Billag - wie weiter?

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audion

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von audion » Fr 5. Mär 2010, 12:46

... ein Weg auch der Solidarität an einem Gemeinschaftswerk.
Da sind eigentlich gerade die zentralen Fragen: Ist die SRG ein "Gemeinschaftswerk" und ist hier Solidarität nicht etwas überstrapaziert? Solidarität für Haiti, Chile u.v.a. ist sicher richtig. Aber in überzivilisierten Staaten wird langsam für alles und jedes von irgendeiner Interessen-Gruppe "Solidarität" geltend gemacht um an die Kohle der Anderen zu kommen. ;)

Aber letztlich ist es eine weltanschauliche Frage und da sind Diskussionen erfahrungsgemäss eher ineffizient. :cheers:

Westwind

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von Westwind » Di 7. Sep 2010, 10:00

Billag ist und handelte teilweise rechtswirdig, Der Bund sitzt auf 70 Millionen der Billag, die er nicht loswird


http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/26466329

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/b ... 71032.html


Maxtech

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von Maxtech » Mi 8. Sep 2010, 15:00

Das wäre genau der Betrag für den Ausbau des 2. DVB-T Essembles für die Privaten.
Wir zahlen auch für diese und bis heute werden diese nur via Kabelnetze oder Swisscom TV verbreitet.
In ländlichen Gegenden sind viele die über Satellit und terrestrisch schauen.

Da ist dringend eine Revision des Radio - und Fernsehgesetzes angesagt.

Westwind

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von Westwind » Do 30. Sep 2010, 16:33

Der Nationalrat sucht nach neuen Lösungen - Geräte-unabhängige Abgabe?

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/n ... 53698.html


Frage: minderbemittelte Rentner zahlen heute nichts - wie löst man das in Zukunft?

Meine Meinung: Allfällige Mehreinnahmen (+Senkung Verwaltungskosten der Billag) könnten für die Reduktion der lästigen Werbung am TV verwendet werden.

audion

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von audion » Do 30. Sep 2010, 16:51

Geräte-unabhängige Abgabe?
Also auf Deutsch eine neue Steuer...

In einer Zeitung steht, nur etwa 3 % nutzen RTV nicht und die Gebühr würde durch die Steuer dann um ca 100 Fr sinken. :eek:

1. Entweder mangelt es da nur an Rechen-Fähigkeiten, oder (eher)

2. es wird immer dreister gelogen (siehe Krankenversicherungsgesetz) oder

3. man dehnt frech den Kreis der abzuzockenden Untertanen massiv aus (z. B. KMUs)

"Im Interesse der Demokratie" ist geradezu ein Hohn und zeigt, für wie blöd mittlerweile der Bürger von den Polit-Nichtsnutzen gehalten wird. Immerhin waren die Politbonzen fähig, die byebyebillag-Initiative abzuwürgen. Was für Methoden wurden dort wohl angewendet??


Rabbit76

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von Rabbit76 » Fr 1. Okt 2010, 08:23

Es werden alle haushalte und firmen zur kasse gebeten. Endlich sind die gebüren für alle gleich. Jeder hat die mglichkeit Radio und Fernsehen zu konsumieren. Kabel,Internet,Terrestrisch. Ich finde es positiv. Was haltet ihr davon?

Westwind

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von Westwind » Fr 1. Okt 2010, 13:03

Eigentlich finde ich das neue vorgeschlagene System gerechter. Die meisten Handys und PCs sind empfangstauglich für Radio, teilwese auch TV. Ob der Mediaplayer de-installiert ist, kann man kaum kontrollieren. Wenn minderbemittelte Rentenbezüger gratis konsumieren, ist das nicht Sache der SRG, sondern der Sozialversicherungen (Vorschlag: AHV/IV-Ergänzungsleistungen für Medienfinanzierung).

Zuerst gibt es aber viel aufzuräumen:

1) Billag ist als Organisation zu teuer (Verwaltungskosten) und überflüssig
2) zu viele und zu teure SRG-Programme, v.a Radio, teilweise in 4 Sprachen + Englisch
3) zu viel lästige Werbung am TV
4) Konzessionsgebühren sind heute massiv überhöht, europäischer Durchschnitt als Massstab sollte genügen

Das Programmangebot soll den Gebühren - dem vorhandenen Geld - angepasst werden, nicht umgekehrt!

audion

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von audion » Fr 1. Okt 2010, 13:55

2) zu viele und zu teure SRG-Programme, v.a Radio, teilweise in 4 Sprachen + Englisch
Und genau derlei wird bleiben oder noch ausgebaut, wenn "Gebühren" durch Steuern ersetzt werden. Steuern können dann nämlich viel leichter und hinter der Kulisse erhöht werden. Die Transparenz wäre noch geringer.
Rabbit76: Es werden alle haushalte und firmen zur kasse gebeten.
Nicht in jeder Firma (Ausnahme: Staatsbetriebe) wird während der Arbeitszeit Radio gehört oder TV geglotzt. Es gibt auch noch Betriebe, in denen gearbeitet wird und genau diese sollen einmal mehr abgezockt werden?

Im Übrigen gibt es immer mehr Haushalte, die aus prinzipiellen oder "philosophischen" Gründen mindestens TV NICHT wollen und auch nicht benutzen und diesen Mist auch nicht noch subventionieren wollen.
Rabbit76: Jeder hat die möglichkeit Radio und Fernsehen zu konsumieren.
Was ist denn das für eine absurde Begründung? Jeder hat die Möglichkeit, einen Hund zu halten: Also: Hundesteuer für alle! Das Nächste ist dann die Autobahnvignette als Jedermanns-Steuer, auch der Landwirtschaftstraktor könnte ja auf der Autobahn fahren. Oder man führt eine Fussball-Steuer ein. Man könnte ja beim Dorf-Fussballplatz als Zuschauer hingehen.
Rabbit76: Endlich sind die gebüren für alle gleich.
Das sind sie doch schon heute (ausser für öffentliche Abonnenten). Ich höre aber bei dieser Forderung schon Karl Marx aus dem Grab jubeln.

Stefan Heimers

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von Stefan Heimers » Fr 1. Okt 2010, 19:46

Wofür sollen eigentlich Betriebe auch noch bezahlen, wenn mit der neuen Regelung schon jeder Einwohner bezahlt. Da hat doch schon jeder Mitarbeiter und jeder Kunde bezahlt und somit das Recht auf Radio/TV.

dxbruelhart

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von dxbruelhart » Mi 13. Okt 2010, 10:14

Die Billag wird jetzt ab 2011 jährlich eingezogen:

http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=35566

Billag-Rechnung nur einmal pro Jahr

Bern, 13.10.2010 - Ab 2011 wird die Billag die Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen nur einmal pro Jahr in Rechnung stellen. Dadurch werden Einsparungen ermöglicht. Die SRG kann ihrerseits dank zusätzlichen Werbemöglichkeiten mit Mehreinnahmen rechnen. Dies wurde nun in der Radio- und Fernsehverordnung umgesetzt. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat im Juni dieses Jahres auf eine Erhöhung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verzichtet.

Die Rechnung für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren wird künftig nicht mehr vierteljährlich, sondern nur noch einmal pro Jahr versendet. Mit der Umstellung auf die jährliche Rechnungsstellung ist mit Einsparungen von 9 bis 10 Millionen Franken zu rechnen. Diese Einsparungen betreffen insbesondere Druck- und Versandkosten sowie Einzahlungsspesen. Wer weiterhin eine Quartalsrechnung wünscht, muss die Mehrkosten von zwei Franken pro Rechnung übernehmen. Die Umstellung beginnt im Januar 2011 und ist Ende Jahr abgeschlossen. Sie erfolgt gestaffelt.

Bobcat

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von Bobcat » Mi 13. Okt 2010, 21:20

Mit der Umstellung auf die jährliche Rechnungsstellung ist mit Einsparungen von 9 bis 10 Millionen Franken zu rechnen.....
Da es nun für unsere Gebühreneinzugszentrale GEZ alias Billag "sprichwörtlich billiger" wird sollte man diese Einsparungen den ehrlichen Gebührenzahlern zurückerstatten. Oder anders gefragt: Steigen durch diese Einsparungen nun die Boni bei der Geschäftsführung der Billag ?

dxbruelhart

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von dxbruelhart » So 18. Dez 2011, 19:46

Die Billag kassiert bislang bei einem Umzug allzu gerne doppelt - das ist eine Sauerei! Ich musste selbst auch schon bei meinem Umzug 2009 drei Monate doppelt bezahlen:

Darüber schreibt nun auch die heutige Sonntagszeitung:

http://www.sonntagszeitung.ch/home/arti ... sid=200786

BILLAG KASSIERT DOPPELT
Wer sich bei der Inkassostelle nicht abmeldet, zahlt nach dem Umzug zweimal

Von Nadja Pastega

Zürich TV- und Radioempfänger, die sich nach einem Umzug bei der Billag nicht abmelden, werden von der Inkassofirma weiterhin zur Kasse gebeten - für einen nicht mehr existierenden Empfang. Ohne Abmeldung läuft der Gebührenticker der Billag-Kontrolleure weiter. Auch dann, wenn im neuen Haushalt Gebühren bezahlt werden.

Die Billag kassiert die jährliche TV- und Radioempfangsgebühr von 462.40 Franken damit gleich doppelt ab: sowohl für den Empfang im neuen Haushalt als auch für den Haushalt, in dem man nachweislich nicht mehr wohnt.

Bekanntschaft mit dem Amtsschimmel der Billag machte Rafael Häcki, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Bern. Er wohnte bis 2005 in einer Zweitwohnung in Luzern. Dann zog er zurück ins Haus seiner Eltern, wo bereits Gebühren bezahlt wurden. Im Oktober 2009 bezog Häcki eine Wohnung in Bern und meldete sich erneut bei der Billag an. «Da begann das ganze Theater», sagt Häcki.

«Dieser Missstand muss schleunigst behoben werden»

Dem Juristen flatterte eine happige Rechnung der Billag ins Haus - für den Radio- und TV-Empfang in Luzern von 2005 bis Oktober 2009. Obwohl Häcki nachweisen konnte, dass er in dieser Zeit
in einem Haushalt lebte, der Gebühren zahlte. «Die Billag teilte mir mit, das sei irrelevant», sagt Häcki: «Weil ich mich in Luzern nicht ausdrücklich abgemeldet habe, würde ich offenstehende Gebühren im Gesamtumfang von rund 2300 Franken schulden.»

Billag-Sprecher Jonny Kopp verweist auf das Radio- und Fernsehgesetz. Dieses sehe «eine Melde- und Mitwirkungspflicht» vor. Die Gebührenpflichtigen seien angehalten, eine Abmeldung aus eigenem Antrieb bei der Inkasso-Firma vorzunehmen. Unterbleibe das, gebe es «keinen Ermessensspielraum», so Kopp. «Es gibt regelmässig Fälle, wo zwei Personen aus demselben Haushalt die Radio- und Fernsehgebühr bezahlen müssen, weil sie der Melde- beziehungsweise Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind.»

Gegen das doppelte Inkasso der Billag hagelt es jetzt Kritik. Es sei «unverständlich», dass es zu solchen Doppelzahlungsforderungen komme, sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin bei der Stiftung für Konsumentenschutz. «Es braucht dringend eine Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes, um diese unhaltbare Situation ändern.»

«Das Vorgehen der Billag ist nicht rechtens und nicht im Sinne des Gesetzgebers», kritisiert FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Die Billag dürfe nicht rückwirkend Gebühren erheben, wenn man nachweisen könne, dass man bereits für einen Anschluss zahle.

«Dieser Missstand muss schleunigst behoben werden», fordert die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie reicht nächste Woche im Parlament eine Motion ein. Titel: «Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag mehr.» Darin verlangt Rickli eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes: «Es darf nicht sein, dass Gebühren erhoben werden für einen Haushalt, in dem man gar nicht mehr wohnt.»

Publiziert am 18.12.2011

audion

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von audion » So 18. Dez 2011, 20:07

Das ist doch nichts neues und ganz im Sinn unserer Politbürokraten. Eben wurde ja auch beschlossen, dass der Inhaber einer KMU, der zu Hause die Zwangssteuer bezahlt, diese nochmals für seinen Betrieb bezahlen muss. Dabei wird gerade in den KMUs eher gearbeitet, als geglotzt. Meine fast blinde betagte Nachbarin, die logischerweise gar kein TV-Gerät hat, hat als "Vorgeschmack" eben eine Rechnung für TV von der Billag aus heiterem Himmel bekommen. In Banken-Teppichetagen hocken nur die drittschlimmsten Abzocker, die zweitschlimmsten behalte ich für mich, die schlimmsten hocken im Bundeshaus in Bern.

dxbruelhart

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von dxbruelhart » Mi 21. Dez 2011, 13:35

Natalie Rickli hat die angeküntige Motion nun eingereicht:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/ ... d=20114080

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 874.40) bzw. der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401) vorzulegen, dass Gebühren, welche für einen Haushalt erhoben werden, in welchem die angeschriebene Person zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft ist, als zu Unrecht in Rechnung gestellt gelten und zurückzuerstatten sind.

Begründung
Immer wieder kommt es vor, dass Personen bei einem Umzug vergessen sich bei der Billag abzumelden, im neuen Haushalt aber Gebühren bezahlen. Aus nachvollziehbaren Gründen gehen diese Personen davon aus, dass sie ihrer Gebührenpflicht rechtmässig nachkommen und keine weiteren Gebühren schulden.

Die Billag stellt sich auf den Standpunkt, dass auch die Abmeldung durch den Gebührenpflichtigen geschehen müsse. Darum erhebt sie auch für Haushaltungen, in welchen die betreffende Person nachweislich nicht mehr wohnhaft ist, so lange Gebühren, bis eine korrekte Abmeldung erfolgt ist. Das hat zur Folge, dass die betroffene Person doppelt zur Kasse gebeten wird, was u. a. untenstehende Beispiele belegen:

- Eine Frau zieht von ihrem eigenen Haushalt aus zu ihrem Freund, der bereits Gebühren bezahlt. Sie hat am alten Ort Gebühren bezahlt, sich aber vergessen abzumelden.

- Ein Student hat in der Zweitwohnung seines Studienortes Gebühren bezahlt. Er vergass sich abzumelden, als er wieder in den Haushalt der Eltern zog, in welchem korrekt Gebühren bezahlt wurden.

Bei allen Personen wurden für den Haushalt, in welchem sie wohnhaft sind bzw. waren, immer korrekt Gebühren bezahlt. Weil sie aber die Abmeldung für die alte Adresse vergassen, hat ihnen die Billag die Gebühren für die gesamte Zeit seit dem Auszug verrechnet. Gewisse Personen mussten so ungerechtfertigt über 2000 Franken bezahlen.

Gemäss Billag lässt die derzeitige Rechtslage keinen Spielraum für eine Rückerstattung. Laut Artikel 61 Absatz 2 RTVV werden nur Empfangsgebühren, welche zu Unrecht in Rechnung gestellt werden, zurückerstattet. Wenn jemand vergisst, seine alte Anschrift abzumelden, gilt dies nicht, weil die Meldepflicht dem Gebührenzahler obliegt und dies auch die Abmeldung erfasst.

Das Verhalten der Billag ist als überspitzter Formalismus zu werten: Gebühren, welche doppelt eingefordert werden, sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten.

drahtlos

Re: Billag - wie weiter?

Beitrag von drahtlos » Mi 21. Dez 2011, 18:39

Na ja, ich mag ja Frau Rickli, zumindestens bei der letzten Sendung von C&M hat sich mich wieder mal überzeugt, wie sie zu ihren Dingen steht und sogar die geldgierigen Politiker nicht unter Schutz nimmt.

Nun den, gibt es nicht mind. eben soviele Leute welche mit Absicht und nicht aus Vergesslichkeit die Gebühren nicht bezahlen?!
Ich möchte nicht sehen in wievielen WG's einfach vergessen wird - Radio und Fernsehen anzumelden. Da wird ja so oft gezügelt, dass es sich ja gar nicht lohnt sich bei der Bilag anzumelden;-).

Ich getraue mir sogar die Behauptung aufzustellen: es gibt mehr Nicht-Zahler als Zuviel-Zahler! Man sucht mit den Zuviel-Zahler die Nadel im Heuhaufen. Ich finde es nicht richtig, die Billag dafür verantwortlich zu machen, weil es einige Leute nicht für notwendig erachten, sich abzumelden.

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