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Polizeieinsatz gegen "Radio Dreyeckland Freiburg"

Verfasst: Mi 18. Jan 2023, 16:08
von Eckhard.
Jetzt hat es sie (mal wieder??) erwischt:
Polizeieinsatz gegen »Dreyeckland«
Link zu verbotener Vereinigung gesetzt – Ermittler durchsuchen Radiosender
==> https://www.spiegel.de/netzwelt/web/rad ... Wk3aw7vr9c

==> https://rdl.de/beitrag/230117-pm-hausdurchsuchung

Re: Polizeieinsatz gegen "Radio Dreyeckland Freiburg"

Verfasst: Mo 28. Aug 2023, 20:26
von ulionken
Der Polizeieinsatz vom Januar war laut Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtswidrig, da unverhältnismässig:

"Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland waren rechtswidrig" https://swr.de/swraktuell/baden-wuertte ... g-100.html

73 de Uli

Re: Polizeieinsatz gegen "Radio Dreyeckland Freiburg"

Verfasst: Mo 20. Nov 2023, 20:46
von Manager
Durchsuchungen bei Redakteur von Radio Dreyeckland waren rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden:
Anders als das Landgericht Karlsruhe hält es die Durchsuchungen bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland für rechtmäßig.
siehe ---> https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.html