Bayreuth: Kommunales Notfallradio etabliert

[jkr 2]

https://www.bayreuther-tagblatt.de/nach ... er-faelle/

https://www.bayreuth.de/bei-flaechendec ... nschalten/


In Kürze: Bayreuth hat die technischen Vorkehrungen getroffen, vom Rathaus aus die Bevölkerung informieren zu können, wenn wegen großflächiger Stromausfälle keine anderen Möglichkeiten mehr möglich sind, vor allem bei Ausfall des Mobilfunks.

Benutzt wird dann die 104,3 der Mainwelle, die regulär vom Oschenberg aus sendet. Sendestandort: das Dach des Rathauses (12. Stock)

[Radiopirat]

Schaltet man dann vom Radioprogramm um auf das Signal vom Rathaus oder senden die einfach "drüber"?

[SeltenerBesucher]

Das ist spannend. Einige Aufgabenträger kennen eine spezielle Rufnummer im Studio und kennen einen Code, um direkt eine Nachricht on Air durchgeben zu können. Das setzt voraus, dass die Telefonanlage nicht über VoIP läuft, denn wenn der Router keinen Strom bekommt, klappt das mit der Durchsage auch nicht. Der Notstrom ist nicht unbegrenzt bei einem Radiosender vorhanden. Eigentlich könnte man Warnhinweise auch über Warnsirenen durchgeben, dazu müsste das Netz viel engmaschiger aufgebaut werden. Dafür haben die Städte kein Geld. Dreifachverglaste Fenster lassen schon das normale Warnsignal kaum durch.

Eigentlich verstößt diese Lösung gegen das Gebot der Staatsferne. Der Staat darf keinen Rundfunk betreiben. Die Verlage klagen gegen zu viel Publizistik auf den Homepages der Städte. Der Staat darf aber sich Zeit für Verlautbarungen einräumen lassen. Es ist eine Notlösung, denn Lokalradios sind nicht rund um die Uhr besetzt und irgendwie muss der Bürger auch nachts informiert werden.

[Nicoco]

Eigentlich verstößt diese Lösung gegen das Gebot der Staatsferne. Der Staat darf keinen Rundfunk betreiben.

Fällt die reine Verbreitung von Warnhinweisen an die Bevölkerung denn unter die Kategorie „Rundfunk“?
So gesehen wären die EWF-/EWS-Kanäle auf DAB ja auch Rundfunk, was es aber offensichtlich nicht ist.

[Jelvert]

Eigentlich verstößt diese Lösung gegen das Gebot der Staatsferne. Der Staat darf keinen Rundfunk betreiben. Die Verlage klagen gegen zu viel Publizistik auf den Homepages der Städte. Der Staat darf aber sich Zeit für Verlautbarungen einräumen lassen. Es ist eine Notlösung, denn Lokalradios sind nicht rund um die Uhr besetzt und irgendwie muss der Bürger auch nachts informiert werden.

Genutzt werden soll es geplant ausschließlich wenn für längere Zeit flächendeckend der Strom ausfällt. Man kooperiert dabei mit der Mainwelle.

https://www.mainwelle.de/notfallradio-i ... er-485780/

Es ist nicht so, das die Stadt Bayreuth nach Belieben einfach sich in das laufende Mainwelle-Programm einklinken kann und einfach mal von ihrer Rathaus-Antenne ihre Meldungen senden kann.
Käme es zu so einem Notfall, dann fragt auch niemand nach Staatferne. So lang noch die Mainwelle selbst in der Lage ist zu senden, wird man auch kein Radio-Notprogramm senden müssen.

[jkr 2]

Also auf Hörerseite: Immer einen größeren Batterievorrat daheim haben. Und ein batteriefähiges Gerät.
Akkubetriebene Radios würden bei Stromblackout nur so lange helfen, bis der Akku erschöpft ist.
Kurbelradios stehe ich doch etwas kritisch gegenüber, hab da mal ein echt schlechtes Radio gehabt.

[shortwave]

Fällt die reine Verbreitung von Warnhinweisen an die Bevölkerung denn unter die Kategorie „Rundfunk“?
So gesehen wären die EWF-/EWS-Kanäle auf DAB ja auch Rundfunk, was es aber offensichtlich nicht ist.

Im Rahmen vom EWF Testkanal in RLP sieht es die Medienanstalt so: Wenn die Warnmeldungen ohne redaktionelle Bearbeitung 1:1 rausgehen, ist es kein Rundfunk und Bedarf keiner Zulassung.
Das Gesetz in RLP sagt:

§ 18 LMG – Verlautbarungspflicht

(1) Wer Vollprogramme veranstaltet, hat der Bundesregierung und der Landesregierung für amtliche Verlautbarungen unverzüglich und unentgeltlich angemessene Sendezeit einzuräumen, wenn dies zur Abwendung einer konkreten Gefahr erforderlich ist. Für Inhalt und Gestaltung der Sendung sind diejenigen Personen und Stellen verantwortlich, denen Sendezeit eingeräumt worden ist. Die Rundfunkveranstalter können nach Maßgabe des § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.

(2) Wer lokale oder regionale Programme veranstaltet, hat kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs gegen Ersatz der Aufwendungen nach § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches angemessene Sendezeiten zur Bekanntgabe amtlicher Verlautbarungen und für Mitteilungen, welche die Nutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen betreffen, einzuräumen.

[Jelvert]

In der BR-Frankenschau dazu ein kurzer Bericht in Bewegtbildern:
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZ ... YmM4YzBkMw

ab Minute: 11:51