Japhi hat geschrieben: ↑Mi 18. Sep 2019, 21:24
Demnach fallen freiwerdende Frequenzen der Streitkräfte zuerst an die Landesmedienanstalt bzw. den Privatfunk.
Ich glaube, es ist viel komplizierter. Die BFBS-Frequenzen werden nach dem NATO-Truppenstatu Artikel 60 betrieben.
Artikel 60 [Fernmeldeanlagen und -dienste; Rundfunk- und Fernsehsender und -empfangsanlagen]
(5) (a) Eine Truppe ist berechtigt, eigene Ton- und Fernsehrundfunksender für die Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder und deren Angehörige zu betreiben, soweit durch diese Funkstellen die deutschen Rundfunkdienste nicht in unbilliger Weise beeinträchtigt werden. Unter dieser Voraussetzung können bestehende Sendeeinrichtungen dieser Art weiter betrieben werden. Zusätzliche Sendeeinrichtungen können nur im Einvernehmen mit den deutschen Behörden errichtet und betrieben werden.
(b) Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen können Ton- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen gebührenfrei und ohne Einzelgenehmigung errichten und betreiben, sofern sie keine elektromagnetischen Störungen von Funkdiensten verursachen.
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html
Die Frequenz geht erst an den Bund zurück, dann wird diese dem Land zur Verfügung gestellt. Das dürfte dauern.
Jetzt haben wir den Fall, dass sich im Oktober 2018 die LfM NRW und deinfm sich geeinigt haben und der langjährige Rechtstreit beigelegt wurde.
Das Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen „§ 15 Ausschreibung“ lautet:
(1) Die LfM schreibt terrestrische Übertragungskapazitäten, die ihr zur Verfügung stehen oder voraussichtlich in den nächsten 18 Monaten zur Verfügung stehen werden, mindestens einmal jährlich aus. Ihr neu zur Verfügung gestellte Übertragungskapazitäten schreibt sie innerhalb von sechs Monaten aus. …
Auf Anhieb finde ich kein Gesetz, dass die LfM NRW von der Ausschreibung befreien würde. Der LfM NRW sind laut einem
Artikel in der Radiowoche bis zu 33 verfügbare UKW-Frequenzen bekannt.
Der Gesetzgeber schreibt zwar eine Rangfolge vor:
- flächendeckenden Versorgung mit lokalem Hörfunk, die trotz bestehender Frequenzen bis heute nicht umgesetzt wurde (Olpe und Heinsberg fehlen)
- analogen landesweiten Hörfunkprogramm
- Hochschulradio
- Versorgung mit Rundfunkprogrammen unter Berücksichtigung landesweiter, regionaler und lokaler Belange;
Jetzt weiß die LfM NRW, dass sie zwar bis zu 33 verfügbare UKW-Frequenzen hortet aber mit diesen Frequenzen nur maximal zwei von fünf Bürgern des Flächenlandes versorgen kann. Wäre ich deinfm, würde ich wegen der Mogelpackung die Behörde erneut vor Gericht antanzen lassen.
Der Duden definiert “landesweit“ - den Bereich eines ganzen Bundeslandes umfassend, einschließend; im Bereich eines ganzen Bundeslandes.
Die LfM NRW hat keine Frequenzen, um ein landesweites Programm zu veranstalten, möchte aber eine landesweite Frequenzkette ausschreiben. Wie geht das?
Es steht auch nichts im Gesetz, dass die LfM NRW solange Frequenzen sammeln darf, bis sie eine landesweite Frequenzkette zusammenbekommt, also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten darf.
Faktisch hat die LfM NRW Frequenzen für eine teilweise nichtzusammenhängende Regionalkette zu einem Paket zusammengefasst. Laut Duden ist eine Region „in bestimmter Weise geprägtes, größeres Gebiet.“ Was dieses Gebiet prägt, sind die freien Frequenzen.
Jede einzelne Frequenz ist eine Übertragungskapazität und einzeln auszuschreiben, denn diese versorgt auch eine Region.
Es stellt sich die Frage, ob die LfM NRW unterlassen darf Frequenzen auszuschreiben, wenn ihr neue Frequenzen in Aussicht gestellt werden. In dem Paket befinden sich auch einzelne Frequenzen über die fast 1 Million Hörer mit einem recht geringen technischen Aufwand erreicht werden können.
Darf die LfM NRW diese sammeln? Oder muss das ausgeschrieben werden, was gerade verfügbar ist?
