Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[Manager]

Viele bekommen ja nur noch mit was in ihren Blasen berichtet und diskutiert wird.
Das gilt sowohl für die poltisch Aktiven als auch für die meisten der politisch Interessierten.

Die täglichen Sorgen und Nöte eines großen Teils der Bevölkerung kriegen die daher gar nicht mehr mit; wollen sie auch gar nicht. Das könnte das eigene Weltbild stören.

[DH0GHU]

Schon die Vorgängerregierung hatte über ihre Verhältnisse gelebt, ggf. noch teilweise vorhandene Rücklagen aufgebraucht und sich wegen Früchtlingskrise, Corona-Krise, ... mit üppigen Mehrausgaben auf Kosten der kommenden Haushaltsjahre "finanziert". Zustimmen möchte ich dir, dass man in Krisenzeiten reagieren muss, um nicht nur den Schaden dieser Krisen zu begrenzen. Dass Jahrzehnte bei der Infrastruktur gespart wurde, zusätzlich "das Tafelsilber verscherbelt" wurde und auch noch politische Falschentscheidungen* riesige Haushaltslöcher rissen, das kam dazu.

* Andi Scheuers Autobahnmaut, der Maskenskandal, ...

Das ist tatsächlich weitgehend richtig, wobei es auch Zeiten mit schwarzer Null oder sogar Plus gab.

Wenn man allerdings sieht, wem im politischen Diskurs vor allem in Stammtischkreisen dafür die Schuld gegeben wird - inklusive für diese Kreise dahingesöderter Koalitionsabsage - stimmt deren Wahrnehmung nicht so ganz mit Deiner Aussage überein.

Für die Verkehrsinfrastruktur (und oft auch für Digitalisierung und Bau- und Wohnungswesen und Stadtentwicklung) waren seit der Wiedervereinigung zuständig:
1990-1991: Zimmermann, CSU
1991-1993: Krause, CDU
1993-1998: Wissmann, CDU
1998-1999: Müntefering, SPD
1999-2000: Klimmt, SPD
2000-2002: Bodewig, SPD
2002-2005: Stolpe, SPD
2005-2009: Tiefensee, SPD
2009-2013: Ramsauer, CSU
2013-2017: Dobrindt, CSU
2017-2018: Schmidt, CSU
2018-2021: Scheuer, CSU
2021-2024: Wissing, FDP
20 Jahre Union, 11 Jahre SPD, 3 Jahre FDP.
Aber die Ampel ist Schuld. Und vor allem die Grünen!

Und für das Innenresort war bis auf den Zeitraum 1998-2005 immer die Union zuständig. Immerhin, beim Kaputtsparen der Bundeswehr hat die SPD fleissig mitgemacht.
Übrigens lag vor Corona die deutsche Staatsquote jahrelang bei knapp 45%. Unter Kohl lag sie teils bei bis zu 49%.

Der Haushalt des Verkehrs-usw-Ministeriums liegt dieses Jahr bei 38 Mrd. € (knapp 1% des BIP), Verteidigung bei 52 Mrd. €.
Man bräuchte keine kohlschen Staatsquoten, um Infrastrukturdefizite zu beseitigen. Übrigens sind diese in wirtschaftlich schwierigen Zeiten (und dann halt per Neuverschuldug) viel billiger zu beseitigen, als zu Hochkonjunkturzeiten, in denen hohe Staatsausgaben die Inflation anheizen. Genau deshalb gehört die Schuldenbremse reformiert.

[Habakukk]

Das ist in der Politik aber ein generelles Problem. Egal ob man etwas verändert oder liegen lässt: positiv oder negativ wirkt sich das meist erst nach vielen vielen Jahren aus, wenn eine Regierung schon gar nicht mehr an der Macht ist.

Deshalb kommen ja Populisten auch besser an, die die vermeintlich einfachen kurzfristigen Lösungen anbieten, oder oft auch einfach nur Forderungen aufstellen, ohne konkret zu sagen, wie das dann funktionieren soll.

Ich hab jetzt in der aktuellen Migrationsdebatte auch wieder sehr viele Politiker aus allen Parteien mit ganz viel "wir müssen" oder "man sollte" oder "es kann nicht sein, dass" gehört. Das sind für mich alles hohle Phrasen, weil nur die wenigsten auch konkret darauf eingehen, was sie konkret verändern wollen. "Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen!" - haha, ja mach mal. Es gab mal einen "antifaschistischen Schutzwall", vielleicht kann man ja sowas an den EU-Außengrenzen realisieren (inklusive Mittelmeer). Schon Moses teilte das Meer, das kriegen wir mit dem Mittelmeer sicher auch gaaanz einfach hin! Kosten tut das bestimmt auch fast nix!

Natürlich hört man auch wieder bez. innerer Sicherheit, dass wir "viel mehr Polizeipersonal" brauchen. Nur wo das her kommen soll, wie das finanziert werden soll, das erklärt niemand. Und selbst wenn man das hinbekommt, wieviel das dann bringen soll, wenn dadurch hinterher einfach nur noch mehr Verfahren eingestellt werden, weil vor Gericht trotzdem niemand konsequenter behandelt wird. Aber schon ist der Michel beruhigt, weil ihm wer suggeriert, dass es eine einfache Lösung gibt.

Es ist auch z.B. Nonsens, zu fordern, dass wir in Deutschland wieder zurück zum Verbrenner müssen, damit es unserer Automobilindustrie samt Zulieferer wieder besser geht, wenn trotzdem in China keiner mehr deutsche Autos kauft, weil die bald alle nur mehr mit ihren eigenen Elektro-Autos unterwegs sind. Dann stirbt diese Industrie trotzdem. Das sind alles nur Placebo-Forderungen, die nix mit der sehr komplexen Realität zu tun haben.

Ich kann hier auch die UKW-Tropo-Partei gründen. Ich fordere: "Wir brauchen wieder mehr Tropo-Überreichweiten!". Und hey, ich habe zwar keine Ahnung, wie ich das wettertechnisch beeinflussen kann, aber ihr wählt mich alleine deshalb, weil ich euch aus dem Herzen spreche in dieser Tropo-armen Zeit.
Und es wird der Wahnsinn: im Herbst wird es womöglich tatsächlich wieder mehr Tropo-Überreichweiten geben und ihr könnt sicher sein, dass das alles allein der Verdienst der "UKW-Tropo-Partei" ist.

Gefühlt funktioniert Politik derzeit so. Der, der am lautesten populistisch schreit, was man muss und nicht muss und was nicht sein kann oder doch sein kann, bekommt die Gunst der Wähler. Der, der zumindest versucht (wenn auch dilettantisch), Weichen zu stellen und Dinge auch konkret angeht, die sich erst in vielen vielen Jahren positiv auswirken können, bekommt die Klatsche.

[Manager]

Geld für die Verkehrsinfrastruktur oder für Schulen und Kitas wäre genug da, wenn man andere Möglichkeiten nutzen würde.

Beispiele:

Bei Kohl lag der Spitzensteuersatz noch bei 53 %. Unter Rot-Grün (Finanzminister Eichel) begann dann die schrittweise Reduzierung. Heute sind wir bei 42 %.
Ein paar % höhere Besteuerung würde den Spitzenverdienern sicher nicht weh tun...

Bis 1997 hatten wir eine Vermögensteuer. Diese wurde ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht eine ungleiche Behandlung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen anprangerte.
Ursache: Die Grundsteuer wurde aus Basis 1964 im Westen bzw. 1935 im Osten berechnet - was natürlich längst veraltet war.
Die Reform der Grundsteuer hat dann aber ein Vierteljahrhundert (!) gedauert und gilt ab 2025. Nun könnte man die Vermögenssteuer wieder einführen, aber niemand traut sich an dieses Thema heran. Verschenkte Einnahmen...

Die Preise an den Zapfsäulen für Benzin und Diesel sind über Jahre und Jahrzehnte massiv gestiegen; u. a. auch durch den stetigen Anstieg der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer.
Flugbenzin ist dagegen immer noch steuerfrei. Das Fliegen mit seiner schlechten CO2 Bilanz wird also mittelbar steuerlich gefördert...

Natürlich kann man auch gerne mal zusammen rechnen welche Kosten die gescheiterte Migrationspoltik und ihre Folgen jedes Jahr verursachen.
Dazu zählen auch Zahlungen des Auswärtigen Amts für die private Seenotrettung im Mittelmeer.

[Manager]

Ich hab jetzt in der aktuellen Migrationsdebatte auch wieder sehr viele Politiker aus allen Parteien mit ganz viel "wir müssen" oder "man sollte" oder "es kann nicht sein, dass" gehört. Das sind für mich alles hohle Phrasen, weil nur die wenigsten auch konkret darauf eingehen, was sie konkret verändern wollen. "Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen!" - haha, ja mach mal. Es gab mal einen "antifaschistischen Schutzwall", vielleicht kann man ja sowas an den EU-Außengrenzen realisieren (inklusive Mittelmeer). Schon Moses teilte das Meer, das kriegen wir mit dem Mittelmeer sicher auch gaaanz einfach hin! Kosten tut das bestimmt auch fast nix!

Das geht sehr wohl - und verhindert Wahlerfolge von Rechts- und Linksextremisten.
https://www.deutschlandfunk.de/verschae ... 0-100.html

[Radio Fan]

[…] Ab da hatte ich dann die Grünen aus den Augen verloren...

Ich will mich hier nicht irgendwie als Besserwisser hervortun.
Aber mit Verlaub, die habe ich noch nie gemocht…

[DH0GHU]

Geld für die Verkehrsinfrastruktur oder für Schulen und Kitas wäre genug da, wenn man andere Möglichkeiten nutzen würde.

Das ist doch eigentlich auch meine Aussage gewesen...

Beispiele:

Bei Kohl lag der Spitzensteuersatz noch bei 53 %. Unter Rot-Grün (Finanzminister Eichel) begann dann die schrittweise Reduzierung. Heute sind wir bei 42 %.
Ein paar % höhere Besteuerung würde den Spitzenverdienern sicher nicht weh tun...

Ich hatte es ja vorgerechnet, dass die Prozentpunkte, die die Staatsquote unter Kohl höher war, weniger ausmachen als Verteidigungs- und Verkehrsetat zusammen. Die Etats könnten weit mehr als verdoppelt werden, würde die Staatsquote auf den damaligen Wert steigen.

Bis 1997 hatten wir eine Vermögensteuer. Diese wurde ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht eine ungleiche Behandlung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen anprangerte.
Ursache: Die Grundsteuer wurde aus Basis 1964 im Westen bzw. 1935 im Osten berechnet - was natürlich längst veraltet war.
Die Reform der Grundsteuer hat dann aber ein Vierteljahrhundert (!) gedauert und gilt ab 2025. Nun könnte man die Vermögenssteuer wieder einführen, aber niemand traut sich an dieses Thema heran. Verschenkte Einnahmen...

Ich halte Steuern auf Eigentum, das keine Einnahmen abwirft, für generell problematisch. Im Regelfall wurde das ja (hoffentlich) mit zu versteuerndem Einkommen erworben. es ist weit sinnvoller, Zugewinne aus Immobiliengeschäften zu versteuern (neben allen anderen Gewinnen).
[/quote]

Die Preise an den Zapfsäulen für Benzin und Diesel sind über Jahre und Jahrzehnte massiv gestiegen; u. a. auch durch den stetigen Anstieg der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer.
Flugbenzin ist dagegen immer noch steuerfrei. Das Fliegen mit seiner schlechten CO2 Bilanz wird also mittelbar steuerlich gefördert...

Hier ist das Problem, dass sich sowas nur europäisch regeln lässt. Man kann recht leicht einen Flieger im Ausland betanken bzw ihn eben dort starten lassen - RyanAir hats bei Start/Landegebühren schon vor vielen Jahren vorgemacht (z.B. der Umzug von Strasbourg nach Baden-Baden). Bei Benzin ist nur im grenznahen Gebiet ein Ausweichen möglich.

[pomnitz26]

Ich träumte heute Nacht das die Putin Freunde hier zahlreich gewählt das Ruder übernommen und sich gegen die USA gestellt haben. Das ganze mit der gewohnten Sturheit. Die Nuklearwaffen stehen nun aus Europa und Asien gegen Amerika.

Wäre diese Situation gegenüber der aktuellen die von euch und den Wählern hier bevorzugte Lösung?

[zerobase now]

Zum Glück besteht Europa ja nicht nur aus Deutschland und wir haben auch keine eigenen Atomwaffen. Allerdings ist die Tendenz ja auch in anderen Ländern Europas zu beobachten. Das wäre in der Tat ein schlimmer Albtraum.

[DH0GHU]

Ich träumte heute Nacht das die Putin Freunde hier zahlreich gewählt das Ruder übernommen und sich gegen die USA gestellt haben. Das ganze mit der gewohnten Sturheit. Die Nuklearwaffen stehen nun aus Europa und Asien gegen Amerika.

Wäre diese Situation gegenüber der aktuellen die von euch und den Wählern hier bevorzugte Lösung?

Zumindest könnte man dann nicht mehr darüber öffentlich jammern ...

... also zumindest nicht, ohne in Gefahr zu laufen, dafür eingesperrt zu werden, oder sonstige Repressionen zu erfahren.

[PAM]

Tagesspiegel.de:
FDP-Vize Kubicki droht mit Aus der Ampel: „Man kann sicher sagen, dass Scholz nicht mehr der nächste Kanzler sein wird“

Berliner-Zeitung.de:
Die Angst der CDU nach den Ost-Wahlen: „Das wird uns das Genick brechen“ (Kolumne)

[Manager]

Infratest dimap Umfrage für Brandenburg

AfD 27 % (+ 4)
SPD 23 % (+ 4)
CDU 18 % (- 1)
BSW 15 % (- 1)
Grüne 5 % (- 2)
Linke 4 % (+/-0)
Freie Wähler 3 % (+/-0)
https://www.tagesschau.de/inland/region ... d-102.html

Die FDP wird schon gar nicht mehr erwähnt...
Das entgegen dem Bundestrend schwache Abschneiden der CDU resultiert u. a. aus einer Trunkenheitsfahrt des Spitzenkandidaten vor wenigen Wochen - mit der er sich quasi selbst aus dem Rennen genommen hat.

[Manager]

Neue Infratest dimap Umfrage für den Bund:

Union 33 % (+ 1)
AfD 17 % (+ 1)
SPD 15 % (+/-0)
Grüne 11 % (- 1)
BSW 8 % (- 1)
FDP 4 % (- 1)
Linke 3 % (+/-0)
https://www.tagesschau.de/inland/deutsc ... d-102.html

[zerobase now]

Infratest dimap Umfrage für Brandenburg
SPD 23 % (+ 4)

Was ist passiert, dass die SPD auf einmal 4 Prozent zulegen konnte?

[Nicoco]

Die "richtigen" Leute befragt?