Rundfunkforum

PowerAM hat geschrieben: Nun ist sie also beschlossen. Freut ihr euch?

Die Zwangsmaut (der man nicht ausweichen kann da sie auch für alle Bundesstrassen erhoben wird) kommt so oder so. Ob man sich jetzt darüber freut oder ärgert ist somit letztlich belanglos.

Die Maut gilt nur für dich und mich auf den Bundesstraßen. Sbigniew, Jaroslaw, Boris und Dragomir haben die Wahl. Sie müssen keine Autobahnen benutzen. Wahlweise können sie (wo es möglich ist) auch auf andere Straßen ausweichen und damit weiterhin mautfrei fahren. Hier fühle ich mich eindeutig benachteiligt.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass es die nationale Maut nicht lange geben wird. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der EuGH sie zuerst wegen Klagen der Nachbarländer wegen der Steueranrechnung kippen wird oder ob die EU-Kommission sie durch ihre Pläne einer EU-weiten Einheitsmaut ersetzt. Sollte die Steueranrechnung im Nachhinein als unrechtmäßig kassiert werden, dann kannst du dich auf eine zu leistende Nachzahlung einstellen.
Nachtrag: Der Bundesrat findet die Idee mehrheitlich auch toll. :klo:

CSU hat hart gearbeitet hinter den Kulissen mit allen Fouls die möglich sind.....
SPD knickt, wie immer, ein.NULL RÜCKRAT....
Handelsblatt mit den genauen Hintergründen des unverhofften Durchwinkens im Bundesrat!
.........................................................................................

Es wurde schlicht erpresst und mit Geld gekauft:

NACHLESEN:http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 98308.html

Das passt ja zu der Asympathentruppe von Horst. Warum die immer noch so beliebt sind - Lemminge?

Wann denn nun endlich?

Frag mal den Andi...

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt. Wo ja eh alle verreisen und jeder derzeit viel auf Autobahnen unterwegs ist.

Dann können die echt froh sein, den Mist nicht eingeführt zu haben. Das wäre jetzt in Corona-Zeiten der Megaflop geworden.

Na wenigstens kommt nächstes Jahr die CO²-Abgabe...

Da kommt bestimmt noch mehr. Die Corona-Abgabe lässt sicher nicht lange auf sich warten.

Natürlich! Glaubtest du, der Staat würde dir die Wohltaten der vergangenen Wochen schenken? Einfach so? Ohne Gegenleistung deinerseits?

Da kommt bestimmt noch mehr.

Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden ja schon deutlich verteuert.

Berliner-Zeitung.de:
Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Radio Fan hat geschrieben: ↑Do 14. Mai 2020, 07:58 Frag mal den Andi...

Angesichts der Haushaltslage absolut unverständlich.

PAM hat geschrieben: ↑Do 28. Dez 2023, 15:24 Berliner-Zeitung.de:
Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Radio Fan hat geschrieben: ↑Do 14. Mai 2020, 07:58 Frag mal den Andi...

Angesichts der Haushaltslage absolut unverständlich.

Wo soll den der die >200Mio auftreiben? Abzüglich aller Kosten für das Verfahren wird da nichts Relevantes rausspringen. Irgendwas strafrechtliches (ala "er war dümmer als die Polizei erlaubt" sollte reichen ) wäre besser...

Selbst wenn man ihm Vorsatz nachweisen könnte (er war ja vor der Wahl angeblich kein Maut-Anhänger), wäre schlichtweg nichts zu holen. Ein Titel, der nicht umsetzbar ist, bringt dem Bund garnichts. Wenn kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit juristisch wasserdicht nachweisbar ist, ist eh nichts zu machen. Zumal im gegenteiligen Fall nie wieder jemand bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn das bei bestimmten Personen sicher besser wäre.

Es hat die Bundespolitik auch noch nie davon abhalten können, gemeinsame Sache mit rechtskräftig verurteilten Verbrechern zu machen. Insofern würde selbst eine Verurteilung das Volk kaum davor bewahren können, dass ein Verbrecher nicht erneut in Positionen kommt, an denen durch diesen wieder allgemeinschädliches Handeln erfolgt.

Es ist und bleibt unverständlich, dass nur ganz wenige Fehlentscheidungen von Politikern, die der Allgemeinheit immensen Schaden zufügten, überhaupt Konsequenzen haben. Dabei verlangt bereits die Vereidigung entsprechendes Handeln. Im Fall Scheuer kam hinzu, dass dieser einen Kreis von Beratern um sich hatte, letztlich aber warn- und beratungsresistent blieb.