Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

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RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Der gestrige Kommentar der NOZ zu der Umfrage von Allensbach über die Grünen betont zwar auch, dass sich die Grünen ihre aktuelle Situation selbst eingebrockt hätten: "Mit eurer Politik habt ihr selbst schuld!"

Merkt aber auch an
Der Wind hat sich gedreht: Klimaschutz ist nicht mehr en vogue und in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit geraten identitätspolitische Themen in den Hintergrund. Schmale Geldbeutel senken die Bereitschaft zum Klimaschutz erheblich und verlagern den Fokus – das gilt für Wähler genauso wie für Staaten. Die Grünen haben auf unbequeme Themen gesetzt. Nur: Die sind den meisten Bürgern nicht mehr wichtig.
Anders aber als hier wird gerade Habeck als Retter aus der Not empfohlen: "Lasst Habeck mal machen!" (wenn man ihn denn mal ließe.)
Robert Habeck hat verstanden, dass die Wähler konkrete Lösungen statt theoretischer Seminare erwarten und symbolisiert einen neuen Typus Politiker: pragmatisch, erklärend, fleißig....
Der Wirtschaftsminister könnte so etwas wie das Gegengewicht zum Kanzler sein, der ja nicht spricht und wenn doch, meistens nichts sagt. Habeck hingegen erklärt seinem Wahlvolk mal wie ein Klassenlehrer und mal wie ein genervter Familienvater, warum er tut, was er tut. Dafür bekommt er oft Gegenwind und wird regelmäßig auch absichtlich missverstanden. Aber davon sollte sich Habeck nicht aus dem Konzept bringen lassen: Man kann auch mit Gegenwind segeln.
Mehrere Leserkommentare betonen, dass das Problem in der Grundkonstruktion der Ampel liege. Das könne so einfach nicht funktionieren. Auf Habeck persönlich hackte da niemand ein.

Wir haben doch weiterhin das bundesweite Problem eine Alternative zu dieser problematischen Koalition zu finden. Die AFD muss draussen bleiben. Das weiß auch die CDU. Der Versuch der CDU, rechte Themen zu besetzen, und damit der AFD Wähler abzuwerben, greift nicht. Der radikale Teil der AFD ist nicht mehr erreichbar.
Die Protestwähler sind vielfach ehemalige Wähler der SPD mit Abstiegsängsten. Eine Gruppe, die auch Sarah Wagenknecht im Visier hat und für die CDU schwer zu gewinnen ist.
Für eine Allein-Regierung wird es niemals reichen. Die FDP wird dazu auch nicht reichen,. Die wird eher wieder aus dem Parlament fliegen.
Und auch ganz entscheidend: Es gibt hier genügend Beiträge, die die Ampel und vor allem die Grünen weg haben wollen, andererseits aber auch vehement eine Unterstützung der Ukraine verlangen und Scholz und der SPD Zaudern vorwerfen.

Mit wem, außer den Grünen im Bundestag soll das denn bitte bewerkstelligt werden.?
(Und bei Anderen aber sind die Grünen deswegen noch mal ganz besonders verhasst.)
RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

www.zdf.de/nachrichten/politik/politbar ... s-100.html
Auch in der ZDF Umfrage sind die Grünen etwas zurückgefallen auf 13%.
(in der politischen Stimmung sogar von 23% auf 18%)
Ansonsten keine großen Veränderungen.

Bei der Frage des Kanzlerkandidaten der CDU fällt Merz wieder zurück. Knapper Favorit ist Söder (27%) vor Wüst (25%) und Merz ( 15%)

Geändert hat sich die Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung, die heute beschlossen wurde.
Waren im August 2023 noch 50 Prozent dafür, dass der Besitz und der Verbrauch geringer Mengen Cannabis in Zukunft erlaubt sein soll (dagegen: 45 Prozent), so ist inzwischen eine Mehrheit von 52 Prozent gegen eine solche Liberalisierung und nur noch 42 Prozent sind dafür.
Thomas(Metal)
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Thomas(Metal) »

RF_NWD hat geschrieben: Fr 22. Mär 2024, 15:42 Geändert hat sich die Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung, die heute beschlossen wurde.
Waren im August 2023 noch 50 Prozent dafür, dass der Besitz und der Verbrauch geringer Mengen Cannabis in Zukunft erlaubt sein soll (dagegen: 45 Prozent), so ist inzwischen eine Mehrheit von 52 Prozent gegen eine solche Liberalisierung und nur noch 42 Prozent sind dafür.
Ein monatelanger medialer Shit-Storm trägt Früchte. :rolleyes:
QTH: 911-69 (II: Körner 9.2, III: LPDA16), QTH-alt: 9354 (II: FUBA UKA-028)
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RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Die Abstimmung zu Cannabis zeigt wie veflixt kompliziert die Gemengelage bei Abstimmungen im Bundesrat mittlerweile geworden ist. Komplett beenden konnte der Bundesrat das Gesetz sowieso nicht. Nur ausbremsen.

Diverse Ministerpräsidenten und Minister der SPD wollten das Gesetz in dieser Form so nicht haben. Die CDU sowieso nicht. Es gab sogar parteiübergreifende Versuche aus NDS und NRW Teiländerungen zu erwirken ( z.B. bei dem Thema Amnestie)

Und dennoch kam keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande.

Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und das Saarland waren dafür
Alle anderen Bundesländer bis auf Sachsen enthielten sich.

In allen anderen Fällen mit grüner Beteiligung Enthaltungen, egal ob der MP von der CDU oder SPD kommt. Aber auch Enthaltungen von Regierungen ohne Grüne Beteiligung. M-V, Berlin. Hessen, Sachsen-Anhalt.
Das SPD allein regierte Saarland dagegen stimmte für Anrufung des Vermittlungsausschuss. Brandenburg ebenso.

Völlig konfus: Die ungültigen Stimmen aus Sachsen MP und SPD Minister votierten gegensätzlich !
das letzte MHz
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von das letzte MHz »

Thomas(Metal) hat geschrieben: Fr 22. Mär 2024, 15:57
RF_NWD hat geschrieben: Fr 22. Mär 2024, 15:42 Geändert hat sich die Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung, die heute beschlossen wurde.
Waren im August 2023 noch 50 Prozent dafür, dass der Besitz und der Verbrauch geringer Mengen Cannabis in Zukunft erlaubt sein soll (dagegen: 45 Prozent), so ist inzwischen eine Mehrheit von 52 Prozent gegen eine solche Liberalisierung und nur noch 42 Prozent sind dafür.
Ein monatelanger medialer Shit-Storm trägt Früchte. :rolleyes:
Im Gegenteil, die Menschen werden vernünftig, weil Drogen eben Drogen sind und Drogen bleiben und niemanden gut tun (außer in seltenen medizinischen Fällen, für die ja bereits Verschreibungen möglich waren). Die Teillegalisierung ist eine Katastrophe und der nächste Ampel-Skandal. Ich hoffe die Union findet noch einen Weg das Gesetz zu verhindern (Söder lässt ja bereits eine Klage prüfen) und damit Schaden für das Volk abzuwenden.
Hitradio KBBL Springfield - nur echt auf 102.5 MHz!
RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Die jüngste Forsa Umfrage der Tageszeitungen zum Trend in NRW hat durchaus auch bundespolitische Aspekte.
Der Münsterländer Hendrik Wüst sitzt mit seiner schwarz-grünen Koalition unangefochten ganz fest im Sattel.
Nebenbei hängt er im bevölkerungsstärksten Bundesland auch noch Friedrich Merz bei der Frage des Kanzlerkandidaten der Union völlig ab.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/ ... -109324517

Für die NRW SPD sind die Ergbnisse ein absolutes Desaster. Ihr Personal im Bundesland kennt niemand.
Die Partei dringt mit ihren Themen einfach nicht durch. Man beklagt sich: "Wüst schwebt präsidial durchs Land" und vernachlässige Landesthemen. Die Landesregierung würde z.B die Kitas im Land im Regen stehen lassen.

Die Umfrage zur Europawahl in NRW zeigt auch, wie stabil die CDU unter Wüst ist: Aber auch die Grünen stehen dort ziemlich gut da.

CDU: 34%
SPD: 18%
Grüne: 17%
AFD : 12%
FDP : 4%
BSW: 4%
Linke: 2%
Sonstige: 9%.
DH0GHU
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von DH0GHU »

Kein Wunder. Schwarz-grün wäre am besten geeignet, durch die Kombination von umweltpolitischer und wirtschaftspolitischer Kompetenz unter Wahrung eines eher liberalen Gesellschaftsmodells Probleme erfolgreich anzugehen. Die Grünen zeigen ja in der Praxis, dass sie bei vielen (leider nicht allen!) Themen weniger dogmatisch als z.B die FDP sind.
Allerdings klappt das nicht mit Typen wie Merz oder Söder.
QTH: Obersöchering/JN57OR, zeitweise Kehl/JN38VN
Funkamateur, DLF-Hörer, Multipler Musikgeschmack, DAB-Nutzer. Normal ist normalerweise langweilig.
http://zitate.net/kritik-zitate
Lebe stets so, dass die fckAfD dagegen ist!
RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Hoch interessant sind auch die unterschiedlichen Einschätzungen der EU Mitgliedschaft in den Altersgruppen Wählerschaften der Parteien und Gehaltsklassen
Screenshot 2024-04-02 113043.png
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Screenshot 2024-04-02 114023.png
Nicoco
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Nicoco »

RF_NWD hat geschrieben: Di 2. Apr 2024, 10:56 Für die NRW SPD sind die Ergbnisse ein absolutes Desaster. Ihr Personal im Bundesland kennt niemand.
Absolut, die kennt wirklich niemand. Nicht mal der aktuell Vorsitzende der NRW-SPD ist mir bekannt.
Die SPD dümpelt nun auch schon seit rund sieben Jahren in der Opposition, was sie aber überhaupt nicht für sich nutzen kann. Sie versinkt förmlich in der Bedeutungslosigkeit.
Wenn ich in der Landespresse mal Politiker der NRW-SPD zu sehen oder zu hören bekam, dann sprach man eigentlich immer nur Probleme an, deren Ursprung nicht in der Amtszeit Wüst oder Laschet entstammt, sondern noch viel früher unter den Amtszeiten von SPD-MPs (Altschulden der Kommunen, Zustand der Infrastruktur, usw). Das glauben die Leute den Quasselköppen halt nicht, nicht ohne Grund wurde die SPD damals massiv abgestraft zur Wahl 2017.
Die Landesregierung würde z.B die Kitas im Land im Regen stehen lassen.
Und damit meint man genau was? Unsere Kommune baut seit geraumer Zeit an einer weiteren Kita. Eröffnung planmäßig nach den Sommerferien, alle Stellen wurden bereits besetzt. Noch Fragen?
DAB-Empfangsprognosen: dabmap.nicocoweb.de
RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

Nicoco hat geschrieben: Di 2. Apr 2024, 23:19
RF_NWD hat geschrieben: Di 2. Apr 2024, 10:56 Für die NRW SPD sind die Ergbnisse ein absolutes Desaster. Ihr Personal im Bundesland kennt niemand.
Absolut, die kennt wirklich niemand. Nicht mal der aktuell Vorsitzende der NRW-SPD ist mir bekannt.
Die SPD dümpelt nun auch schon seit rund sieben Jahren in der Opposition, was sie aber überhaupt nicht für sich nutzen kann. Sie versinkt förmlich in der Bedeutungslosigkeit.
Wenn ich in der Landespresse mal Politiker der NRW-SPD zu sehen oder zu hören bekam, dann sprach man eigentlich immer nur Probleme an, deren Ursprung nicht in der Amtszeit Wüst oder Laschet entstammt, sondern noch viel früher unter den Amtszeiten von SPD-MPs (Altschulden der Kommunen, Zustand der Infrastruktur, usw). Das glauben die Leute den Quasselköppen halt nicht, nicht ohne Grund wurde die SPD damals massiv abgestraft zur Wahl 2017.
Die Landesregierung würde z.B die Kitas im Land im Regen stehen lassen.
Und damit meint man genau was? Unsere Kommune baut seit geraumer Zeit an einer weiteren Kita. Eröffnung planmäßig nach den Sommerferien, alle Stellen wurden bereits besetzt. Noch Fragen?
Die SPD hat in NRW aktuell das gleiche Problem wie die CDU damals unter Johannes Rau oder in NDS unter Gerhard Schröder., die auch stark bundespolitisch wahr genommen wurden. Der Wiederaufbau in der Opposition ist extrem mühsam. Man muss auf unbekannte Lokalgrößen aus den eigenen Parteihochburgen zurückgreifen.
Einer der beiden Parteivorsitzenden, Achim Post aus Minden ist als Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvositzender der SPD nicht primär an Landesthemen interessiert.
www.nrwspd.de/personen/achim-post/

So kommt denn auch die Schlagzeile aus dem Mindener Tageblatt oder der Lippischen Landeszeitung : "Wüst schwebt präsidial durchs Land" von einem in gesamt NRW unbekannten Bildungspolitiker aus Detmold. Der Vorwurf dabei ist, dass die Landesregierung alles auf die Kommunen verlagere. Was man aber nebenan in NDS ganz genauso von der CDU hören kann. Das greift also nicht wirklich.

Interessant an der Meinungsbildung in OWl ist dabei natürlich, dass es hier im Printbereich noch echten Wettbewerb gibt.
NW+ MT+ LZ kommentieren :
"Hohe Umfrage-Werte für Wüst passen nicht zur Lage im Land
Eine Erfolgsbilanz als Problemlöser kann der NRW-Ministerpräsident bislang ebenso wenig aufweisen wie eine klare politische Handschrift als Gestalter, meint unser Autor. "
www.nw.de/nachrichten/meinung/23816566_ ... -Land.html
Das Westfalenblatt :
"Wüst weiter im Aufwind" betont aber auch, dass es ihm noch an Erfahrung fehle und gibt ihm keine Chance gegenüber dem eingeschworenen Tandem Merz-Linnemann.
www.westfalen-blatt.de/ueberregional/me ... nd-2946465
frank.koriander
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von frank.koriander »

Der ARD-DeutschlandTrend brachte nur marginale Verschiebungen.

CDU 30% (+1)
SPD 15% (-1)
Grüne 15% (+1)
FDP 4% (-1)
AfD 18% (-1)
BSW 5% (-1)

Ich stelle mich so langsam auf die kommende Koalition aus CDU und Grünen ein. Während ich deren pragmatische Politik auf Landesebene hier in Hessen sogar unterstützte, ist deren aktueller Kurs im Bund so mit das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann. Eine Mischung aus Klima-Zwangs-Transformation und Kriegstreiberei. Und keine FDP und SPD mehr, die bremst. Der blanke Horror! Nur beim Thema Migration dürfte es spannend werden, das wohl einzige Thema für mächtig Koalitions-Knatsch.

Ich hoffe immer noch auf Hardliner wie Söder und dass es am Ende doch zur aktuell einzig vernünftigen Koalition aus CDU und SPD kommt, vielleicht mit der FDP, wenn es alleine nicht reicht. Dafür müsste diese aber erst mal die 5% schaffen.
PAM
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Registriert: Sa 1. Sep 2018, 12:35

Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

Berliner-Zeitung.de:
Wahlumfrage in Brandenburg: AfD bleibt weiter vorn, SPD legt zu
[...] wie aus dem Brandenburg-Trend des Instituts Infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg vom Mittwoch hervorgeht.
🎧📺📻📡
Starsailor001
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Registriert: Di 4. Sep 2018, 19:23

Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Starsailor001 »

HEUTE um 20:15 auf WELT TV läuft ein erstes TV-Duell zur Landtagswahl in Thüringen.
Mario Voigt (CDU) gegen Björn Höcke (AfD).

Dieses Duell hatte thüringens CDU Chef Mario Voigt ins Gespräch gebracht nach einer Diskussion auf der Plattform X (Twitter)und Höcke dabei zu einem TV Duell herausgefordert.Dieser nahm dann dieses Angebot an.
QTH:Zwischen Rhön und dem Thüringer Wald............FRANKEN und dem Schiefergebirge//
4 Km südöstlich vom Döbraberg(795m NN)-- Höchster Berg des Frankenwaldes
Nicoco
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Nicoco »

Und dieses Duell hat nun rechtliche Folgen für Fascho Höcke: https://amp.focus.de/kultur/kino_tv/all ... 48271.html
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RF_NWD
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von RF_NWD »

In den letzten Tagen wurden 2 Studien veröffentlicht, die den Ursachen des Erstarkens der AFD bei gleichzeitiger Stagnation der Union nachgehen.
Gestern: Bertelsmannstiftung:
Die deutsche Mittelschicht ist laut einer Bertelsmann-Studie für Populismus anfälliger geworden. Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg stellt fest: "Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Die Ampel hat durch Dauerstreit den Eindruck erweckt, sie interessiere sich mehr für ihre eigenen Probleme als für die der Bürger. Dass die Union davon nur unzureichend profitiert, sollte Friedrich Merz zu denken geben. Die Menschen schauen auch beim Chef der größten Oppositionspartei darauf, ob er nur für sich selbst arbeitet – oder zum Wohl des Landes Kompromissbereitschaft zeigt", unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG.
Presseschau DLF
Die Mitte stärken - Warum die Mitte an Zuversicht verliert

Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht. Sie hadern zunehmend mit den demokratischen Parteien, denen sie bisher vertraut und die sie gewählt haben. Ampel und Union reagieren darauf vor allem mit gegenseitiger Konfrontation und Blockade. Besser als sich in der Mitte zu bekämpfen wäre, sich gemeinsam um die Mitte zu bemühen – die Lage und ein Vorschlag.
www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-p ... un-sollten
www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikat ... e-staerken
Neben dem deutlichen Vertrauensverlust und Abstiegsängsten in den Gruppen der Mitte wird eine Sichtweise eines nicht funktionierenden Staatsgebildes deutlich, was die Mitte fordern lässt, der Staat müsse deutlich mehr investieren und das Dogma der Schuldenbremse aufgeben.
Als weitere Auffälligkeit der aktuellen Stimmungslage in Deutschland deutet sich eine wieder stärker
von sozialen Unterschieden geprägte elektorale Konfliktlinie an, deren Verfestigung das Ergebnis der
Bundestagwahl 2025 prägen könnte, sofern die demokratischen Parteien der politischen Mitte darauf nicht
rechtzeitig und nachhaltig reagieren.

Das Fazit der Bertelsmann-Analyse:
Die Stimmung in der Mitte der Gesellschaft ist schlecht.Vor allem die Milieus der Mitte blicken immer weniger
optimistisch in die Zukunft. Ihr Verlust an Zuversicht prägt die gesellschaftliche Stimmung und überträgt sich
in andere Milieus. Gleichzeitig schwindet ihre Unterstützung für die Parteien der demokratischen Mitte.
Der Schwund an Zuversicht und Vertrauen vor allem in der Mitte und in den sozial schwächeren Milieus der
Gesellschaft führt zu einem Wiedererstarken sozialer Konfliktlinien, zum Erstarken des Populismus und prägt
zunehmen die Umfragen und Wahlergebnisse. Gleichzeitig wünscht sich die Mitte wie die große
Mehrheit aller Menschen in Deutschland mehr Investitionen in die wichtigen Bereiche ihrer Lebensrealität, mehr Investitionen in ein besseres Funktionieren ihres Alltagslebens, von den Schulen zu den Krankenhäusern,
von der Digitalisierung zur Mobilität, vom Klimaschutz zur inneren und äußeren Sicherheit und von der Integra-
tion bis zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.Statt kameralistischem Festhalten an der Schul-
denbremse wünschen sich die meisten Menschen in Deutschland solche Investitionen auch, wenn sie
zunächst durch mehr Kredite des Staates finanziert werden müssten. Buchhalterische Schuldenphobie spiegelt
weder die Mehrheitsmeinung der Deutschen insgesamt, noch die der Menschen in der gesellschaftlichen Mitte.
Solche Investitionen in die Zuversicht der Mitte wären damit Investitionen in die Resilienz unserer Demokratie.
Der Haushalt 2025 ist vor der Bundestagswahl 2025 dafür die letzte Chance. Gelingt den Parteien der
„gelungenen“ Bonner Demokratie ein solcher Kraftakt? Die Mitte selbst ist mit großer Mehrheit dafür – die
Parteien der demokratischen Mitte auch?
Die 2.Studie kommt vom Münchener IFO Institut :
Je mehr Menschen von Armut bedroht sind, desto mehr Stimmen erhalten rechtsextreme Parteien in den jeweiligen Regionen. Das hat das Münchner Ifo-Institut kürzlich errechnet. Steigt der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt, steigt der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien bei Bundestagswahlen um 0,5 Prozentpunkte.
Die Mittelschicht in Deutschland ist, auch das hat das ifo-Institut errechnet, in den vergangenen Jahren geschrumpft. Nicht viel, aber dennoch: Von 65 Prozent im Jahre 2007 auf 63 Prozent (2019). Ein Rückgang, der zwar relativ moderat erscheint, aber im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern beachtlich ist, ordnen die Forschenden ein. Die breite Mitte wird kleiner und das schürt die Angst, selbst bald nicht mehr dazu zu gehören....
Aber nach Butterwegges Einschätzung ist es nicht nur die drohende Armut, die Abstiegsängste befeuert, sondern die generelle soziale Ungleichheit. „Die fünf reichsten Familien in Deutschland haben so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung“, sagt Butterwegge. „Das erzeugt viel Druck für die Mittelschicht. Es ist nicht nur die Angst vor dem sozialen Abstieg, sondern auch davor, zwischen unten und oben zerrieben zu werden.“
Forsa Chef Güllner vergleicht die aktuelle Situation mit der von 1933. "„Es hat Tradition, dass sich ein Teil der Mittelschicht in Krisensituationen politisch nach rechts wendet.“
www.rnd.de/wissen/wie-die-angst-vor-arm ... VLBCI.html

Die Ifo Studie im Original:
Mehr Armutsgefährdung führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme
www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/ ... htsextreme
Die Beiträge dazu als Download
"Wohlstand in Gefahr?"
www.ifo.de/publikationen/2024/zeitschri ... populismus
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