Irgendwann wird jeder klebensmüde...
Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?
Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?
---> https://www.tagesschau.de/inland/region ... n-100.htmlKlimaaktivisten werden in Bremen auch weiterhin nicht für Blockaden zur Kasse gebeten. Die Bremische Bürgerschaft hat es abgelehnt, die Kostenverordnung zu ändern.
Die CDU hatte gefordert, dass Bremen sich ein Beispiel an anderen Bundesländern wie Berlin, Hessen oder Nordrhein-Westfalen nimmt, die einen solchen Kostentatbestand eingeführt haben. In Bremen seien rund 700 Einsatzstunden der Polizei und Kosten von 50.000 Euro bei Blockadeaktionen der Gruppe "Letzte Generation" angefallen.
Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?
---> https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.htmlDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Dienstag einen Freispruch eines Freiburger Klimaaktivisten gekippt. Der Fall wurde ans Amtsgericht zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Freiburg entschied damals, dass die Tat des Mannes nicht verwerflich war, also nicht besonders zu missbilligen. Dabei bezog es sich auch auf die Bedrohung durch den Klimawandel. Diesen Freispruch hat die zweite Instanz, das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt nicht bestätigt, sondern das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Es müssten noch mehr Details ermittelt werden – etwa, wie lang die Aktion genau gedauert hat und inwiefern es Autofahrern möglich war, der Blockade auszuweichen. Erst dann könne beurteilt werden, ob es sich um eine verwerfliche und damit strafbare Nötigung handelte.
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?
Kein Festkleben mehr um keine der angedrohten Haftstrafen zu riskieren, dafür Kandidaturen für die Europawahl bei der es bekanntlich keine 5% Hürde gibt und gewiss ein paar Sitze abfallen dürften. Ich bin gespannt, ob die Diäten dann vollständig für den Klimaschutz gespendet werden oder ob man dann sich nicht doch ein schönes Leben von macht und zum Berufspolitiker wird. Wenn dann nach fünf Jahren niemand mehr von der Letzten Generation spricht, geschweige sie denn wählt, kann man ja bei den Grünen eintreten und mit der Vita gleich mal einen vorderen Listenplatz beanspruchen
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Re: Die Letzte Generation: Zulässiger oder gar notwendiger Protest oder kriminelle Vereinigung?
Sind auf dem Wahlzettel auf Platz 31.PAM hat geschrieben: ↑Fr 29. Mär 2024, 22:47 rbb24.de:
Bundeswahlausschuss: "Letzte Generation" ist zur Europawahl zugelassen
AFD auf 4
BSW auf 28
RX QTH: Leer Ostfriesland - JO33RF
Degen DE-1103, Microspot RA-319
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My Snip †01.09.2018 11.21Uhr
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