Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[PAM]

Was meinste wohl, warum ich für Laschet als Unionskandidat war? Nicht nur, weil ich damit einen Wahlsieg der Union für nahezu ausgeschlossen hielt, sondern auch, weil ich einen Kanzler Merz für eine mittelschwere Katastrophe für unser Land hielte.

...und hier muss ich dir zustimmen.

[Habakukk]

Warum ist Merz eigentlich nicht schon längst bei der FDP?

Weil an Merz außerhalb der Wirtschaftspolitik nichts, aber auch gar nichts, liberal ist. Schon gar nicht im gesellschaftspolitischen Bereich.

Böse gesagt könnte man der FDP in ihrem heutigen Zustand das gleiche attestieren.

[Radio-DX]

Allerdings vermisse ich von links-außen bis rechts-außen seit Monaten wahrnehmbare Oppositionsarbeit.

Man möchte sicherlich nicht die Ernte der Früchte freiheitlich-demokratischer Politik stören.
Da alles auf der Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse abläuft, besteht kein Grund zur Unruhe.

[DH0GHU]

Allerdings vermisse ich von links-außen bis rechts-außen seit Monaten wahrnehmbare Oppositionsarbeit.

Seriöse Oppositionsarbeit? Von wem erwartest Du das? Seriöse Oppositionsarbeit setzt voraus, dass man Themen konstruktiv begleitet. Alles andere als Fundamentalopposition gegenüber einer Regierung mit Beteiligung von FDP und Grünen kann man von AfD (bezogen auf Grüne) und Linkspartei (bezogen auf FDP) schon garnicht erwarten. Der AfD kann an konstruktiver Oppositionsarbeit überhaupt nicht gelegen sein, ihr Konzept ist ein Scheitern von Regierungen, nicht ein "auf den richtigen Weg bringen" - denn der richtige Weg wird dann zumindest teils der Regierung zugeschrieben, was dem Fundamentaloppositionsprinzip zuwider läuft. Die Linkspartei hat genug Opposition in sich selbst, insbesondere das Wagenknechtlager sticht hier mit ähnlich fundamentalistischen Positionen heraus wie die AfD. Das beste Pferd im Stall ist selbst als Regierungschef in Thüringen gebunden - er wäre sicher zu seriöser Oppositionsarbeit in der Lage, aber da müsste er ja gegen sich selbst im Landtag opponieren. Das zweite Linke-Zugpferd Gysi ist ja nicht mehr im Tagesgeschäft. Seine Oppositionsbeiträge waren oft fundiert und kamen auch für Leute wie mich, die mit der Linkspartei wenig anfangen können, recht gut herüber.
Bleibt die CDU. Würde sie konstruktiv mitarbeiten wollen, müsste sie ja eingestehen, selbst viel falsch gemacht zu haben. Und gerade die, die jetzt Oppositionsarbeit leisten müssten, waren ja schon zu Zeiten der Regierungen Merkel eher innerparteiliche Fundamentalopposition...

[PAM]

Oppositionsarbeit ist, den Regierenden und sonstigen Entscheidern auf die Finger zu schauen und die Wirksamkeit, Verantwortbarkeit und letztlich auch die Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Entscheidung kritisch zu prüfen. Fehler der Entscheider sollte die Opposition so beleuchten, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Zugleich soll gute Oppositionsarbeit an der Entscheidungsfindung beteiligt sein und ihr nicht prinzipiell bzw. aus eigener Profilierungssucht im Weg stehen. Grundsätzlich muss das jede Partei können - gleich aus welchem Spektrum und welcher Lage. Damit erzähle ich dir aber auch nichts Neues...

[DH0GHU]

Möge diese schonungslose Analyse, wer an einer Energiekrise im Winter die Hauptschuld (neben Putler) haben dürfte, bei euren Wahlentscheidungen hilfreich sein: https://www.n-tv.de/politik/Kein-Bundes ... obal-de-DE

[strade]

Ach was, die Deutschen vergessen alles sehr schnell. Da wirkt nichts bis zur nächsten Wahl. Zu oben: . Die Opposition hat, wie schon gesagt, die Aufgabe den Gierenden auf die Finger zu schauen und Ross und Reiter zu nennen. Das gab es in den letzten Jahren mehr als genug, wurde aber von den "Medien" meist verschwiegen. Man musste schon selbst diesen Bundestagsfunk schauen, in den Dokumenten stöbern usw. Ich hatte dieser Tage einen Link rausgeholt, ich mache es nochmal. Bundestag : https://www.bundestag.de/hib Für die Freunde in NRW : https://www.landtag.nrw.de/home/dokumen ... mente.html Täglich einmal schauen, was es an Anfragen gibt. Jeder hier im Forum kann sich Anhand dieser täglichen Unterlagen ein Bild machen. Absolut uninteressant sind Nebenschauplätze wie "Politiker von [partei] zahlt seine Steuern in der Schweiz" oder anderes. Das ist nur Denunziantentum, oder besser Neid, schlechtmachen, nennt es wie ihr wollt.

[Habakukk]

Die Opposition hat, wie schon gesagt, die Aufgabe den Gierenden auf die Finger zu schauen und Ross und Reiter zu nennen.
[...]
Absolut uninteressant sind Nebenschauplätze wie "Politiker von [partei] zahlt seine Steuern in der Schweiz" oder anderes. Das ist nur Denunziantentum, oder besser Neid, schlechtmachen, nennt es wie ihr wollt.

Aaaah ja! Man darf da also durchaus mit zweierlei Maß messen, oder wie ist das zu verstehen?
Alles klar!

[strade]

Wer wie wo sein Einkommen versteuert, ist doch völlig egal. Es geht immer noch um den Inhalt einer Oppo-Partei., den jeder Dorfdepp per Web abrufen kann. Und wenn div. Personen div. Parteien nicht in Doofland, sondern woanders sich versteuern lassen, dann gilt nur die Frage : wie kann ich das auch machen ? Und möchtest du auch wissen, wer 2018 Regenrückhaltebecken entlang der Ahr forderte, was aber u.a. von FDP und GRÜNE abgelehnt wurde, letztlich fast 200 Tote forderte ? https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... 7-4295.pdf Ja, da sieht man , wie böse diese Leute sind. Die hätten den Krematorien fast noch die Einnahmen gekostet.

[Starsailor001]

Völlig abgekoppelt vom Bundestrend.


Bei einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen... deswegen auch nur wenig vergeichbar mit Bundestagswahlen in Thüringen aber trotzdem einmal erwähnenswert....da ständen die Parteien, die jetzt im Bund regieren bei 11 , 7 sowie 5 Prozent.

Das ist schon sehr erstaunlich aber auch thüringisch hausgemacht,nach dem Kemmerich Desaster und der Minderheitsregierung, die ja eigentlich nach einem Jahr Notregierung, Neuwahlen ausrufen wollte es aber aus gutem Grund wohl lieber nicht tat.

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Details der Infratest/Dimap Umfrage im Auftrag der ARD unter: (c)

https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... n-100.html

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[Thomas(Metal)]

Bei einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen... deswegen nur wenig vergeichbar mit Bundestagswahlen in Thüringen....da ständen die Parteien, die jetzt im Bund regieren bei 11 , 7 sowie 5 Prozent.
(...)
https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... n-100.html

45 zu 47%. Da wird noch etwas geschoben bis zur Wahl und dann...schwarz/rot/grün/gelb . Die Lernkurve muß dann steil sein liebe Thüringer: Das ist dann die BRD-Einheitsliste. Man hatte es immer geahnt.
Was muß man tun um das zu verdienen?

[Nicoco]

Eine Koalition aus AfD und Linken? Holt das Popcorn raus
Sowas ähnliches gab es in Griechenland unter Tsipras auch mal, aber mit einer deutlich schwächeren Juniorpartei und nicht mit zwei fast gleichstarken Partnern.

[Ruhrwelle]

Man kann ja mal ne Minderheitsalleinregierung der AfD in Thüringen ausprobieren...da wäre ich wissenschaftlich gespannt drauf

[RF_NWD]

Mal wieder ein neuer Deutschlandtrend:
Nix umwerfend Neues:, aber die Unzufriedenheit der Wähler mit der Bundesregierung wächst. Interessanterweise bei den Wählern aus dem Ampel Spektrum immer bei den jeweils Anderen.
www.tagesschau.de/inland/deutschlandtre ... -3105.html

Viels von dem, was Zustimmung erfährt, passt aber nicht unbedingt zusammen. Da fehlt auch dem Volk die klare Linie.:

Aber wenn man die Bürgerinnen und Bürger selbst fragt, wem diese zugutekommen sollen, ist eine Mehrheit von 56 Prozent der Meinung, dass zukünftige Entlastungen nur für Menschen mit niedrigen Einkommen gelten sollen. Eine Entlastung für alle hingegen begrüßen 41 Prozent der Befragten.

Wie mögliche Maßnahmen finanziert werden sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch unklar. 46 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dafür mehr Schulden gemacht werden sollten. 36 Prozent sprechen sich für Steuererhöhungen aus.

Hier ist es besonders spannend, auf die Anhänger der FDP zu schauen. Ihre Partei spricht sich ja auf der einen Seite für eine Rückkehr zur Schuldenbremse, aber auch für eine Senkung der Steuern aus. 68 Prozent der FDP-Anhänger fänden es gut, zur Finanzierung mehr Schulden zu machen, 17 Prozent sprechen sich dagegen dafür aus, die Steuern zu erhöhen.

[PAM]

Berliner-Zeitung.de: Nach den Wahlpannen 2021
Einsprüche gegen Berliner Wahl: Gericht verhandelt am 28. September "Janz Berlin is' eene Affenpocke!"