Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[PAM]

Wer der deutschen landschaftlichen Pflanzen- und Tierproduktion den Hals umdreht, indem Energiepreise praktisch verdoppelt werden und die volle Steuerhärte bei der Kfz-Steuer ab dem Jahreswechsel den riesigen Bestand wirklich alter Landwirtschaftsfahrzeuge (40, 50 Jahre oder noch älter) allein aus ökonomischen Gründen direkt zur Verschrottung umleitet, der strebt die Schließung von so vielen Betrieben wie möglich an.

Ja, natürlich! Jeder Betrieb, der aufgibt oder ins Ausland abwandert, erleichtert unseren ökologischen Fußabdruck. Die unvermeidlich teurer werdende Lebensmittelversorgung der Bevölkerung wird wohl gesteigerten Import von Endprodukten bedeuten - ob sich die Einfuhr von Vorprodukten zur Endverarbeitung hier noch lohnt, das wird sich zeigen. Dass man sich damit zunehmend "von anderen" abhängig macht und preislich mehr und mehr erpressbar wird, scheint auch gewollt.

Die "oberen Zehntausend" werden maulen, mehr nicht. Wer ohne Alternativen ist und sich nicht wehren kann, der zahlt mehr und kompensiert durch Verzicht. Immerhin für einen guten Zweck, der ökologische Fußabdruck von jedem von uns erleichtert sich. Gut so, die übergewichtige Masse der Bevölkerung kann auch ein Weilchen vom angefressenen Speck zehren. Anerkannt gesunde Ernährung rückt aber auch weiterhin in weite Ferne, weshalb mit Zucker-, Salz- und Fleisch-Strafsteuer neu sortiert werden müsste. Nur so lenkt es mehr zum gesunden Bio-Gemüse...

[Habakukk]

Findest du nicht, dass sich dein Sarkasmus bez. des ökologischen Fußabdrucks jetzt nicht langsam doch ein wenig abnutzt?

[PAM]

Findest du nicht, dass sich dein Sarkasmus bez. des ökologischen Fußabdrucks jetzt nicht langsam doch ein wenig abnutzt?

Nein, nicht wirklich. Solange es primär darauf abzielt, ist diese Phrase noch nicht verbraucht.

[Habakukk]

Hmm, na gut!

[Starsailor001]

Oberbürgermeisterwahl in Pirna (Sächsische Schweiz, knapp 40 000 Einwohner).
Afd Kandidat Lochner (parteilos) wird neuer OB.

Die Kandidatin der CDU und der Kandidat der Freien Wähler folgen auf Platz 2 und 3.
Es wurde ein 2. Wahlgang notwendig bei dem dann der Kandidat/in mit der einfachen Mehrheit die Wahl gewinnt.
Dadurch..... das im 2. Wahlgang aber 3 Kandidaten angetreten sind ,war das Rennen recht eindeutig.
In Thüringen zum Beispiel gibt es im 2. Wahlgang immer nur eine reine Stichwahl der beiden Kandidaten mit dem besten Ergebnis.

Lochner, der für die Afd antrat und Thiele, der für die Freien Wähler antrat waren früher CDU Mitglied.


mdr berichtet: (c) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... s-100.html

[DH0GHU]

Oberbürgermeisterwahl in Pirna (Sächsische Schweiz, knapp 40 000 Einwohner).
Afd Kandidat Lochner (parteilos) wird neuer OB.

Die Kandidatin der CDU und der Kandidat der Freien Wähler folgen auf Platz 2 und 3.
Es wurde ein 2. Wahlgang notwendig bei dem dann der Kandidat/in mit der einfachen Mehrheit die Wahl gewinnt.
Dadurch..... das im 2. Wahlgang aber 3 Kandidaten angetreten sind ,war das Rennen recht eindeutig.
In Thüringen zum Beispiel gibt es im 2. Wahlgang immer nur eine reine Stichwahl der beiden Kandidaten mit dem besten Ergebnis.

Lochner, der für die Afd antrat und Thiele, der für die Freien Wähler antrat waren früher CDU Mitglied.


mdr berichtet: (c) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... s-100.html

Wenn sich schon die konservativen Teile der politischen Lager nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können, darf man sich nicht wundern, dass jene 20,7% der Bevölkerung, die bereit sind, Radikale zu wählen, am Ende den Rest dominieren.

[rolf.zwiebel]

Wenn sich schon die konservativen Teile der politischen Lager nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können, darf man sich nicht wundern, dass jene 20,7% der Bevölkerung, die bereit sind, Radikale zu wählen, am Ende den Rest dominieren.

Das wäre ja die Chance für Lindner. Einfach in Freie Radikale umbenennen und die unteren 5% für die oberen 1% bekommen wieder ein paar Punkte mehr.

[PAM]

Berliner-Zeitung.de: Fliegt Sahra Wagenknecht jetzt aus dem Bundestag?

Am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht, ob und wie die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt werden soll. Die Auswirkungen könnten dramatisch sein. [...] Stand heute sind drei Varianten denkbar. Erstens: Das Gericht befindet, dass die Wahl nicht wiederholt werden muss. Zweitens: Die Wahl muss in den Wahlbezirken wiederholt werden, wo es Einsprüche gab. Drittens: Die Wahl muss überall wiederholt werden. [...] So oder so gilt als quasi ausgeschlossen, dass sich bei einer Teilwiederholung an den grundsätzlichen Machtverhältnissen im Bundestag etwas ändert. Viel heiße Luft um nichts also? Ganz und gar nicht. Schließlich könnten Direktkandidaten, die 2021 gewählt wurden, ihr Mandat verlieren, Verlierer könnten doch noch einziehen. Weil die Sitzverteilung danach für das gesamte Parlament neu berechnet werden muss, könnten für ausscheidende Berliner Abgeordnete Kandidaten aus anderen Bundesländern nachrücken. [...] Nun scheiterte die Linkspartei 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde, nur dank ihrer drei Direktmandate kam sie überhaupt in Fraktionsstärke in den Bundestag. Sollte die nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihrer Mitstreiter zur Gruppe geschrumpfte Ex-Fraktion jetzt auch nur eines ihrer zwei in Berlin errungenen Direktmandate verlieren, müssten sämtliche über Listen gewählten Abgeordneten gehen. Ironie am Rande: Auch Wagenknecht und ihre Anhänger wären ihre Mandate los. [...]

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
Nur teilweise Wahlwiederholung in Berlin: Aufatmen für die Linke und Wagenknecht

[das letzte MHz]

Auf der Plattform X tauscht ein Video auf, das zwei junge Männer beim Sex im Inneren des US-Senates zeigt. [...] Die beiden Männer werden schnell identifiziert, einer von ihnen ist ehemaliger SPD-Politiker.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 11665.html

[RF_NWD]

Kommt der CDU vor lauter Konservatismus das Christliche abhanden?
fragt der Autor auf katholisch.de

https://katholisch.de/artikel/49480-kom ... e-abhanden

Wer den Programmtext aus christlicher Warte liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Christliche auf eine Gesinnungsethik zurückgedrängt wird. Christliche Semantiken tauchen so gut wie gar nicht auf, wo es um die verantwortungsethische Gestaltung in den konkreten Feldern der Politik geht...

Der gesamte Passus über die Selbstcharakterisierung der CDU als "christlich-sozial" verlöre nicht an Substanz, ließe man die Herleitung aus dem Christlichen weg. Die Passage liest sich wie die Klärung von Erbschaftsverhältnissen....

Es legt sich die Lesart nahe, dass, gegenläufig zur eingeübten Rhetorik, mit der das hohe C angestimmt wird, nicht das Christliche das Integral des Gesamtprogramms ist, sondern stattdessen das Konservative. Sehr eindeutig markieren die Passagen zur Leitkultur seinen Identitätsmarker ..Allein: Die dort vorherrschenden Semantiken des Kulturellen passen in ihrer konservativen Klangfärbung doch wohl kaum zum grenz- und kulturüberschreitenden Universalismus des Christentums....

Das eigentlich Beunruhigende an dem Ungleichgewicht zwischen dem Christlichen und dem Konservativen im Programmentwurf besteht meines Erachtens darin, dass es ihm an einer zentralen Stelle deutlich an Problembewusstsein mangelt. Er reagiert nicht auf die Tatsache, dass sich der Konservativismus in den zurückliegenden rund 20 Jahren weltweit radikalisiert und ideologisiert hat; der Zustand der Republikanischen Partei in den USA und die Entwicklung, die konservative Parteien in Polen, Ungarn und andernorts genommen haben, seien pars pro toto genannt. Es handelt sich hier inzwischen um toxisch hochideologische Parteien, die den Verlust ihrer eigenen Mitte energisch vorangetrieben und jenes lebensbekömmlich und staatstragend Maßvolle verloren haben, das den Konservativismus einst ausmachte

[frank.koriander]

Die spannendste Frage für 2024 lautet aus meiner Sicht: Wie viel schafft das Bündnis Sahra Wagenknecht. speziell im Osten? Nun kann man über ihrer Person streiten, aber als potenzielles AfD-Tötolin könnte sie einen guten Job machen, und hier ist sie mir immer noch lieber als die Rechten. Umfragen sehen sie ja irgendwo zwischen 10 und bis zu 30%. Auf jeden Fall werden die Wahlen im Osten im kommenden Jahr spannend. In Thüringen und Sachsen sehe ich schon verrückte Koalitionen oder gar Minderheitsregierungen aus SPD, CDU, FDP, Grüne und Linken, sollten alle überhaupt die 5%-Marke überspringen.

[Starsailor001]

Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen.. aber dennoch berwerten einige Politiker sie wohl relativ hoch ein.

Interessant fand ich die Neujahrsansprachen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Während der Erfurter und Magdeburger Kollege im Anzug , wie immer auftrat.................... kam ihr sächsisches Pendant in Warnweste stehend aus dem Stahlwerk Riesa daher.
Kretschmer....... versucht es zumindest Bürgernähe zu vermitteln. Zumindest mal interessant das zu sehen....gabs bisher so wohl noch nicht :

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/rep ... er100.html

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Die momentanen Wahlumfragen zeichnen auch ein eher schwieriges Bild für die Regierung Ramelow in Thüringen und Kretschmer in Sachsen.
Laut den Umfragen gehen in Thüringen die Grünen flöten und in Sachsen die SPD ! Aber wie gesagt es sind nur Umfragen.
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Landtagswahl 2024 -Thüringen Umfrage 26.12.23: Instititut Wahlkreisprognose:

Afd 36,5 %
Linke 27,0%
CDU 16 %
SPD 7%
FDP 4%
Grüne 3%

.................................................

Landtagswahl 2024- Sachsen Umfrage 1.1.2024 Institut Civey

Afd 37%
CDU 33%
Linke 8%
Grüne 7%
SPD 3%
FDP 1 %


(c) https://dawum.de/

[Nicoco]

Thüringen dürfte dieses Jahr dann wohl endgültig in eine Art unregierbaren Zustand verfallen.
Nachdem die letzten Jahre ja schon nur eine geduldete Minderheitsregierung möglich war, dürfte auch das wohl kaum mehr machbar sein.
Und die Ampel-Parteien müssen sich alle drei ernsthafte Sorgen machen, dass sie in Thüringen an der 5%-Hürde scheitern.

[PAM]

Wäre am Sonntag in Brandenburg Landtagswahl, käme (Stand 2.1.; mit Daten von Infratest dimap) das dabei heraus:

AfD: 32 %
SPD: 20 %
CDU: 18 %
Grüne: 8 %
Linke: 8 %
BVB/Fr. W.: 6 %

Chancenlos wären die FDP mit 4 % und alle sonstigen Parteien.

Demnach wären "herkömmliche Koalitionen", die trotz einem haushohen Sieg die AfD erneut in die Opposition abdrängen würden, nur bei absoluter Einigkeit über eine große oder sogar eine ganz große Koalition möglich.

Allerdings dürfte das die Stimmung im Land weiter anheizen, denn der Anteil der Wähler, die man damit vor den Kopf stoßen würde, läge nunmehr bereits bei einem Drittel. Wer sich so zusammen koaliert und diesen Ausdruck des Wählerwillens nach einer Wende in der Landespolitik umdreht, der muss sich nicht nur auf "etwas Gegenwind" einstellen.

Damit stellt sich in der Mark doch allmählich die Frage, ob die beschworenen "Brandmauern" tatsächlich noch so standhaft sind, wie man immer wieder behauptet. Es ist jedoch ebenso möglich, dass sich in den gut 8 Monaten bis zur Landtagswahl die Anteile erneut verschieben. Während die Brandenburger Landespolitik derzeit sehr angestrengt nach außen Ruhe und Besonnenheit ausstrahlen möchte und bis zur Wahl Reizthemen aller Art im Alltag am liebsten totschweigen möchte, arbeitet die Bundesampel vereint am AfD-Wahlkampf. Wenn die AfD bis dahin und in ihrem Wahlkampf keine Fehler macht und man ihr auch keine Skandale unterschieben kann, dürfte sich an ihrem Anteil im künftigen Landtag nicht mehr viel verändern.

Ob die in Brandenburg traditionell starken Sozialdemokraten ihren Akzeptanzverlust verlangsamen oder umkehren können, betrachte ich mit Zweifeln. Die ebenfalls im Landtag vergleichsweise laute Fraktion der Linken bewegt sich jetzt bereits in dem Bereich, dass man auf sie im Parlament eigentlich verzichten könnte, sie als Zählprozente in einer ganz großen Koalition aber doch bräuchte. Schauen müsste man auf die CDU, die verglichen mit den letzten Umfragen beständig Prozente gewonnen hat.

Was auch immer sich zusammen koaliert, der muss in der nächsten Regierungsperiode liefern. Sollte man die AfD weiterhin in die Opposition abdrängen, wird sie ein unbequemer Teil des Parlaments werden. Gibt man ihr tatsächlich Regierungsverantwortung, so könnte vielleicht eine Zweierkoalition reichen oder man macht es zu dritt. Nur mit wem? Egal, auch dann müsste sie liefern!