Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[OnkelSven]

Jette ist mittlerweile auch den eigenen Parteikollegen peinlich: https://www.bz-berlin.de/deutschland/gr ... rnis-pulli

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
Regierungsstart enttäuscht: Schwarz-Rote Bundesregierung erhält Schulnote Vier

[...] Die Menschen in der Bundesrepublik zeigen sich mit den ersten 60 Tagen der neuen Regierung alles andere als zufrieden. Laut dem Trendbarometer von RTL/ntv* bekommt die Koalition aus Union und SPD lediglich die Schulnote „ausreichend“. Auf dem politischen Zeugnis würde also eine Vier stehen. [...] Besonders ernüchternd sind die Zahlen für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Kein einziger Befragter bewertete die Arbeit der Regierung mit „sehr gut“, lediglich vier Prozent vergaben die Note „gut“. Nur 35 Prozent der Befragten sind der Befragung zufolge mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz zufrieden. [...]

Nun ist aber erstmal Sommerpause bis Anfang September. Bis dahin darf der Haushaltsentwurf reifen, bis er entweder beschlossen oder abermals zerrissen wird. Randbemerkung: Die Vorgängerregierung hatte sich an nicht möglichen Einigungen zum Haushalt mit erheblich kleineren Zahlen zerstritten. Ob die gegenwärtige Regierung eine ganze Legislaturperiode hält?!

Die jetzige Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit, die man hier aus einigen Beiträgen ebenso deutlich herauslesen kann, die kann keine Einbildung sein.

*Vom Zeitungsartikel zitierte Quelle: media.rtl.com

[OnkelSven]

Hat man sich jetzt auf die Besetzung der Verfassungsrichter-Stellen geeinigt oder reift das auch noch weiter?

[DH0GHU]

Wer hat denn ernsthaft von einer GroKo (auch wenn's keine ist) mehr erwartet, als sie derzeit liefert?

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
Umfrage: Zustimmung zur Bundesregierung sinkt auf Tiefstwert

[...] Demnach sind aktuell nur noch 29 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit der Regierung (minus 10 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat). Das ist der schlechteste Wert seit Amtsantritt der Bundesregierung Anfang Mai. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) sind mit der Arbeit von Union und SPD weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. [...]

Die Unzufriedenheit spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage wider: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Infratest dimap auf 27 Prozent (-3 im Vergleich zum Juli). Die AfD würde mit 24 Prozent (+1) erneut ihren bisherigen Höchstwert im ARD-Deutschlandtrend aus dem April 2025 erreichen.

Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, die Grünen kämen unverändert auf 12 und die Linke auf 10 Prozent. Die anderen Parteien, darunter das BSW mit 3 Prozent (-1) und die FDP mit 4 Prozent (+1) wären ohne Chance auf einen Parlamentseinzug. [...]

[PAM]

Tagesspiegel.de:
100 Tage Schwarz-Rot: Jetzt zeigt sich das Problem von Merz’ fehlender Regierungserfahrung

[...] Schaut man in die Zahlen der Demoskopen, dann hat der Kanzler einen Fehlstart hingelegt. Im ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur 32 Prozent der Befragten mit Merz zufrieden. Olaf Scholz kam im Jahr 2022 nach 100 Tagen auf 56, Angela Merkel 2006 auf 74 Prozent Zustimmung. Im aktuellen Trendbarometer von RTL zieht die AfD an der Union vorbei. [...] Für Abgesänge ist es zu früh, auch wenn der Koalition nach 100 Tagen noch das Gleichgewicht fehlt. Aber Merz und seine Ministerinnen und Minister müssen sich ranhalten. Es ist ein glücklicher Umstand, dass der Koalition weitere Monate ohne Landtagswahl vergönnt sind. 2026 wird in fünf Ländern quer durch die Republik gewählt. [...]

Ob die Koalition tatsächlich über die gesamte Legislaturperiode kommt?

[zerobase now]

Im Grunde ist es doch egal wer an der Regierung ist, die Leute sind sowieso immer unzufrieden.

[PAM]

Tagesspiegel.de:
Fünf Landtagswahlen geplant: 68 Prozent der Bundesbürger rechnen 2026 mit AfD-Ministerpräsident (Insa-Umfrage für BILD am Sonntag)

[...] 43 Prozent der Befragten rechnen der Umfrage zufolge damit, dass die AfD in mindestens einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen wird. 25 Prozent gaben an, dass sie erwarten, dass die AfD in mehreren Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen wird. [...] Für die kommende Bundestagswahl 2029 glauben 43 Prozent der Befragten, dass die AfD stärkste Kraft wird. 39 Prozent halten das für unwahrscheinlich. [...]

[DH0GHU]

Wen wundert es...? Die Performance dieser Bundesregierung ist unterirdisch.
Für schnell verpuffende Wahlgeschenke (Mütterrente, Gastro-Mehrwertsteuer, etc) werden Milliarden verpulvert, an Investitionen und Energiewende (Stichwort: Wärmepumpenförderung [die durchaus auch Nachteile hat -> Preisentwicklung]) wird gespart. Klöckner zeigt ja schon mal vage, wie die Zukunft ins "Blaue" geht, indem sie sich diesem "Gschwerl" auf der Gefühlsebene schon mal annähert.

[ulionken]

Wen wundert es...? Die Performance dieser Bundesregierung ist unterirdisch.

Immerhin bei der Aussenpolitik finde ich sie besser als die Regierung Scholz. Merz und Wadephul erklären mehr und zeigen gegenüber Russland und gegenüber der rechtsextremen Regierung in Israel eher eine klare Kante als Scholz und Baerbock. Und dem Verkehrsminister muss man wohl etwas mehr als 100 Tage geben, um zu erfahren, was er mit dem Problemfall Deutsche Bahn konkret vorhat. Was den ganzen, grossen traurigen Rest der Regierungsarbeit angeht - das sehe ich nach >100 Tagen genauso negativ wie Du.

Für schnell verpuffende Wahlgeschenke (Mütterrente, Gastro-Mehrwertsteuer, etc)

... erhöhte Pendlerpauschale, Subvention Agradiesel (beides auch noch im Widerspruch zu den klimapolitischen Verpflichtungen im Verkehrssektor ...

werden Milliarden verpulvert, an Investitionen und Energiewende (Stichwort: Wärmepumpenförderung [die durchaus auch Nachteile hat -> Preisentwicklung]) wird gespart.

Ausserdem will Wirtschaftsministerin Reiche zig Milliarden für neue Gaskratftwerke raushauen, zu Lasten des Strompreises in künftigen Jahren (mir persönlich kann es dank PV-Anlage ja ziemlich egal sein). Und sie will neue private PV-Anlagen ausbremsen. Klar, sie kommt schliesslich auch frisch von einem Job bei Westenergie, und irgendwo muss ja das künftig aus den USA importierte Flüssiggas verbrannt werden.

Klöckner zeigt ja schon mal vage, wie die Zukunft ins "Blaue" geht, indem sie sich diesem "Gschwerl" auf der Gefühlsebene schon mal annähert.

Siehe auch ihre Verbindungen zum NIUS-Finanzier Gotthardt, https://www.deutschlandfunk.de/verbindu ... t-100.html . So wie sie sich bisher verhalten hat, wundert mich das auch nicht mehr.

73 de Uli

[PAM]

Tagesspiegel.de:
Landtagswahlen 2026: Kommt es zu einem ersten AfD-Ministerpräsidenten?

[Drehrumbum]

AfD bei 39% in Sachsen-Anhalt. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht mehr als 30% werden, denn es gab mal eine Umfrage, die besagte, dass die AfD für 70% der Befragten "einfach nicht wählbar" wäre. Diese Umfrage ist aber auch schon ein paar Jahre alt und junge Wähler wachsen nach.

https://www.tagesschau.de/inland/region ... n-100.html

[PAM]

AfD bei 39% in Sachsen-Anhalt. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht mehr als 30% werden, denn es gab mal eine Umfrage, die besagte, dass die AfD für 70% der Befragten "einfach nicht wählbar" wäre. Diese Umfrage ist aber auch schon ein paar Jahre alt und junge Wähler wachsen nach.

https://www.tagesschau.de/inland/region ... n-100.html

Berliner-Zeitung.de:
Neue Umfrage in Sachsen-Anhalt: AfD bei knapp 40 Prozent, Regierungsparteien sacken ab

[...] Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet im September kommenden Jahres statt. Eine Regierungsbildung wäre nach den Ergebnissen dieser Umfrage schwierig. Um die AfD in der Opposition zu lassen, wären die Parteien auf ein Dreierbündnis mit den Linken angewiesen. Knapp die Hälfte der Wähler in Sachsen Anhalt (47 Prozent) wünschen sich eine CDU-geführte Landesregierung. Über ein Drittel (37 Prozent) favorisieren hingegen einen Regierungswechsel zugunsten der AfD. [...]

Die Wahl dürfte in der Tat interessant werden. Dabei müssten sich die AfD-Verhinderer ziemlich anstrengen. Das grundsätzliche Verhindern-Wollen dürfte im Umkehrschluss bei einer großen Wählergruppe nicht unbedingt zu steigender Zufriedenheit mit einer daraus hervorgehenden Koalition führen - das Gegenteil wird eintreten.

[Ruhrwelle]

Tja, dann wollen wir mal sehen, ob sich die CDU dann noch an ihre Brandmauer erinnern kann.

[Habakukk]

Ach, sie werden es dann mit "um als Regierungspartner das Schlimmste zu verhindern" begründen. Sie opfern sich quasi für den Erhalt der Demokratie! Was für ein Heldentum!