Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

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RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Hier im Quartier war die SPD am schnellsten mit dem Abhängender Plakate. Da hing schon ein Tag nach der Wahl nichts mehr. Gestern hingen nur noch Plakate der Verlierer.Die farblich völlig verunglückten von der FDP und die von den Linken.
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Manager
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Manager »

www.tagesschau.de
Hafenbeteiligung in Hamburg
Kanzleramt will offenbar China-Geschäft durchsetzen

Trotz der Warnungen aller Fachministerien will das Kanzleramt offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen. Nun ist ein Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Firma beim Hamburger Hafen eskaliert. Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt.

Die Blockade des Kanzleramts ist bemerkenswert, vor allem zum jetzigen Zeitpunkt. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich gezeigt, wie verwundbar Deutschland sein kann, wenn ein autokratisches Regime mit einem Mal die eigenen Interessen durchsetzt. Gerade deshalb lehnen die beteiligten Fachressorts - sie werden von SPD, Grünen und FDP geführt - das Geschäft in Hamburg ab.

Nicht nur Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium sowie Auswärtiges Amt und Finanzministerium warnen vor dem Geschäft. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen. Am deutlichsten sollen die am Prüfverfahren beteiligten Sicherheitsbehörden gewarnt haben: Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat besonders der Bundesnachrichtendienst (BND) versucht, die Regierung zu sensibilisieren.
Link ---> https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html

Im Radio würde es jetzt eine Geisterfahrer Warnung geben. :sagnix:
DH0GHU
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von DH0GHU »

Und das wenige Tage, nach denen der BND-Chef davor warnte, dass China mittelfristig noch eine viel größere Gefahr für uns darstellen dürfte als Russland. :kopf: :danke: :heul:
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DH0GHU
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von DH0GHU »

Blauäugige China-Politik,
Offenbar frühe Anzeichen für Alzheimer im Umgang mit Cum-Ex (oder Blackout wegen osttraumatische Belastungsstörung? :rolleyes: :D )
Herumgeeiere bei der Unterstützung der Ukraine,
Ewige Deckung beim AKW-Thema, um dann den Bastajoker zu ziehen (den man nur ein mal zieht...),
... irgendwie wäre mir Habeck als Kanzler gerade weitaus sympathischer.

Aber ja, die Quote... :p
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RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html
Wie auch in anderen Umfragen hat sich die SPD und dir Zustimmung für Scholz seit der Wahl im NDS etwas stabilisiert.
Allerdings gibt es in den Umfragen der Institute vor allem bei der CDU grössere Abweichungen. (25-30,5 %.) Dies könnte auch methodische Gründe haben. Allensbach macht face to face Interviews.
Die Werte der CDU sind deutlich höher als bei den anderen. ,die mit Telefon Befragungen oder Online arbeiten.
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RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Trotz Warnungen aus allen Richtungen will man in Hamburg am Deal mit den Chinesen festhalten.
https://www.tagesschau.de/
Das gestrigen Interview in der Infonacht mit dem Präsidenten der Handelskammer war schon sehr aufschlussreich.
Egal ,wer in der Hansestadt regiert,die Richtung der Wirtschaftspolitik wird von da aus gesteuert.
Klar,dass auch die oertliche CDU beim Thema laviert. Eine klare Position hat man noch nicht.
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DH0GHU
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von DH0GHU »

Man muss natürlich in einem Punkt etwas differenzieren, wenn man mit Russland und Gas vergleicht: Jedes Kubikmeter Gas aus Russland war und ist fest in russischer Hand. Cosco möchte eine Minderheitsbeteiligung an einem von vier Terminals in HH. Das ist natürlich keine Dominanz, mit der man den Laden komplett lahmlegen kann, wie es Putler mit dem Gas probiert hat. Aber: Je enger Firmen verzahnt sind, desto eher können kritische Informationen abfließen. Und außerdem ist sowas ja möglicherweise nur ein Zwischenschritt. Nordstream stand ja auch nicht am Anfang, sondern am Ende einer Entwicklung. Soyuz, Yamal, NS1 und NS2 - aus deutscher Sicht ist HH quasi Soyuz - aus europäischer aber schon Yamal. Cosco hat ja schon in anderen Häfen investiert.
35% sind nur 35% - aber es fehlen auch nur 15% zur Mehrheit ...

Und das viel grundsätzlichere Problem ist, dass hier ohne Not das Staatsunternehmen einer brutalen Diktatur unterstützt wird. Dass man nicht komplett auf Importe aus Diktaturen verzichten kann, ist das Eine - ihre Staatskonzerne sogar in das hiesige Wirtschaftsgeschehen einsteigen zu lassen das Andere.
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von das letzte MHz »

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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von das letzte MHz »

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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Nicoco »

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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

Berliner-Zeitung.de: Berliner müssen an zwei verschiedenen Terminen wählen :kopf:
[...] Die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses müsse nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin wiederholt werden. Die Landeswahlleitung nannte bereits den 12. Februar als Termin. [...] Gegen die Entscheidung des Bundestages, die Bundestagswahl in 431 von rund 2300 Wahlbezirken zu wiederholen, kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Dadurch kann sich die Wiederholung hier deutlich verzögern. [...] Sofern dort keine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werde, werde die Entscheidung des Bundestages im Januar 2023 bestandskräftig. Die Wiederholung der Bundestagswahl muss dann nach spätestens 60 Tagen stattfinden, im Falle Berlins wäre demnach der 5. März der letztmögliche Termin. [...] Für den Fall, dass eine oder mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden, ist der Wahltermin entsprechend später. Dann wäre offen, wann und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Es wird damit gerechnet, dass sich die Wiederholung der Bundestagswahl bis ins Jahr 2024 hinziehen könnte.
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