Krise im rbb

[RudiP]

Ich halte die Wahl einer früheren Regierungssprecherin zur Intendantin ohnehin für nicht akzeptabel. Wie will man so die vorgeschriebene Staatsferne gewährleisten? Aber leider ist diese Unsitte ja schon mehrfach so passiert.

Die Wahl sollte aus meiner Sicht annulliert werden.

Annulieren kann das nicht einmal der gewählt habende Rundfunkrat, denn der Gewählte hat damit Rechte erworben. Höchstens ein Gericht kann die Wahl für ungültig erklären. Das nennt sich Rechtsstaat.
Ich frage mich allerdings, ob es eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass eine Findungskommission eine Vorauswahl trifft. Aber vielleicht ist das so geregelt. Ich habe aber den Eindruck, dass immer noch sehr hemdsärmlig-pragmatisch vorgegangen wird (wie schon bei der Sonnenkönigin), ohne sich groß um juristische Prinzipien zu kümmern.

[DH0GHU]

Ich halte die Wahl einer früheren Regierungssprecherin zur Intendantin ohnehin für nicht akzeptabel. Wie will man so die vorgeschriebene Staatsferne gewährleisten? Aber leider ist diese Unsitte ja schon mehrfach so passiert.

Die Wahl sollte aus meiner Sicht annulliert werden.

Annulieren kann das nicht einmal der gewählt habende Rundfunkrat, denn der Gewählte hat damit Rechte erworben. Höchstens ein Gericht kann die Wahl für ungültig erklären. Das nennt sich Rechtsstaat.
Ich frage mich allerdings, ob es eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass eine Findungskommission eine Vorauswahl trifft. Aber vielleicht ist das so geregelt. Ich habe aber den Eindruck, dass immer noch sehr hemdsärmlig-pragmatisch vorgegangen wird (wie schon bei der Sonnenkönigin), ohne sich groß um juristische Prinzipien zu kümmern.

Generell wäre es wünschenswert, wenn bei der Ausschreibung öffentlicher Ämter ähnliche Kriterien wie bei sonstigen öffentlichen Ausschreibungen gelten würden. D.h., es gibt einen eindeutigen Leistungskatalog, und danach werden die Kandidaten erst mal bewertet - ungeachtet der Person. Das kann ja durchaus dergestalt sein, dass am Ende die "top 3" oder "top 5" zur persönlichen Begutachtung dem Wahlgremium vorgestellt werden - das dann auch die gesamte Vorauswahl verwerfen kann. So ist aber sicher gestellt, dass nicht vorab nach "Nasenfaktor" gefiltert wird.
Am Ende entscheiden natürlich neben harten Fakten auch persönliche Fähigkeiten und "weiche" Kriterien - aber das ist ja normal.
In den "harten Fakten" für die Vorabauswahl können dann auch Fragen wie "vorige politische Ämter" inkludiert werden - wobei ein pauschaler Ausschluss von Personen mit Polit-Historie mit Sicherheit nicht grundgesetzkonform weil diskriminierend wäre.
Wenn zwischen einem politischen Amt und der Bewerbung ausreichend viele Jahre anderer Tätigkeiten lagen, ist gegen die Wahl einer solchen Person nichts auszusetzen.

[Manager]

Schlagabtausch im Landtag über die Zukunft des rbb

---> https://www.tagesschau.de/inland/region ... b-100.html

[PAM]

rbb24.de: Landgericht Potsdam setzt Durchsuchungsbeschluss gegen rbb aus

[PAM]

Berliner-Zeitung.de:
Schlesinger-Affäre: So viel Geld verlangt der RBB noch von der Ex-Intendantin

[Radio Fan]

Berliner-Zeitung.de:
Schlesinger-Affäre: So viel Geld verlangt der RBB noch von der Ex-Intendantin

Ein Rattenschwanz ohne Ende…

[Manager]

Mehr Kontrolle, mehr Transparenz, mehr Regionalität: Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam haben den Entwurf für einen neuen rbb-Rundfunkstaatsvertrag vorgelegt. Einige Passagen sind möglicherweise verfassungswidrig.

Link ---> https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... g-100.html

Hat der rbb noch Glück gehabt? So kann man die Ausführungen der medienpolitischen Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, verstehen. Bei einer Podiumsdiskussion des rbb am vergangenen Mittwoch sagte sie, es sei im Gespräch gewesen, den rbb aufzusplitten, den Berliner Teil dem NDR zuzuordnen und den Brandenburger Teil dem MDR.

Hört, hört...

[Manager]

Sender könnte Eigenständigkeit verlieren
Übernehmen MDR und NDR jetzt den RBB?

Link ---> https://www.bz-berlin.de/berlin/ueberne ... zt-den-rbb



Ein bißchen wundern muss ich mich schon.
Ausgerechnet im Vorfeld des 100. Geburtstag der Berliner Sendestelle übermorgen wurde in der Politik über deren weitere Existenz diskutiert.
Scheint hier aber niemand zu interessieren.

Aber was wären die Folgen, wenn sich Brandenburg dem mdr und Berlin dem NDR anschließen würde?

[B.Zwo]

Scheint hier aber niemand zu interessieren.

Liegt wahrscheinlich daran das es ja doch wieder nicht gemacht wird. Ich würde eine Zerschlagung der ARD befürworten. Drei Anstalten reichen völlig. Nord, Süd, Ost und fertig. Zusätzlich werden Deutsche Welle und Deutschlandradio fusioniert.

[RADIO354]

Da war mal Was :

Die Angedachte O 3 Rundfunkanstalt der 5 Neuen Bundesländern, war mein Persönlicher Favorit. Konnte sich nicht Durchsetzen.
Ergebnis Bekannt.

[RudiP]

Scheint hier aber niemand zu interessieren.

Liegt wahrscheinlich daran das es ja doch wieder nicht gemacht wird. Ich würde eine Zerschlagung der ARD befürworten. Drei Anstalten reichen völlig. Nord, Süd, Ost und fertig. Zusätzlich werden Deutsche Welle und Deutschlandradio fusioniert.

Wenn jemand seine Vorschläge in 2 Zeilen formuliert und schreibt "und fertig", dann kann das Ergebnis kein Produkt eines differenzierten und fundierten Gedankengangs sein. Das hat bestenfalls Stammtischniveau.

[B.Zwo]

Wer oder was legitimiert dich in dieser Weise über mein Posting zu urteilen?

[RudiP]

Wer oder was legitimiert dich in dieser Weise über mein Posting zu urteilen?

Du zeigst in keiner Weise, wie Du zu Deinen Ergebnissen kommst. Und Du scheinst z.B. nicht zu wissen, dass die Deutsche Welle als Außendarstellung der Bundesrepublik vom Außenministerium finanziert wird, während das Deutschlandradio dem Gebot der Staatsferne unterliegt und deshalb aus dem Beitrag finanziert wird.
Hauruck-Methoden ohne zu erklären, wie man zu seinem Ergebnis kommt und die nicht erkennen lassen, dass sich der Autor detailliert mit der Frage befasst hat, sind typische Merkmale von Populisten, die für alles simple Erklärungen und einfache Lösungen haben.

[SeltenerBesucher]

es sei im Gespräch gewesen, den rbb aufzusplitten, den Berliner Teil dem NDR zuzuordnen und den Brandenburger Teil dem MDR.

Das ist so weltfremd. Der Hörer aus Potsdam müsste MDR hören, um etwas über seine Stadt zu erfahren und den NDR um über Berlin etwas zu erfahren. Mehr Berichterstattung würde kein Bundesland erhalten, denn die Verwaltungsstrukturen in der Zentrale in Hamburg (NDR) und Leipzig (MDR) müssten durch die Beitragszahler der Bundesländer anteilig mitfinanziert werden. Es ist der verzweifelte Versuch Leute aus der Verwaltung los zu werden, die man dort nicht haben möchte. Schwappt gerade die Diskussion aus Polen nach BB über, wo die neue mögliche Regierungskoalition für PR und TVP einen Insolvenzantrag stellen möchte, um die PiS-treuen Journalisten los zu werden? Beim RBB gehört die Verwaltung auf den Prüfstand.

Wer oder was legitimiert dich in dieser Weise über mein Posting zu urteilen?

Deine fehlende Sachkenntnis. Du willst, dass Deutschland mit 84 Mio. Einwohnern weniger öffentlich-rechtliche Anstalten hat als die Niederlande mit 17. Mio. oder Polen mit 38. Mio. Polen leistet sich 17 regionale und zwei landesweite Anstalten. Die Niederlande mit 17. Mio. Einwohnern hat mehr regionale Programme als NRW mit 18. Mio. Einwohnern.

Weder NRW noch Bayern werden auf ihre Anstalt verzichten. Kultur und Rundfunk ist Ländersache. Die Hörer und Zuschauer wollen Informationen und Unterhaltung aus ihrem Bundesland. Bei den Nordländern ist die See die Klammer, die sie zusammenhält. Beim MDR ist es „der Osten“.

https://www.stichtingrpo.nl/omroepen/

[Manager]

Der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) soll am Freitag von den Landesregierungen der beiden Bundesländer beschlossen werden. Das hat die brandenburgische Staatskanzlei am Montag mitgeteilt. Anschließend beschäftigen sich die Landesparlamente mit dem Staatsvertrag, die ihn annehmen oder ablehnen können.

Link ---> https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.html