Wahlen in NRW 2022
Verfasst: So 15. Mai 2022, 23:37
Nordrhein-Westfalen hat gewählt und in den Programmen der drei großen Parteien CDU, SPD und B’90/Grüne findet sich einiges im Wahlprogramm, dass für den Rundfunk relevant ist. Schauen wir mal rein:
THEMA WDR
FINANZIERUNG
Die Grünen wollen den WDR „entschieden gegen populistische Attacken von rechts verteidigen und weiterhin seine Finanzierung absichern.“ Die SPD „steht zu einem WDR mit Vollprogramm und einer auskömmlichen Beitragsfinanzierung.“ Und die CDU?
GREMIEN
Die CDU gibt an den WDR-Rundfunkrat verschlankt und die Prozesse entbürokratisiert zu haben. Die SPD und B’90/Grünen wollen wieder aufstocken bzw. die Zusammensetzung verändern.
ZIELGRUPPEN
B’90/Grünen möchten, dass der WDR „auch jene Zielgruppen erreicht, bei denen er sich bisher schwertut, also etwa die Jugendlichen oder Menschen mit Migrationserfahrung.“ Die CDU will, dass die Öffentlich-Rechtlichen Angebote produziert, bei denen die Privaten ihre gesellschaftliche Verantwortung nicht leisten.
MEDIATHEKEN UND PLATTFORMEN
Die SPD begrüßt den Aufbau einer Medienplattform für Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas und damit diese für alle Bürgerinnen und Bürger grenzüberschreitend zugänglich werden. Ob damit Orbans und Kaczynskis Staatfunk auch gemeint ist? arte gibt es doch schon in mehreren Sprachen als Medienplattform. Die B’90/Grünen möchten eine gemeinsame Plattform der öffentlich-rechtlichen Sender und die CDU „unterstützt den Aufbau einer länderübergreifenden digitalen Plattform in Europa.“ Das hat alles nur wenig mit NRW zutun.
SONSTIGES
Die SPD möchte, dass der WDR Inhalte mit der Creative-Commons-Lizenzen erstellt und erstellen lässt und vor allen Bildungsinhalte und Inhalte aus den Bereichen Nachrichten, Information und Wissen. Die CDU möchte den Rundfunkanstalten mehr Eigenverantwortung geben. Welche Anstalten gemeint sind, steht da nicht. Gilt das auch für den Privatfunk? B’90/Grünen wollen das mehrsprachige Angebot des WDRs deutlich ausweiten.
LOKALRADIO
B’90/Grünen haben entdeckt, dass „Vielfalt an lokalen Zeitungen und Radiostationen schrumpft.“ Ach? Habe ich da etwas verpasst? Die SPD möchte „den NRW-Lokalfunk mit den eigenständigen Redaktionen erhalten.“ Die CDU habe „die Gesamtstrategie Radio in Nordrhein-Westfalen 2022“ für eine vielfältige Radiolandschaft und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk konzipiert. Anschließen haben Mitglieder der CDU-/FDP-Regierung ein Lokalradio gekündigt, an dem sie selbst beteiligt haben. So gut kann also das Konzept nicht gewesen sein.
„Informationswüsten“ wollen die B’90/Grünen mit einer gemeinsame Medienanstalt der Länder vorbeugen. Sie stehen auch zum NRW-Zwei-Säulen-Modell. Die SPD hält den Lokalfunk auch für unverzichtbar u.a. für den Katastrophenschutz. Wohl zu viele Sirenen in den Städten abmontiert und jetzt werden die neuen nicht schnell genug geliefert?
Und was möchte die CDU? „Wir wollen gemeinsam mit den Akteuren die Potenziale, die das System aus sich selbst entfalten kann, nutzen, um die Lokalsender beim Umstieg in das digitale Zeitalter zu unterstützen. Um den Lokalfunk zu stärken, wollen wir mit der Landesmedienanstalt NRW Möglichkeiten suchen, Kosten für Übertragung und Verbreitung zu senken.“
Dazu sollte muss man erwähnen, dass die Lokalradios in der Trägerschaft der SPD-Tochter DDVG ihre UKW-Antenne gekauft haben und selbst betreiben. Die Lokalradios in der Trägerschaft von CDU-Mitgliedern haben das verschlafen. Vielleicht ist damit auch DAB+ gemeint. Hier mauert die SPD und die CDU hat im Schneckentempo für mehr Vielfalt gesorgt aber nicht alles umgesetzt, was sie versprochen hat.
BÜRGERMEDIEN
Die SPD und B’90/Grüne wollen Bürgermedien unterstützen, die CDU schweigt dazu. Die Ideen sind unterschiedlich:
B’90/Grüne: „Wir geben der Idee des gemeinnützigen Journalismus Rückenwind, so dass Bürger*innenmedienvereine und Redaktionsnetzwerke ihre wichtige Arbeit leichter über Spenden finanzieren können. Gerade dort, wo sich der herkömmliche Lokaljournalismus zurückzieht, sind diese Initiativen wichtig, um vor Ort kritischen Journalismus aufrechtzuerhalten.“
SPD: „Um professionellen Journalismus auch in Zukunft finanzieren zu können, streben wir die Verankerung von Journalismus im Gemeinnützigkeitsrecht und die Förderung einer gemeinsamen Vermarktungsplattform sowie die Entwicklung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten, wie Stiftungsmodelle, an. Ehrenamtliches journalistisches Engagement, wie die Bürgermedien, werden wir unterstützen.“
Vergleicht man die Unterstützung in NRW mit Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, dann fallen die enormen Unterschiede auf. Die LfM NRW verwendet 1 von 27,5 Millionen Euro aus ihrem Haushalt für Bürgermedien, in Niedersachsen sind es etwa 4,9 Millionen Euro.
LANDESMEDIENANSTALT
Die CDU unterstützt den Weg der Landesanstalt für Medien (LfM), die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Medienkompetenz-Projekte in Nordrhein-Westfalen werden will, und möchte die Rolle der LfM beim digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz sowie beim Kampf gegen Hatespeech, Desinformation und Extremismus im Netz stärken. Wie sich das finanziell auswirkt, steht in dem Wahlprogramm nicht. Die LfM NRW schichtet diese Mittel fleißig aus den Töpfen um, die einst Medienkompetenzprojekten zur Verfügung stand.
THEMA WDR
FINANZIERUNG
Die Grünen wollen den WDR „entschieden gegen populistische Attacken von rechts verteidigen und weiterhin seine Finanzierung absichern.“ Die SPD „steht zu einem WDR mit Vollprogramm und einer auskömmlichen Beitragsfinanzierung.“ Und die CDU?
GREMIEN
Die CDU gibt an den WDR-Rundfunkrat verschlankt und die Prozesse entbürokratisiert zu haben. Die SPD und B’90/Grünen wollen wieder aufstocken bzw. die Zusammensetzung verändern.
ZIELGRUPPEN
B’90/Grünen möchten, dass der WDR „auch jene Zielgruppen erreicht, bei denen er sich bisher schwertut, also etwa die Jugendlichen oder Menschen mit Migrationserfahrung.“ Die CDU will, dass die Öffentlich-Rechtlichen Angebote produziert, bei denen die Privaten ihre gesellschaftliche Verantwortung nicht leisten.
MEDIATHEKEN UND PLATTFORMEN
Die SPD begrüßt den Aufbau einer Medienplattform für Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas und damit diese für alle Bürgerinnen und Bürger grenzüberschreitend zugänglich werden. Ob damit Orbans und Kaczynskis Staatfunk auch gemeint ist? arte gibt es doch schon in mehreren Sprachen als Medienplattform. Die B’90/Grünen möchten eine gemeinsame Plattform der öffentlich-rechtlichen Sender und die CDU „unterstützt den Aufbau einer länderübergreifenden digitalen Plattform in Europa.“ Das hat alles nur wenig mit NRW zutun.
SONSTIGES
Die SPD möchte, dass der WDR Inhalte mit der Creative-Commons-Lizenzen erstellt und erstellen lässt und vor allen Bildungsinhalte und Inhalte aus den Bereichen Nachrichten, Information und Wissen. Die CDU möchte den Rundfunkanstalten mehr Eigenverantwortung geben. Welche Anstalten gemeint sind, steht da nicht. Gilt das auch für den Privatfunk? B’90/Grünen wollen das mehrsprachige Angebot des WDRs deutlich ausweiten.
LOKALRADIO
B’90/Grünen haben entdeckt, dass „Vielfalt an lokalen Zeitungen und Radiostationen schrumpft.“ Ach? Habe ich da etwas verpasst? Die SPD möchte „den NRW-Lokalfunk mit den eigenständigen Redaktionen erhalten.“ Die CDU habe „die Gesamtstrategie Radio in Nordrhein-Westfalen 2022“ für eine vielfältige Radiolandschaft und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk konzipiert. Anschließen haben Mitglieder der CDU-/FDP-Regierung ein Lokalradio gekündigt, an dem sie selbst beteiligt haben. So gut kann also das Konzept nicht gewesen sein.
„Informationswüsten“ wollen die B’90/Grünen mit einer gemeinsame Medienanstalt der Länder vorbeugen. Sie stehen auch zum NRW-Zwei-Säulen-Modell. Die SPD hält den Lokalfunk auch für unverzichtbar u.a. für den Katastrophenschutz. Wohl zu viele Sirenen in den Städten abmontiert und jetzt werden die neuen nicht schnell genug geliefert?
Und was möchte die CDU? „Wir wollen gemeinsam mit den Akteuren die Potenziale, die das System aus sich selbst entfalten kann, nutzen, um die Lokalsender beim Umstieg in das digitale Zeitalter zu unterstützen. Um den Lokalfunk zu stärken, wollen wir mit der Landesmedienanstalt NRW Möglichkeiten suchen, Kosten für Übertragung und Verbreitung zu senken.“
Dazu sollte muss man erwähnen, dass die Lokalradios in der Trägerschaft der SPD-Tochter DDVG ihre UKW-Antenne gekauft haben und selbst betreiben. Die Lokalradios in der Trägerschaft von CDU-Mitgliedern haben das verschlafen. Vielleicht ist damit auch DAB+ gemeint. Hier mauert die SPD und die CDU hat im Schneckentempo für mehr Vielfalt gesorgt aber nicht alles umgesetzt, was sie versprochen hat.
BÜRGERMEDIEN
Die SPD und B’90/Grüne wollen Bürgermedien unterstützen, die CDU schweigt dazu. Die Ideen sind unterschiedlich:
B’90/Grüne: „Wir geben der Idee des gemeinnützigen Journalismus Rückenwind, so dass Bürger*innenmedienvereine und Redaktionsnetzwerke ihre wichtige Arbeit leichter über Spenden finanzieren können. Gerade dort, wo sich der herkömmliche Lokaljournalismus zurückzieht, sind diese Initiativen wichtig, um vor Ort kritischen Journalismus aufrechtzuerhalten.“
SPD: „Um professionellen Journalismus auch in Zukunft finanzieren zu können, streben wir die Verankerung von Journalismus im Gemeinnützigkeitsrecht und die Förderung einer gemeinsamen Vermarktungsplattform sowie die Entwicklung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten, wie Stiftungsmodelle, an. Ehrenamtliches journalistisches Engagement, wie die Bürgermedien, werden wir unterstützen.“
Vergleicht man die Unterstützung in NRW mit Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, dann fallen die enormen Unterschiede auf. Die LfM NRW verwendet 1 von 27,5 Millionen Euro aus ihrem Haushalt für Bürgermedien, in Niedersachsen sind es etwa 4,9 Millionen Euro.
LANDESMEDIENANSTALT
Die CDU unterstützt den Weg der Landesanstalt für Medien (LfM), die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Medienkompetenz-Projekte in Nordrhein-Westfalen werden will, und möchte die Rolle der LfM beim digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz sowie beim Kampf gegen Hatespeech, Desinformation und Extremismus im Netz stärken. Wie sich das finanziell auswirkt, steht in dem Wahlprogramm nicht. Die LfM NRW schichtet diese Mittel fleißig aus den Töpfen um, die einst Medienkompetenzprojekten zur Verfügung stand.