Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

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htw89
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von htw89 »

Dann mal viel Spaß mit der Rentnerkoalition in Berlin. ENDLICH DENKT MAL JEMAND AN DIE AUTOFAHRER!!!11elf!. :verrueckt:

Andererseits - vielleicht auch ganz gut wenn Moskaus linker Arm nicht mehr in Regierungsverantwortung ist.
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DH0GHU
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von DH0GHU »

Klar - schwarz-rot ist DIE Manifestation des Stillstands. Die CDU ist ja auch zunehmend auf einem Kurs, den man mit "Scheiß auf die Wissenschaft - wir fordern nur, was Stimmen bringt und lügen dabei zur Not auch, dass sich die Balken biegen" noch am besten umschreiben kann. Um Moskaus fünfte Kolonne ists freilich nicht schade: Wobei die Linkspartei nun tatsächlich bei dem Thema auch gespalten ist, Teile sind ja auch für Waffenlieferungen. Es gibt aber genug Punkte, in denen die Linkspartei nach wie vor systeminkompatibel ist. Ja, ich glaube an die Marktwirtschaft als erfolgreichstes Konzept für die Umsetzung von Fortschritt - auch z.B. bei der Energiewende. Die Linkspartei will hier, ähnlich wie beim Wohnen, offenbar eine andere Gesellschaftsordnung. Somit wird aber eine Regierung mit Linksparteibeteiligung immer ein Fundamentalproblem haben.

Nur: Seid euch sicher: auch eine CDU-geführte Regierung ist kein Garant für innere Sicherheit. In meiner Heimatstadt wurde das die letzten Jahrzehnte hinreichend gut bewiesen; auch zu Zeiten, als die CDU in Stuttgart allein Verantwortung trug. Der Abbau bei den Polizei-Resourcen und das komplette Ignorieren spezifischer Bedürfnisse z.B. durch Grenzlage in Großstadtnähe sorgte nicht gerade für mehr Sicherheit. Versagen kann hier auch die CDU - so wie auch Grüne kein Garant für eine erfolgreiche Energiewende sind: Das zeigt eben auch Baden-Württemberg sehr deutlich. Bayern hat 2022 2,5-mal soviel Solarenergie zugebaut wie BaWü.
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Nicoco
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Nicoco »

Deine Beispiele zeigen doch wunderbar, dass das Schubladendenken bei vielen Parteien überholt ist bzw. sie man auch nicht bundesweit gleichsetzen kann.
Die Grünen in BW z.B. sind ganz andere Grüne als die in Berlin.
Bei CDU und SPD gibt es auf Landesebene genau so Differenzen.

Fakt ist, Berlin braucht eine Veränderung auf der politschen Ebene und da führte nach dem Wahlergebnis halt kein Weg an der CDU vorbei.
Das hat ja selbst Triller-Franzi eingesehen:
"Es geht bei der Entscheidung auch um Respekt vor dem Wahlergebnis vom 12. Februar. Die bisherige Koalition hat dabei 250.000 Stimmen verloren. Die CDU hat die Wahl mit zehn Prozentpunkten Vorsprung auf uns gewonnen. Diesem Willen der Wählerinnen und Wähler in Berlin gilt es nun auch respektvoll zu begegnen und Rechnung zu tragen."

Ich bin auch kein riesiger Fan der CDU, aber dieser Politzirkus in Berlin war doch kein tragbarer Zustand mehr. Natürlich ist die GroKo aus der Bundesebene nicht wirklich für Fortschritt bekannt, dennoch sollte man ihnen nun die Chance geben und schauen was raus kommt. Schlimmer werden kann es eigentlich nicht mehr.
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PAM
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

Die Probleme Berlins sind zu verfestigt, um sie im Rest der noch bleibenden Legislaturperiode auch nur ansatzweise zu lösen. Mit der Wahlwiederholung bleibt der sich nun findenden Koalirion somit weniger Zeit als üblich, um wenigstens in Ansâtzen zu zeigen, was sie will. Womöglich gibt es bereits mit der nächsten regulären Wahl wieder eine andere Regierung?

Das Wahlwiederholungsergebnis zeigt zu ~28 % den Wählerwunsch eines Kurswechsels. Insbesondere innerhalb des S-Bahn-Rings deuten die hohen Prozente für die Grünen aber auch an, dass dort eher ein "weiter so" oder generell eine grün doninierte Kommunalpolitik gefordert wurde.

Rot-Grün-Rot hat viel angefangen - primär jedoch Klientelpolitik betrieben - und davon auch wenig fertig bekommen. Weder haben sie ihre Verkehrswende auf den Weg gebracht, noch dem überhitzten Wohnungsmarkt durch versprochenen kommunalen Wohnungsbau Linderung verschafft. Statt dessen wurde die Gentrifizierung weiter vorangetrieben. Letzteres ist nachvollziehbar, zeigt sich doch, dass die Grünen-Wähler eher in den woken Innenstadtquartieren zuhause sind, in denen Geld keine so große Rolle spielen darf, wenn man dort kommod leben und abendlich ausgehen möchte. Protestgewählt haben also die, die sich abgehangen und vergessen fühlen. Doch muss man sie dafür loben?

Nötig wäre für Berlin eine Regierung der harten Hand. Die unübersehbare Sicherheitsprobleme aktiv bekämpft, statt Straftätern praktisch zu garantieren, dass denen eh nichts passieren wird. Es gibt In Berlin Bereiche, in denen die Berliner Polizei oder die Berliner Feuerwehr "nicht zuständig" sind und ihnen das auch offen abgesprochen wird.

Berlin braucht eine Regierung, die Verkehrswende radikal denkt, auch wenn sie unbequem ist. Aber die auch die Alternativen nicht jahrelang kaputtgespart hat. Wenn privater Autobesitz in der Innenstadt nicht mehr gewollt ist, dann gebt bitte gar keine Anwohnerparkvignetten mehr aus! Wer sich einen der dann gewiss mehrere 100 EUR kostenden Dauerparkplätze in den wenigen Parkhäusern leisten kann und will - der Rest schafft individuelle Mobilität zwangsweise ab. Die Gutbetuchten werden schon eine Lösung finden, den geliebten Range Rover über das Gewerbe vom Schwager des Schwiegervaters doch mit einer Parkvignette zu versorgen.

Ich bin ehrlich, kommunalem Wohnungsbau rechne ich in Berlin keine Chance mehr aus. Die Stadt ist zu verdichtet, Grundstücke für Wohnungsbau kaum zu bekommen und zudem inzwischen neben den allgemeinen Baukosten auch viel zu teuer. In den privat finanzierten Wohnungsmarkt kann man kaum hineinreden - wenn ein knappes Angebot auf immer höhere Nachfrage trifft, dann wird es Marktgesetzen folgend auch immer teurer. Gegenhalten könnte man mit Strafsteuern wie der "Fehlbelegungsabgabe", wenn Wohnraum absichtlich zu Abschreibungszwecken leer stehen gelassen wird oder wenn mit der Umnutzung als überteuerte Touristenappartments der große Reibach gemacht wird.

Final ist man jetzt aber an dem Punkt, dass Berlin nicht mehr Platz für alle und jeden haben wird und sich das perspektivisch eher noch verschärft. Gleich unter welcher Regierung - Gentrifizierung und Verdrängung werden weiter zunehmen. Und da auch das Umland überrannt und deswegen nicht billiger wird, muss der Einzelne entweder weiter von Berlin weg ziehen oder sich gänzlich aus dem Großraum Berlin verabschieden. Es ist nämlich längst nicht so, dass in Berlin die Einkommen erzielt werden, die es braucht, um die explodierenden Lebenskosten egalisieren zu können. Anderswo wird zwar noch weniger verdient, bleibt das Leben aber noch halbwegs bezahlbar.
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Thomas(Metal)
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Thomas(Metal) »

Nicoco hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 09:43 "Es geht bei der Entscheidung auch um Respekt vor dem Wahlergebnis vom 12. Februar. Die bisherige Koalition hat dabei 250.000 Stimmen verloren. Die CDU hat die Wahl mit zehn Prozentpunkten Vorsprung auf uns gewonnen. Diesem Willen der Wählerinnen und Wähler in Berlin gilt es nun auch respektvoll zu begegnen und Rechnung zu tragen."

Ich bin auch kein riesiger Fan der CDU
Ich bin davon auch kein Fan, man könnte es aber noch ganz anders sehen: Das war nur eine Bestätigungswahl weil die vorausgegange nicht korrekt durchgeführt wurde. Das Ergebnis nun hat die parlamentarischen Mehrheiten bestätigt. Damit dann weiter mit rt/gn/rt. Weitere Koalitionsverhandlungen sind nicht erforderlich.
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Nicoco
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Nicoco »

PAM hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 10:08 Insbesondere innerhalb des S-Bahn-Rings deuten die hohen Prozente für die Grünen aber auch an, dass dort eher ein "weiter so" oder generell eine grün doninierte Kommunalpolitik gefordert wurde.
Grünen-Wähler sind meines Eindrucks nach auch am ehesten bereit, der Partei ein gewisses Kontingent an Vorschussvertrauen auszusprechen.
Das Ergebnis lässt sich einerseits deuten, dass die Leute mit der Arbeit der Grünen zufrieden waren, lässt sich aber auch so deuten, dass die Wähler sich mehr erhofft hätten und vielleicht gerade deshalb wieder Grün gewählt haben und dabei gehofft, dass man als Wahlsieger hervorgeht und Giffey als OB ablösen kann.
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PAM
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

Nicoco hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 10:46 [...] und dabei gehofft, dass man als Wahlsieger hervorgeht und Giffey als OB ablösen kann.
...weswegen Frau Jarasch ja im Wahlkampf tönte, sie wolle das Amt der Regierenden übernehmen.

...vielleicht sollte man Berlin der Zwangsverwaltung durch Tübingen unterstellen? :confused:
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Habakukk
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Habakukk »

Thomas(Metal) hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 10:16
Nicoco hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 09:43 "Es geht bei der Entscheidung auch um Respekt vor dem Wahlergebnis vom 12. Februar. Die bisherige Koalition hat dabei 250.000 Stimmen verloren. Die CDU hat die Wahl mit zehn Prozentpunkten Vorsprung auf uns gewonnen. Diesem Willen der Wählerinnen und Wähler in Berlin gilt es nun auch respektvoll zu begegnen und Rechnung zu tragen."

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Ich bin davon auch kein Fan, man könnte es aber noch ganz anders sehen: Das war nur eine Bestätigungswahl weil die vorausgegange nicht korrekt durchgeführt wurde. Das Ergebnis nun hat die parlamentarischen Mehrheiten bestätigt. Damit dann weiter mit rt/gn/rt. Weitere Koalitionsverhandlungen sind nicht erforderlich.
Gab's nicht auch eine repräsentative(?) Umfrage in der Berliner Bevölkerung, dass die Koalition, die die Mehrheit befürwortet, trotz alledem und sogar immer noch mit etwas Abstand zu den anderen Möglichkeiten die bisherige ist? Nachdem die so viel verbockt haben, ist das ja eigentlich ein Armutszeugnis für die anderen, da die Wähler offenbar von anderen Konstellationen überhaupt keine Verbesserung erwarten.

Heute morgen war dann wieder minutenlang das Gesäusel der Giffey im Dlf zu hören. Ich ertrag die Frau einfach nicht! Aber das ist rein meine Schuld... Glaube ich!
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Ein Teil des CDU Zuwachses, auch bundesweit, ist ja durch die Abwendung klassischer FDP Klientel von ihrer bisherigen Partei zu erklären.

Forsa hat dazu eine interessante Theorie geliefert.
FREIBURG (dpa-AFX) - "Badische Zeitung" zu schwieriger Lage der FDP:

"Der FDP droht nicht zum ersten Mal der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Fünf Landtagswahlen in Folge hat sie verloren, drei Mal schaffte sie es nicht mal ins Parlament. (...) Die Demoskopen von Forsa (...) meinen: Die FDP "wandelt sich von einer Klientelpartei für den Mittelstand zu einer Protestpartei für die jungen Männer" der oberen Bildungs- und Einkommensschichten, die gegen "die aus ihrer Sicht zunehmende Feminisierung der Arbeitswelt und des Wirtschaftslebens protestieren wollen". Mutiert die FDP zu einer AfD für Demokraten? Schwer zu sagen; das Verhalten der Parteigranden war zuletzt (...) ohne erkennbare Strategie. (...) Eine Krawall-FDP braucht kein Mensch."/al/DP/he
www.finanznachrichten.de/nachrichten-20 ... dp-016.htm
Anwalt der freien Raser ohne Unrechtsbewusstsein, die übergreifend das Machotum junger Männer deutscher, türkischer und arabischer Jungbürger vertritt. Man braucht sich nur mal die Unfallberichte der letzten Monate anschzuschauen. Illegale Rennen mit 300 PS Autos, Alkohol und Drogen am Steuer,. Fahrerflucht, die schwerverletzte Opfer ohne Hilfe zurücklässt.
Da schert man schon mal aus europäischen Abmachungen aus. Es muss weiter "Brumm Brumm " machen.
Und nimmt als Begründung zur Ablehnung eines Tempolimits "haarsträubenden Klimaskeptikerquatsch " als Grundlage.
www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an ... 3Y5KE.html
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mobil: PEAQ PDR 050-B-1

unterwegs im TERRA.vita
www.geopark-terravita.de
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von htw89 »

Heute mit einer Bekannten gequatscht, die bekennende Linke-Wählerin war und früher durchaus durch die Emma in ihrem Feminismus geprägt war. Sie sagt, was Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht machen findet sie widerlich, sie kann der Schwarzer nichts mehr abgewinnen und fühlt sich nunmehr politisch heimatlos, da sie eine solche Linke nicht mehr für wählbar hält.
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

rbb24.de: Berliner Linke will künftig nicht mehr mit Franziska Giffey verhandeln
Die beiden bisherigen Koalitionspartner zeigen sich wütend über die Entscheidung der Berliner SPD, mit der CDU koalieren zu wollen. Linke-Chefin Schubert spricht von einer "Unverschämtheit" - und findet auch sonst deutliche Worte. [...]
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von das letzte MHz »

PAM hat geschrieben: Sa 4. Mär 2023, 09:52 rbb24.de: Berliner Linke will künftig nicht mehr mit Franziska Giffey verhandeln
Linke-Chefin Schubert spricht von einer "Unverschämtheit" - und findet auch sonst deutliche Worte. [...]

Ach schau an, die Linke findet also eine demokratische Regierungsbildung als "Unverschämtheit" :kopf:
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Nicoco
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Nicoco »

Die Neu-SED und Demokratie passten halt noch nie so wirklich zusammen :joke:
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von das letzte MHz »

Das Vokabular ist ja auch noch das alte: "Denunziationen", "Legendenbildung" und "Durchstechereien" waren halt von der SED und Stasi gerne und häufig genutzte Formulierungen um den politischen Feind zu diskreditieren :sagnix:
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Frankfurt »

PAM hat geschrieben: Sa 4. Mär 2023, 09:52 rbb24.de: Berliner Linke will künftig nicht mehr mit Franziska Giffey verhandeln
Die beiden bisherigen Koalitionspartner zeigen sich wütend über die Entscheidung der Berliner SPD, mit der CDU koalieren zu wollen. Linke-Chefin Schubert spricht von einer "Unverschämtheit" - und findet auch sonst deutliche Worte. [...]
Ist da jemand eingeschnappt ?

Auf jeden Fall nicht demokratisch - genau, wie viele Antidemoktraten sagen, daß sie generell nicht mit der AFD reden wollen.
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