Die meisten Beiträge in diesem Thread sind vielleicht lustig zu lesen, gehen aber inhaltlich leider völlig am Thema vorbei. Die Bundesregierung kann weder über die Einführung von DAB+ noch über Inhalte des Rundfunks entscheiden - das ist alles Ländersache. Dagegen war mir der Hinweis von DH0GHU:
DH0GHU hat geschrieben: ↑Do 25. Nov 2021, 17:50
Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien habe ich für uns relevant nur unter "Medien" auf Seite 124 diesen Satz gefunden:
Wir wollen das UHF Band dauerhaft für Kultur und Rundfunk sichern.
beim Überfliegen des Koalitionsvertrags völlig entgangen. Das
ist relevant, denn die Nutzung des UHF-Band durch den Rundfunkdienst steht bekanntlich zur Disposition, und die Bundesregierung entsendet Vertreter auf die Konferenzen, die die Frequenzaufteilung international festlegen. Die nächste Funkverwaltungskonferenz findet 2023 statt, und deren Agenda ist mit der
Resolution 811 der WRC-2019 bereits bekannt. Dort steht unter Punkt 1.5:
1.5 to review the spectrum use and spectrum needs of existing services in the frequency band
470-960 MHz in Region 1 and consider possible regulatory actions in the frequency band
470-694 MHz in Region 1 on the basis of the review, in accordance with Resolution 235 (WRC-15);
Und in dieser Resolution 235 (WRC-2015) heisst es:
resolves to invite ITU-R, after the 2019 World Radiocommunication Conference and in
time for the 2023 World Radiocommunication Conference
1 to review the spectrum use and study the spectrum needs of existing services within the
frequency band 470-960 MHz in Region 1, in particular the spectrum requirements of the
broadcasting and mobile, except aeronautical mobile, services, taking into account the relevant ITU
Radiocommunication Sector (ITU-R) studies, Recommendations and Reports;
2 to carry out sharing and compatibility studies, as appropriate, in the frequency band
470-694 MHz in Region 1 between the broadcasting and mobile, except aeronautical mobile,
services, taking into account relevant ITU-R studies, Recommendations and Reports;
3 to conduct sharing and compatibility studies, as appropriate, in order to provide relevant
protection of systems of other existing services,
Es wird also in zwei Jahren darüber entscheiden, inwieweit das für den Rundfunkdienst bisher noch erhaltene Segment von 470-694 MHz noch erhalten bleibt oder ebenfalls den mobilen Funkdiensten zugeschlagen wird. Ich hätte es gar nicht erwartet, diesen für uns relevanten Punkt im Koalitionsvertrag zu finden, und dann noch in einer für den Rundfunk erfreulichen Formulierung
. Das Ergebnis der WRC-2023 ist damit allerdings nicht vorweggenommen, denn Deutschland ist nur eines von vielen Ländern in der Region 1.
73 de Uli