Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

[PowerAM]

Mit der Vorratsdatenspeicherung wurden die Voraussetzungen geschaffen, auch Zugriffsversuche festzustellen. Wie bereits ein paarmal geschrieben, bereits der Versuch ist strafbar und bei Straftaten, die der zustaendigen Behoerde zur Kenntnis gelangen, muss diese auch taetig werden.

Jetzt stellt sich nur die Frage: Muessen die Internetprovider von sich aus Anzeige erstatten oder ermittelt wie gehabt BKA und die LKAe?

[dxbruelhart]

Es wurde nun eine Petition gestartet gegen diese Zensur, die ich zur Unterzeichnung wärmstens empfehlen kann:
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860
Zensur darf es nicht bei uns geben!

[Anonymer Teilnehmer]

[Beitrag auf Wunsch des Users entfernt.]

[PowerAM]

Gesetze koennen kraft Gesetzes geaendert aufgehoben werden. Wie man es braucht...

[Tornado Wayne]

Eben und die Verantwortung dafür trägt der Bürger, der solche Parteien wählt. Klingt hart, ist aber in einer Demokratie so.

[Felix II]

ja aber wenn alle Parteien das selbe Programm fahren und du nur noch die Auswahl zwischen Pest und Cholera hast - da hilft auch wählen nix mehr....

[iro]

ja aber wenn alle Parteien das selbe Programm fahren und du nur noch die Auswahl zwischen Pest und Cholera hast - da hilft auch wählen nix mehr....

vielleicht hilft da dann ja Parteigründen. Die nennst Du dann z.B. "Die gelb-grün Karierten", schickst sie in den Bundestag usw., wartest 25 Jahre Realpolitik ab und gründest wieder 'ne neue Partei, da "Die gelb-grün Karierten" mittlerweile selber zur Cholera geworden sind...

[Sebastian Dohrmann]

Gestern beschloss die Bundesregierung, den Internetprovidern die Pflicht aufzuerlegen, bestimmte Internetseiten oder -domains fuer deutsche Internetnutzer wirksam zu sperren. Mit der Begruendung, den Internetnutzern den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischem Inhalt unmoeglich zu machen oder zumindest deutlich zu erschweren, wird es in Zukunft "Webwasher" fuer deutsche Internetnutzer geben. Zudem soll die strafrechtliche Verfolgung von Internetkriminalitaet weiter intensiviert werden. Zwar meldeten die Internetprovider Zweifel an, wie die Sperrung von Netzinhalten rechtlich einwandfrei umgesetzt werden soll, die Umsetzung gilt in der Koalition aber als beschlossene Sache. Die Provider fordern zudem Klarheit, wer die Verantwortung fuer die Sperrung von Internetseiten oder kompletten Domains uebernehmen soll. Denkbar sei auch auf Regierungsebene auch die Sperrung kompletter Laenderdomains, wenn die betreffenden Laender Kinderpornografie selbst nicht aktiv bekaempfen.

Kritiker geben zu bedenken, dass es bis zur Sperrung unbequemer Inhalte dann nur noch ein kleiner Schritt sei. Die bisher geschaetzte Unabhaengigkeit und Meinungsvielfalt des Internets sei akut gefaehrdet.

'Das ganze ist lächerlich. Hier schafft man wieder mal einen Vorwand um weitere Zensur vorzunehmen. Hier hat man doch einen Blankoscheck unliebsame Seiten aus dem Netz zu nehmen. Am Ende haben diese Seiten dann eben "Kinderpornographie oder andere illegale Inhalte" gehabt. Das ist ungefähr so wie mit den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein. Erstmal Gerüchte schüren dann Krieg anfangen (hier Seiten aus dem Netz nehmen) und wenn es dann hinterher doch nicht stimmte, zuckt man halt mit den Schultern und fertig. Schöne Demokratie.

Und es passiert genau das Befürchtete:
[size=large]CDU: Auch Killer-Spiele im Netz sperren[/size]

[PowerAM]

Das ist auch nur konsequent.

[Japhi]

Konsequent, aber ohne Sinn. CDU.

[Chief Wiggum]

Das Internet ist ab sofort geschlossen. Zuviel böse Inhalte.

[iro]

[PowerAM]

Jaaa, seit ich einen RFID-Chip auf meinem Flughafen herumtragen muss und damit ein nahezu lueckenloses Bewegungsprofil erzeuge, schockt mich nichts mehr.

Das Internetz ist ohnehin eine Keimzelle fuer Verbrecher, Terroristen und Kleinkriminelle.

[Chief Wiggum]

Die meisten findet man ja hier

[Sebastian Dohrmann]

Wollte grade sagen... Willkommen im Club