Neues aus dem Online-Blätterwald

[Habakukk]

Berliner-Zeitung.de:
Nach Schuldenbremsen-Urteil: Linken-Chef erwartet Bruch der Ampel-Koalition

Das freut die Linken natürlich, wenn auch mal was anderes zerbricht als immer nur ihre eigene Partei/Fraktion.

[Manager]

Der, dem es ursprünglich eingefallen ist, kam von der SPD und ist heute Kanzler. Der, der es eingeführt hat, sitzt heute auf der Oppositionsbank (CDU). Der, der es umgewidmet hat, kommt von der FDP.
Ich bin mir aber sicher, man wird es wieder mal den Grünen anlasten!

Und daran ist bestimmt wieder die böse, böse Springer-Presse schuld.

[Habakukk]

Und daran ist bestimmt wieder die böse, böse Springer-Presse schuld.

[DH0GHU]

Die 60 Milliarden wären in einer Rezession und der miesen Stimmungslage, wie sie sich jetzt anfühlt, dringend nötig, um lange verschlafene Investitionen zu fördern und die Wirtschaft anzukurbeln. Das Spiel mit der Umwidmung der Corona-Milliarden war allerdings hoch riskant, und die Klage vor dem BVerfG ist/war das gute Recht der Opposition.

Ich hatte vorgestern bei der BAFA Zuschüsse für einen grösseren Heizungsaumbau beantragt und bin mal gespannt, ob die Staatsknete unter den neuen Umständen noch bewilligt wird. Ohne Zusage würde ich den Heizungsersatz auf die lange Bank schieben (und sicher nicht nur ich). Ob diese Effekte bei den verantwortlichen Parteien bekannt und bei ihrem Handeln berücksichtigt sind? Die Häme der Opposition löst jedenfalls kein Problem.

73 de Uli

Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Ausgestaltung problematisch ist, ist unter Fachleuchten nicht unumstritten, wird aber häufig geäußert. "Spare in der Zeit, so hast Du in der Not" als Grundsatz ist so nicht umsetzbar, solange nicht gerade eine komplette Schuldenfreiheit vorliegt. Langlebige Investitionen z.B. in Infrastruktur und Energiewende teils auch durch Kredite zu finanzieren, ist aber ganz grundsätzlich etwas anderes als laufende Ausgaben, z.B. für Soziales, über Schulden zu finanzieren. Insofern ist es eigentlich Blödsinn, die Schuldenbremse auf Infrastrukturmaßnahmen anzuwenden. Zumal der Staat nun in Gefahr läuft, andere Grundgesetzverstöße zu verursachen, z.B. gegen Artikel 20a.
Generell sollten Investionen mit einem positiven Return of Invest von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Warum sollten hier nicht die gleichen Grundsätze wie bei solide finanzierten Unternehmen gelten? Jeder Unternehmer, der weiß, dass ihm Schuldkosten von 1 € wiederum 2 € Gewinn bringen, wird diese Schulden akzeptieren. Nur der Staat lässt derart rationale Überlegungen außen vor.

Mit Akteuren wie der FDP wird hier aber wenig Verbesserung erreichbar sein. Dabei ist das Geld ja da (es wurde ja an anderer Stelle nicht ausgegeben), es fehlt schlicht der politische Wille, es zukunftsorientiert auszugeben.
Die Alternative: Sparen bei Staatsbediensteten und Sozialausgaben. Das wird sich wiederum außer der FDP niemand trauen - und bei Staatsbediensteten zu sparen, ist angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt auch nicht praktikabel.

[Habakukk]

Man könnte natürlich schon die ketzerische Frage stellen, wie das eigentlich alles langfristig funktionieren soll, wenn man in einem der reichsten Länder der Welt nicht mal in Zeiten, in denen es gut läuft, genug Geld übrig hat, um die nötigen Infrastrukturmaßnahmen usw.. durchführen oder zumindest in die Wege leiten zu können.

Dass das derzeit enorm schwierig ist, verstehe ich ja, aber irgendwie ist doch auch sonst nie Geld für sowas über, selbst in unserem eigentlich wohlhabenden Land geht doch ohne Pump eigentlich absolut gar nix. Klar kann man der Regierung Merkel Versäumnisse in Zeiten vorwerfen, in denen es gut lief, aber das Geld dafür hätten die ja dann auch an anderer Stelle einsparen müssen. Oder eben doch mehr Schulden machen müssen!

Wenn wir uns also allesamt in der Schuldenspirale eh immer weiter drehen, und irgendwann vielleicht eh alles zusammen bricht, wäre es dann nicht völlig egal, ob man an einer schwarzen Null festhält oder nicht? Dann hätte man zumindest eine gute Infrastruktur vorzuweisen, solange die einem nicht in irgendeinem Krieg wieder zerbombt wird.

[Manager]

Das kommt davon wenn man jahrezehntelang über seine Verhältnisse lebt.
siehe ---> https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-2003/

Dann geht ein Teil für Zinsen flöten, welches dann an anderer Stelle für Investitionen fehlt.

Und: Zu Zeiten des von linksgrüner Seite so oft hochmütig belächelten Kanzlers Kohl hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 % und eine Vermögenssteuer. Rot-Grün hat den Spitzensteuersatz auf 42 % abgesenkt. Die Vermögenssteuer wurde von "Karlsruhe" gestoppt. Diese Einnahmen fehlen seither.

Andererseits leistet man sich - insbesondere seit 2015 (Merkel!) - jedes Jahr enorme zusätzliche Ausgaben für vermeintlich "Schutzsuchende" (= Wirtschaftsmigranten), obwohl bereits die Ausgaben für tatsächlich politische Verfolgte eine große Belastung darstellen.

Weniger Einnahmen und höhere Ausgaben: Das bleibt nicht ohne Folgen. Und das sieht und spürt man halt von Jahr zu Jahr mehr.
Ist doch kein Wunder, dass im Radio immer mehr 80er Musik gespielt und offenbar auch gerne gehört wird. Sehnsucht nach besseren Zeiten...

[Habakukk]

Das kommt davon wenn man jahrezehntelang über seine Verhältnisse lebt.
siehe ---> https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-2003/

Och, da befinden wir uns in guter Gesellschaft mit praktisch allen westlichen demokratischen Staaten! Setzt man die Staatsverschuldung in Relation zum im gleichen Maße gestiegenen Bruttoinlandsprodukt, steht Deutschland gar nicht so schlecht da, da stagniert die Kurve sogar:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-un ... ldenstand/
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... uldenquote

Andererseits leistet man sich - insbesondere seit 2015 (Merkel!) - jedes Jahr enorme zusätzliche Ausgaben für vermeintlich "Schutzsuchende" (= Wirtschaftsmigranten), obwohl bereits die Ausgaben für tatsächlich politische Verfolgte eine große Belastung darstellen.

Sofern die Wirtschaftsmigranten dann auch tatsächlich in der Wirtschaft tätig werden, schadet uns das doch nichts. Kürzlich ist mir eine Statistik untergekommen (Link muss ich nachliefern), derzufolge z.B. Migranten aus Syrien mit all ihren Steuern, die sie hierzulande bezahlen, mehr Geld in unsere Staatskassen einbringen als diese Gruppe umgekehrt vom Staat bekommt (im Rahmen von Asyl, Bürgergeld usw...). Das mag bei Flüchtlingen aus anderen Regionen anders aussehen, dennoch würde ich sagen, dass beim Alle-über-einen-Kamm-Scheren auch immer etwas Vorsicht geboten ist.

[DH0GHU]

Das kommt davon wenn man jahrezehntelang über seine Verhältnisse lebt.
siehe ---> https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-2003/

Dann geht ein Teil für Zinsen flöten, welches dann an anderer Stelle für Investitionen fehlt.

Das ist grundsätzlich erst mal richtig.
Wenn aber Investitionen nicht getätigt werden, deren Folge dann massive Einnahmeausfälle oder Zusatzkosten sind (Beispiel Ahrtal), ist Sparsamkeit an der falschen Stelle volkswirtschaftlich schädlich.

Und: Zu Zeiten des von linksgrüner Seite so oft hochmütig belächelten Kanzlers Kohl hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 % und eine Vermögenssteuer. Rot-Grün hat den Spitzensteuersatz auf 42 % abgesenkt. Die Vermögenssteuer wurde von "Karlsruhe" gestoppt. Diese Einnahmen fehlen seither.

Substanzsteuern wie eine Vermögenssteuer sind Steuern auf bereits versteuerte Zugewinne/Einkommen.
Du verschweigst bei Deiner Kritik, dass es seit vielen Jahren eine schleichende Steuererhöhung durch die fehlende Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung gibt. Heute sind vermutlich ungleich mehr Menschen Spitzensteuersatzzahler als vor 10 Jahren. Außerdem gehört zur Wahrheit auch dazu, dass unter Schröder versucht wurde, die Kosten von Arbeit und damit eben Sozialabgaben und Einkommenssteuer zu senken, gleichzeitig die Abgaben auf Umweltverschmutzung zu erhöhen - Stichwort ökologische Steuerreform. Den Ansatz halte ich grundsätzlich für ausgesprochen nachhaltig. Er bestraft nicht die besonders fleißigen, sondern die, die mit ihrem Geld die Umwelt besonders stark belasten. Das Konzept wurde leider nicht konsequent weiterentwickelt.
Ganz grundsätzlich wäre aber sicher eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für wirklich hohe Einkommen der richtige Weg in der jetzigen Situation.

Edit:
Der Spitzensteuersatz wurde 1997 ab einem Einkommen von 120.042 DM fällig, was inflationsbereinigt heute ca. 95.000 € entspricht. 1990-1995 lag er da auch schon, das entspräche heute weit über 100k€.
https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommen ... _seit_1958
Bei Einführung der Obergrenze von 42% wurde diese inflationsbereinigt zu heutigen Preisen ab 71.163 € fällig. Aktuell liegen wir bei 62.810 €. Achja. und sehr hohe Einkommen dürfen dann 45% bezahlen.
Und natürlich wäre es fairer, mittlere Einkommen (davon reden wir bei 62k€, das sind keine Spitzeneinkommen) weniger und hohe Einkommen deutlich höher zu besteuern - wenn das Deine Intention ist, bin ich ja durchaus bei Dir.
Dennoch hat sich der Anteil der Einkommenssteuer am Gesamtsteueraufkommen eher erhöht als reduziert... https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommen ... _seit_1999

Edit ende

Andererseits leistet man sich - insbesondere seit 2015 (Merkel!) - jedes Jahr enorme zusätzliche Ausgaben für vermeintlich "Schutzsuchende" (= Wirtschaftsmigranten), obwohl bereits die Ausgaben für tatsächlich politische Verfolgte eine große Belastung darstellen.

... Was durchaus aus heutiger Sicht ein überdenkenswerter Punkt ist. Ganz generell sind jegliche Art sozialer Transferleistungen keine Zukunftsinvestition. Warum man dann aber auch Migranten abschiebt, die arbeiten und Steuern zahlen, ggf. sogar erfolgreich eine inländische Ausbildung durchlaufen haben, und damit per Saldo wohl einen positiven "Return of Invest" darstellen, während man einen Dauer-Hartzenden Arbeitsverweigerer (was sicherlich eine kleine Minderheit ist) auf Ewig durchfüttert, ist auch nur mit juristischer Logik, nicht aber mit wirtschaftlicher Vernunft zu erklären.
Genauso darf man dann auch hinterfragen, ob es besonders wirtschaftlich ist, in einem einzigen kleinen Landkreis mit gerade mal 90.000 Einwohnern eine Milliarde € in Straßentunnel zu investieren, während Entlastungsprojekte wie Brenner- und Gotthard-Basistunnelzulaufstrecken bei der Bahn nicht voran kommen. Die verbratenen Milliarden für einen für die Verkehrswende viel zu kleinen Bahnhof einer südwestdeutschen Provinzhauptstadt sind genauso wenig zielführend.
So findet man doch in jedem Sektor zweifelhafte Ausgaben.

Weniger Einnahmen und höhere Ausgaben: Das bleibt nicht ohne Folgen. Und das sieht und spürt man halt von Jahr zu Jahr mehr.
Ist doch kein Wunder, dass im Radio immer mehr 80er Musik gespielt und offenbar auch gerne gehört wird. Sehnsucht nach besseren Zeiten...

Die Vergangenheit ist oft in der eigenen Erinnerung positiv verklärt. Auch zu Kohl-Zeiten hat man den Erhalt der Infrastruktur bereits verschleppt, und notwendige Investitionen nicht beherzt angeschoben. Allerdings hat man damals auch Sonderlasten durch die Wiedervereinigung zu tragen gehabt - die ja auch gründlich vergeigt wurde. Viel versprochen, wenig gehalten. Der Frust der Wähler im Osten ist gerade auch durch die nicht einlösbaren Versprechen aus der Ära Kohl mit ausgelöst worden.
Außerdem ist der Vorwurf der geringeren Einnahmen schlichtweg nicht pauschal nachvollziehbar - zumindest nicht für die Merkel-Ära. Die letzten mir aus wikipedia vorliegenden Zahlen von 2017 besagen, dass die Steuereinnahmen bei 22,5% des BIP liegen, also im gleichen Bereich wie zur Ära Kohl. Und da lagen sie ab 2007 meistens.
https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerauf ... utschland).
Auch nach 2017 sind die Einnahmen deutlich gestiegen.

Da ein Sozialabbau politisch nicht durchsetzbar ist, wird man jedenfalls um entweder Steuererhöhungen oder Neuverschuldung nicht herum kommen, wenn dieses Land bei Energie(wende) und Infrastruktur nicht komplett gegen die Wand gefahren werden soll.

Edit: Man sieht auch schön, dass die Haushaltspolitik unter Merkel keinesfalls durch übertriebene Ausgaben geprägt war: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsver ... utschlands
Bis auf die Finanzkrise 2009 und die Corona-Krise war diese Zeit durch eine sinkende Gesamtschuldenquote gekennzeichnet - was ja prinzipiell begrüßenswert wäre, hätte man nicht notwendige Investitionen verschleppt. Und die Klimakatastrophe hat sicherlich mehr Konsequenzen als die Finanzkrise 2009, so sie denn nicht abgewendet oder zumindest abgefedert wird.

[ulionken]

Andererseits leistet man sich - insbesondere seit 2015 (Merkel!) - jedes Jahr enorme zusätzliche Ausgaben für vermeintlich "Schutzsuchende" (= Wirtschaftsmigranten), obwohl bereits die Ausgaben für tatsächlich politische Verfolgte eine große Belastung darstellen.

... Was durchaus aus heutiger Sicht ein überdenkenswerter Punkt ist. Ganz generell sind jegliche Art sozialer Transferleistungen keine Zukunftsinvestition. Warum man dann aber auch Migranten abschiebt, die arbeiten und Steuern zahlen, ggf. sogar erfolgreich eine inländische Ausbildung durchlaufen haben, und damit per Saldo wohl einen positiven "Return of Invest" darstellen, während man einen Dauer-Hartzenden Arbeitsverweigerer (was sicherlich eine kleine Minderheit ist) auf Ewig durchfüttert, ist auch nur mit juristischer Logik, nicht aber mit wirtschaftlicher Vernunft zu erklären.

Schlimmer noch, auch arbeitswillige und -fähige Migranten dürfen nicht arbeiten bis über ihren Aufenthalt entschieden ist. Und das kann ziemlich lange dauern. So kann man auch ohne Not Geld in Transferleistungen verbraten.

Die starre Schuldenbremse hat den Nachteil, dass sie nicht zwischen einmaligen Wohltaten (z.B. Tankrabatt, 9€-Ticket, Strom- und Gaspreisbremse) und langfristig wirksamen Investitionen in die Infrastruktur unterscheidet, für die man in der Regel einen Nutzen ("Return on investment") abschätzen kann. Jedes Unternehmen plant und rechtfertigt so seine Investitionen. Seltsamerweise waren für die erstgenannten Ausgaben genügend Mittel und Begründungen für deren Ausgabe da. Nachbarländer sind ohne solche Wohltaten und Absicherungen ausgekommen, und denen geht es nicht schlechter. Und jetzt soll die Schuldenbremse, anders als bei den genanten Wohltaten, zuschlagen und volkswirtschaftlich sinnvolle Invetitionen verhindern oder weiter verzögern?

Da ein Sozialabbau politisch nicht durchsetzbar ist, wird man jedenfalls um entweder Steuererhöhungen oder Neuverschuldung nicht herum kommen, wenn dieses Land bei Energie(wende) und Infrastruktur nicht komplett gegen die Wand gefahren werden soll.

Das sehe ich auch so, Oder man wartet solange, bis man wegen unterlassener Investitionen wieder in eine "Notlage" hineinläuft, dann hätte man den gefordereten Grund, die Schuldenbremse auszuhebeln.

73 de Uli

[DH0GHU]

Schlimmer noch, auch arbeitswillige und -fähige Migranten dürfen nicht arbeiten bis über ihren Aufenthalt entschieden ist. Und das kann ziemlich lange dauern. So kann man auch ohne Not Geld in Transferleistungen verbraten.

Ganz richtig. Hier wurde beispielsweise monatelang ein Hallenbad über die Woche vor sich hin geheizt (nur für Schulbetrieb und kurze Öffnungen am Wochenenden), weil man durch Abschiebung der iranischen christlichen (und deshalb geflüchteten) Aufsicht nicht mehr genug Aufsichtspersonal für einen Betrieb hatte. Die hohen Fixkosten sind geblieben, die Einnahmen sind weggebrochen.
Dass man reine Wirtschaftsflüchtlinge ohne Perspektive auf berufliche Betätigung nicht dulden mag, ist ja nachvollziehbar und richtig. Aber gerade im Fall der Syrien-Flüchtlinge 2015 ist die Sache ja komplett anders gelagert. Das sind keine Glücksritter, die in der Hoffnung auf den schnellen Euro ihr Dorf verlassen haben, sondern zumindest teilweise bereits gut qualifizierte Arbeitnehmer oder Unternehmer gewesen, die schlicht vor Krieg geflohen sind. Daraus eine Win-Win-Situation zu machen und den Leuten, die sich sowohl in unsere gesellschaftliche Rahmenbedingungen einzufügen bereit sind als auch für den hiesigen Arbeitsmarkt verwendbar sind, eine Bleibeperspektive zu bieten, wäre richtig gewesen. Stattdessen pauschal alle Geflüchtete über einen Kamm zu scheren und regelrecht mit Dreck auf sie zu werfen, ist und bleibt falsch.

Die starre Schuldenbremse hat den Nachteil, dass sie nicht zwischen einmaligen Wohltaten (z.B. Tankrabatt, 9€-Ticket, Strom- und Gaspreisbremse) und langfristig wirksamen Investitionen in die Infrastruktur unterscheidet

Diese Maßnahmen sind nicht nur Wohltaten und nicht nur keine langfristigen Investionen, sie sind sogar Investitionshemmnisse. Mit dem Tankrabatt hat man den Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilität oder sparsamere Fahrweisen nun auch nicht gerade gefördert, mit dem 9-€-Ticket wie auch mit dem 49-€-Ticket hat man notwendige Finanzmittel für Investitionen sogar REDUZIERT - und letztendlich doch nur Freizeitmobilität gefördert.

für die man in der Regel einen Nutzen ("Return on investment") abschätzen kann. Jedes Unternehmen plant und rechtfertigt so seine Investitionen. Seltsamerweise waren für die erstgenannten Ausgaben genügend Mittel und Begründungen für deren Ausgabe da. Nachbarländer sind ohne solche Wohltaten und Absicherungen ausgekommen, und denen geht es nicht schlechter. Und jetzt soll die Schuldenbremse, anders als bei den genanten Wohltaten, zuschlagen und volkswirtschaftlich sinnvolle Invetitionen verhindern oder weiter verzögern?

Es ist ja sogar noch schlimmer: Die Nicht-Investition verhindert nicht nur dadurch getriggerte höhere Einnahmen, sie sorgen langfristig sogar für weiter sinkende relative Einnahmen. Letztendlich ist das, als würde BMW oder Mercedes aufgrund schlechter Umsatzzahlen zukünftig darauf verzichten, die Modellpalette weiter zu entwickeln, damit die Kosten sinken. Spätestens nach ein paar Jahren sinken die Umsätze dann aber gegen null....

Das sehe ich auch so, Oder man wartet solange, bis man wegen unterlassener Investitionen wieder in eine "Notlage" hineinläuft, dann hätte man den gefordereten Grund, die Schuldenbremse auszuhebeln.

73 de Uli

Diese Notlage haben wir doch. Katastrophen wie die Überflutungen im Ahrtal oder das Hagelunwetter am (zum Glück dünn besiedelten) Alpenrand diesen Spätsommer häufen sich enorm. Hinzu kommt ein Krieg in nur gut 1000 km Entfernung, eine massive Umstellung der Energiewirtschaft aufgrund äußerer Zwänge, eine Rezession und ein neuer kalter Krieg - und dazu regional zusammenbrechende (fast wortwörtlich, stichwort A45 und viele andere Brücken) Infrastruktur. Was brauchts eigentlich noch für die Erklärung einer Notlage?

[PAM]

Nordkurier.de:
DDR-Fettnäpfchen: „Schild und Schwert“ – Zieht Habeck hier einen Stasivergleich?

[PAM]

Lesenswert:

Berliner-Zeitung.de:
China-Experte Wolfram Elsner: „Der Westen ist überall erkennbar im Niedergang“ (Interview)

[ulionken]

Lesenswert:

Berliner-Zeitung.de:
China-Experte Wolfram Elsner: „Der Westen ist überall erkennbar im Niedergang“ (Interview)

Lesenswert sind auch die Informationen, die man in Wikipedia zum Hintergrund des Autors dieses Artikels findet. Sie helfen zum Beispiel, seine etwas seltamen Meinungen zum Überfall Russlands auf die Ukraine ("Ukraine-Krieg") einzuordnen:

Seit 2015 lehrt Elsner als Gastprofessor an der School of Economics der Jilin-Universität in Changchun (China).[2]

Elsner engagiert sich in der Bremer Ortsgruppe der von Sahra Wagenknecht initiierten Bewegung Aufstehen, veröffentlicht in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke[3] und gehört zu den Interviewpartnern von Neues Deutschland und Milena Preradovic. Das kommunistische China verdiene nach seiner Ansicht „kritische Solidarität“. Nur etwa fünf Prozent der Publikationen „im Westen“ habe sich „eine objektive, rationale und redlich-suchende Haltung zu China bewahrt“.[4] In den 1970er Jahren engagierte er sich in der DKP.

Schon klar, woher hier der Wind weht...

73 de Uli

[PAM]

Ich weiß, ich weiß. Man muss sich nicht jeder fremden Meinung annehmen. Sie kann auch Anstoß für eigene Recherchen sein.

[carkiller08]

Anlagenspeicher detoniert – Solaranlage löst Brand in Wohnhaus aus

https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gros ... 82047.html

Wäre mal interessant zu erfahren, ob das so ein Selbstbau-Speicher wie in diversen YT-Videos war.
Was sagt eigentlich die Versicherung in so einem Fall ?