dem Ruder läuft. Und auch wenn es sehr viele bürgerlich Rechte in der AfD gibt, die im politischen Spektrum ja zu 100% ihre Berechtigung haben, so sind da doch auch gewisse Kräfte am Werke, die ich für bedenklich halte.
(...)
Und auch bei der Linken muss man natürlich genau hinschauen, weil sie das andere Ende des Spektrums repräsentiert. Aber hier sehe ich tatsächlich deutlich weniger Gefahr, und mittlerweile auch nicht mehr die Verbindung zur SED. Das war zu PDS-Zeiten noch ganz zentral, aber mittlerweile steckt da ja auch die WASG mit drin und es sind neue Leute am Ruder.

Vielleicht so auf den Nenner zu bringen: Überall da wo irgend ein Teil einer Partei mit schwarz-weiß-rot, erstaunlicherweise die Fraben auf beiden Seiten (!) des extremen Spektrums, herumläuft oder liebäugelt ist mindestens Vorsicht angebracht.

[PAM]

Na das wird spannend! Für eine Zweier- oder Dreier-Koalition würde es wohl ganz schön knapp. Es ist anzunehmen, dass die größten Stimmengewinne Grüne und AfD verbuchen würden. Wollte die neue Regierung die AfD in die Opposition drängen, dann müssen sich alle anderen in dieser Sache einig sein.

Die Sondierungs- und letztlich die Koalitionsgespräche dürften sich ziemlich in die Länge ziehen. Insofern sehe ich es gar nicht mal unwahrscheinlich, dass die jetzige Kanzler'sche noch einmal zur Weihnachtsansprache die Künste des Maskenbildners in Anspruch nehmen muss.

[DH0GHU]

Noch liegt Söschet vor Habock. Nur der einzige bereits feststehende Kandidat einer großen Partei scheint chancenlos zu sei. Aber wenns so weiter geht, ist die nächste Person im Kanzleramt grün. Am Ende gibts die Traumkoalition GrünGelb Achja: Nach derzeitigem Stand wird die AfD nicht stärker sein als 2017 - und es gibt Anlass zur Hoffnung, dass gleich mehrere Oppositionsparteien mehr stimmen haben werden als die AfD.

[das letzte MHz]

Na das wird spannend! Für eine Zweier- oder Dreier-Koalition würde es wohl ganz schön knapp.

Ja wenn denn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würde es spannend ... ist es aber nicht. Der Wähler ist für gewöhnlich launisch und wankelmütig oder euphemistisch ausgedrückt kurzentschlossen und spontan. Der Ausgang der Bundestagswahl hängt maßgeblich vom Pandemieverlauf ab. Sollte bis zum Sommer jeder, der dies gerne möchte, geimpft sein und sollte sich eine Normalisierung des Lebens abzeichnen, wird die Union vor Kraft kaum mehr gehen können. Momentan ist halt jeder auf seine Weise zermürbt und sucht einen Schuldigen, an dem er Frust ablassen kann. Viele Probleme, die wir jetzt haben, sind den Landesregierungen anzulasten und die sind querbeet besetzt. Auch wenn die Opposition versucht Spahn mit der Brechstange schlecht zu machen (sie haben Angst vor ihm, weil sie wissen dass er ohne Schmutzkampagne zum Sargnargel für die Opposition wird), wird jeder mit Verstand und etwas Abstand merken, dass sein Wert in der Pandemie nicht gegen Gold aufzuwiegen ist. Er hat bereits für uns Kohlen aus dem Feuer geholt, von denen die meisten nicht mal wissen, dass es sie gibt.