Die in Berlin ansässige RT DE Productions GmbH sei Rundfunkveranstalterin, "weil sie das Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbiete", erklärte das Verwaltungsgericht. Sie könne sich nicht darauf berufen, reine Produktionsdienstleisterin zu sein. RT DE argumentiert seit Sendestart, Veranstalter seines im Internet ausgestrahlten TV-Programms sei die russische Organisation TV Novosti, die in Serbien eine Lizenz für Kabel- und Satellitenübertragung hält.
Laut Verwaltungsgericht zähle für die Einstufung als Veranstalterin der Umstand, dass RT DE Productions "Letztverantwortung für das Programm übernehme und dieses tatsächlich verbreite". Dass ein wesentlicher Teil der Programminhalte nicht von der deutschen GmbH, sondern von einem russischen TV-Sender produziert werde, sei nicht entscheidend.
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Hatten EU Medienaufsichten doch Recht, das für RT DE die MABB zuständig ist.
Auch die Position der MABB wurde bestätigt, das RT DE vom RT Funkhaus Berlin, Illegale Sendungen, von und für Deutschland abstrahlt. Schwarzsender, wegen Fehlender Deutschen Lizenz.
Ein zuvor verhängtes Zwangsgeld von 25.000 Euro solle nach der Gerichtsentscheidung nun durch das Finanzamt eingetrieben werden. Zudem werde ein neues Zwangsgeld von 40.000 Euro verhängt, das bis Ende März gezahlt werden müsse.
65.000 € (EUR) Strafe, gegen die Berliner Tochter, des russischen Staatsmediums RT, finde ich gut. Vor allem weil sie mit echtem Geld, € (EUR) bezahlt werden mus und nicht Russischen bedruckten Papier, wo RUB (Rubel) draufsteht.
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