Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[frank.koriander]

Der letzte Deutschlandtrend vor der Wahl zeigt das, was ich erwartet hatte: Es gab einen riesigen Aufschrei im linken Lager wegen der Migrations-Debatte im Bundestag, aber eben nur dort. Die Mehrheit findet Merz' Vorstoß gut, und so klettert die Union nochmal, während die SPD fällt:

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... ne,Ucfvcj3

Viele mögen Merz nicht, aber sehen einen Wechsel nach dem Ampel-Desaster als alternativlos. Kein Bundeskanzler wird ein solches Debakel erleben wie Scholz, es sieht nun danach aus, als fallen die Genossen auf Platz 4 hinter AfD und Grüne.

Überraschend für mich ist, wie sich die Linken gemausert haben, der Deutschlandtrend sieht sie bei 6% (andfere Umfrage-Intitute auch). Wagenknecht hatte halt doch zu stark polarisiert, das BSW dürfte ebenso den Sprung über die 5% verpassen wie die FDP.

Als wahrscheinlichste Koalition sehe ich nach wie vor Union/SPD. Lösen wird das die Probleme, die wir haben, aber auch nicht. Und das könnte gefährlich werden, denn wie das Volk tickt, wird es bei weiter anhaltendem Abschwung und wenn Probleme wie das mit der Migration auch von der neuen Regierung nicht gelöst werden, noch viel mehr zur AfD treiben. Diese wird dann die Wahl 2029 (wenn es nicht wieder eine vorher gibt) dann wohl gewinnen.

[RF_NWD]

Bei Infratest liegt die CDU schon eine Weile höher, als bei FG Wahlen oder Forsa. Möglicherweise gibt es da Korrekturen wegen der vergleichsweise schlechten Prognose 2021 für die CDU. Den SPD Vorsprung von 4 Punkten von Infratest hatten andere damals niedriger gesehen.

Diesmal sehen alle anderen Institute in dieser Woche die SPD zum Teil deutlich vor den Grünen.
Man muss mal abwarten, ob die Umfragen in der nächsten Woche bei den anderen Instituten sich annähern (nur für Infratest war das jetzt schon die Vorwahlumfrage)
Aber an der Gesamttendenz ändert das natürlich nicht viel.

[RF_NWD]

Die Prognose der FG Wahlen für die Bürgerschaftwahl in Hamburg ist in mehrfacher Hinsicht recht eindeutig.
www.zdf.de/nachrichten/politik/politbar ... l-100.html
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen können punkten. CDU Kandidat nicht. Tschentscher und Fegebank haben gute Werte bei der Beliebtheit und werden nach diesen Zahlen weiter regieren können. Die Linke kommt mittlerweile wie 2020 auf 9%. CDU + AFD erreichen nur 27%. zusammen.

Weiter entscheidend dürfte aber auch die vom Bundestrend stark abweichende Gewichtung der wichtigenThemen sein.

Hamburg ist eine recht junge Stadt. Das wirkt sich im Wahlverhalten aus.

Interessant sind auch die unterschiedlichen Koalitionswünsche in den Generationen für die Bundestagswahl. Dabei sieht man, wie stark die Gesamtergebnisse mittlerweile von den alten Leuten dominiert werden.
Bei der Frage, welchen Koalitionspartner die CDU suchen sollte, sagen mit knapper Mehrheit 45% in der Gruppe U35 die Grünen. In der Gruppe über 60 wünschen 71% die SPD.
www.zdf.de/nachrichten/politik/politbar ... r-100.html

[Thomas(Metal)]

Nicht ich entferne mich von meinem Land. Mein Land entfernt sich von mir!

Danke, Herr PAM von Welt

(...)

2x (meine) Musik dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=wPJC0Dt3zYE
https://www.youtube.com/watch?v=3MS9z90LmFs

[das letzte MHz]

Auf den letzten Metern bleibt sich die Resteampel treu und liefert den nächsten Skandal

Der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 ist ohnehin eine schwere Geburt. Nun stellt sich heraus, dass das kalkulierte Loch noch größer ausfällt als angenommen. Der Grund: Die Regierung plant Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen ein, darf das aber nicht.

https://www.n-tv.de/politik/Kuenftiger- ... 64433.html

[Thomas(Metal)]

Auf den letzten Metern bleibt sich die Resteampel treu und liefert den nächsten Skandal

Der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 ist ohnehin eine schwere Geburt. Nun stellt sich heraus, dass das kalkulierte Loch noch größer ausfällt als angenommen. Der Grund: Die Regierung plant Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen ein, darf das aber nicht.

https://www.n-tv.de/politik/Kuenftiger- ... 64433.html

Wenn ich mal stören darf: Merz hat gestern abend im TV erklärt daß man für 2024 50 Mrd und für 2025 50 Mrd Schulden machen könnte und das ganz legal ohne an die Schuldenbremse ran zu müssen. Gut, möglicherweise ist er rechtlich valider aufgestellt als rt/gn, dennoch sind es Schulden.

[OnkelSven]

Nicht ich entferne mich von meinem Land. Mein Land entfernt sich von mir!

Vielleicht werden wir auch einfach nur zu alt?

[Thomas(Metal)]

Bei Herrn PAM von Welt bin ich gerade auch etwas irritiert.
Ich hätte von einem Staatsdiener (Beamter?) mehr Loyalität erwartet oder zumindest Zurückhaltung bei der Verkündung seines Unmuts.

Privat darf Herr PAM natürlich alles denken und wählen, was er möchte.

Der Mann ist hier _ganz sicher_ privat unterwegs! Ich gehe davon aus, daß fast alle es sind. Wer nicht hat das im Username oder Signatur. Falls man doch einmal dienstlich / geschäftlich unterwegs ist wird sicher jeder zu wissen wie er das zu kennzeichnen hat.
Fazit: Privatveranstaltung hier.

Deutschland hat - das haben kluge Köpfe nicht nur einmal verlautbart - keine zu lasche Gesetzgebung. Es mangelt an deren Umsetzung. Entweder durch absichtliches oder geduldetes Nichtstun der Ermittlungsbehörden oder durch verstrahlte Richter, die im Wortsinn des Rechtsbeugungsbegriffs aus den vorgelegten Ermittlungsergebnissen das Gegenteil in ein Urteil kippen (oder auch gar nicht urteilen).

Diese "Kuscheljustiz" hat genau dazu geführt, was uns heute auf die Füße fällt: Provokateure und Messermänner, Gotteskrieger und ihre Hetzprediger sowie deren jeweiliges Fußvolk scheren sich einen Schei... um die Polizei, die schließlich nicht "ihre Polizei" ist. Und ebenso interessiert sie die Justiz nicht, weil sie das System durchschaut haben, das ihnen gar nichts antun kann und will.

Solange sich das nicht ändert, verschieben sich die Gewichte immer weiter von unserem Rechtssystem und unseren gesellschaftlichen Werten zu den ihren. Für zu viele gilt hier bereits die Scharia.

Entschuldigt, aber hier haben wir bereits verloren! Die von Merkels Regierung begonnene und von der Ampel weiter intensivierte Einladungspolitik hat mit dem daraus resultierenden Bevölkerungsaustausch längst unumkehrbare Tatsachen geschaffen.

Das ist noch sehr zurückhaltend. Denke ich an Mchn, so haben wir es mit einem Jugendlichen zu tun. Wir haben es also nicht geschafft einen Jugendlichen, später Heranwachsenden, jetzt Erwachsenen so zu formen daß er unseren Werten zugehörig ist. Das läßt tief blicken.
Aber ja, das geht schon in Richtung "Bevölkerungsaustausch": Niederes archaisches Verhalten und völlig rückständige Religion wird toleriert oder gefördert. Man wird fragen müssen: Warum hat der nicht den Weg der aktuell häufig agnostisch-atheistischen Wissenschaftler eingeschlagen und ist eher ein Anhänger von Richard Dawkins wenn er doch sicherlich sein Heimatland aus Gründen von politisch-religiöser Repression verlassen hat? Nein, er wendet sich dem sogar zu. Von Anknüpfungspunkte zur christlichen Religion spreche ich erst gar nicht.
...und das ist nur einer... Hat man da eine alte Rechnung offen und will mit diesen Leuten Bambule machen? Ist genau dieser Teil von Personen richtig dafür das System aus den Angeln zu heben und wieviele braucht man dazu? Solche ehrlichen Fragen sollte man stellen und stellen dürfen.

[Steffen Reini]

Die Münchener Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz im Wortlaut:

-viel Freude beim lesen -

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 07881.html

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
Katja Hoyer: „Es gibt keine realistische Möglichkeit, eine wirklich neue Regierung zu wählen“ (Kolumne)

[Wolfgang R]

Berliner-Zeitung.de:
Katja Hoyer: „Es gibt keine realistische Möglichkeit, eine wirklich neue Regierung zu wählen“ (Kolumne)

Sehr guter Artikel, der es auf den Punkt bringt

Da die einstigen Volksparteien keine mehr sind, sind die klassichen Koalitionen zwischen einer Volkspartei mit einer kleinen Partei nicht mehr möglich. Zumal sich der Wunschpartner der Union unter der Führung von Lindner dermassen ins Abseits katapultiert hat, dass man wohl gar nicht mehr präsent ist.

Also Rumpf-Ampel mit Beteiligung der Union mit Merz oder gar Habeck als Kanzler? Mir graust vor den nächsten 4 Jahren!

Ja, du kannst wählen, was du willst. Es verschiebt die Kräfte leicht, aber vieles bleibt uns erhalten. Mit einer extrem starken Oposition.

Wolfgang

[Steffen Reini]

Die Brandmauer ist eben die Lebensversicherung von Rot/Grün aber auch der Union. Und das ,,Bäumchen wechsle Dich,, Spielchen nach jeder Wahl funktioniert doch super!
Da gibt es keinen Ausweg mehr, außer...

...die Tierschutzpartei!

[Wolfgang R]

Ist ja fast wie in der DDR....es gewinnen immer die gleichen

Ja, ich weiss, der Vergleich hinkt. Aber so langsam kommt man sich schon "ein wenig" verschaukelt vor!

Ich kann zu 90% prognostizieren, welche Parteien an einer zukünftigen Regierung beteiligt sein werden: Schwarz-rot-grün - oder wie es jetzt aussieht - Schwarz-grün-rot. Da kann der Söder sagen, was er will.

Die Union ist mit ihrer Dampfplauderei eh bei mir durch. Und was muss da der Söder noch mitmischen? Wir wissen jetzt schon, die drei werden es sein, er soll sich mal schön zurückhalten!

Die Parteien, die wirklich etwas an der Situation ändern könnten, werden in die Opposition verwiesen. Und nix anderses hat Vance gesagt. Der Willen vieler wird ignoriert. Das sind freie Wahlen

Traurig. Wieso soll ich also Wählen gehen?

Wolfgang

[Radio Fan]

...die Tierschutzpartei!

Ja auch ´ne Idee. Aber hier nur als Zweitstimme…
Ich kann mich auch immer noch für ihn erwärmen

„Sei schlau wähle blau“…
Nur sollte er noch seine/eine Partei gründen.

[Steffen Reini]

@Wolfgang, nicht wählen zu gehen ist auch keine Lösung!

@Radio Fan, ich dachte Dein Stimmzettel ist von der Staatssicherheit markiert wurden?