GEZ-Gebühren zahlen ohne TV-Empfang?

[Torsten M.]

Hallo, mal eine Frage an die Rechtsgelehrten hier im Forum:

Müssen die Besitzer eines normalen, analogen TV-Gerätes in Berlin eigentlich noch GEZ-Gebühren bezahlen, nachdem der letzte analoge TV-Kanal dort off air gegangen ist?
Meiner Meinung ja eigentlich nicht, denn im Gesetz steht sinngemäß doch etwa drin, daß jeder zahlungspflichtig ist, der Gerätschaften bereithält, die ohne Umbauten zum Empfang geeignet sind. Und das sind die analogen TV-Geräte dann in Berlin ja nicht mehr (zumindest wenn man über keinen DVB-T-Receiver oder keinen Kabelanschluß verfügt).
Die analogen TV-Geräte in Berlin haben dann ja quasi den Status eines reinen TV-Monitors (ohne Tuner). Ich kann mich da am meine Ausbildungsstätte bei der Telekom erinnern, da wurden auch bei allen TVs und VCRs, die es da so zu Vorführzwecken gab, die Tuner entfernt oder deaktiviert, damit die Ausbildungssstätte nicht GEZ-pflichtig wurde...

Gruß Torsten.

[Der Vielleichtauchwas-Wisser]

Gute Frage. Vielleicht hilft da eine Anfrage bei der GEZ weiter.
Ich könnte mir aber denken, dass man da auch schon wieder irgendeinen Riegel vorgeschoben hat.

[Zahler]

So,So da hat sogar die TELEKOM GEZ-GEBÜHREN gespart,auf sowas kommt man gar nicht!
Aber mal ehrlich,dies mit Berlin scheint doch ein Problem zu sein,denn die Häscher der GEBÜHRENEINZUGSZENTRAHLE sind dort verstärkt unterwegs,wurden sogar schon Personen übers Arbeitsamt aus findig gemacht!
Obwohl dies zwei deutig ist,entweder als Zahler oder als Schnüffler...!

[MatthiasW.]

Das sagt www.gez.de dazu:

"Hörfunk- und Fernsehgeräte werden dann zum Empfang bereitgehalten, wenn mit den Geräten Programm empfangen werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Sie Ihr Radio-/Fernsehgerät tatsächlich nutzen, sondern nur darauf, dass Sie es nutzen können. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu stande kommt (Antenne, Kabel oder Satellit) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden."

Ergo wären Berliner HH, die lediglich analoge TV-Geräte bereithielten, die ausschließlich bislang terrestrische Sender empfangen hätten und seit der Umstellung auf DVBT kein TV mehr empfangen könnten, also auch nicht auf andere, benachbarte Sendestandorte zurückgreifen würden, von der GEZ-Gebühr befreit.
Das wird aber nur auf ganz wenige HH zutreffen, denn die Masse derer, die bislang ausschließlich auf terrestrischen empfang gesetzt hat, dürfte jetzt auf andere Möglichkeiten zum TV-Empfang ausweichen. Und somit wird auch in Berlin (für fast alle HH) weiterhin die GEZ-Zwangsabgabe fällig.

[Ole]

Bis Sommer '03 läuft der analoge Sendebetrieb eh noch weiter. Bis dahin müßte sich die GEZ mal eine Position aussuchen. Ich würde auch eher sagen, dass ein Empfang dann nicht mehr möglich ist - wobei mit Kabelanschluss usw. natürlich noch Empfang möglich ist, ebenso für DXer an guten Standorten. Aber das soll die GEZ erstmal nachweisen.

[Kai]

Wenn durch Inbetriebnahme der vorgehaltenen Geräte kein Empfang möglich ist, dann besteht auch keine Gebührenpflicht.

Allerdings würde ich in dieser Situation mein TV-Gerät bei ebay verklingeln, anstatt es zu Hause Staub fangen zu lassen.