Ukrainisches Radio im deutschen DAB+ möglich?

[mittendrin]

Aufgrund guter Empfangsbedingungen heute morgen habe ich eine Weile Ukrajinske Radio im tschechischen DAB+ auf Kanal 12C hören können. Dabei kam die Frage auf, ob es auch in Deutschland die Möglichkeit der Aufschaltung des Programms gibt?
In immer mehr Ländern geschieht das ja. Wäre es denkbar dass z.B. MDRSachsen extra oder BR24Live das Programm übernehmen könnten? In anderen Bundesländern fallen mir gerade keine Möglichkeiten ein.

[Ruhrwelle]

Thema Übernahme:

NDR Info Spezial
MDR Sachsen Extra
RBB Event (gibt's das noch?)
WDR Event
BR24live
DRadio DokDeb

[SeltenerBesucher]

Nein, es wäre nicht möglich. In Deutschland gibt es das Gebot der Staatsferne. Meistens wird UR-1 aufgeschaltet. Es ist das kein öffentlich-rechtlicher Sender – wie die BBC –, sondern ein staatlicher Sender. In der Ukraine herrscht Krieg, also gilt das Kriegsgesetz und der Staat verfügt über den Rundfunk. Eine staatsferne Berichterstattung ist da nicht zu erwarten. Das Gebot der Staatsferne gibt es in Deutschland und Österreich. In anderen Ländern wird die Staatsferne anders oder gar nicht beachtet. Es gibt Länder, die sich um diese bemühen (z.B. die Niederlande) und Länder mit Staatsfunk (Polen und Ungarn). Solche Sender haben bei uns keine Chance eine Zulassung oder Zuweisung zu erhalten. Die Medienwächter schauen sich das genau an, auch im Fall BBC und RFI ist es genauso. Soldatensender (AFN, BFBS) werden auf anderer Rechtsgrundlage betrieben. Gerade weil der Fall RT DE in Deutschland so viel diskutiert wird, werden die Anstalten kaum ein anderes Programm aufschalten, dass die nötigen Bedienungen nicht erfüllt.

Die Rechtsgrundlage auf der die Aufschaltung in anderen Ländern geschieht, ist unklar. Normalerweise stellt ein Programmveranstalter einen Antrag auf Zulassung. Es werden freie Kapazitäten geprüft und eine Übertragungskapazität zugewiesen. Im Fall eines öffentlich-rechtlichen Multiplexes müsste das jeweilige Bundesland einen Auftrag an die öffentlich-rechtliche Anstalt stellen und die Kostenfrage durch die KEF geklärt werden. Im z.B. WDR-Gesetz gibt das jeweilige Land die Anzahl der Programme vor. Die Anzahl der möglichen Programme ist in den meisten Bundesländern ausgeschöpft.

Die Aufschaltung von UR-1 ist noch aus einem anderen Grund problematisch. Wie schnell können dieser Sender wieder abgeschaltet werden, wenn grüne Männchen auf dem Rundfunkgebäude des Ukrainischen Rundfunks landen und russische Propaganda dort aufschaltet. Wenn es um 3 Uhr nachts passiert, wie schnell wird dann das Programm wieder abgeschaltet?

Der Sinn der Aufschaltung von UR-1 in Polen und Tschechien ist mir noch nicht ganz klar. Haben die Ukrainer*innen beim Packen an ihre DAB+-Empfänger gedacht? Stehen sie Schlange vor Elektromärkten, um DAB+-Empfänger zu kaufen oder haben ohne einen festen Wohnsitz in der neuen Heimat fleißig DAB+-Empfänger bei Aliexpress geordert, um ihren Heimatfunk über DAB+ zu lauschen, weil sie aus ihrem Kriegstrauma gar nicht herauskommen und sich deshalb den ganzen Tag mit Kriegsnachrichten berieseln lassen wollen. Auch wenn die Ukrainer*innen einen DAB+-Empfänger hätten, das polnische DAB+ hat mehr Löcher als der Schweizer Käse. Viele Menschen werden auf der Flucht mit der Bahn transportiert und dort dürfte der Empfang noch schlechter sein. Wenn Sie irgendwo unterkommen, werden sie kaum zuerst nach einem DAB+-Empfänger fragen, weil sie diesen nicht kennen und das Angebot auch nicht.

Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass wir hier mit einem blinden Aktionismus zu tun haben. In Polen haben sich die öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstalter ein Rennen geliefert, wer als erster etwas aus dem Boden stampft. Gewinner ist meiner Meinung nach RMF Ukraina, ein im Eiltempo zugelassenes Programm – noch schneller als das Hochwasserradio im Ahrtal –, für das sich an der polnisch-ukrainischen Grenze zuerst eine und dann eine zweite freie Frequenz finden ließ und das schnell ukrainische Mitarbeiter rekrutierte. Es richtet sich an Menschen vor dem Grenzübertritt und kurz danach und es erklärt ihnen, wo sie Hilfe erhalten. https://ukraina.rmf.pl/

Kritisch zu sehen ist, dass die ARD langsamer ist als RTL, dass ukrainische Journalisten rekrutierte und eine Sendung auf Ukrainisch produziert. Man muss sich auch fragen, warum die Fremdsprachensendungen von Cosmo nicht in allen DAB+-Multiplexen übertragen werden und z.B. NDR Info nur die deutschsprachigen Sendungen übernimmt. Ukrainisch ist bei COSMO nur deshalb aufgeschaltet, weil die polnische Redaktion auf ihre Sendezeit verzichtet hat.
https://www1.wdr.de/radio/cosmo/sprachen/index.html

[Ruhrwelle]

Zumindest öffentlich-rechtlich ist der ukrainische Rundfunk mittlerweile. Der Rest dürfte stimmen.

[mittendrin]

Dank an @Seltener Besucher für die Erklärung der Faktenlage.
Auch Belgien bietet ukrainisches Radio mittlerweile habe ich hier im Forum gelesen.

[maroon6]

Sinnvoller fände ich, wenn Privatsender sich zusammen schließen (vielleicht sogar mit der ARD) und ein Unterhaltungprogramm in ukrainischer Sprache im Web veranstalten könnten, das in Hotspots wie Berlin und Hannover auch temporär auf UKW laufen könnte. Mit Nachrichten zur Lage in der Heimat und Tipps zum Leben in Deutschland. So was wie RMF Ukraine in Polen oder RTBF Ukraine in Belgien, letzter öffentlich-rechtlich.

[shortwave]

Meistens wird UR-1 aufgeschaltet. Es ist das kein öffentlich-rechtlicher Sender – wie die BBC –, sondern ein staatlicher Sender.

Das ist unzutreffend. Dazu: Auszüge aus dem „GESETZ DER UKRAINE über das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk der Ukraine“

(Vidomosti Verkhovnoi Rady (VVR), 2014, № 27, S.904)
Dieses Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens der Ukraine und legt die Grundsätze der Tätigkeit des Nationalen öffentlichen Fernseh- und Rundfunkunternehmens der Ukraine fest.
Abschnitt I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1. Rechtsgrundlagen der Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks der Ukraine
1. Um den Informationsbedarf der Gesellschaft zu decken, die Bürger in die Diskussion und Lösung wichtiger gesellschaftspolitischer Probleme einzubeziehen, den nationalen Dialog sicherzustellen, die Bildung der Zivilgesellschaft zu fördern, werden öffentliche Fernseh- und Rundfunksender der Ukraine geschaffen.
2. Der öffentlich-rechtliche Fernseh- und Hörfunk der Ukraine wird in Form einer Aktiengesellschaft „Nationale öffentliche Fernseh- und Hörfunkgesellschaft der Ukraine“ (im Folgenden – NSTU) gegründet, deren Anteile zu 100 Prozent dem Staat gehören.
Die NSTU ist ein Objekt von nationaler Bedeutung. Enteignung, Übertragung (mit Ausnahme von kurzfristigen Mietverträgen), Privatisierung von Immobilien, unfertigen Bauprojekten, Grundstücken, auf denen sie sich befinden, sowie Anteile des Staates am genehmigten Kapital der NSTU sind verboten.
Artikel 3. Grundsätze der Tätigkeit, Garantien der Unabhängigkeit der NSTU
1. Die Aktivitäten der NSTU werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:
1) umfassende, objektive und ausgewogene Informationen über gesellschaftlich bedeutsame Ereignisse in der Ukraine und im Ausland;
2) Einhaltung der Normen der öffentlichen Moral, Traditionen und Kultur des ukrainischen Volkes, Verbreitung der Familienwerte und Stärkung der Rolle der traditionellen Familie in der Entwicklung der ukrainischen Gesellschaft;
3) die Priorität öffentlicher Interessen gegenüber kommerziellen und politischen;
4) klare Trennung von Tatsachen und Kommentaren und Bewertungen;
5) freier Ausdruck von Ansichten, Meinungen und Überzeugungen;
6) Unabhängigkeit des Managements und der laufenden Aktivitäten von Behörden, Kommunalverwaltungen, ihren Beamten und Beamten, politischen Parteien, Unternehmen, Institutionen, Organisationen, Einzelpersonen;
7) Beteiligung der Öffentlichkeit an der Verwaltung, Gestaltung der Programmpolitik;
8) Nichtdiskriminierung aus jeglichen Gründen;
9) Transparenz und Offenheit der Tätigkeit.
2. Einmischung staatlicher Stellen und lokaler Selbstverwaltungsorgane, ihrer Beamten und Beamten sowie von Nichtregierungsorganisationen in die Aktivitäten der NSTU, um Zensur, Vorabkontrolle und illegale Einflussnahme auf den Inhalt der vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreiteten Informationen zu etablieren und Radio der Ukraine ist verboten.
3. Die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks der Ukraine zur Verbreitung der Mitteilungen der Behörden werden ausschließlich durch dieses Gesetz bestimmt.
Artikel 4. Die Hauptaufgaben der NSTU
1. Die Hauptaufgaben der NSTU sind:
objektive, vollständige, zeitnahe und unparteiische Informationen über gesellschaftlich bedeutsame Ereignisse in der Ukraine und im Ausland;
Gewährleistung eines ausgewogenen und transparenten Zugangs von Themen des gesellschaftspolitischen Lebens zu Sendungen (Programmen) mit Diskussionsformat, insbesondere in Form von Debatten;
Förderung der Konsolidierung der ukrainischen Gesellschaft;
Entwicklung und Stärkung des Status der ukrainischen Sprache und Kultur, Förderung der Entwicklung der Sprachen und Kulturen der nationalen Minderheiten;
Förderung der vollsten Befriedigung der Informations-, Kultur- und Bildungsbedürfnisse der Bevölkerung der Ukraine, einschließlich durch die Schaffung und Verbreitung von wirtschaftlichen, historischen und dokumentarischen, kulturellen und künstlerischen, Bildungs-, Unterhaltungs-, Sportprogrammen, Programmen für Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen Möglichkeiten für nationale Minderheiten und andere soziale Gruppen;
unverzügliche Information der Bevölkerung über Notfälle, die eine Bedrohung für das Leben oder die Gesundheit von Menschen darstellen;
Versorgung der Bürger der Ukraine mit populären Informationsprodukten, die nicht auf dem kommerziellen Markt sind;
Förderung der Stärkung des internationalen Ansehens der Ukraine.

[Patrick]

Das Gebot der Staatsferne gibt es in Deutschland und Österreich.

Was aber in Österreich offensichtlich umgangen werden kann, wie SNA Mega Radio (bis zur Abschaltung nach EU-Vorgaben) und die Sawt al Khaleej im Wiener City-Mux zeigen.

73,
Patrick

[mattyraap1966]

Sinnvoller fände ich, wenn Privatsender sich zusammen schließen (vielleicht sogar mit der ARD) und ein Unterhaltungprogramm in ukrainischer Sprache im Web veranstalten könnten, das in Hotspots wie Berlin und Hannover auch temporär auf UKW laufen könnte.

So etwas zum Beispiel?

https://www.radioszene.de/162276/berlin ... rache.html

[PAM]

Vor dem Krieg war die Ukraine ein zum Teil sehr westeuropäisch orientiertes Land. Wer konnte, der fuhr ein neueres Auto, gern auch Kia/Hyundai. Da waren früh auch DAB+Autoradios drin.

Hinzu kommt, dass öffentlich-rechtliche wie auch private Hörfunkanbieter in Ukraine-nahen Regionalisierungen ihrer Programme Nachrichtenanteile und Verkehrsfunk in ukrainischer Sprache ergänzt hatten - auch auf UKW.

[Saxius]

Radio Arabella München, bzw. Radio Arabella Bayern senden ab dem 23.03.2022 eine tägliche Sendung ab kurz nach 20 Uhr in Ukrainisch in ihren Programm via DAB+ (München & Bayern) und UKW (München).

Quelle:
https://www.radioarabella.de/radio-arab ... ch-538809/
https://www.arabella-bayern.de/radio-ar ... ch-125706/

[SeltenerBesucher]

Meistens wird UR-1 aufgeschaltet. Es ist das kein öffentlich-rechtlicher Sender – wie die BBC –, sondern ein staatlicher Sender.

Das ist unzutreffend. Dazu: Auszüge aus dem „GESETZ DER UKRAINE über das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk der Ukraine“

Die Freiheit der Medien wird in vielen Verfassungen gewährt, die Ausgestaltung und Umsetzung in den Gesetzen lässt einiges zu Wünschen übrig. Das ist in Deutschland auch nicht anders. In einigen Bundesländern wird die Zuweisung von Frequenzen an Privatfunk und die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht staatsfern geregelt. Das soll nicht so klingen, als wäre in Deutschland „Fried, Freude, Eierkuchen.“ Hier ist auch einiges nicht richtig geregelt.

In der Ukraine hat der Präsident ein Dekret zum Kriegsrecht ausgerufen.

„Im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine können die in den Artikeln 30-34, 38, 39, 41-44, 53 der Verfassung der Ukraine vorgesehenen verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers vorübergehend eingeschränkt werden…“

Im Artikel 34 der Verfassung wird

„jedem das Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit, auf die freie Bekundung seiner Ansichten und Überzeugungen garantiert. Jeder hat das Recht, frei Informationen zu sammeln, aufzubewahren, zu verwenden und mündlich, schriftlich oder auf andere Weise entsprechend seiner Wahl zu verbreiten. Die Wahrnehmung dieses Rechts kann durch Gesetz im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität oder der öffentlichen Ordnung mit dem Ziel der Verhinderung von Unruhen und Straftaten, des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung, für den Schutz des Ansehens oder der Rechte dritter Personen, der Verhinderung der Verlautbarung vertraulich beschaffter Informationen oder zur Wahrung des Ansehens und der Unvoreingenommenheit der Rechtsprechung eingeschränkt werden.“

Das ist doch die Grundlage für einen unabhängigen und freien Rundfunk.

[SeltenerBesucher]

Zumindest öffentlich-rechtlich ist der ukrainische Rundfunk mittlerweile. Der Rest dürfte stimmen.

Wir übersetzen häufig den Begriff „öffentlich“ aus fremdsprachigen Gesetzen in „öffentlich-rechtlich“, damit der Leser weiß, was gemeint ist. Die Staatsferne in dem Rat der polnischen Landesmedienanstalt KRRiT sieht so aus, dass der Präsident zwei Personen in das Gremium entsendet, zwei Personen entsendet das Parlament „Sejm“ und eine Person der Senat, die zweite Kammer. Mitglieder des Rats sind die ehemaligen PiS-Politiker*innen Witold Kołodziejski (Vorsitzender), Elżbieta Więcławska-Sauk und PiS nahe Personen, wie Teresa Bochwic. Janusz Kawecki ist seit 1995 mit Radio Maryja und TV Trwam verbunden, das er nun in der KRRiT kontrollieren soll. Der Rat hatte früher neun Mitglieder, doch ihre Anzahl wurde auf 5 reduziert.
Die Aufsichtsorgane und Senderchefs besetzt der Rat Nationaler Medien, für den es in der Verfassung keine Grundlage gibt, drei von fünf Personen kommen von der PiS und so werden auch die Aufsichtsgremien und Chefs in den Regionalsendern, bei Polskie Radio und TVP besetzt. Alles Leute, die Linientreu sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rada_Medi ... Narodowych

Im Vergleich dazu die Besetzung eines deutschen Aufsichtsorgans:
https://www.medienanstalt-nrw.de/ueber- ... der-1.html
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfun ... r-106.html

Man kann es auch so machen, wie in den Niederlanden. Stiftungen erhalten Finanzmittel vom Staat für die Produktion ihres Programms, abhängig davon, wie viele Mitglieder sie haben.

[RudiP]

Sinnvoller fände ich, wenn Privatsender sich zusammen schließen (vielleicht sogar mit der ARD) und ein Unterhaltungprogramm in ukrainischer Sprache im Web veranstalten könnten, das in Hotspots wie Berlin und Hannover auch temporär auf UKW laufen könnte. Mit Nachrichten zur Lage in der Heimat und Tipps zum Leben in Deutschland. So was wie RMF Ukraine in Polen oder RTBF Ukraine in Belgien, letzter öffentlich-rechtlich.

Ich bezweifle, ob den ukrainischen Flüchtlichen nach einem Unterhaltungsprogramm zumute ist. Vielieicht sollte es eher ein Infoprogramm sein.
DLF dok&deb darf nach dem Staatsvertrag nur wenige Stunden eigene Sendiungen ausstrahlen, ich glaube, es sind 4 h pro Woche. Es könnten ja die Staatskanzleien als Notmaßnahme gestatten, dass dort in der restlichen Zeit ein Infoprogramm in ukrainischer Sprache gesendet wird. Da könnte der DLF auch ukrainische Sendungen nach Überprüfung und in eigener Verantwortung ausstrahlen.

[iro]

Wir übersetzen häufig den Begriff „öffentlich“ aus fremdsprachigen Gesetzen in „öffentlich-rechtlich“, damit der Leser weiß, was gemeint ist.

wikipedia weiß dazu (aber der Artikel ist wohl auch etwas veraltet):
Zum 1. Januar 2015 soll der Fernsehsender gemeinsam mit den übrigen bisher staatlichen Rundfunkunternehmen in eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt gemäß europäischen Standards umgewandelt werden.

Da wird schon ö-r gemeint sein und nicht einfach nur ö.