Der aus CDU und SPD bestehenden Landesregierung fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament. Für eine Gesetzesentscheidung ist nach Paragraph 46 der Geschäftsordnung eine Ausschussempfehlung nicht entscheidend, doch für ein positives Votum müssen Vertreter der Oppositionsparteien dafür stimmen. Das ist nach der Beratung des zuständigen Ausschusses weiter ungewiss. Sollten bei der Plenarsitzung am 29. und 30. Oktober das BSW und die AfD bei ihrer Ablehnung bleiben und sich Linke und Grüne wieder enthalten, ist der Staatsvertrag durch Sachsen abgelehnt. Somit ist er generell gescheitert.
Der aus CDU und SPD bestehenden Landesregierung fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament. Für eine Gesetzesentscheidung ist nach Paragraph 46 der Geschäftsordnung eine Ausschussempfehlung nicht entscheidend, doch für ein positives Votum müssen Vertreter der Oppositionsparteien dafür stimmen. Das ist nach der Beratung des zuständigen Ausschusses weiter ungewiss. Sollten bei der Plenarsitzung am 29. und 30. Oktober das BSW und die AfD bei ihrer Ablehnung bleiben und sich Linke und Grüne wieder enthalten, ist der Staatsvertrag durch Sachsen abgelehnt. Somit ist er generell gescheitert.
Das wäre dann wahrhaftig das Aus, auch wenn es den Protagonisten von AfD/BSW in Sachsen um was ganz anderes geht. Denen reichen die Sparmaßnahmen bei weitem nicht aus und sie hätten lieber noch weit weniger Radio- und TV-Sender oder gar keinen öRR in der bisherigen Form mehr. Das Ergebnis könnte dann aber tatsächlich ein verrücktes sein: Die ARD braucht Wellen erstmal nicht reduzieren
Zuletzt geändert von frank.koriander am Mo 6. Okt 2025, 17:04, insgesamt 1-mal geändert.
Das wäre dann das erste mal, dass die Politik von AfD und BSW positive Nebenwirkungen hat
QTH: Obersöchering/JN57OR, zeitweise Kehl/JN38VN http://zitate.net/kritik-zitate Lebe stets so, dass die fckAfD dagegen ist! Das Posten eines Links bedeutet nicht automatisch meine Zustimmung zum Inahlt, sondern ist eine Info
Die Angst, ob Sachsen zustimmt, scheint aber so langsam zu steigen...
Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk droht an Sachsen zu scheitern.
Nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, welche die Medienpolitik der Länder koordiniert, habe bisher erst die Hälfte der Landesparlamente die Vereinbarung gebilligt. So ungewiss wie in Sachsen sei die Bestätigung des novellierten Medienstaatsvertrags aber in keinem anderen Bundesland, hieß es.
Bei Scheitern wird das Gegenteil erreicht
Sollte der Reformstaatsvertrag an Sachsen scheitern, heißt das aber nichts anderes, als dass zunächst alles beim alten bleibt und die ARD beispielsweise gar keine Radioprogramme streichen muss
transponder hat geschrieben: ↑Mo 6. Okt 2025, 16:31
.... Sollte der Reformstaatsvertrag an Sachsen scheitern, heißt das aber nichts anderes, als dass zunächst alles beim alten bleibt und die ARD beispielsweise gar keine Radioprogramme streichen muss
= wäre dann unüberlegtes Handeln von AfD und BSW .Kann man aber auch anders sehen, denn wenn der ARD-Reformstaatsvertrag an Sachsen scheitern sollte, haben sich beide Parteien quasi selbst "ins Knie geschossen", da dann alle ARD-Programm erst einmal so weitersenden können wie bisher. Manchmal sollten auch Parteivertreter nachdenken und feststellen, dass der ARD-Reformstaatsvertrag nichts mit dem strittigen Rundfunkbeitrag zu tun hat.
Nach Bayern hat mit Sachsen-Anhalt ein weiterer "Wackelkandidat" dem Reformstaatsvertrag zugestimmt.
Spannend bleibt, ob Ende des Monats auch Sachsen zustimmt oder den gemeinsamen Vertrag der 16 Länder platzen lässt.
Sachsen-Anhalt hat den geplanten Rundfunk-Reformen zugestimmt. Am Donnerstagabend wurden die von den Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Damit sie greifen, müssen aber alle 16 Bundesländer zustimmen – und genau daran könnte es noch scheitern.
Sind die Sachsen die letzten? oder gibt es noch ein paar Länder die noch nicht abgestimmt haben?
Ist schon merkwürdig für die Rundfunkgebühr ist haben manche Leute kein Geld übrig aber wenn man die dann fragt was die für Handyvertrag im Monat so ausgeben 100€ und noch mehr dann fragt man sich schon.
Bestes Beispiel ein Bekannter von mir zahlt im Monat 160€ für Handy aber Rundfunk Boykottiert er.
Ja die meisten "GEZ-Gegner" dürften das heutzutage nicht aus finanziellen, sondern aus politischen Motiven (hauptsächlich Rechte und Reichsbürger, ein paar wenige Linksextreme auch) sein.
Es gibt sicherlich ein paar Konstellationen, wo Menschen wirklich ganz wenig im Monat verdienen, aber nicht vom Beitrag befreit werden können. Da verstehe ich den Unmut schon eher. Bei 0,-€ Einkommensteuer sollte auch der Runfunkbeitrag automatisch erlassen werden. Andererseits würde es dann für alle anderen Bürger sicherlich noch etwas teurer.
Angeblich gibt es keine Sorge, dass Sachsen nicht zustimmt. Wir werden sehen...
Zuletzt gab es Schlagzeilen, dass die Zustimmung Sachsens unklar sei. In dem Bundesland regiert ein Minderheitsbündnis bestehend aus CDU und SPD. Wie zuversichtlich sind Sie, dass der Reformstaatsvertrag zum 1. Dezember in Kraft tritt?
Ich spreche ständig mit vielen Kolleginnen und Kollegen. Sie sind alle optimistisch und deshalb bin auch ich zuversichtlich, wenn es um die fristgerechte Zustimmung zum Reformstaatsvertrag geht. Sachsen ist Co-Vorsitzland in der Rundfunkkommission, wir arbeiten hier alle sehr gut zusammen.
transponder hat geschrieben: ↑Mo 13. Okt 2025, 13:59
Angeblich gibt es keine Sorge, dass Sachsen nicht zustimmt. Wir werden sehen...
Zuletzt gab es Schlagzeilen, dass die Zustimmung Sachsens unklar sei. In dem Bundesland regiert ein Minderheitsbündnis bestehend aus CDU und SPD. Wie zuversichtlich sind Sie, dass der Reformstaatsvertrag zum 1. Dezember in Kraft tritt?
Ich spreche ständig mit vielen Kolleginnen und Kollegen. Sie sind alle optimistisch und deshalb bin auch ich zuversichtlich, wenn es um die fristgerechte Zustimmung zum Reformstaatsvertrag geht. Sachsen ist Co-Vorsitzland in der Rundfunkkommission, wir arbeiten hier alle sehr gut zusammen.
Mit ist es bezüglich des Hörfunks inzwischen ehrlich gesagt egal, da ich das Gefühl habe, die ARD hat sich längst auf die Zusammenlegung oder Streichung der Wellen festgelegt. Sie würde das alles auch durchziehen, wenn das Reformvorhaben an Sachsen scheitert. Puls wird eingestellt, die Jugend- und Nachrichtenwellen im Südwesten würden auch so zuammengehen, auch SWR4, die "Maus" wandert in die Audiothek usw. usf.
Nur in Einzelfällen würde alles beim Alten bleiben. Der MDR etwa würde Teens und Klassik weiter auch auf DAB+ verbreiten statt exklusiv im Netz und das neue Schlagernetwork der ARD käme auch auf DAB+ und würde nicht nur im Web senden.
Zuletzt geändert von frank.koriander am Mo 13. Okt 2025, 14:15, insgesamt 1-mal geändert.
frank.koriander hat geschrieben: ↑Mo 13. Okt 2025, 14:10
Mit ist es bezüglich des Hörfunks inzwischen ehrlich gesagt egal, da ich das Gefühl habe, die ARD hat sich längst auf die Zusammenlegung oder Streichung der Wellen festgelegt. Sie würde das alles auch durchziehen, wenn das Reformvorhaben an Sachsen scheitert.
Ach? Ich dachte das wäre tatsächlich schon alles genau so von der ARD festgelegt. Böse Zungen behaupteten ja sogar schon dass das die Gelegenheit für die ARD ist ungeliebte Kinder relativ elegant loszuwerden.
Spacelab hat geschrieben: ↑Mo 13. Okt 2025, 14:15
Böse Zungen behaupteten ja sogar schon dass das die Gelegenheit für die ARD ist ungeliebte Kinder relativ elegant loszuwerden.
Das halte ich für Quatsch, denn wenn es so wäre, dann könnte die ARD Wellen jederzeit streichen oder zusammenlegen. Die bisherigen Staatsverträge waren eher ein darf, aber nur selten ein muss. Und wenn sie beauftragt wurden wie im WDR-Gesetz, dann auch nur deswegen, weil man vorher genau diese Programmformate ausstrahlen wollte,.
.Kann man aber auch anders sehen, denn wenn der ARD-Reformstaatsvertrag an Sachsen scheitern sollte, haben sich beide Parteien quasi selbst "ins Knie geschossen", da dann alle ARD-Programm erst einmal so weitersenden können wie bisher. Manchmal sollten auch Parteivertreter nachdenken und feststellen, dass der ARD-Reformstaatsvertrag nichts mit dem strittigen Rundfunkbeitrag zu tun hat.
Böse Zungen behaupteten ja sogar schon dass das die Gelegenheit für die ARD ist ungeliebte Kinder relativ elegant loszuwerden. 