Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

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Habakukk
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Habakukk »

Wenn das BSW nachträglich doch noch rein käme, hätte die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr und wäre auf den guten Willen der Grünen angewiesen.
Wolfgang R hat geschrieben: Di 18. Nov 2025, 20:15 Aber eigentlich :sneg: - denn wie soll das weitergehen :gruebel:
Die AfD wird bei der nächsten Bundestagswahl wohl stärkste Kraft, wenn Merz und Co so weiter machen, kann aber alleine nicht regieren. Eine Minderheitsregierung nur AfD ist praktisch aussichtslos.

Alternativ bräuchte es dann mindestens ein 4er Bündnis aus CDU/CSU, SPD und Grünen. Viel Spaß damit!

Man weiß ja noch nicht mal, ob es für Schwarz-Rot-Grün überhaupt reichen wird, falls die Linken relativ hohe Werte haben, und das BSW und die FDP die Hürde schaffen.

Vielleicht gibt es dann mehrere Neuwahlen, weil das Ergebnis nichts regierungsfähiges erlaubt.

Vielleicht regiert dann aber auch eine Koalition aus AfD und BSW unser Land?
DH0GHU
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von DH0GHU »

Nunja.. das ist leider so ein Automatismus. Aufgrund Unzufriedenheit wählt der Wähler aus Protest irgendwelche Knallerparteien vom Rand, und der Wähler der Mitte bleibt frustriert zuhause. Das sorgt dafür, dass die Mitte schrumpft und immer größere Kompromisskoalitionen (angefangen mit einer "GroKo") eingehen muss. Die dann natürlich aufgrund ihrer Kompromisse und ihrer Streitigkeiten noch mehr Leute frustrieren muss, womit das zum sich selbst verstärkenden Effekt wird. Das wurde ja so auch 2005 vorhergesagt.
So gesehen wäre es besser gewesen, wir hätten zwischendrin mal wieder Rot-Grün oder Schwarz-Gelb gehabt. Sogar Rot-Grün-Rot- oder Schwarz-Gelb-Blau (mit einer Stärkeverteilung absteigend in der geschriebenen Reihenfolge) wäre besser gewesen als das, was wir die letzten 20 Jahre erleben. Denn aktuell können sich weder gemäßig konservative noch gemäßigt linke Parteien so richtig profilieren, das schaffen nur die lösungsfernen Radikalinskis am extremen Rand. Das scheint schon so eine Art Selbstzerstörungsmechanismus zu sein, denn machen wir uns nichts vor: Mit dem Programm von BSW oder AfD wäre Deutschland endgültig auf dem absteigenden Ast und dem staatspolitischen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Untergang geweiht.
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Chief Wiggum
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Chief Wiggum »

Was für eine Mitte?
Gibts doch garnicht mehr
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DH0GHU
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von DH0GHU »

Chief Wiggum hat geschrieben: Do 20. Nov 2025, 12:22 Was für eine Mitte?
Gibts doch garnicht mehr
Es gibt in einem demokratischen System immer eine Mitte, egal mit welcher denkbaren Definition. Wobei man schon an den Definitionen sieht, dass der Begriff relativ problematisch ist.

Per mathematischer Definition wäre die Mitte da, wo 50% der Positionen bzw Wähler rechts von einer und 50% links von einer bestimmten Position sind. Sinnvollerweise würde ich sie als den Bereich innerhalb des politischen Spektrums sehen, in dem sich die Mehrheit der Wähler wiederfindet. Oder: X % sind rechts der Mitte, genauso viele % sind links der Mitte. Insofern gibt es immer eine Mitte. Man kann sie auch über politische Positionen definieren, der zugehörige Wikipedia-Artikel erklärt Dir das sicher ganz gut. Die Definition ist dann "zeitlos", während die Definition über prozentuale Verhältnisse immer eine Verschiebung zugunsten tagesaktueller Strömungen verursacht.

Oder Du definierst die Mitte einfach dort, wo Du bist. Ist dann halt ein wiggumzentrisches Weltbild. Wenn Du dann merkst, dass rechts oder links davon nicht viel über bleibt, solltest Du DIESE Definition allerdings überdenken ;-)

Man fährt wohl ganz gut damit, wenn man Parteien wie CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD, Freie Wähler etc. als "politische Mitte" definiert. Die einen sind etwas rechts davon, die anderen etwas links davon.
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frank.koriander
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von frank.koriander »

Was mich übrigens etwas beruhigt ist, dass die AfD ihr Wählerpotenzial inzwischen fast komplett ausgereizt hat. Es ist also nicht sehr wahrscheinlich, dass es bei einer Bundestagswahl über die 28% gehen würde, das wäre ihr aktuelles Potenzial. In Umfragen steht sie bei 26%. Zum Vergleich: Die Union steht in der aktuellen Sonntagsfrage bei 27 Prozent, ihr Potenzial liegt aber mit 52 Prozent fast doppelt so hoch. Am geringsten ist die Ausschöpfung bei der SPD. Bei einem Potenzial von 50 Prozent wollen sie gegenwärtig nur 14 Prozent wählen.

Natürlich ist der Wert für die AfD in ostdeutschen Bundesländern deutlich höher. In Sachsen-Anhalt und evtl. auch MV befürchte ich, dass es im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen selbst für irrste "Vernunft-Koaltionen" nicht mehr reichen könnte. Erst recht, wenn ein BSW eine Koalition mit der AfD eingehen würde oder zumindest diese tolerieren könnte. Wobei das BSW seinen Zenit überschritten hat. Friedensverhandlungen für die Ukraine gibt es inzwischen, das war ja der Hauptgrund für die Wähler im Osten das BSW zu wählen. Alle sozialen Themen hat die Linke als Partei der Stunden gut besetzt, da braucht es kein BSW mehr. Migration im Rahmen einer Protestwahl ist kein BSW-Thema, sondern weitgehend alleine das der AfD.
zerobase now
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von zerobase now »

frank.koriander hat geschrieben: Do 20. Nov 2025, 13:12 Natürlich ist der Wert für die AfD in ostdeutschen Bundesländern deutlich höher. In Sachsen-Anhalt und evtl. auch MV befürchte ich, dass es im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen selbst für irrste "Vernunft-Koaltionen" nicht mehr reichen könnte. Erst recht, wenn ein BSW eine Koalition mit der AfD eingehen würde oder zumindest diese tolerieren könnte. Wobei das BSW seinen Zenit überschritten hat.
Sehe ich ähnlich, würde aber auch nicht von langer Dauer sein.
PAM
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

Tagesspiegel.de:
Merz kratzt an Scholz’ Negativrekord: 75 Prozent der Bürger sind mit dem Kanzler unzufrieden


Tagesspiegel.de:
Forderung des BSW: AfD will für Neuauszählung der Bundestagswahl stimmen
[...] Würde das BSW durch eine Neuauszählung tatsächlich nachträglich in den Bundestag einziehen, hätte das enorme Konsequenzen: Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde ihre Mehrheit verlieren. [...] Das BSW schrieb zuletzt auch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In dem Brief an das Staatsoberhaupt beklagen die Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags verschleppe eine Entscheidung. [...] Das Gremium würde eine Empfehlung abgeben, über die dann das Parlament abstimmen muss. Wird eine Neuauszählung mehrheitlich abgelehnt, könnte das BSW dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Und dieser Schritt dürfte wahrscheinlich sein. Denn zumindest die Koalitionsvertreter dürften mit ihrer Mehrheit den Einspruch ablehnen, sagte Wagenknecht dem Blatt: „Sie haben viel zu große Angst, dass eine Neuauszählung das BSW in den Bundestag und die Merz-Regierung um ihre Mehrheit bringen könnte.“

Bei der „Verzögerungstaktik“ des Ausschusses handele es sich um „eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts“. Schließlich habe Karlsruhe bereits im Sommer bei der Ablehnung der Eilanträge des BSW dem Bundestag aufgetragen, „in angemessener Frist“ zu entscheiden. Stattdessen werde die Abstimmung von „einer bemerkenswerten Querfront“ immer weiter nach hinten geschoben.
DH0GHU
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von DH0GHU »

Was wären dann die Optionen? Neuwahl? Oder doch eine SchwArz-Rot-Grüne Koalition (Kurztitel: SaRG)?
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PAM
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von PAM »

DH0GHU hat geschrieben: Mi 26. Nov 2025, 10:12Was wären dann die Optionen? Neuwahl? Oder doch eine SchwArz-Rot-Grüne Koalition (Kurztitel: SaRG)?
Falls man überhaupt eine Neuauszählung zulässt. Jedenfalls dürften sich die Sitzverteilung und durchaus einige Ämter verändern. Praktisch müsste man zusehen, ob und welche Regierung man danach noch zusammenkehren könnte. Dieser gebe ich - natürlich rein subjektiv - danach keine volle Amtsperiode mehr. Dann käme es zu Neuwahlen.

Alternativ kommt dem der Zusammenbruch der jetzigen Koalition zuvor... :undweg:
DH0GHU
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von DH0GHU »

Die wirklich entscheidenden Zukunftsfragen scheinen für diese Koaliton sowieso keine Rolle mehr zu spielen. :kopf:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-144.html

Sucht man nach Begriffen wie "Klimawandel" "Energiewende" "Infrastruktur" oder "Verkehr", so geht die Suche ins Leere (außer einem Zitat, in dem die Opposition Infrastruktur ansprach).
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Habakukk
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Habakukk »

Am Ende steht das BSW nach einer Neuauszählung sogar schlechter da. Wer weiß, ob man nicht auch irgendwo zuviel Stimmen gezählt hat. :D
Nicoco
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von Nicoco »

Es brodelt im politischen Berlin.
Spahn lädt für Freitag Morgen zur Sondersitzung der Unionsfraktion ein.
Den Abend vorher tagt der Koalitionsausschuss.
Glaubt man den Berichten, dann will man am Freitag morgen der Jungen Gruppe der Union die Pistole auf die Brust setzen, Zustimmung zum Rentenpaket oder das Ende der Koalition.

(Hinter Bezahlschranke)
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... duced=true
DAB-Empfangsprognosen: dabmap.nicocoweb.de
strade
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Re: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

Beitrag von strade »

Da wir ja in einem Technik-Forum sind : AM ist bereits Vergangenheit, und FM ist angezählt... ;)
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