Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre...

[Chief Wiggum]

Wer die Wahl hat, hat die Qual...

[DH0GHU]

In der Union gibts ja doch noch vernünftige Leute, die auch mal sagen, was Sache ist: https://www.tagesschau.de/inland/cdu-me ... r-100.html

Und noch mehr davon: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 2f2fc37125

Ich gebe ja gerne zu, dass ich mir eigentlich grün-schwarz gewünscht hätte. Aber mit Typen wie Merz und Söder wird das nicht funktionieren.
Und warum sollte jemand CDU wählen, wenn er von dort die gleichen populistischen, realitätsverweigernden Sprüche hört wie von der AfD? Dann kann man doch gleich das Original wählen - der AfD nimmt man wenigstens ab, dass sie es mit der Ablehnung der Energiewende, mit Europaskepsis und mit Migrationsfeindlichkeit ernst meinen. Bei der CDU besteht hingegen immer die Gefahr, dass sie am Ende doch das Vernünftige tut, und nicht ihren eigenen dümmlichen Wahlkampfparolen folgt.

[zerobase now]

der AfD nimmt man wenigstens ab, dass sie es mit der Ablehnung der Energiewende, mit Europaskepsis und mit Migrationsfeindlichkeit ernst meinen. Bei der CDU besteht hingegen immer die Gefahr, dass sie am Ende doch das Vernünftige tut, und nicht ihren eigenen dümmlichen Wahlkampfparolen folgt.

Na ja, soviel getan haben Sie vor Olaf dem Schneemann ja nicht. Viele Probleme die wir jetzt haben sind ja erst durch nichtstun oder aussitzen entstanden. Von daher hast du zwar Recht, aber mit dem "Tun" hatte es die Regierung unter Frau M. ja nicht so.
Die spannende Frage ist ja dann auch, wen die CDU dann am Ende als Kanzlerkandidaten aufstellt. Da bringen sich ja schon einige in Stellung.

[Alqaszar]

Wer erwas tut – wie die Grünen – wird dchnell zim Volkfeind Nr. 1 erklärt. Nun war Habecks Gesetz Murks, die Diskussion verlief chaotisch und der derzeitige Stand strotzt nicht gerade von Überzeugungskraft.

Allerdings geht es meines Erachtens genau darum nicht. Wir sind Kanzler gewohnt, deren Politik darauf aus war, die „braven Bürger“ vor den Unbillen der Wirklichkeit zu schützen. Das war 16 Jahre lang bei Kohl so, und dann wieder 16 Jahre lang bei Merkel.

Dazu kommt: Die Agenda 2010, von der ersten rot-grünen Bundesregierung als großes Reformprojekt für das neue Millenium gedacht, entpuppte sich als halbkriminelle Aktion zur Umverteilung von unten nach oben.

„Das Volk“ will in Ruhe gelassen werden, einfach nur wie früher Eigenheimzulage und Pendlerpauschale kassieren. Inzwischen natürlich auch das Erreichte beschützen. Derweil sozialer Aufstieg heute wieder schwieriger geworden ist (wenn natürlich auch nicht völlig unmöglich).

Der erste Instinkt bei der Union ist natürlich „zurück in die Zukunft“. Friedrich Merz steht vielleicht wie kein zweiter für die Wohlstandsrepublik. Aber die Rhetorik verfehlt ihre Wirkung, jedenfalls kann sich die CDU/CSU nicht wirklich von den 30 Umfrage-Prozenten lösen.

Kanzler Scholz versucht sich derweil in Kohlismus bzw. Merkelismus: Nichts tun und die Probleme aussitzen. Leider wirkt das wegen des Antagonismus zwischen Grünen und FDP sowie vor allem wegen Habecks Dilettantismus wie wegducken.

Da ist die Schwäche der Ampel, aber auch der Unionsparteien zu offensichtlich. Das rechtfertigt natürlich nicht, in Masssen für die Arschgeigen von der AfD zu stimmen.

Demokratie bedeutet nicht, dass alles gut wird. Demokratie bedeutet auch Zumutung. Bisher waren alle Regierungen, die ich in meinem Leben erlebt habe, mehr oder weniger eine Zumutung. Dennoch bleibe ich Demokrat, sogar Sozialdemokrat – egal, wie das gerade aus der Mode gekommen ist.

Über die SPD könnte ich mich sowieso stundenlang auslassen. Aber darauf verzichte ich an dieser Stelle. Denn am Ende zeigt sich vielleicht doch, dass die große Mehrheit der Menschen da draußen doch nicht so dumm sind.

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
Stichwahl gewonnen: AfD stellt ersten Bürgermeister in Deutschland – das sind die ersten Reaktionen

[...] Am Sonntag trat bei einer Stichwahl der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth in Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gegen den parteilosen Bewerber Nils Naumann an. Der 42 Jahre alte Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, wie die Stadt am Abend mitteilte. Der 31-jährige Naumann kam laut vorläufigem Wahlergebnis auf 48,87 Prozent. Loth bekam insgesamt 107 Stimmen mehr als Naumann. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde im Landkreis Anhalt-Bitterfeld betrug den Angaben zufolge 61,51 Prozent. [...]

Loth ist wie sein Gegenkandidat Naumann in Raguhn-Jeßnitz aufgewachsen. Er ist Landwirt und war Betriebsleiter in einem Agrarunternehmen. Eigenen Angaben zufolge ist Loth seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz und seit 2019 Mitglied des Kreistags Anhalt-Bitterfeld. [...]

Loth setzte im Wahlkampf vor allem auf kommunale Themen. Er will die Wirtschaftsförderung und die Ausstattung der Feuerwehren verbessern. [...]

[zerobase now]

Loth setzte im Wahlkampf vor allem auf kommunale Themen. Er will die Wirtschaftsförderung und die Ausstattung der Feuerwehren verbessern.

Das kommt jetzt überraschend. Sagen wir mal so, wer wollte das nicht? Vielleicht gar nicht mal schlecht, wenn auf kommunaler Ebene auch mal AFD-Leute das sagen haben. Dann merken die Leute auch mal, dass die auch nur mit Wasser kochen und die Bäume bei der AFD auch nicht in den Himmel wachsen.

[DH0GHU]

Sicherlich. Das Problem ist aber auch, dass in der Zeit viel Brandstiftung möglich ist. Kommunen sind wichtig für Integrationsarbeit, für die Betreuung von sozialen und gesellschaftlichen Randgruppen, für Jugendarbeit und Seniorenarbeit. Warum noch eine Kita finanzieren, wenn das parteipolitische Familienbild auf den 3 heiligen K der Frau basiert (Kinder, Küche, Kirche)? Damit lässt sich auch gut die Wirtschaft fördern: z.B. durch niedrige Hebesätze für die Gewerbesteuer (und auch andere Steuern) - man gibt ja kein Geld mehr für Dinge aus, die in "linksgrün versifften, woken Großstädten" ganz normal sind und viel Geld kosten.

Viele von den Dingen sind aber Dinge, die für Minderheiten relevant sind. Man kann dennoch mit so einer Politik die eigene Wählerklientel (die ja einem bestimmten Milieu entspricht) zufrieden stellen. Gute Politik ist aber immer eine Politik, die die gesamte Gesellschaft im Auge behält, und auch die Minderheiten zufrieden stellt.
Genau diese Fähigkeit ist der AfD vollumfänglich abzusprechen. Die Ausrichtung der Parteigrundsätze selbst lässt das garnicht zu.
Populistische Partein stellen immer nur eine "kleine Mehrheit" zufrieden und machen Politik auf dem Rücken der Minderheiten - die zusammen durchaus bis zu 49% der Wählenden stellen können. Und natürlich alle nicht Wahlberechtigten, womit Kinder, Jugendliche und Nicht-staatsangehörige automatisch die Verlierer einer derartigen Politik sind .

[zerobase now]

@DHOGHU

Da ist was dran, trotzdem muss man den Leuten auch mal vor Augen führen, dass sie nicht die Heilsbringer gewählt haben, sondern Leute die nichts verbessern, sondern verschlechtern. Dann werden die Leute auch wieder woanders Ihr Kreuz machen (s. z.B. USA oder Brasilien, wo die Populisten auch wieder abgewählt wurden).

[ulionken]

Das böse Erwachen dürfte spätestens dann kommen, wenn mit einer populistischen und fremdenfeindlichen Kommunalpolitik Fachkräfte (vom Altenpfleger bis zum Akademiker) davon abgehalten werden, überhaupt in diese Landkreise zu ziehen. In UK hat man mit der Politik des "hostile environment" für einwanderungswillige Ausländer und mit dem Brexit Tausende von Fachkräften vertrieben, mit der Folge, dass es nun Mangel an Erntehelfern, Krankenschwestern und Ärzten gibt.

73 de Uli

[RF_NWD]

Auch wenn jetzt alle sagen:
Populismus ist ein gesamtdeutsches Thema geworden, gibt es zumindest bei diesem Punkt doch wohl eine sehr grosse Schere zwischen Ost und West :

1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr erforderlich"
Gegen den Fachkräftemangel schlägt die Wirtschaftsweise Schnitzer mehr Zuwanderung vor. Das neue Fachkräftegesetz gehe schon in die richtige Richtung, aber die Bundesrepublik komme insgesamt nicht so voran, "wie wir könnten und müssten".

www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaft ... e-100.html

Das ist einer der ganz wichtigen Punkte im Land, in denen es um eine Politik des "Notwendigen" und nicht des Bewahrens einer längst vergangenen angeblichen Idylle geht, die man besten vor Eindringlingen umzäunt.

[DH0GHU]

Eigentlich sind wir ja gerade schon in der Phase des bösen Erwachens. Dummerweise werden die vom Wähler abgestraft, die uns aufwecken. Es ist vielleicht an der Zeit, mal wieder Fakten in Erinnerung zu rufen und auf die letzten 40 Jahre Bundespolitik zurück zu blicken. Oder wollen wir die gleichen Fehler immer wieder machen?

1990 war die Regierung Kohl eigentlich schon am Ende: Lahm, abgewirtschaftet, veränderungsresistent, reformunfähig.
Dann kam die Wende. Die Regierung glänzte, die Opposition mahnte, die Regierung siegte, weil sie die Einheit brachte.
1998 wurde die bleierne Schwere der Kohl-Ära durch Rot-Grün beendet. (ich sah das damals noch anders und hatte tatsächlich Angst vor den bösen Grünen und den verstaubten Sozis).
Schröder war nicht nur der Genosse der Bosse, Autokanzler und Gas-Gerd, sondern hat in seiner Amtszeit tatsächlich einige notwendige Reformen angeschoben. Eine Modernisierung des Arbeitsmarkts (einige der sozialen Härten von Hartz 4 wurden von der Unionsmehrheit im Bundesrat erzwungen!), eine Reduktion der Lohnnebenkosten durch die Verlagerung richtung Besteuerung von Resourcenverbrauch (sogenannte ökologische Steuerreform). Was passierte? Die Regierung wurde abgestraft. Klar: Schröders Politikstil war nicht gerade "lupenrein". ich möchte ihn damals schon nicht, und heute noch viel weniger. Aber sind das Gründe, das Notwendige aufzuschieben?

In der Ära Merkel profitierte Deutschland noch lange vom Wettbewerbsvorteil aus der Schröder-Ära - mit allen negativen Nebeneffekten natürlich. Die Reformen wurden ja erst zum Zeitpunkt des Machtübergangs so richtig wirksam. Der "kranke Mann Europas", als den Deutschland um die Jahrtausendwende bezeichnet wurde, war ein Zustand, der vor allem der Kohl-Ära geschuldet war.
Merkel war ja auch noch relativ modern und brachte einige sinnvolle Dinge auf den Weg, war außerdem authentisch und moralisch gefestigt - was ihr ja z.B im Rahmen der Flüchtlingskrise auf die Füße fiel - auch sie wurde abgestraft, hielt sich aber an der Macht. Auch hier: Wirklich notwendige grundlegende Reformen z.B. der Energiewirtschaft wurden auf die lange Bank geschoben. Allen Mahnern zum Trotz wurde die Energiewende von Altmaier&Co verzögert, behindert und ausgebremst.
Immerhin: Es war die Regierung Merkel, die, teils unterm Druck innerparteilicher Daueroppositioneller wie dem damals supergrünen Markus Söder, den Atomausstieg beschlossen und sich zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verpflichtet hat. Getan, um darauf vorbereitet zu sein, wurde: NICHTS. Kein Ausbau der Netze (verhindert durch die CSU), keine Vorgaben zur Energiewende. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, war das Motto.
Diesen Schrotthaufen unerfüllter Versprechen, auch von SPD und FDP, hat die jetzige Regierung geerbt. Also eigentlich haben es die Grünen geerbt, denn SPD und FDP waren ja Mittäter. Je länger man Reformen liegen lässt, die man eigentlich zugesagt hat, desto schmerzhafter werden sie. Jetzt wurde endlich gehandelt - aber das Handeln geschieht zu schnell, zu rigoros, zu schmerzhaft. Natürlich überfordert Habeck mit seinem Heizungsgesetz-Originalentwurf große Teile der Bevölkerung mit viel zu kurzen Umstellungsfristen. Aber warum wurde das nötig? Weil man die Umstellung über viele Jahre wider besseren Wissens verpennt hat. Und wieder hat der Wähler offenbar nichts gelernt. Mit Ibuprofen verhindert man keine notwendige Wurzelbehandlung, sondern zögert sie hinaus. Genauso wenig verbessert es die Lage, Parteien zu wählen, die nicht wirklich etwas ändern wollen. Wenn Kretschmer heute fordert, wieder mehr auf Gas, Kohle und Atom zu setzen, so ist das nur der Gipfel dieser Veränderungsunwilligkeit. Und wenn in 2 Jahren wieder die CDU die Macht in die Hände gelegt bekommt, wird in 10 bis 12 Jahren wieder das große Wehklagen los gehen, und die Folgen des Verpennens notwendiger Reformen noch viel schlimmer sein. Aber bestraft wird man nicht dafür, nichts zu tun, sondern dafür, etwas zu tun.

[Chief Wiggum]

Ein Beitrag aus der Reihe : Hinterher sind wir immer schlauer...

[DH0GHU]

Ein Beitrag aus der Reihe : Hinterher sind wir immer schlauer...

Naja offenbar nicht alle...

[strade]

Das Heizungsgesetz stammt nicht von Harbeck, sondern von der Agora-Energiewende. Sollte man wissen, wenn man schon wortgewaltig aktiv ist. Robert ist lediglich der Buh-Mann, an dem man sich reiben darf.

[Chief Wiggum]

Du liegst ja mit deiner Nachbetrachtung definitiv nicht falsch, nur wer kann wirklich vorhersagen, was in 10 oder 20 Jahren passiert?
Auch Politiker sind keine Hellseher. Es bleibt denen doch auch nichts anderes übrig, als tagesaktuelle Politik zu machen. Die Probleme von Heute verschwinden ja nicht plötzlich.
Dazu noch, soweit wie möglich, den Expertengremien zuhören und versuchen die Politik auch zukunftsweisend zu steuern.
Nur ist das immer eine Gratwanderung zwischen Richtig und Falsch. Und im Nachhinein stellt sich so manche politische Entscheidung als falsch heraus.
Das war so, das wird immer so bleiben. Und da kannst du auf die Vergangenheit schimpfen wie du möchtest,auch wenn du meinst, alles besser zu wissen.