Polizeieinsatz gegen "Radio Dreyeckland Freiburg"

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Eckhard.
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Polizeieinsatz gegen "Radio Dreyeckland Freiburg"

Beitrag von Eckhard. »

Jetzt hat es sie (mal wieder??) erwischt:
Polizeieinsatz gegen »Dreyeckland«
Link zu verbotener Vereinigung gesetzt – Ermittler durchsuchen Radiosender
==> https://www.spiegel.de/netzwelt/web/rad ... Wk3aw7vr9c

==> https://rdl.de/beitrag/230117-pm-hausdurchsuchung
ulionken
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Registriert: Fr 31. Aug 2018, 18:38
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Re: Polizeieinsatz gegen "Radio Dreyeckland Freiburg"

Beitrag von ulionken »

Der Polizeieinsatz vom Januar war laut Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtswidrig, da unverhältnismässig:

"Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland waren rechtswidrig" https://swr.de/swraktuell/baden-wuertte ... g-100.html

73 de Uli
UKW/TV-Arbeitskreis, FMLIST und REFLEXION
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Manager
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Re: Polizeieinsatz gegen "Radio Dreyeckland Freiburg"

Beitrag von Manager »

Durchsuchungen bei Redakteur von Radio Dreyeckland waren rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden:
Anders als das Landgericht Karlsruhe hält es die Durchsuchungen bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland für rechtmäßig.
siehe ---> https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.html
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