Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

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shianne

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von shianne »

Geht einem Psion Revo auch so...
elchris

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von elchris »

Imho reichen nur IP-Verbindungsdaten NICHT zur Beweisführung - sie sind nur Auslöser einer Hausdurchsuchung. Und ne Hausdurchsuchung kannst heute wohl schon durch nen Twitter-Eintrag oder ein YouTube Video auslösen...

Sollnse hier mal schön überwachen, denen dürft bei meinem Anschluss schnell langweilig werden, meine Pornos haben nen Kassenzettel... ;-)
PowerAM

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von PowerAM »

Fakt ist, dass es derzeit so einfach ist wie nie zuvor, Hausdurchsuchungen zu machen. Die zustaendigen Richter unterschreiben beinahe alles. Ein bis zwei Tage U-Haft sind auch ueberhaupt kein Problem. Falls man sich geirrt hat, dann braucht man sich ja ohnehin nicht einmal zu entschuldigen...
zerobase now

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von zerobase now »

'Das ganze ist lächerlich. Hier schafft man wieder mal einen Vorwand um weitere Zensur vorzunehmen. Hier hat man doch einen Blankoscheck unliebsame Seiten aus dem Netz zu nehmen. Am Ende haben diese Seiten dann eben "Kinderpornographie oder andere illegale Inhalte" gehabt. Das ist ungefähr so wie mit den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein. Erstmal Gerüchte schüren dann Krieg anfangen (hier Seiten aus dem Netz nehmen) und wenn es dann hinterher doch nicht stimmte, zuckt man halt mit den Schultern und fertig. Schöne Demokratie.:sneg:
PowerAM

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von PowerAM »

Der Beschluss ist gestern uebrigens Realitaet geworden. Ueber den Inhalt des Vertrages zwischen Bundesregierung (vertreten durch das BKA) und den grossen Internetprovidern wurde grossteils Stillschweigen vereinbart. Bekanntgegeben wurde dafuer, dass man technisch den Zugriff auf Seiten oder Domains unterbinden will, auf denen strafrechtlich relevante Inhalte angeboten werden. Der Zugriffsversuch ist zu protokollieren, da bei vielen Straftaten (auch im Internet) bereits der Versuch strafbar ist. Die zu sperrenden Seiten oder Domains werden den Providern vom BKA vorgegeben.

Neben den unterzeichnenden Providern gibt es allerdings auch zahlreiche, die erst eine gesetzliche Grundlage abwarten wollen, bis sie u. U. komplette Domains sperren. Sie fuerchten geschaeftliche Konsequenzen, wenn sie auf Basis eines lapidaren Vertrages Sperren einrichten. Verschiedenen nationalen Bewegungen geht der Vertrag dagegen nicht weit genug. Sie fordern klare gesetzliche Vorgaben, nach denen relevante Inhalte gesperrt werden und Zugriffe bzw. Zugriffsversuche strafrechtlich geahndet werden.

Eine zaghafte Stimme des Misstrauens hoerte ich vorhin bei einem oeff.-rechtl. Infosender: Die Zeit offener WLANs duerfte sich damit dem Ende naehern! Nach allgemeiner Rechtsauffassung koennte sich der Betreiber eines offenen Access Points durch die Bereitstellung der technischen Moeglichkeit der Beihilfe zu einer Straftat schuldig machen und bestraft werden. Allein die Tatsache, sein WLAN bewusst offen zu lassen, koennte schon dahingehend gewertet werden, dass der Betreiber es billigend in Kauf nimmt, dass sein Access Point fuer Straftaten benutzt wird. Auch das waere bereits rechtswidrig.
Rolf, der Frequenzenfänger

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von Rolf, der Frequenzenfänger »

Armes Deutschland! Wenn man schon versucht, China nachzueifern, sollte man es im Bereich des Wirtschaftwachstums tun und nicht bei der Zensur. :rolleyes:
iro

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von iro »

Wenn man schon versucht, China nachzueifern, sollte man es im Bereich des Wirtschaftwachstums tun
Das chinesische Wirtschaftwachstum basiert auf totaler Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung, die sich noch nicht mal in Gewerkschaften organisieren darf und ggf. durch Schlägertrupps zu BREI geschlagen wird. So gesehen versucht man in Europa ja schon den Chinesen nachzueifern unter immer stärkerer Einengung gewerkschaftlicher Rechte (unter dem Vorwand des europ. freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs).
Peter Schwarz

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von Peter Schwarz »

Man sieht, wie wichtig der analoge Rundfunk auf freien Ätherwellen doch ist. Den kann niemand so leicht zensieren. Das sollten sich mal alle hinter die Ohren schreiben, welche Kurzwellensendungen gerne komplett durch Webstreams ersetzen wollen!!!
iro

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von iro »

Hat gestern den Radio Moskau Webstream NUR angeklickt: Bild

Rotchinesischer Rundfunk Website besucht: Bild

Schurkenstaat Schweizerischen Podcast abgerufen:
Bild

Im NordwestRadio meinte einer heute doch tatsächlich, daß viele Leute bei den Internetprovidern, die nicht mitmachen wollen kündigen würden und zu denen wechseln würden, die mitmachen....
Alqaszar

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von Alqaszar »

Was? Du hast Kontakt mit der Schweiz? Schäm dich! Wie kann man nur so tief sinken...

Mein Provider freenet wird da vorerst nicht mitmachen. Diese Firma besteht auf einer gesetzlichen Regelung. Gesetze aber müssen verfassungskonform sein, oder sie werden wieder aufgehoben vom Verfassungsgericht.

Auf diese Weise müsste sich der Gesetzgeber eine wirklich wirksame Maßnahme ausdenken, Kinderpornographie aus dem Netz zu werfen.

Was mich am meisten ärgert ist die Tatsache, dass es mit der bestehenden Regelung praktisch akzeptiert ist, dass Internetnutzer praktisch "versehentlich" auf Kipo-Seiten landen. Dann soll ihnen akut noch einmal ins Gewissen geredet werden.

Ehrlich gesagt, wenn es Leute gibt, die aus einem Anflug von Langeweile mal nach "Lolita" googlen und dann auf der 42. Trefferseite einen Link zu wirklich illegalen Inhalt finden, und diesen auch noch anklicken, dann ist das bereits ein Vorsatz, der gefährlich nahe bei der Tat liegt. Hier eine Sperre zu setzen, um abzuschrecken, ist meiner Meinung zwar pädagogisch nett gedacht, aber wir reden hier von erwachsenen Menschen, die für ihre Taten Vernatwortung übernehmen müssen. Eine "Geh zurück!"-Seite reicht da nicht.
88,7 MHz

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von 88,7 MHz »

Auf diese Weise müsste sich der Gesetzgeber eine wirklich wirksame Maßnahme ausdenken, Kinderpornographie aus dem Netz zu werfen

:spos: Und die Betreiber strafen und so schnell nicht mehr auf die Menschheit loslassen! Das was wir da jetzt haben, bringt leider nicht wirklich viel.
Aber die Gesellschaft wird denken: Ja der Staat macht da etwas! Nur kurzfristig gedacht und diese Politik kann sich so erstmal aus einer Verantwortung ziehen..
catperson

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von catperson »

Eine "Geh zurück!"-Seite reicht da nicht.
Da waren unsere Politiker schneller! Natürlich werden alle Aufrufe der Stopp-Seite protokolliert und wer dort gelandet ist darf sich auf unangenehmen Besuch freuen, denn bei Kinderpornographie ist bereits der Versuch ist strafbar.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn man auf einer Webseite landet, die auf einer geheimen(!) Liste steht und aufgrund einer Vereinbarung zwischen Politikern und Internetprovidern - keinem Gesetz(!) - auf der Stopp-Seite landet, ist man automatisch einem Verbrechen verdächtig, das den persönlichen Ruin bedeuten kann.

Aber von 80 Millionen Bundesbürgern haben laut Deutschlandfunk-Meldung nur etwa 150 dagegen demonstriert, also hat das alles schon seine Ordnung.

Ich bin offen für Vorschläge wohin man noch auswandern kann. Es scheint, es wird höchste Zeit dazu. :(

Catperson
Onabi

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von Onabi »

Aber von 80 Millionen Bundesbürgern haben laut Deutschlandfunk-Meldung nur etwa 150 dagegen demonstriert
Dafür gibt es heutzutage haufenweise paranoide Eltern die gleich an solche Verbrechen denken wenn ihr 10-Jähriges Kind mal ne gute viertel Stunde zu spät heimkommt. Es ist halt mal wieder Wahlkampf.
PowerAM

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von PowerAM »

Zensiert.
Tornado Wayne

Re: Bundesregierung beschliesst Internet-Zensur

Beitrag von Tornado Wayne »

So weit ich das alles auf tagesschau.de richtig gelesen und verstanden habe, wird es nur dann für den Betroffenen unangenehm, wenn er das Stoppschild ignoriert und die Zugangssperre umgeht.
Sollte dem nicht so sein, d.h. dass Staatsorgane schon bei Erscheinen des Stoppschildes tätig werden, kann das tatsächlich für denjenigen, der diese Seite versehentlich angeklickt hat, ungewollt unangenehm werden. Für diesen Fall sollte daher folgendes geschehen:
1. Nach dem Verbindungsaufbau mit dem Internet (Einwahl) sollte vom Internet-Provider generell eine Warnung angezeigt werden sowie ein Link zur aktuellen schwarzen Liste bereitgestellt werden.
2. Der Nutzer sollte sich diese dann herunterladen und muss selbst auf seinem Rechner / LAN dafür Sorge tragen, dass diese Seiten nicht mehr ansurfbar sind. (lokale Proxies, Sperrlisten im Browser, etc.)
3. Der Internet-Anbieter muss dem Nutzer technische Hilfestelle (Support) dafür anbieten.

Generell begrüße ich eine Sperre von kriminellen Seiten. Nur wo fängt der Begriff "Kriminalität" an und wo hört er auf? Wer kontrolliert die Behörde, die die Seiten sperrt? Vielleicht sperrt man auch Seiten, die sich kritisch mit der Arbeit der Behörde bzw. der Bundesregierung auseinandersetzt und schickt ihnen auch gleich die Polizei nach Hause?
Solch ein Eingriff in die Informationsfreiheit muss meiner Meinung vom Volk entweder direkt oder indirekt (bspw. über das Parlament) kontrollierbar sein.

Ferner kommt halt noch die Frage dazu, wie solch ein Vertrag rechtlich ohne Gesetzesgrundlage gedeckt wird? Was geschieht, wenn jemand gegen die Sperre klagt?
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