PKW-Maut wird wohl doch kommen

[Starsailor001]

Beim Tanken zahlt man Mineralöl und Mehrwertsteuer, zusätzlich pro PKW noch KFZ Steuer. Dann wohl noch MAUT ?

Hier wird ein VOLK zu Angestellten gemacht, die munter zahlen dürfen um alles Mögliche in der Welt finanzieren zu können. DIE MAUT ist ein Absurdum, ähnlich der Wegezölle im MIttelalter.
Und Mutti gaukelt uns Globalisierung vor....scheinbar gilt dies nur für Einige ,nicht aber für ihre Angestellten der BRD ,..... die kann man munter melken bis zum abwinken...und das GUTE daran, sie murren NIE!

Es ist alles Gottgegegeben was passiert.AMEN !
Merkel hat mehr Wahlversprechen bisher gebrochen als KOHL und Schröder zusammen....Diese Frau arbeitet nur für den engen ZIRKEL DER MACHT, ...nie für Ihr VOLK. !

[RheinMain701]

Und damit das nicht passiert, sollte es diese Wahlmoeglichkeit auch nie geben. Du wirst die Maut mit einer Pauschale zusaetzlich zu deiner Kfz-Steuer zahlen. Wenn die vor einem Jahr diskutierten 130 EUR noch aktuell sind...

Da würde ich aber mal klagen wegen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit. Es kann nicht sein dass mir hier der Gesetzgeber einfach einen Vertrag aufzwingt ohne dass das dem Interesse der Allgemeinheit dient (wie etwa mit der Krankenversicherung), schließlich steht es mir frei ausschließlich Landes- und Kreisstraßen zu benutzen, niemand kann mich dazu zwingen auf Autobahnen zu fahren.

[FrankSch]

Da würde ich aber mal klagen wegen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit. Es kann nicht sein dass mir hier der Gesetzgeber einfach einen Vertrag aufzwingt ohne dass das dem Interesse der Allgemeinheit dient (wie etwa mit der Krankenversicherung), schließlich steht es mir frei ausschließlich Landes- und Kreisstraßen zu benutzen, niemand kann mich dazu zwingen auf Autobahnen zu fahren.

Genau deshalb nennt die CSU das Kind ja auch lange schon nicht mehr "Maut" sondern "Infrastrukturabgabe", die nicht nur die Autobahnen sondern auch sämtliche Bundesstraßen betrifft, was die Sache schon deutlich komplexer macht. Ursprünglich sollte sie ja sogar für alle Straßen gelten, aber dann hat wohl einer Dobrindt vorsichtig darauf hingewiesen, wie viel % der Strassen nicht in Bundeshand sind, und dass er nicht einfach das Geld für diese Strassen eintreiben kann ohne etwas davon abzugeben. Darauf hin war die Idee ganz schnell Geschichte.

[Japhi]

Bei Bundesstraßen wäre es hier dann so, dass ich mitten in der Stadt mehrere Kreuzungen nicht überqueren dürfte. Spannend

Einfachste Möglichkeit: Kfz-Besitzsteuer abeschaffen und alles auf den Spritpreis hauen. Ergebnis: Wer viel fährt zahlt mehr, wer weniger fährt weniger. Spritfresser zahlen mehr, umweltfreundlichere Autos weniger. Ganz einfach und ohne viel Aufwand.
[Edit: Und die Ausländer zahlen auch, wichtigstes Argument für Herrn Dobrindt]

[RheinMain701]

Genau deshalb nennt die CSU das Kind ja auch lange schon nicht mehr "Maut" sondern "Infrastrukturabgabe"

Ich sehe das aber so: wenn sich der Ausländer entscheiden kann ob er die Maut zahlt oder auch nicht und dann nur auf Landes- oder Kreisstraßen fährt, während der Deutsche zahlen muss und keine Entscheidungsfreiheit hat, ist das eine sogenannte negative Diskrimierung, das heißt der Deutsche wird gegenüber anderen EU-Bürgern diskriminiert. Und eine solche Diskriminierung ist eben unzulässig.

[Starsailor001]

Die Mauteinführung ist noch lange nicht in trocknen Tüchern. Sollte auch nur ein EU Land gegen die angedrohte "Dobrindt-MAUT" klagen, kann es sich hinziehen........mit ungewissem Ausgang.

[PowerAM]

Hoffen wir auf die Oesterreicher? Jedes Jahr spart! :nrwopa:

[zerobase now]

Ich denke auch, dass die Maut nicht vor 2018 kommt. Erstmal die Bundestagswahl abwarten, vielleicht ergeben sich da ja auch neue Möglichkeiten und wenn demnächster der Flüchlingsdeal mit der Türkei platzt, dann haben wir auch ganz schnelle wieder ganz andere Probleme als eine Maut. Also erstmal locker bleiben, da sind noch so viele Unwägbarkeiten drin, dass man das erstmal entspannt sehen sollte.

[Anonymer Teilnehmer]

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[PowerAM]

Genau das wird aber nicht kommen! Die Anrechnung der Maut auf die Kfz-Steuer ist nicht zulaessig, da sie Buerger anderer EU-Staaten benachteiligt bzw. direkt diskriminiert. Wenn eine Maut unter der Bezeichnung "Infrastrukturabgabe" als Jahressumme kommen soll, dann nur oben drauf! Es waere zwar durchaus denkbar, Elektroautos davon zu befreien und besonders schadstoffarme Fahrzeuge mit einem geringeren Abgabensatz zu belohnen, nur macht das die Abgabenerhebung uebermaessig kompliziert. Die Maut steht sowieso bereits im Verdacht, mit ihrer Einfuehrung nicht einmal kostendeckend zu sein. Da sie das u. a. wegen in den kommenden Jahren massiv steigender Ausgaben des Bundes mindestens sein muss, eigentlich aber sogar Einnahmen generieren sollte, muessen Befreiungs- oder eventuelle Beguenstigungstatbestaende gut abgewogen sein. Und der Rest muss zahlen, ggf. sogar mehr als die vor etwas mehr als einem Jahr angedachten 130 EUR pro Jahr und Fahrzeug.

[Anonymer Teilnehmer]

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[PowerAM]

Warum sollte man? Der Deutsche mault nur - und zahlt! Du wuerdest es nicht anders machen. Und wenn ab 2030 Verbrennungsmotoren verboten werden sollen, dann muss man vorher schon aussortieren, wer bis dahin noch fahren darf. Es waere also nichts einfacher, als schrittweise den Anteil derer zu erhoehen, fuer die es nicht mehr wirtschaftlich ist sowie jene, die es sich schlicht nicht mehr leisten koennen.

[Anonymer Teilnehmer]

[Beitrag auf Wunsch des Users entfernt.]

[PowerAM]

Ich ziehe ja nicht in Zweifel, dass man durchaus koennte... Das ist ebenso philosophisch! Die Fakten sprechen aber eine m. E. klare Sprache. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Fluechtlinge und Zuwanderer der letztn Jahre den Bund haufenweise Geld kosteten und die der Zukunft ebenso kosten werden. Nun will die Politik Anreize fuer potenzielle Wirtschaftsfluechtlinge schaffen, in ihren Herkunftslaendern zu bleiben, indem die Lebensbedingungen dort verbessert werden. Auch das mit Milliardenzahlungen aus dem Bundeshaushalt. Weiter geht es mit der verkorksten EU-Finanzpolitik, die Deutschland als Alpha-Zahler mehr und mehr abverlangen werden. Nach Griechenland wird Italien offenbar der naechste Sanierungsfall.

Es wird also unvermeidlich sein, die Einnahmen aus Steuern- und Abgaben zu steigern. Bei der Wirtschaft brauchst du nicht fragen gehen - die antworten dir mit der Standortfrage und stellen dir in Aussicht, ins billigere Ausland zu gehen. Die bisherigen Steuern und Abgaben von denen brechen dir in diesem Fall also auch noch weg.

Mit der Enteignung privater Vermoegen hat man bereits begonnen. Der gemeine Steuerzahler rettet sich, wenn er finanziell dazu ueberhaupt in der Lage ist, in Sachwerte. In diesem Jahr sind die Grundstueckspreise in meinem Ort explodiert - weil zunehmend damit spekuliert wird.

Mein Bruder sucht seit einem Jahr ein Baugrundstueck. Die Finanzierung steht - nur findet er nichts, was in seinen Finanzrahmen passt. Nur weiter von Berlin entfernt geht noch was, wo es aber weder Bus- und Bahnverbindungen gibt, noch die Versorgung mit Aerzten. Bis Ende naechsten Jahres muss er was haben, sonst ist die Finanzierung hinfaellig. Wenn man aber bereits heute beruecksichtigt, ggf. in weniger als 15 Jahren nicht mehr Auto fahren zu duerfen, dann waere es wenig weitsichtig, sich am Rande der Schorfheide niederzulassen, wo absehbar ist, dass es auch zukuenftig keine Bahnanbindung nach Berlin geben wird.

[Chief Wiggum]

Die Maut wird kommen. So oder so.