Die Zwangsmaut (der man nicht ausweichen kann da sie auch für alle Bundesstrassen erhoben wird) kommt so oder so. Ob man sich jetzt darüber freut oder ärgert ist somit letztlich belanglos.PowerAM hat geschrieben: Nun ist sie also beschlossen. Freut ihr euch?
PKW-Maut wird wohl doch kommen
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FrankSch
Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
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PowerAM
Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
Die Maut gilt nur für dich und mich auf den Bundesstraßen. Sbigniew, Jaroslaw, Boris und Dragomir haben die Wahl. Sie müssen keine Autobahnen benutzen. Wahlweise können sie (wo es möglich ist) auch auf andere Straßen ausweichen und damit weiterhin mautfrei fahren. Hier fühle ich mich eindeutig benachteiligt.
Ich halte es für wahrscheinlich, dass es die nationale Maut nicht lange geben wird. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der EuGH sie zuerst wegen Klagen der Nachbarländer wegen der Steueranrechnung kippen wird oder ob die EU-Kommission sie durch ihre Pläne einer EU-weiten Einheitsmaut ersetzt. Sollte die Steueranrechnung im Nachhinein als unrechtmäßig kassiert werden, dann kannst du dich auf eine zu leistende Nachzahlung einstellen.
Nachtrag: Der Bundesrat findet die Idee mehrheitlich auch toll. :klo:
Ich halte es für wahrscheinlich, dass es die nationale Maut nicht lange geben wird. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der EuGH sie zuerst wegen Klagen der Nachbarländer wegen der Steueranrechnung kippen wird oder ob die EU-Kommission sie durch ihre Pläne einer EU-weiten Einheitsmaut ersetzt. Sollte die Steueranrechnung im Nachhinein als unrechtmäßig kassiert werden, dann kannst du dich auf eine zu leistende Nachzahlung einstellen.
Nachtrag: Der Bundesrat findet die Idee mehrheitlich auch toll. :klo:
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Starsailor001
Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
CSU hat hart gearbeitet hinter den Kulissen mit allen Fouls die möglich sind.....
SPD knickt, wie immer, ein.NULL RÜCKRAT....
Handelsblatt mit den genauen Hintergründen des unverhofften Durchwinkens im Bundesrat!
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Es wurde schlicht erpresst und mit Geld gekauft:
NACHLESEN:http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 98308.html
SPD knickt, wie immer, ein.NULL RÜCKRAT....
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Es wurde schlicht erpresst und mit Geld gekauft:
NACHLESEN:http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 98308.html
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DH0GHU
Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
Das passt ja zu der Asympathentruppe von Horst. Warum die immer noch so beliebt sind - Lemminge?
Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
Frag mal den Andi... 
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zerobase now
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- Registriert: Mo 3. Sep 2018, 10:47
Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt. Wo ja eh alle verreisen und jeder derzeit viel auf Autobahnen unterwegs ist. 
Dann können die echt froh sein, den Mist nicht eingeführt zu haben. Das wäre jetzt in Corona-Zeiten der Megaflop geworden.
Dann können die echt froh sein, den Mist nicht eingeführt zu haben. Das wäre jetzt in Corona-Zeiten der Megaflop geworden.
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Chief Wiggum
- Beiträge: 4345
- Registriert: Do 16. Aug 2018, 07:03
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Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
Da kommt bestimmt noch mehr. Die Corona-Abgabe lässt sicher nicht lange auf sich warten. 
QTH : Berlin - Senderfotos Berlin-BrandenburgPKW-Maut wird wohl doch kommen
Natürlich! 
Glaubtest du, der Staat würde dir die Wohltaten der vergangenen Wochen schenken? Einfach so? Ohne Gegenleistung deinerseits?
Glaubtest du, der Staat würde dir die Wohltaten der vergangenen Wochen schenken? Einfach so? Ohne Gegenleistung deinerseits?🎧📺📻📡
Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden ja schon deutlich verteuert.Da kommt bestimmt noch mehr.
mfG: Felix II
[hr]
Zitat H.S.: Es gibt kluge Menschen in Deutschland. Und solche die gendern...
Sticks and stones may break my bones but there will always be something to offend a feminist.
Wikipedia: Standart bezeichnet häufig eine Falschschreibung des Wortes Standard
[hr]
Zitat H.S.: Es gibt kluge Menschen in Deutschland. Und solche die gendern...
Sticks and stones may break my bones but there will always be something to offend a feminist.
Wikipedia: Standart bezeichnet häufig eine Falschschreibung des Wortes Standard
Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
Berliner-Zeitung.de:
Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Angesichts der Haushaltslage absolut unverständlich.
🎧📺📻📡
Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
Wo soll den der die >200Mio auftreiben? Abzüglich aller Kosten für das Verfahren wird da nichts Relevantes rausspringen. Irgendwas strafrechtliches (ala "er war dümmer als die Polizei erlaubt" sollte reichenPAM hat geschrieben: ↑Do 28. Dez 2023, 15:24 Berliner-Zeitung.de:
Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister ScheuerAngesichts der Haushaltslage absolut unverständlich.
) wäre besser...Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
Selbst wenn man ihm Vorsatz nachweisen könnte (er war ja vor der Wahl angeblich kein Maut-Anhänger), wäre schlichtweg nichts zu holen. Ein Titel, der nicht umsetzbar ist, bringt dem Bund garnichts. Wenn kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit juristisch wasserdicht nachweisbar ist, ist eh nichts zu machen. Zumal im gegenteiligen Fall nie wieder jemand bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn das bei bestimmten Personen sicher besser wäre.
QTH: Obersöchering/JN57OR, zeitweise Kehl/JN38VN
Funkamateur, DLF-Hörer, Multipler Musikgeschmack, DAB-Nutzer. Normal ist normalerweise langweilig.
http://zitate.net/kritik-zitate
Lebe stets so, dass die fckAfD dagegen ist!
Funkamateur, DLF-Hörer, Multipler Musikgeschmack, DAB-Nutzer. Normal ist normalerweise langweilig.
http://zitate.net/kritik-zitate
Lebe stets so, dass die fckAfD dagegen ist!
Re: PKW-Maut wird wohl doch kommen
Es hat die Bundespolitik auch noch nie davon abhalten können, gemeinsame Sache mit rechtskräftig verurteilten Verbrechern zu machen. Insofern würde selbst eine Verurteilung das Volk kaum davor bewahren können, dass ein Verbrecher nicht erneut in Positionen kommt, an denen durch diesen wieder allgemeinschädliches Handeln erfolgt.
Es ist und bleibt unverständlich, dass nur ganz wenige Fehlentscheidungen von Politikern, die der Allgemeinheit immensen Schaden zufügten, überhaupt Konsequenzen haben. Dabei verlangt bereits die Vereidigung entsprechendes Handeln. Im Fall Scheuer kam hinzu, dass dieser einen Kreis von Beratern um sich hatte, letztlich aber warn- und beratungsresistent blieb.
Es ist und bleibt unverständlich, dass nur ganz wenige Fehlentscheidungen von Politikern, die der Allgemeinheit immensen Schaden zufügten, überhaupt Konsequenzen haben. Dabei verlangt bereits die Vereidigung entsprechendes Handeln. Im Fall Scheuer kam hinzu, dass dieser einen Kreis von Beratern um sich hatte, letztlich aber warn- und beratungsresistent blieb.
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